Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen
Tooltipp
{{counter.remaining}} {{counter.title}}

Sie haben einen Artikel verbraucht

Als registrierter Nutzer können Sie bis zu 10 Artikel pro Monat lesen - kostenfrei und unverbindlich

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Politik | 05.07.2018

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Bundesministerium des Innern
  • Personen:
    Horst Seehofer, Axel Gedaschko, Katarina Barley, Marco Wanderwitz
  • Immobilienart:
    Wohnen

Mietbremse: Zoff zwischen Bauministerium und Barley

Quelle: Pixabay, Urheber: MichaelGaida
In der Wohnungspolitik offenbaren sich zwischen Union und SPD immer mehr Gräben.

Quelle: Pixabay, Urheber: MichaelGaida

Die Experten von Bundesminister Horst Seehofer (CSU, Inneres, Bau, Heimat) haben den Experten von Justizministerin Katarina Barley (SPD) den Gesetzentwurf zu Mietpreisbremse und Modernisierungsumlage förmlich um die Ohren geknallt. Begründung: Er verstoße gegen den Koalitionsvertrag. Stimmt das? Barley sagt, nein. Eine Bremsenverschärfung rückt in weitere Ferne.

„Der Gesetzentwurf ist so angelegt, dass er nicht den erhofften Nutzen bringen wird“, ließ jetzt der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), verbreiten. Der Entwurf aus dem Justizressort sei „nicht in dem Zustand, dass man ihn in die Länder- und Verbändeanhörung geben kann“. Auf weitere Nachfrage der Immobilien Zeitung sagte Wanderwitz zudem: „Das BMJV verschmiert mit seinem Entwurf vor allem noch mehr weiße Salbe. Viele Details sind noch nicht konsentiert.“

Das klingt nicht nur kryptisch, sondern auch etwas abfällig. Jedenfalls alles andere als positiv-konstruktiv. Barley, die bis vor kurzem noch recht zuversichtlich verlauten ließ, „mein Gesetzentwurf ist fertig. Ich erwarte, dass er zügig verabschiedet wird“, da er den Koalitionsvertrag ausführe, sagt nun aktuell gar nichts mehr. Ebenso wenig ihre Mitarbeiter, mit dem Hinweis, der Entwurf, der bereits seit Mai im Kabinett ist, dürfe nicht an die Öffentlichkeit. Dahin ist er aber jetzt nach und nach durchgesickert, immer mehr Details werden bekannt. Und die Union schäumt - sagt sie.

Bricht die Ministerin den Koalitionswillen?

In Barleys Entwurf steht die Auskunftspflicht für Vermieter, die den Mietpreisbremsenwert von maximal 10% bereits beim Vormieter überschritten haben. Der Entwurf greift aber nicht nur diesen Ausnahmetatbestand der Bremse auf, die der Vermieter bei Vertragsabschluss angeben und darlegen soll, sondern auch die umfangreiche Modernisierung und die Erstvermietung (§ 556e Absatz 1 und § 556f Satz 1und 2 BGB). Im Koalitionsvertrag habe man, so heißt es aus Unionskreisen, mit Absicht diese Punkte nicht einbezogen, weil die Darlegung für den Vermieter viel zu kompliziert werde und hohe Streitanfälligkeit besitze. Jetzt steht es dennoch drin.

Ob Barley damit den Koalitionswillen bricht, ist aber nicht eindeutig zu klären. In dem Beschluss namens „Wohnrauminitiative“ der Koalitionsspitzen vom Mai heißt es: Damit Mieter nicht mehr „aktiv nachfragen müssen, wie hoch die Vormiete war, werden wir eine gesetzliche Auskunftspflicht für Vermieterinnen und Vermieter zur Offenlegung der Vormiete einführen, wenn sich der Vermieter bei der Begründung des Mietverhältnisses auf diese beruft“. Diese Formulierung lässt jedenfalls Interpretationsspielraum, ob nicht alle Ausnahmetatbestände gemeint sind.

Bei Modernisierung stark beschnitten

Ein weiterer Punkt betrifft das Thema Modernisierung. Die Umlage, also der Anteil der Modernisierungskosten, der auf die Mieter umgelegt werden kann, soll von 11% auf 8% sinken. Das war Konsens im Koalitionsvertrag und tut zumindest den meisten Unternehmen nicht übermäßig weh. „Wo gibt es denn heutzutage noch 8% Rendite?“, fragt rhetorisch ein Analyst. Aufregung aber gibt es um die zweite neue Regelung, die besagt, dass die Miete nach Modernisierung innerhalb der kommenden sechs Jahre um maximal 3 Euro/qm erhöht werden darf. Der Betrag steht so im Koalitionsvertrag. Die Modernisierung gleich durch zwei Instrumente zu beschneiden, hält etwa Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, für „völlig unverhältnismäßig“.

Keine Begrenzung auf Ballungsräume

In Rage bringt die Union, dass in Barleys Entwurf keinerlei Gebietsbegrenzungen stehen. Das heißt, es gibt keine Beschränkung auf die besonders belasteten Gebiete, wie sie ja auch die Mietpreisbremse vorsieht. Das sei im Koalitionsvertrag sozusagen mitgedacht worden.

Ein weiterer Punkt: In ihrem Gesetzentwurf hat Barley auch noch die Regeln zur Berechnung von Wohnflächen verändert (§ 544 BGB). Danach sollen die Grundflächen von Balkonen, Loggien, Dachgärten und Terrassen grundsätzlich nur noch zu einem Viertel angerechnet werden dürfen, bislang ist es in den überwiegenden Fällen die Hälfte. Auch darauf war die Union nicht gefasst.

Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes

Ein Punkt in Barleys Entwurf, der zumindest kaum umstritten ist, ist eine Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes im § 6 BGB. Da setzte Barley im Entwurf um, was die Große Koalition auf besonderen Wunsch der SPD verlangte, nämlich dass Mieter besser „vor bewusstem Missbrauch bei der Ankündigung und der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen“ geschützt werden. Das „gezielte Herausmodernisieren“ soll laut Entwurf künftig den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen und mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro geahndet werden dürfen. „Wir gehen völlig konform mit dem Anliegen der Politik, die 'schwarzen Schafe', die durch Luxusmodernisierungen ihre Mieter aus dem Haus drängen wollen, einzuschränken“, sagt auch Gedaschko. Diese Details des Gesetzes müsse man sich aber noch genau anschauen.

Was nun aus diesem Gesetzesentwurf, genannt Mietanpassungsgesetz, wird, bleibt zunächst offen. Erwartet wird von Lobbyisten in Berlin, dass sich die offenbar wenig konstruktiven Streitigkeiten sehr lange dahinschleppen werden. Die ankündigte „Verschärfung der Mietpreisbremse“ wird es wohl so schnell nicht geben.

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!