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Politik | 25.06.2018

Von Christine Rose

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Axel Springer Verlag, Spiegel-Verlag
  • Organisationen:
    CSU, SPD, CDU, CDU/CSU, Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
  • Personen:
    Olaf Scholz, Horst Seehofer, Volker Kauder, Andrea Nahles, Alexander Dobrindt, Sören Bartol, Kai Wegner, Eckhardt Rehberg
  • Immobilienart:
    Wohnen

Baukindergeld: Wohnflächenobergrenze soll Kosten dämpfen

Quelle: <a href="https://www.pixelio.de/" target="_blank">Pixelio.de</a>, Urheber: R_K_by_lichtkunst.73
Kommt eine Wohnflächenbegrenzung auf 120 qm, könnte es mit Baukindergeld bei Häusern auf dem Land eng werden.

Quelle: Pixelio.de, Urheber: R_K_by_lichtkunst.73

Das Baukindergeld wird wohl nicht beim Kauf großer Wohnungen und Eigenheime gezahlt werden. Das geht aus einem Bericht von Spiegel Online hervor. Demnach haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) abgestimmt, dass neben einer Obergrenze für Einkommen auch eine Obergrenze für Wohnfläche eingeführt werden soll. Sie soll verhindern, dass das im Bundeshaushalt fürs Baukindergeld veranschlagte Budget überschritten wird. Die Höhe der Obergrenze scheint noch offen zu sein.

In einer Vorlage des Finanzministeriums für den am Donnerstag tagenden Haushaltsausschuss soll es heißen, dass die Wohnflächenobergrenze für Haushalte mit einem oder zwei Kindern maximal 120 qm betragen soll. Vorgesehen sei, dass sich die Obergrenze bei jedem weiteren Kind um 10 qm nach oben verschiebt.

Das ginge über einen Beschluss hinaus, den die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Andrea Nahles (SPD) sowie CSU-Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt Anfang Mai während einer Klausur in Murnau veröffentlicht haben. Von einer Flächenobergrenze ist darin nicht die Rede. Während dieses Treffens wurde über den Koalitionsvertrag hinaus festgehalten, dass man das Baukindergeld rückwirkend ab dem 1. Januar einführen wolle. Auch eine Altersbegrenzung mit Blick auf den Nachwuchs ist in dem Beschluss zu finden: Kinder sollen nur berücksichtigt werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Antragstellung jünger als 18 Jahre sind. Zum Vergleich: Die zum 1. Januar 2006 abgeschaffte Eigenheimzulage wurde zunächst für Kinder bis zum 27. Lebensjahr, später dann bis zum 25. Lebensjahr gezahlt.

Obergrenzen für Einkommen, Kindesalter und Wohnfläche

Nun also neben den Obergrenzen für Einkommen und Kindesalter noch eine Hürde: eine Flächenobergrenze. In der Union gibt es da Gegenwind. Kai Wegner, baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion lehnen die Beschränkung ab. Rehberg fürchtet, dass Familien auf dem Land ausgeschlossen werden, weil dort die Eigenheime größer gebaut würden.

Der Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Sören Bartol, begründet die Begrenzung gegenüber dem Fernsehsender ARD damit, dass eine Gesamtstrategie für bezahlbares Wohnen mit vielen verschiedenen Maßnahmen notwendig sei. "Deswegen können wir nicht unendlich viel Geld für eine Maßnahme wie das Baukindergeld ausgeben."

Die Bundesregierung hatte für das Baukindergeld in dieser Legislaturperiode 2 Mrd. Euro veranschlagt. Laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln dürften es aber wohl knapp 4 Mrd. Euro werden.

Gegenüber der Bild-Zeitung relativierte Bartol die 120 qm. "Wenn die Union dabei bleiben will, dass auch relativ hohe Einkommen profitieren sollen, bleibt nur eine Begrenzung der Grundfläche." Ob auf 120 qm oder 140 qm werde sich zeigen, wenn es verlässliche Zahlen gebe.

Mit dem Baukindergeld will die Bundesregierung mehr Familien den Weg in die selbstgenutzte Immobilie ermöglichen. Laut Koalitionsvertrag sollen pro Kind und Jahr 1.200 Euro p.a. über zehn Jahre gezahlt werden, wenn das zu versteuernde Haushaltseinkommen maximal 90.000 Euro bei einer Familie mit einem Kind beträgt. Mit jedem weiteren Kind soll sich die Einkommensgrenze um 15.000 Euro erhöhen. Auch diese Obergrenze ist umstritten. Die Preise in Großstädten seien für diese Gehaltsklassen schon zu hoch, mit Blick auf die niedrigeren Preise in ländlichen Räumen dagegen zu großzügig angesetzt, heißt es.

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