Vergaberecht

10.04.2014

Kein Eignungsnachweis durch Verpflichtungserklärung

Kein Eignungsnachweis durch Verpflichtungserklärung
Bild: RWP
IZ 14/2014, S. 14 Vergaberecht. Verpflichtungserklärungen zu ILO-Kernarbeitsnormen (§ 18 TVgG-NRW) dürfen nicht als Eignungsnachweise, sondern nur als zusätzliche Anforderungen an die Auftragsausführung i.S.d. § 97 Abs. 4 Satz 2 GW…mehr

27.03.2014

Ist der Preis alleiniges Kriterium, fallen Nebenangebote raus

Ist der Preis alleiniges Kriterium, fallen Nebenangebote raus
Bild: Lenz und Johlen
IZ 12/2014, S. 12 Vergaberecht. Nebenangebote dürfen nicht gewertet werden, wenn in einem Vergabeverfahren der Preis als einziges Zuschlagskriterium festgelegt wird. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014, Az. X ZB 15/13 …mehr

20.03.2014

Auftraggeber muss Siegerangebot offenlegen

Auftraggeber muss Siegerangebot offenlegen
Bild: MB
IZ 11/2014, S. 12 Vergaberecht. Ein Bieter, der in rechtswidriger Weise übergangen wurde, kann als Schadenersatz auch den entgangenen Gewinn fordern. Der Auftraggeber kann im Prozess dazu verpflichtet werden, Angebotsunterlagen and…mehr

13.02.2014

Festgelegte maximale Bieterzahl gilt fürs ganze Verfahren

Festgelegte maximale Bieterzahl gilt fürs ganze Verfahren
Bild: Heuking
IZ 06/2014, S. 14 Vergaberecht. Die Bekanntgabe einer Maximalzahl von Teilnehmern am Verhandlungsverfahren in der Veröffentlichung ist verbindlich. Sie kann später nicht ohne weiteres verändert werden. OLG München, Beschluss vom 19…mehr

30.01.2014

Verbindliche Vorgaben dürfen nicht wegverhandelt werden

Verbindliche Vorgaben dürfen nicht wegverhandelt werden
Bild: RWP
IZ 04/2014, S. 12 Vergaberecht. Auch in einem Verhandlungsverfahren darf ein öffentlicher Auftraggeber mit den Bietern nicht über die verbindlichen Anforderungen der Leistungsbeschreibung verhandeln. EuGH, Urteil vom 5. Dezember 20…mehr

09.01.2014

Alibikriterium darf nicht zu gering gewichtet werden

Alibikriterium darf nicht zu gering gewichtet werden
Bild: MB
IZ 01/2014, S. 12 Vergaberecht. Soll der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot ergehen, dann ist eine Gewichtung des Preises mit 95% unzulässig. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. November 2013, Az. Verg 20/13 …mehr

19.12.2013

ArchivSchulnoten reichen bei Vergabe im Verhandlungsverfahren

Schulnoten reichen bei Vergabe im Verhandlungsverfahren
Bild: Heuking
IZ 50/2013, S. 12 Vergaberecht. Öffentliche Auftraggeber sind im Verhandlungsverfahren freier bei der Festlegung der Zuschlagskriterien als bei einem offenen Verfahren. VK Sachsen, Beschluss vom 28. August 2013, Az. 1/SVK/026-13 …mehr

14.11.2013

ArchivForderung nach Tariftreue kann europarechtswidrig sein

Forderung nach Tariftreue kann europarechtswidrig sein
Bild: RWP
IZ 45/2013, S. 16 Die Tariftreuepflicht nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen verstößt möglicherweise gegen Europarecht (Art. 56 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)). VK Arnsb…mehr

24.10.2013

ArchivBieter darf nach Kündigung künftig außen vor gelassen werden

Bieter darf nach Kündigung künftig außen vor gelassen werden
Bild: MB
IZ 42/2013, S. 16 Hat ein Auftraggeber einen Bauvertrag außerordentlich gekündigt, dann kann er den bisherigen Auftragnehmer bei der Ausschreibung der Restarbeiten wegen Unzuverlässigkeit ausschließen. OLG München, Beschluss vom 1.…mehr

03.10.2013

ArchivAuftraggeber müssen nicht alle Unterlagen offenlegen

Auftraggeber müssen nicht alle Unterlagen offenlegen
Bild: Heuking
IZ 39-40/2013, S. 48 Bei der Ausschreibung von Planungsleistungen muss der Informationsvorteil eines bereits mit der Entwurfsplanung betrauten Bieters ausgeglichen werden. Hierzu müssen aber nicht sämtliche interne Unterlagen offengel…mehr

05.09.2013

ArchivAusschreibung endet erst mit Unterzeichnung des Mietvertrags

Ausschreibung endet erst mit Unterzeichnung des Mietvertrags
Bild: RWP
IZ 35/2013, S. 14 Ist der Abschluss eines schriftlichen Mietvertrags mit einer Bauverpflichtung Gegenstand eines Vergabeverfahrens, kommt es für die wirksame Zuschlagserteilung auf die Unterzeichnung des Mietvertrags und nicht auf …mehr

15.08.2013

ArchivVerstöße gegen Honorarregel besser melden

Verstöße gegen Honorarregel besser melden
Bild: MB
IZ 32/2013, S. 12 § 20 Abs. 3 VOF ist nicht nur Grundlage für einen Honoraranspruch des Bieters, sondern auch eine Verfahrensvorschrift für das Vergabeverfahren. Ein Bieter muss daher zur Wahrung seiner Rechte etwaige Verstöße gege…mehr

08.08.2013

ArchivOhne Schaden ist der Nachprüfungsantrag unbegründet

Ohne Schaden ist der Nachprüfungsantrag unbegründet
Bild: Heuking
IZ 31/2013, S. 12 Ein Verstoß gegen das Gebot der produktspezifischen Ausschreibung führt nicht zur Begründetheit des Nachprüfungsantrags, wenn dem Antragsteller hierdurch kein Schaden entstanden sein kann. OLG Frankfurt am Main, U…mehr

01.08.2013

ArchivBaunebenkosten zählen nicht zum Auftragswert

Baunebenkosten zählen nicht zum Auftragswert
Bild: KNH
IZ 30/2013, S. 12 Der Gesamtauftragswert einer Baumaßnahme errechnet sich aus der Summe aller für die Erstellung des Bauwerks erforderlichen Leistungen, wobei zum Gesamtauftragswert weder die Baunebenkosten noch der Wert des Grunds…mehr

18.07.2013

ArchivNennung bestimmter Produkte als Beispiel ist zulässig

Nennung bestimmter Produkte als Beispiel ist zulässig
Bild: DLA
IZ 28/2013, S. 16 Auch eine "unechte" Produktorientierung, bei der beispielhaft Fabrikate genannt werden, kann zulässig sein. Diese Art der Ausschreibung ist langjährige und verbreitete Praxis der öffentlichen Auftraggeber. OLG Düs…mehr

27.06.2013

ArchivÖffentliche Vereinbarung statt Ausschreibung geht nicht

Öffentliche Vereinbarung statt Ausschreibung geht nicht
Bild: RWP
IZ 25/2013, S. 16 Eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, mit der ein Landkreis eine Stadt mit der Reinigung von Verwaltungsgebäuden beauftragt, ist ein öffentlicher Auftrag. EuGH, Urteil vom 13. Juni 2013, Az. C-386/11 …mehr

20.06.2013

ArchivStädtische Gesellschaft ist kein öffentlicher Auftraggeber

Städtische Gesellschaft ist kein öffentlicher Auftraggeber
Bild: Lenz und Johlen
IZ 24/2013, S. 12 Ein übergeordnetes Interesse des öffentlichen Anteilseigners am Erhalt der durch ihn beherrschten Gesellschaft (hier Messe Düsseldorf GmbH) führt nicht dazu, dass diese Tochtergesellschaft zwingend als öffentliche…mehr

06.06.2013

ArchivKeine Ausschreibung nötig, wenn Investor kostenlos baut

Keine Ausschreibung nötig, wenn Investor kostenlos baut
Bild: MB
IZ 22/2013, S. 12 Ein Grundstücksverkauf durch eine Kommune fällt nicht unter das Vergaberecht, wenn sich der private Investor zu Bauleistungen verpflichtet, hierfür jedoch kein Entgelt erhält. Liegt der Kaufpreis lediglich 3% unte…mehr

23.05.2013

ArchivInsolvenz des Bieters ist kein automatischer Ausschlussgrund

Insolvenz des Bieters ist kein automatischer Ausschlussgrund
Bild: Heuking
IZ 20/2013, S. 14 Insolvente Bieter können unter bestimmten Voraussetzungen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, ein automatischer Ausschluss hingegen ist unzulässig. Die Ermessensentscheidung der Vergabestelle über den Auss…mehr

18.04.2013

ArchivLeistungsverzeichnis: Ein "Soll" ist für Bieter kein Muss

Leistungsverzeichnis: Ein "Soll" ist für Bieter kein Muss
Bild: RWP
IZ 15/2013, S. 12 Bestimmt der öffentliche Auftraggeber in einem Leistungsverzeichnis, dass eine bestimmte Mindestanzahl an Geräten "aus Sicht des Verfassers nicht unterschritten werden soll", handelt es sich hierbei nicht um eine …mehr

28.03.2013

ArchivEignung des Bieters zählt nicht als Zuschlagskriterium

Eignung des Bieters zählt nicht als Zuschlagskriterium
Bild: MEINCKE BIENMÜLLER
IZ 12/2013, S. 12 Eignungskriterien dürfen auch bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen nach der VOF nicht als Zuschlagskriterien verwendet werden. Das gilt auch, wenn die Eignungskriterien bei der allgemeinen Eignungsprüfung no…mehr

14.03.2013

ArchivKommune darf Beratung im Verhandlungsverfahren vergeben

Kommune darf Beratung im Verhandlungsverfahren vergeben
Bild: HEUKING
IZ 10/2013, S. 12 Beratungsleistungen sind grundsätzlich nicht abschließend beschreibbar und können daher im Verhandlungsverfahren vergeben werden. OLG Celle, Beschluss vom 24. Januar 2013, Az. 13 Verg 9/12 …mehr

28.02.2013

ArchivAufhebungsgrund darf weder belanglos noch verschuldet sein

Aufhebungsgrund darf weder belanglos noch verschuldet sein
Bild: DLA
IZ 08/2013, S. 12 Im Nachprüfungsverfahren ist es angezeigt, die Aufhebung rückgängig zu machen, wenn keine Aufhebungsgründe vorliegen und der Auftraggeber an seiner Beschaffungsabsicht festhält. Fehler im Leistungsverzeichnis für …mehr

07.02.2013

ArchivKein Verfahrensstopp wegen Fehlschätzung bei den Kosten

Kein Verfahrensstopp wegen Fehlschätzung bei den Kosten
Bild: RWP
IZ 05/2013, S. 14 Überschreiten die in einem Vergabeverfahren eingegangenen Angebote den vom Auftraggeber vertretbar geschätzten Auftragswert, ist eine Aufhebung der Ausschreibung nur dann gerechtfertigt, wenn das Ausschreibungserg…mehr

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