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Vergaberecht

25.08.2016

Verlassener Bieter darf allein weiter an Vergabe teilnehmen

Verlassener Bieter darf allein weiter an Vergabe teilnehmen

Bild: Heuking

Vergaberecht. Mitglieder einer aufgelösten Bietergemeinschaft dürfen das Verfahren alleine weiterführen. EuGH, Urteil vom 24. Mai 2016, Rs. C-396/14 mehr

18.08.2016

Geschätzter Auftragswert maßgeblich für Ja zur Nachprüfung

Geschätzter Auftragswert maßgeblich für Ja zur Nachprüfung

Bild: RWP

Vergaberecht. Die Überprüfung einer Aufhebungsentscheidung des Auftraggebers im Nachprüfungsverfahren ist nur dann zulässig, wenn der geschätzte Gesamtauftragswert den maßgeblichen Schwellenwert erreicht bzw. überschreitet. VK Westfalen, Beschluss vom 17. Juni 2016, Az. VK 1-21/16 mehr

21.07.2016

Pachtvertrag trotz Instandhaltungspflicht nicht auszuschreiben

Pachtvertrag trotz Instandhaltungspflicht nicht auszuschreiben

Bild: Lenz und Johlen

Vergaberecht. Ein Pachtvertrag ohne Pflicht zur Erledigung öffentlicher Aufgaben stellt keine ausschreibungspflichtige Konzession dar (§§ 105, 148 ff. GWB). Dies gilt auch, wenn der Pächter verpflichtet wird, den Pachtgegenstand baulich instand zu halten. KG, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. 2 U 14/14 Kart mehr

07.07.2016

Angebot mit Rechenfehler darf nicht angenommen werden

Angebot mit Rechenfehler darf nicht angenommen werden

Bild: MB

Vergaberecht. Hat ein Bieter sein Angebot wegen eines Kalkulationsirrtums zu günstig erstellt und ist ihm daher die Auftragsdurchführung unzumutbar, dann darf ein Auftraggeber den Zuschlag nicht an diesen Bieter erteilen. OLG Brandenburg, Urteil vom 17. März 2016, Az. 12 U 76/15 mehr

16.06.2016

Kein HOAI-Honorar für Planungsvorschläge im Vergabeverfahren

Kein HOAI-Honorar für Planungsvorschläge im Vergabeverfahren

Bild: IZ

Vergaberecht. Für das Erarbeiten eines "Lösungsvorschlags" im Vergabeverfahren erhält der Bieter kein Honorar gemäß HOAI. Ein entsprechendes Einverständnis der Planerbüros ist wirksam.BGH, Urteil vom 19. April 2016, Az. XZR 77/14 mehr

09.06.2016

Entgangener Gewinn als Schadenersatz für den Bieter

Entgangener Gewinn als Schadenersatz für den Bieter

Bild: RWP

Vergaberecht. Wird der bestplatzierte Bieter zu Unrecht aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen, muss der öffentliche Auftraggeber Schadenersatz in Höhe des entgangenen Gewinns zahlen. OLG Saarbrücken, Urteil vom 24. Februar 2016, Az. 1 U 60/15 mehr

19.05.2016

Kein Ausschluss bei zu kurzer Frist für nachträgliche Unterlagen

Kein Ausschluss bei zu kurzer Frist für nachträgliche Unterlagen

Bild: DLA Piper

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Die für die Nachforderung von Unterlagen geltende Frist von sechs Kalendertagen gilt nicht für Erklärungen, welche erstmals nach Angebotsabgabe angefordert werden. Die Frist für die Vorlage solcher Erklärungen muss angemessen sein. OLG Celle, Beschluss vom 14. Dezember 2015, Az. 13 Verg 9/15 mehr

28.04.2016

Ausschreibungsfreier Mietvertrag trotz Umbau für den Mieter

Ausschreibungsfreier Mietvertrag trotz Umbau für den Mieter

Bild: MB

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Weist ein Vertrag zugleich Elemente eines öffentlichen Bauauftrags und Elemente eines Mietvertrags auf, dann bestimmt sich nach dem Hauptgegenstand des Vertrags, ob die vergaberechtlichen Vorschriften anwendbar sind. OLG Jena, Beschluss vom 7. Oktober 2015, Az. 2 Verg 3/15 mehr

07.04.2016

Die Missachtung des Vergaberechts rechtfertigt eine Kündigung

Die Missachtung des Vergaberechts rechtfertigt eine Kündigung

Bild: Heuking

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Die Vergabe eines öffentlichen Auftrags für Planungs- und Projektsteuerungsleistungen ohne europaweite Ausschreibung stellt einen wichtigen Grund für die fristlose Kündigung eines Anstellungsvertrags für den Vorstand einer Stiftung dar. LG Saarbrücken vom 23. Juli 2015, Az. 4 O 346/11 mehr

31.03.2016

Falsche Fristen im Angebot führen zum Ausschluss des Bieters

Falsche Fristen im Angebot führen zum Ausschluss des Bieters

Bild: RWP

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Legt ein Bieter bei der Ausschreibung von Bauleistungen einen Terminplan vor, der die Anforderungen des Auftraggebers zum Fertigstellungstermin nicht beachtet, ist das Angebot zwingend auszuschließen. VK Westfalen, Beschluss vom 20. Oktober 2015, Az. VK 2-26/15 mehr

11.02.2016

Auftraggeber muss bei Widersprüchen nachfragen

Auftraggeber muss bei Widersprüchen nachfragen

Bild: MB

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Ein öffentlicher Auftraggeber darf Angebote wegen widersprüchlicher Angaben nicht ohne weiteres von der Wertung ausschließen, ohne dem Bieter zuvor Gelegenheit gegeben zu haben, die Widersprüche nachvollziehbar auszuräumen. mehr

28.01.2016

Ändern der Leistungsbeschreibung im Verfahren erlaubt

Ändern der Leistungsbeschreibung im Verfahren erlaubt

Bild: Heuking

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Der Auftraggeber darf von einer konstruktiven auf eine funktionale Leistungsbeschreibung auch noch nach Veröffentlichung der Ausschreibung umschwenken. VK Lüneburg, Beschluss vom 7. Oktober 2015, Az. VgK 31/2015 mehr

21.01.2016

Sittenwidriger Vertrag wegen Doppeltätigkeit des Planers

Sittenwidriger Vertrag wegen Doppeltätigkeit des Planers

Bild: RWP

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Ein Auftragnehmer hat keinen Vergütungsanspruch gegen einen öffentlichen Auftraggeber, wenn einer seiner Subunternehmer im Vergabeverfahren auch den Auftraggeber beraten und das Vergabeverfahren beeinflusst hat. OLG Brandenburg, Urteil vom 16. Dezember2015, Az. 4 U 77/14. mehr

10.12.2015

Wer ein Mietobjekt "bestellt", vergibt einen Bauauftrag

Wer ein Mietobjekt "bestellt", vergibt einen Bauauftrag

Bild: RWP

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Ein Vertrag über die Anmietung eines nach Vorgaben des Auftraggebers noch zu errichtenden oder umzubauenden Gebäudes ist ein Bauauftrag, wenn der Mietvertrag ohne die Bauleistungen nicht geschlossen werden würde. VK Sachsen, Beschluss vom 19. Juli 2015, Az. 1/SVK/009-15 mehr

19.11.2015

Ausschreibung von Alternativen nur nach Markterkundung

Ausschreibung von Alternativen nur nach Markterkundung

Bild: Heuking

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Vergabestellen dürfen Alternativpositionen im Baubereich nur ausschreiben, wenn sie zuvor eine angemessene Markterkundung durchgeführt haben und ungeachtet dessen keine Entscheidung für ein bestimmtes System treffen konnten. OLG München, Beschluss vom 22. Oktober 2015, Az.Verg 5/15 mehr

12.11.2015

Angebot zweier Alternativen führt nicht zu Ausschluss

Angebot zweier Alternativen führt nicht zu Ausschluss

Bild: DLA Piper

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Unklarheiten in der Leistungsbeschreibung gehen zulasten der Vergabestelle. Ein Bieter darf nicht mit seinem Angebot ausgeschlossen werden, wenn er - um einem Ausschluss vorzubeugen - aufgrund unklarer Vorgaben mehrere Alternativen anbietet. VK Bund, Beschluss vom 23. September 2015, Az. 2 VK - 89/15 mehr

15.10.2015

Auftraggeber darf Rechenfehler des Bieters berichtigen

Auftraggeber darf Rechenfehler des Bieters berichtigen

Bild: MB

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Enthalten Angebote offensichtliche Rechenfehler, deren Korrektur anhand des angegebenen Einheits- oder Gesamtpreises ohne weiteres möglich ist, dürfen diese Fehler korrigiert werden. Dies gilt auch für offensichtliche Eintragungsfehler. VK Sachsen, Beschluss vom 21. April 2015, Az. 1/SVK/010-15 mehr

01.10.2015

Aufhebung des Vergabeverfahrens kann Schadenersatz auslösen

Aufhebung des Vergabeverfahrens kann Schadenersatz auslösen

Bild: RWP

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Öffentliche Auftraggeber sind jederzeit dazu berechtigt, ein Vergabeverfahren aufzuheben. Dies kann jedoch zu einer Schadenersatzpflicht führen, wenn kein gesetzlicher Aufhebungsgrund erfüllt ist. VK Westfalen, Beschluss vom 6. Mai 2015, Az. VK 1-11/15 mehr

06.08.2015

Auftraggeber darf grobe Fehler noch ausmerzen

Auftraggeber darf grobe Fehler noch ausmerzen

Bild: MB

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Stellt ein öffentlicher Auftraggeber vor Zuschlagserteilung einen erheblichen Fehler in den Vergabeunterlagen fest, dann ist er grundsätzlich zu einer Fehlerkorrektur berechtigt. Das gilt auch, wenn die Angebote bereits geöffnet wurden. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Januar 2015, Az. Verg 29/14 mehr

06.08.2015

Mehr Verkehrslärm kippt nicht per se den Bebauungsplan

Mehr Verkehrslärm kippt nicht per se den Bebauungsplan

Bild: SU

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Eine voraussichtliche Zunahme von bis zu 200 Fahrzeugbewegungen am Tag durch ein Vorhaben führt in der Regel nur zu einer geringfügigen Zunahme des Verkehrslärms und muss nicht in die Abwägung des Bebauungsplans eingestellt werden. Hessischer VGH, Beschluss vom 5. Februar 2015, Az. 4 B 1756/14.N mehr

23.07.2015

Fehler in der Ausschreibung gehen zulasten des Auftraggebers

Fehler in der Ausschreibung gehen zulasten des Auftraggebers

Bild: RWP

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Die rechtmäßige Aufhebung eines Vergabeverfahrens setzt voraus, dass den Auftraggeber keine Verantwortung für den Aufhebungsgrund trifft. Fehler in den Vergabeunterlagen hat er regelmäßig zu verantworten. VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. April 2015, Az. 1 VK LSA 3/15 mehr

02.07.2015

Auftragswerte müssen alle sinnvollen Arbeiten beinhalten

Auftragswerte müssen alle sinnvollen Arbeiten beinhalten

Bild: Heuking

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. In den Schwellenwerten für eine EU-Ausschreibung sind all diejenigen Tätigkeiten einer Baumaßnahme einzurechnen, die jeweils ohne die anderen Bauabschnitte keine sinnvollen Funktionen erfüllen könnten. KG Berlin, Beschluss vom 27. Januar 2015, Az. Verg 9/14 mehr

25.06.2015

Mantelbogen erfordert digitale Angebotsabgabe

Mantelbogen erfordert digitale Angebotsabgabe

Bild: DLA Piper

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Per Post eingegangene schriftliche Angebote sind auszuschließen, wenn die Vergabestelle Angebote u.a. schriftlich mit Mantelbogen verlangt hat; beim Mantelbogenverfahren sind die Angebote digital zu übermitteln. VK Nordbayern, Beschluss vom 26. Februar 2015, Az. 21.VK-3194-42/14 mehr

28.05.2015

Vorgabe für Hotelbau ohne Ausschreibung möglich

Vorgabe für Hotelbau ohne Ausschreibung möglich

Bild: MB

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Der Verkauf eines Grundstücks durch einen öffentlichen Auftraggeber zum Zweck des Neubaus und Betriebs eines Hotels durch einen Investor ist kein öffentlicher Auftrag. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Mai 2015, Az. 1 VK 65/14 mehr

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