Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen
Tooltipp
{{counter.remaining}} {{counter.title}}

Sie haben einen Artikel verbraucht

Als registrierter Nutzer können Sie bis zu 10 Artikel pro Monat lesen - kostenfrei und unverbindlich

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Politik | 05.07.2018

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:

Regensburger Immobilienaffäre: Der Nächste bitte

Die Affäre um Spenden von Bauträgern an den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und anderer Politiker nimmt kein Ende. Nun muss offenbar auch der Regensburger Bauträger Ferdinand Schmack mit einer Anklage rechnen.

Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk bestätigte Schmack-Anwalt Michael Haizmann, dass er mit einer Anklage gegen seinen Mandanten rechne. Schmack wird vorgeworfen, Spenden an Wolbergs SPD gezahlt zu haben, um eine Genehmigung für den Bau einer Logistikhalle auf dem Areal der ehemaligen Schlämmteiche der Zuckerfabrik im Regensburger Osten zu bekommen.

Schmack baut den Logistikpark Lago A3 in einem Gebiet, das Naturschützer gerne als Biotop geschützt hätten. Der Stadtrat forderte daher einen Bebauungsplan, um die Umweltverträglichkeit und mögliche Alternativen zu prüfen. Wolbergs setzte sich über die Forderungen der Stadträte hinweg und genehmigte die Halle trotz der Bedenken.

Insgesamt sollen nach Informationen des Regensburger Wochenblatts über verschiedene Firmen und Privatpersonen in den Jahren 2013 und 2014 insgesamt 64.500 Euro an die SPD geflossen sein. Auch die Regensburger CSU bekam demnach vier Spenden. Die Spenden waren demnach auf Beträge unter 10.000 Euro gestückelt, um nicht öffentlich gemacht zu werden. Die Staatsanwaltschaft sieht darin einen Verstoß gegen das Parteiengesetz.

Strafbefehl abgelehnt

Im Zusammenhang mit der Regensburger Spenden- und Bestechungsaffäre wird gegen Schmack schon seit längerem ermittelt. Laut Hainzmann hatte die Staatsanwaltschaft Schmack angeboten, einen Strafbefehl zu akzeptieren. Der Bauunternehmer lehnte dies ab. Nun bereitet die Staatsanwaltschaft offenbar die Anklage vor.

Ein anderer Bauunternehmer akzeptierte dagegen Anfang des Jahres einen Strafbefehl über 500 Tagessätze und ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Bestechung und Vorteilsgewährung, um einen Prozess zu vermeiden.

Wolbergs weiter unter Druck

Die Anklage könnte auch für Wolbergs bedeuten, dass sein Verfahren noch einmal erweitert wird. Der Prozess gegen den Oberbürgermeister beginnt am 24. September. Mit ihm angeklagt ist der Regensburger Bauunternehmer Volker Tretzel. Auch mehrere Stadträte aus CSU und SPD sind im Visier der Ermittler. Die Spendenaffäre könnte sich daher noch deutlich ausweiten.

Legende:

  • Haus
  • Straßenabschnitt
  • Wohnquartier
  • Ortsteil
  • Ort
  • Bundesland / Land
  • Projekt

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!