Vergaberecht

19.03.2015 | IZ 11/2015, S. 12

Bei Angeboten den Gesamtpreis vergleichen

Bei Angeboten den Gesamtpreis vergleichen
Bild: MEINCKE BIENMÜLLER
Vergaberecht. Eine Prüfung des Angebotspreises ist ab einem Preisabstand von 20% zwischen dem günstigsten und dem zweitgünstigsten Angebot erforderlich. Es ist auf den Gesamtpreis und nicht auf die Einzelposten de… mehr

05.03.2015 | IZ 09/2015, S. 12

Pauschales Abweichen von Details kippt die Ausschreibung

Pauschales Abweichen von Details kippt die Ausschreibung
Bild: RWP
Vergaberecht. Wenn ein Auftraggeber ein detailliertes Leistungsverzeichnis aufstellt und Nebenangebote nicht zulässt, aber abweichende Materialstärken und Funktionalitäten erlaubt, ist die Leistungsbeschreibung in… mehr

12.02.2015 | IZ 06/2015, S. 14

Vergabeverstoß muss erst nach Rat des Anwalts gerügt werden

Vergabeverstoß muss erst nach Rat des Anwalts gerügt werden
Bild: Heuking
Vergaberecht. Der vergaberechtliche Laie kann erst nach anwaltlicher Beratung beurteilen, ob ein Verhandlungsverfahren zulässig ist, und muss einen entsprechenden Verstoß daher auch erst zu diesem Zeitpunkt rügen.… mehr

05.02.2015 | IZ 05/2015, S. 12

Bauen oder Liefern - Hauptleistung entscheidet die Auftragsart

Bauen oder Liefern - Hauptleistung entscheidet die Auftragsart
Bild: DLA
Vergaberecht. Für die Einordnung eines Auftrags als Bau- oder Lieferauftrag kommt es auf den Hauptgegenstand an. Nicht entscheidend ist der Wert der Leistungsteile, sondern deren funktionale Zuordnung zum jeweilig… mehr

05.02.2015 | IZ 05/2015, S. 12

Makler haftet wegen bewusst falscher Information

Makler haftet wegen bewusst falscher Information
Bild: WIR BNS
Maklerrecht. Der Makler verletzt seine Aufklärungspflicht, wenn er ein Objekt mit vollständiger Unterkellerung bewirbt und trotz positiver Kenntnis den potenziellen Käufer nicht darüber aufklärt, dass dieses tatsä… mehr

05.02.2015 | IZ 05/2015, S. 12

Vorab-Abzug nur bei konkreten Plänen zu vermieten

Vorab-Abzug nur bei konkreten Plänen zu vermieten
Bild: PSP
Steuerrecht. Vorweggenommene Werbungskosten sind abziehbar, wenn ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang mit einer anschließenden Vermietung besteht. FG München, Urteil vom 7. Juni 2014, Az. 5 K 1… mehr

29.01.2015 | IZ 04/2015, S. 12

Käufer kann nicht vier Monate am Angebot festgehalten werden

Käufer kann nicht vier Monate am Angebot festgehalten werden
Bild: RÖLFSPARTNER
Grundstücksrecht. Eine vom Verkäufer formularmäßig vorformulierte viermonatige Bindungsfrist für das Angebot des Käufers einer Eigentumswohnung beeinträchtigt diesen in seiner Dispositionsfreiheit und ist daher un… mehr

29.01.2015 | IZ 04/2015, S. 12

Kein Verzug des Auftragnehmers bei völlig gestörtem Zeitplan

Kein Verzug des Auftragnehmers bei völlig gestörtem Zeitplan
Bild: Kapellmann und Partner
Baurecht. Die vertraglich vereinbarte Bauzeit wird zugunsten des Auftragnehmers verlängert (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 a VOB/B), wenn der die Behinderung verursachende Umstand aus dem Risikobereich des Auftraggebers stammt.… mehr

22.01.2015 | IZ 03/2015, S. 12

Geschäftsinteressen müssen Teil der Abwägung sein

Geschäftsinteressen müssen Teil der Abwägung sein
Bild: Gleiss Lutz
Öffentliches Baurecht. Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans muss die Gemeinde das Interesse eines Eigentümers, einen bestehenden Einzelhandelsbetrieb im Plangebiet zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit zu erw… mehr

22.01.2015 | IZ 03/2015, S. 12

Erst mit der korrigierten Abrechnung beginnt die Verjährung

Erst mit der korrigierten Abrechnung beginnt die Verjährung
Bild: ba
Mietrecht. Die Verjährung des Anspruchs aus einer Nachberechnung von Betriebskosten beginnt nicht bereits mit dem Zugang der ursprünglichen, sondern erst mit Ende des Jahres, in dem die korrigierte Berechnung beim… mehr

22.01.2015 | IZ 03/2015, S. 12

Auch der Treuhänder zahlt Grunderwerbsteuer

Auch der Treuhänder zahlt Grunderwerbsteuer
Bild: BLP
Steuerrecht. Ein Geschäftsbesorgungsvertrag, der den Erwerb von Grundstücken zum Gegenstand hat, kann Gegenstand einer Treuhandvereinbarung sein und beim Geschäftsherrn und Treuhänder Grunderwerbsteuer auslösen. B… mehr

22.01.2015 | IZ 03/2015, S. 12

Wer nicht rechtzeitig gegen den Plan vorgeht, geht leer aus

Wer nicht rechtzeitig gegen den Plan vorgeht, geht leer aus
Bild: HFK
Baurecht. Immobilieneigentümer können aus Bauverzögerungen entstehende Umsatzeinbußen nicht durchsetzen, wenn sie nicht rechtzeitig auf eine Planänderung im Planfeststellungsverfahren hinwirken. OLG Frankfurt am M… mehr

15.01.2015 | IZ 02/2015, S. 12

Zu viele Mieterpflichten machen Konkurrenzklausel unwirksam

Zu viele Mieterpflichten machen Konkurrenzklausel unwirksam
Bild: RW
Mietrecht. Der formularmäßige Ausschluss des Konkurrenzschutzes in einem Mietvertrag für eine Handelsfläche in einem SB-Warenhaus ist unwirksam, wenn dem Mieter zugleich eine Betriebspflicht, eine Sortimentsbindun… mehr

15.01.2015 | IZ 02/2015, S. 12

Der Verkehrswert begrenzt Kosten für die Mängelbeseitigung

Der Verkehrswert begrenzt Kosten für die Mängelbeseitigung
Bild: White & Case
Grundstücksrecht. Sind Mängelbeseitigungskosten unverhältnismäßig, kann ein Käufer nur Ersatz des Minderwerts verlangen. Beim Grundstückskauf ist dies der Fall, wenn die Mängelbeseitigung den Verkehrswert des Grun… mehr

15.01.2015 | IZ 02/2015, S. 12

Makler ist nicht Kostenschuldner des Notars

Makler ist nicht Kostenschuldner des Notars
Bild: Beiten Burkhardt
Maklerrecht. Wer den Kaufvertragsentwurf eines Notars entgegennimmt und Änderungen veranlasst, wird Kostenschuldner. Makler erteilen Entwurfsaufträge an den Notar für fremde Grundstücke namens der Auftraggeber und… mehr

15.01.2015 | IZ 02/2015, S. 12

Wer länger als ein Jahr stundet, nimmt quasi immer Zinsen

Wer länger als ein Jahr stundet, nimmt quasi immer Zinsen
Bild: KPMG
Steuerrecht. Eine aus einem Grundstücksverkauf resultierende Kaufpreisforderung, die länger als ein Jahr gestundet wird, enthält einen steuerpflichtigen Zinsanteil. BFH, Beschluss vom 8. Oktober 2014, Az. VIII B 1… mehr

08.01.2015 | IZ 01/2015, S. 12

Ein Schneefanggitter genügt der Verkehrssicherungspflicht

Ein Schneefanggitter genügt der Verkehrssicherungspflicht
Bild: GTW
Grundstücksrecht. Ein Hauseigentümer genügt seiner Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Dachlawinen in der Regel durch das Anbringen von Schneefanggittern. AG München, Urteil vom 11. März 2014, Az. 274 C 3211… mehr

08.01.2015 | IZ 01/2015, S. 12

Bei der Zulassung von Spielhallen zählt auch die Nebenfläche

Bei der Zulassung von Spielhallen zählt auch die Nebenfläche
Bild: SammlerUsinger
Öffentliches Recht. Bei der Bestimmung der Größe einer Vergnügungsstätte ist unter analoger Anwendung der Rechtsprechung zum großflächigen Einzelhandel nicht nur auf die reine Spielfläche, sondern auch auf Nebenfl… mehr

08.01.2015 | IZ 01/2015, S. 12

Trotz Leerstand zahlen Mieter nach Verbrauchsanteilen

Trotz Leerstand zahlen Mieter nach Verbrauchsanteilen
Bild: Noerr
Wohnraummietrecht. Die Kosten für Warmwasser bei einem fast leergezogenen Abrissobjekt dürfen entsprechend der Heizkostenordnung zu 50% nach Verbrauchsanteilen abgerechnet werden.BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014,… mehr

08.01.2015 | IZ 01/2015, S. 12

Auftraggeber muss mit Bieter nicht über den Preis verhandeln

Auftraggeber muss mit Bieter nicht über den Preis verhandeln
Bild: MB
Vergaberecht. Der Auftraggeber ist in der Gestaltung des VOF-Verhandlungsverfahrens weitgehend frei. Ein Bieter hat keinen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber mit ihm über sein Preisangebot verhandelt. OLG Dres… mehr

11.12.2014 | IZ 49/2014, S. 12

Mehrkosten für behindertengerechtes Bauen nicht absetzbar

Mehrkosten für behindertengerechtes Bauen nicht absetzbar
Bild: BTR
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Höherer Flächenbedarf beim Kauf eines Grundstücks, um ein behindertengerechtes Wohnhaus zu bauen, ist nicht vornehmlich der Behinderung oder Krankheit geschuldet. Der erhöhte Teil der Anschaffungskosten ist daher … mehr

20.11.2014 | IZ 46/2014, S. 12

Kein Ausschluss ohne Nachweis der Vertragsverletzung

Kein Ausschluss ohne Nachweis der Vertragsverletzung
Bild: Heuking
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Soll ein Bieter wegen vertragswidrigen Verhaltens in einem anderen Auftrag ausgeschlossen werden, so muss die Vergabestelle den Vertragsverstoß nachweisen.OLG Naumburg, vom 22. September 2014, Az. 2 … mehr

06.11.2014 | IZ 44/2014, S. 12

Wer gegen Auflagen verstößt, muss Fördergeld zurückzahlen

Wer gegen Auflagen verstößt, muss Fördergeld zurückzahlen
Bild: RWP
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Verstößt ein Zuwendungsempfänger gegen die Auflage, 80% der Leistung EU-weit auszuschreiben, ist dies ein schwerer Vergaberechtsverstoß, der den Zuwendungsgeber zur Rückforderung der Fördermittel ber… mehr

16.10.2014 | IZ 41/2014, S. 12

Für ausländischen Sub kein vergabespezifischer Mindestlohn

Für ausländischen Sub kein vergabespezifischer Mindestlohn
Bild: MB
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Ein öffentlicher Auftraggeber darf zumindest dann nicht die Zahlung des vergabespezifischen Mindestlohns fordern, wenn ein Bieter den Auftrag über einen ausländischen Nachunternehmer allein im Auslan… mehr

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