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Recht | 25.06.2018

Von Monika Hillemacher

In diesem Artikel:

Irreführende Werbung: IS24 schaltet Bewertungstool offline

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Peter Dietz
Als Reaktion auf eine einstweilige Verfügung hat ImmobilienScout24 ein Online-Bewertungstool vom Netz genommen.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Peter Dietz

ImmobilienScout24 (IS24) hat Ärger mit der Justiz. Es geht um ein Onlinetool zur Wertermittlung von Grundstücken. Das Oberlandesgericht München erließ eine einstweilige Verfügung; IS24 hat das Tool vorerst abgeschaltet.

Das Gericht stufte Angaben auf der Homepage zu Bodenrichtwerten und Bodenwerten als irreführende Werbung ein. Kunden könnten das Angebot von IS24 so verstehen, als würden ihnen über das Tool amtliche Werte angeboten. Dem sei aber nicht so. Deshalb untersagte das Gericht IS24 gegenüber Dritten, „den unzutreffenden Eindruck zu erwecken“, es würden „richtige und aktuelle Bodenrichtwerte nach § 196 BauGB“ zur Verfügung gestellt. Genauso argumentierte der Senat unter Bezug auf § 16 ImmoWertV bei den Bodenwerten (Beschluss vom 8. Juni 2018, Az. 29 W 786/18). Tatsächlich handle „es sich bei den angebotenen Auskünften weder um die Mitteilung eines Bodenwerts noch des Bodenrichtwerts“.

IS24 prüft Widerspruch

Dem OLG zufolge räumte IS24 selbst ein, dass die gemachten Auskünfte nicht auf amtlichen Zahlen basierten. Diese erheben die Gutachterausschüsse von Kommunen und Bundesländern. Die Entscheidung des OLG bezog sich auf die Bodenwert- und Bodenrichtwerte für München und Rheinland-Pfalz. IS24 bekommt nach eigenen Angaben bundesweit die Zahlen vom Dienstleister GSD. Ein Wettbewerber dieser Firma hatte das Verfahren angestrengt.

IS24 wurde die Verfügung am 18. Juni zugestellt. Das Unternehmen kann den OLG-Beschluss anfechten. „Wir befinden uns hierzu in der Prüfung“, teilte ein Sprecher mit. Sollte Widerspruch eingelegt werden, käme es in erster Instanz zu einer Gerichtsverhandlung. Das kritisierte Tool zur Grundstücksbewertung ist inzwischen vom Netz. Das soll so bleiben “bis alle Zweifel ausgeräumt sind". Dies sei im Sinne eines transparenten und fairen Umgangs mit den Kunden.

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