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Politik | 04.07.2018

Von Robin Göckes

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesverfassungsgericht, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, Haus & Grund
  • Personen:
    Olaf Scholz, Kai Warnecke, Markus Herbrand
  • Immobilienart:
    Wohnen

Die FDP fürchtet um die Umlagefähigkeit der Grundsteuer

Quelle: <a href="http://www.pixelio.de" target="_blank">pixelio.de</a>.de, Urheber: Heike Hering
Noch kann die Grundsteuer als Teil der Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Ob es im Zuge der Grundsteuerreform dabei bleibt, ist aber unsicher.

Quelle: pixelio.de.de, Urheber: Heike Hering

Im Reformprozess der Grundsteuer scheinen derzeit viele Szenarien möglich. Auch, dass die Grundsteuer künftig vom Eigentümer selbst getragen werden muss und nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden kann. Zumindest fürchtet dies die FDP. Und auch beim Eigentümerverband Haus & Grund schrillen die Alarmglocken.

Der Eigentümerverband Haus & Grund ist in Alarmbereitschaft. Die Grundsteuer, so die Befürchtung, könnte im Zuge der derzeitigen Reformbemühungen so umgestaltet werden, dass sie nicht mehr auf einzelne Mieter umlagefähig wäre. Entsprechenden Überlegungen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) trete der Verband energisch entgegen. "Die Grundsteuer ist eine Steuer der Wohnungsnutzer und keine verkappte Vermögensteuer", betont Verbandspräsident Kai Warnecke.

Die Umlagefähigkeit sei elementar, damit sich private Einzelvermieter weiterhin am Mietwohnungsmarkt engagierten. Zudem werde die Grundsteuer von den Kommunen vor allem deshalb eingenommen, um Kitas, Schulen und andere Infrastrukturleistungen vor Ort zu finanzieren. "Das kommt allen in der Kommune lebenden Menschen gleichermaßen zugute, sowohl Mietern als auch selbstnutzenden Eigentümern. Daher ist es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass alle an den Kosten beteiligt werden", so der Verbandspräsident.

Auch die FDP-Fraktion sorgt sich um die möglichen Auswirkungen, sollte im Zuge der Grundsteuerreform die Umlagefähigkeit der Abgabe auf die Mieter eingeschränkt oder ganz abgeschafft werden. "Sollte die Grundsteuer nicht mehr umgelegt werden können, haben wir faktisch eine Art Vermögensteuer. Alle Besitzer von Mietshäusern würden im Ergebnis zusätzlich zur Kasse gebeten", sagt Markus Herbrand (FDP).

Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen

Gespeist werden die Bedenken der Liberalen wie auch des Eigentümerverbands aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion. Die FDP wollte von der Bundesregierung wissen, ob sie sich im Zuge der Reform dafür einsetzen werde, "die vollständige Umlagefähigkeit der Grundsteuer beizubehalten". Die Antwort aus dem Ministerium ist ausweichend: "Die Meinungsbildung, ob das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer Auswirkungen auf das Vermieter-/Mieterverhältnis hat, ist noch nicht abgeschlossen." Bemerkenswert sei, das die Bundesregierung eine Einschränkung oder Abschaffung der Umlagefähigkeit nicht ausschließe, meint nun Herbrand. "Dabei befasste sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts überhaupt nicht mit diesem Thema. Das kommt jetzt alleine aus dem sozialdemokratisch geführten Bundesfinanzministerium."

Grüne hoffen auf Entlastung der Mieter

In die Karten spielen könnte die ausweichende Antwort der Bundesregierung den Grünen. Die fordern aktuell eine Verschärfung des Mietrechts. Ein Punkt in der langen Forderungsliste der Fraktion ist auch, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer zu streichen und Mieter so zu entlasten. Die FDP warnt mit Markus Herbrand im Gegensatz davor, dass eine Abschaffung der Umlagefähigkeit negative Folgen für die Schaffung neuen Wohnraums haben könnte.

Notwendig ist die Reform der Grundsteuer, da das Bundesverfassungsgericht im April die bisherige Berechnungsgrundlage für unzulässig erklärt hat. Seitdem wird nach einem Modell für die Reform gesucht, um die Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle für die Kommunen zu erhalten.

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