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Vergaberecht

23.02.2017

Unterlegener Bieter bekommt auch "ohne Umweg" Schadenersatz

Urheber: Fotostudio Charlottenburg

Vergaberecht. Ein Bieter kann auch dann wegen eines Vergaberechtsverstoßes Schadenersatz verlangen, wenn er nicht im Wege des Primärrechtsschutzes versucht hat, die Zuschlagserteilung zu verhindern. OLG Saarbrücken, Urteil vom 15. Juni 2016, Az. 1 O 151/15 mehr

16.02.2017

Falschaussage des Nachunternehmers wird dem Bieter angelastet

Vergaberecht. Angebote von Bietern, deren Nachunternehmer vorsätzlich falsche Angaben in Bezug auf ihre Fachkunde gemacht haben, müssen ausgeschlossen werden. Bei der Eignungsleihe gelten die gleichen Anforderungen wie für den Bieter selbst. OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. Oktober 2016, Az. 11 Verg 12/16 mehr

26.01.2017

Die falsche Vergabe führt zur Rückzahlung von Fördergeld

Quelle: Heuking

Vergaberecht. Die Ausschreibung im falschen Vergabeverfahren führt zur Teilrückforderung von Zuwendungen. VG Münster, Urteil vom 7. September 2016, Az. 9 K 3118/12 mehr

19.01.2017

Auftraggeber muss Änderungen bei der Vergabe mitteilen

Quelle: RWP

Vergaberecht. Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, bei der Durchführung elektronischer Vergabeverfahren die auf der Internetplattform registrierten Unternehmen über Änderungen der Vergabeunterlagen gesondert zu informieren. Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 17. Oktober 2016, Az. Z3-3-3194-1-36-09/16 mehr

24.11.2016

Nur bei klaren Bewertungsvorgaben sind Schulnoten erlaubt

Quelle: Meincke Bienmüller

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Eine Bewertung eines Angebots mit Schulnoten von 1 bis 5 ist vergaberechtswidrig, wenn nicht genau bestimmt ist, welchen Erfüllungsgrad die Angebote bei den einzelnen Kriterien aufweisen müssen, um mit den festgelegten Punkten bewertet zu werden. 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 31. August 2016, Az. VK 2 79/16 mehr

03.11.2016

Bei absichtlichen Rechtsverstößen sind Verträge immer nichtig

Quelle: Heuking

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Schließen Auftraggeber und Auftragnehmer einen Vertrag unter beidseitig bewusster und gewollter Umgehung des Vergaberechts, so ist dieser Vertrag nichtig und kann auch nicht geheilt werden.OLG Saarbrücken, Urteil vom 17. August 2016, Az. 1 U 159/14 mehr

27.10.2016

Nachfordern trotz gesondertem Anfordern ist möglich

Quelle: RWP

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Der Auftraggeber ist dazu berechtigt, auch für erst auf sein gesondertes Anfordern hin vorzulegende Eignungsnachweise eine Nachforderungsmöglichkeit festzulegen (gemäß §16 Abs. 1 Nr. 3 EG VOB/A a. F.). VK Bund, Beschluss vom 25. August 2016, Az. VK 2-71/16 mehr

29.09.2016

Kein Angebotsausschluss bei zu kurzer Frist fürs Nachreichen

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Die für die Nachforderung von Unterlagen geltende Frist von sechs Kalendertagen gilt nicht für Erklärungen, welche erstmals nach Angebotsabgabe angefordert werden. Die Frist für die Vorlage solcher Erklärungen muss angemessen sein. OLG Celle, Beschluss vom 14. Dezember 2015, Az. 13 Verg 9/15 mehr

15.09.2016

Gemeinde muss Kriterien für den Zuschlag nicht bekannt geben

Quelle: MB

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Bei der Vergabe von Bauleistungen im Unterschwellenbereich ist die Festlegung und Bekanntgabe von Zuschlagskriterien nicht in jedem Fall erforderlich. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2016, Az. X ZR 66/15 mehr

25.08.2016

Verlassener Bieter darf allein weiter an Vergabe teilnehmen

Quelle: Heuking

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Mitglieder einer aufgelösten Bietergemeinschaft dürfen das Verfahren alleine weiterführen. EuGH, Urteil vom 24. Mai 2016, Rs. C-396/14 mehr

18.08.2016

Geschätzter Auftragswert maßgeblich für Ja zur Nachprüfung

Quelle: RWP

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Die Überprüfung einer Aufhebungsentscheidung des Auftraggebers im Nachprüfungsverfahren ist nur dann zulässig, wenn der geschätzte Gesamtauftragswert den maßgeblichen Schwellenwert erreicht bzw. überschreitet. VK Westfalen, Beschluss vom 17. Juni 2016, Az. VK 1-21/16 mehr

21.07.2016

Pachtvertrag trotz Instandhaltungspflicht nicht auszuschreiben

Quelle: Lenz und Johlen

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Ein Pachtvertrag ohne Pflicht zur Erledigung öffentlicher Aufgaben stellt keine ausschreibungspflichtige Konzession dar (§§ 105, 148 ff. GWB). Dies gilt auch, wenn der Pächter verpflichtet wird, den Pachtgegenstand baulich instand zu halten. KG, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. 2 U 14/14 Kart mehr

07.07.2016

Angebot mit Rechenfehler darf nicht angenommen werden

Quelle: MB

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Hat ein Bieter sein Angebot wegen eines Kalkulationsirrtums zu günstig erstellt und ist ihm daher die Auftragsdurchführung unzumutbar, dann darf ein Auftraggeber den Zuschlag nicht an diesen Bieter erteilen. OLG Brandenburg, Urteil vom 17. März 2016, Az. 12 U 76/15 mehr

16.06.2016

Kein HOAI-Honorar für Planungsvorschläge im Vergabeverfahren

Quelle: Heuking

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Für das Erarbeiten eines "Lösungsvorschlags" im Vergabeverfahren erhält der Bieter kein Honorar gemäß HOAI. Ein entsprechendes Einverständnis der Planerbüros ist wirksam.BGH, Urteil vom 19. April 2016, Az. XZR 77/14 mehr

09.06.2016

Entgangener Gewinn als Schadenersatz für den Bieter

Quelle: RWP

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Wird der bestplatzierte Bieter zu Unrecht aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen, muss der öffentliche Auftraggeber Schadenersatz in Höhe des entgangenen Gewinns zahlen. OLG Saarbrücken, Urteil vom 24. Februar 2016, Az. 1 U 60/15 mehr

19.05.2016

Kein Ausschluss bei zu kurzer Frist für nachträgliche Unterlagen

Quelle: DLA Piper

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Die für die Nachforderung von Unterlagen geltende Frist von sechs Kalendertagen gilt nicht für Erklärungen, welche erstmals nach Angebotsabgabe angefordert werden. Die Frist für die Vorlage solcher Erklärungen muss angemessen sein. OLG Celle, Beschluss vom 14. Dezember 2015, Az. 13 Verg 9/15 mehr

28.04.2016

Ausschreibungsfreier Mietvertrag trotz Umbau für den Mieter

Quelle: MB

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Weist ein Vertrag zugleich Elemente eines öffentlichen Bauauftrags und Elemente eines Mietvertrags auf, dann bestimmt sich nach dem Hauptgegenstand des Vertrags, ob die vergaberechtlichen Vorschriften anwendbar sind. OLG Jena, Beschluss vom 7. Oktober 2015, Az. 2 Verg 3/15 mehr

07.04.2016

Die Missachtung des Vergaberechts rechtfertigt eine Kündigung

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Die Vergabe eines öffentlichen Auftrags für Planungs- und Projektsteuerungsleistungen ohne europaweite Ausschreibung stellt einen wichtigen Grund für die fristlose Kündigung eines Anstellungsvertrags für den Vorstand einer Stiftung dar. LG Saarbrücken vom 23. Juli 2015, Az. 4 O 346/11 mehr

31.03.2016

Falsche Fristen im Angebot führen zum Ausschluss des Bieters

Quelle: RWP

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Legt ein Bieter bei der Ausschreibung von Bauleistungen einen Terminplan vor, der die Anforderungen des Auftraggebers zum Fertigstellungstermin nicht beachtet, ist das Angebot zwingend auszuschließen. VK Westfalen, Beschluss vom 20. Oktober 2015, Az. VK 2-26/15 mehr

11.02.2016

Auftraggeber muss bei Widersprüchen nachfragen

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Ein öffentlicher Auftraggeber darf Angebote wegen widersprüchlicher Angaben nicht ohne weiteres von der Wertung ausschließen, ohne dem Bieter zuvor Gelegenheit gegeben zu haben, die Widersprüche nachvollziehbar auszuräumen. mehr

28.01.2016

Ändern der Leistungsbeschreibung im Verfahren erlaubt

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Der Auftraggeber darf von einer konstruktiven auf eine funktionale Leistungsbeschreibung auch noch nach Veröffentlichung der Ausschreibung umschwenken. VK Lüneburg, Beschluss vom 7. Oktober 2015, Az. VgK 31/2015 mehr

21.01.2016

Sittenwidriger Vertrag wegen Doppeltätigkeit des Planers

Quelle: RWP

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Ein Auftragnehmer hat keinen Vergütungsanspruch gegen einen öffentlichen Auftraggeber, wenn einer seiner Subunternehmer im Vergabeverfahren auch den Auftraggeber beraten und das Vergabeverfahren beeinflusst hat. OLG Brandenburg, Urteil vom 16. Dezember2015, Az. 4 U 77/14. mehr

10.12.2015

Wer ein Mietobjekt "bestellt", vergibt einen Bauauftrag

Quelle: RWP

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Ein Vertrag über die Anmietung eines nach Vorgaben des Auftraggebers noch zu errichtenden oder umzubauenden Gebäudes ist ein Bauauftrag, wenn der Mietvertrag ohne die Bauleistungen nicht geschlossen werden würde. VK Sachsen, Beschluss vom 19. Juli 2015, Az. 1/SVK/009-15 mehr

19.11.2015

Ausschreibung von Alternativen nur nach Markterkundung

Quelle: Heuking

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Vergabestellen dürfen Alternativpositionen im Baubereich nur ausschreiben, wenn sie zuvor eine angemessene Markterkundung durchgeführt haben und ungeachtet dessen keine Entscheidung für ein bestimmtes System treffen konnten. OLG München, Beschluss vom 22. Oktober 2015, Az.Verg 5/15 mehr

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