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Recht | 04.07.2018

Von Monika Hillemacher

In diesem Artikel:

Vertragskündigung: Bausparkassen beschäftigen wieder den BGH

Die Bausparkasse Badenia will Verträge nach 15 Jahren kündigen dürfen. Dafür streitet das Unternehmen bis hoch zum Bundesgerichtshof. Die Sache betrifft etliche Bausparer.

Die Vorinstanzen konnten dem Ansinnen der Bausparkasse nichts abgewinnen. Sie erklärten die 2015 eingeführte Kündigungsklausel für unwirksam. Diese räumte der Badenia das Recht ein, Verträge spätestens 15 Jahre nach Abschluss zu kündigen, wenn diese nicht zugeteilt sind und Kunden die Annahme der Zuteilung offenließen. Diese Bedingung widerspreche dem Grundgedanken des Bausparens, befand zuletzt das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Kunden würden unangemessen benachteiligt, die Verwendung der Klausel sei zu unterlassen (Urteil vom 12. Juni 2018, Az. 17 U 131/17).

Dagegen zieht Badenia vor den BGH. Die Bausparkasse habe die Entscheidung "eingehend geprüft und entschieden, gegen dieses Urteil Revision einzulegen", teilte das Spezialinstitut mit. Es geht um Tausende von Verträgen, weil neben Badenia andere Bausparkassen vergleichbare Klauseln verwenden.

Klausel für das Kollektiv

Der Streit spielt vor dem Hintergrund der Niedrigzinsphase, in der die Bausparkassen um ihre Erträge fürchten. Mit Hinweis auf die Zinsen verteidigt auch Badenia die monierte Kündigungsklausel. Marktänderungen "können es erforderlich machen, das Zinsänderungsrisiko (...) zu limitieren." Ein "Endlossparen" liege nicht im Interesse der Bausparergemeinschaft. So ähnlich hatten die Bausparkassen schon 2017 argumentiert, als sie vor dem BGH die Zustimmung zur Kündigung Tausender hoch dotierter Altverträge durchsetzten (Urteil vom 21. Februar 2017, Az. XI ZR 185/16).

Nachdenkzeit geht gen Null

Damals räumte das höchste deutsche Zivilgericht Bausparern jedoch eine ausreichend lange Frist ein, um zu überlegen, ob sie ihr Darlehen in Anspruch nehmen wollen. Diese Frist verkürze die Badenia-Klausel "praktisch auf Null", befand das OLG Karlsruhe nun.

Solche Kündigungsklauseln basieren teilweise auf einer Mustervorlage des Verbands privater Bausparkassen. Der sieht sich ebenfalls mit einer Klage von Verbraucherschützern konfrontiert. Die LBS Südwest hat in der Sache am morgigen Donnerstag Termin beim OLG Stuttgart. Das Urteil wird zum 2. August erwartet.

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