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Vergaberecht

23.11.2017

Eignungsnachweis: Referenz muss zum Auftrag passen

Vergaberecht. Damit sie mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, müssen Referenzprojekte ein ähnliches Auftragsvolumen betreffen und einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad aufweisen. VK Sachsen, Beschluss vom 9. Mai 2017, Az. 1/SVK/005-17 mehr

02.11.2017

Wer Subventionen erhält, muss das Vergaberecht einhalten

IZ

Vergaberecht. Subventionen können teilweise zurückgefordert werden, wenn der Subventionsnehmer die vergaberechtlichen Anforderungen nicht einhält.VG Magdeburg, Urteil vom 19. Juni 2017, Az. 3 A 211/16 mehr

26.10.2017

Nachunternehmer verliert Eignung: Angebotsausschluss möglich

Quelle: RWP

Vergaberecht. Eine Vorschrift, wonach ein Bieter, dessen Unterauftragnehmer seine Eignung nach Angebotsabgabe verliert, diesen nicht ersetzen darf, sondern vom Verfahren ausgeschlossen werden muss, ist mit Unionsrecht vereinbar. EuGH, Urteil vom 14. September 2017, Rs. C-223/16 mehr

21.09.2017

Bieter darf kaufmännisches Nebenangebot unterbreiten

Urheber: Fotostudio Charlottenburg

Vergaberecht. Kaufmännische Nebenangebote sind in einem Vergabeverfahren grundsätzlich zulässig; ein Bieter darf deshalb nicht von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. VK Bund, Beschluss vom 19. Juni 2017, Az. VK 1-57/17 mehr

07.09.2017

Bei unzulässiger GU-Vergabe sind Fördermittel zurückzuzahlen

Quelle: Lenz und Johlen

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Ein Fördermittelempfänger muss beweisen, dass die GU-Vergabe bei der Umsetzung einer geförderten Baumaßnahme zulässig war, ansonsten muss er die Fördermittel zurückzahlen. OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 2017, Az. 12 A 833/16 mehr

24.08.2017

Vertrag auch bei unabsichtlichem Vergaberechtsverstoß wirksam

Quelle: Heuking

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Ein Vertrag, der vergaberechtswidrig geschlossen wurde, ist wirksam, wenn die Parteien gemeinsam unabsichtlich gegen das Vergaberecht verstoßen haben. BGH, Urteil vom 1. Juni 2017, Az. VII ZR 49/16 mehr

17.08.2017

Präqualifizierung ersetzt nicht die Eignungsprüfung

Quelle: RWP

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Wenn ein Bieter an einem Präqualifizierungssystem teilnimmt, kann der öffentliche Auftraggeber dennoch die Eignung des präqualifizierten Bieters gesondert auftragsbezogen prüfen. VK Sachsen, Beschluss vom 1. März 2017, Az. 1/SVK/037-16 mehr

13.07.2017

Bieterfragen dürfen bis kurz vor Fristablauf gestellt werden

Urheber: Fotostudio Charlottenburg

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Wenn kurz vor Ablauf der Angebotsfrist eine Unklarheit in einer Ausschreibung auftritt, kann der Auftraggeber das Beantworten und Veröffentlichen von Fragen nicht mit dem Argument ablehnen, sie seien zu spät gestellt worden. VK Bund, Beschluss vom 27. Januar 2017, Az. VK 2-131/16 mehr

06.07.2017

Nur formgerechte Angebote dürfen gewertet werden

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Bei elektronischen Angeboten ist die Vertraulichkeit durch Verschlüsselung sicherzustellen; ein unverschlüsselt eingereichtes elektronisches Angebot muss zwingend vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. März 2017, Az. 15 Verg 2/17 mehr

16.06.2017

Sieger im Wettbewerb muss in der Regel beauftragt werden

Quelle: Heuking

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Der Sieger in einem Planungswettbewerb, dem die RPW-2013-Richtlinien zugrunde liegen, muss "in der Regel", aber nicht zwingend den Planungsauftrag erhalten. OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. April 2017, Az. 11 Verg 4/17 mehr

08.06.2017

Auch der Bau von Stadtvillen kann dem Vergaberecht unterliegen

Quelle: RWP

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Kommunale Wohnungsbauunternehmen gelten auch dann als öffentliche Auftraggeber, wenn sie teilweise unter Marktbedingungen und mit Gewinnerzielungsabsicht Wohnraum anbieten. OLG Brandenburg, Beschluss vom 6. Dezember 2016, Az. 6 Verg 4/16 mehr

04.05.2017

Für den Schwellenwert müssen die Leistungen addiert werden

Urheber: Fotostudio Charlottenburg

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Leistungen von Architekten und Ingenieuren sind europaweit auszuschreiben, wenn bei einem Bauvorhaben der Gesamtwert dieser Leistungen oberhalb der europäischen Schwellenwerte liegt und der Auftraggeber diese Leistungen als Einheit bewertet. OLG München, Beschluss vom 13. März 2017, Az. Verg 15/16 mehr

06.04.2017

Auftraggeber zahlt die Mehrkosten wegen verzögerter Vergabe

IZ

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Der Auftraggeber muss Nachträge akzeptieren, wenn die Leistungszeit aufgrund eines verzögerten Vergabeverfahrens nicht eingehalten werden kann. OLG Brandenburg, Urteil vom 15. Dezember 2016, Az. 12 U 179/15 mehr

30.03.2017

Ungewöhnlich niedriger Preis führt zur Prüfung der Vergabe

Quelle: RWP

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Bieter haben einen Anspruch auf nähere Prüfung ungewöhnlich niedriger Angebote. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017, Az. X ZB 10/16 mehr

23.02.2017

Unterlegener Bieter bekommt auch "ohne Umweg" Schadenersatz

Urheber: Fotostudio Charlottenburg

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Ein Bieter kann auch dann wegen eines Vergaberechtsverstoßes Schadenersatz verlangen, wenn er nicht im Wege des Primärrechtsschutzes versucht hat, die Zuschlagserteilung zu verhindern. OLG Saarbrücken, Urteil vom 15. Juni 2016, Az. 1 O 151/15 mehr

16.02.2017

Falschaussage des Nachunternehmers wird dem Bieter angelastet

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Angebote von Bietern, deren Nachunternehmer vorsätzlich falsche Angaben in Bezug auf ihre Fachkunde gemacht haben, müssen ausgeschlossen werden. Bei der Eignungsleihe gelten die gleichen Anforderungen wie für den Bieter selbst. OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. Oktober 2016, Az. 11 Verg 12/16 mehr

26.01.2017

Die falsche Vergabe führt zur Rückzahlung von Fördergeld

Quelle: Heuking

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Die Ausschreibung im falschen Vergabeverfahren führt zur Teilrückforderung von Zuwendungen. VG Münster, Urteil vom 7. September 2016, Az. 9 K 3118/12 mehr

19.01.2017

Auftraggeber muss Änderungen bei der Vergabe mitteilen

Quelle: RWP

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, bei der Durchführung elektronischer Vergabeverfahren die auf der Internetplattform registrierten Unternehmen über Änderungen der Vergabeunterlagen gesondert zu informieren. Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 17. Oktober 2016, Az. Z3-3-3194-1-36-09/16 mehr

24.11.2016

Nur bei klaren Bewertungsvorgaben sind Schulnoten erlaubt

Quelle: Meincke Bienmüller

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Eine Bewertung eines Angebots mit Schulnoten von 1 bis 5 ist vergaberechtswidrig, wenn nicht genau bestimmt ist, welchen Erfüllungsgrad die Angebote bei den einzelnen Kriterien aufweisen müssen, um mit den festgelegten Punkten bewertet zu werden. 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 31. August 2016, Az. VK 2 79/16 mehr

03.11.2016

Bei absichtlichen Rechtsverstößen sind Verträge immer nichtig

Quelle: Heuking

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Schließen Auftraggeber und Auftragnehmer einen Vertrag unter beidseitig bewusster und gewollter Umgehung des Vergaberechts, so ist dieser Vertrag nichtig und kann auch nicht geheilt werden.OLG Saarbrücken, Urteil vom 17. August 2016, Az. 1 U 159/14 mehr

27.10.2016

Nachfordern trotz gesondertem Anfordern ist möglich

Quelle: RWP

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Der Auftraggeber ist dazu berechtigt, auch für erst auf sein gesondertes Anfordern hin vorzulegende Eignungsnachweise eine Nachforderungsmöglichkeit festzulegen (gemäß §16 Abs. 1 Nr. 3 EG VOB/A a. F.). VK Bund, Beschluss vom 25. August 2016, Az. VK 2-71/16 mehr

29.09.2016

Kein Angebotsausschluss bei zu kurzer Frist fürs Nachreichen

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Die für die Nachforderung von Unterlagen geltende Frist von sechs Kalendertagen gilt nicht für Erklärungen, welche erstmals nach Angebotsabgabe angefordert werden. Die Frist für die Vorlage solcher Erklärungen muss angemessen sein. OLG Celle, Beschluss vom 14. Dezember 2015, Az. 13 Verg 9/15 mehr

15.09.2016

Gemeinde muss Kriterien für den Zuschlag nicht bekannt geben

Quelle: MB

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Bei der Vergabe von Bauleistungen im Unterschwellenbereich ist die Festlegung und Bekanntgabe von Zuschlagskriterien nicht in jedem Fall erforderlich. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2016, Az. X ZR 66/15 mehr

25.08.2016

Verlassener Bieter darf allein weiter an Vergabe teilnehmen

Quelle: Heuking

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Mitglieder einer aufgelösten Bietergemeinschaft dürfen das Verfahren alleine weiterführen. EuGH, Urteil vom 24. Mai 2016, Rs. C-396/14 mehr

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