Vergaberecht

11.09.2014 | IZ 36/2014, S. 12

Korrekturen der Ausschreibung müssen veröffentlicht werden

Korrekturen der Ausschreibung müssen veröffentlicht werden
Bild: Heuking
Vergaberecht. Fehler im Bekanntmachungstext einer Ausschreibung können nur durch eine Berichtigung korrigiert werden, die ebenfalls im EU-Amtsblatt veröffentlicht wird und den Bietern eine angemessene Abgabefrist … mehr

28.08.2014 | IZ 34/2014, S. 12

Wer bauen lässt, um zu mieten, erteilt einen Bauauftrag

Wer bauen lässt, um zu mieten, erteilt einen Bauauftrag
Bild: RWP
Vergaberecht. Ein Vertrag, mit dem ein öffentlicher Auftraggeber ein Gebäude mietet, das der Vermieter nach den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen noch errichten muss, ist ein öffentlicher Bauauftrag im Sin… mehr

07.08.2014 | IZ 31/2014, S. 12

Baubegleitende Ausführungspläne sind nicht statthaft

Baubegleitende Ausführungspläne sind nicht statthaft
Bild: MB
Vergaberecht . Liegt dem Bieter bei einer Ausschreibung über Bauleistungen mit konstruktiver Leistungsbeschreibung die Ausführungsplanung nicht vor, fehlt der Ausschreibung die erforderliche Ausschreibungsreife.OL… mehr

03.07.2014 | IZ 26/2014, S. 12

Eignungsprüfung nur anhand bekannt gemachter Kriterien

Eignungsprüfung nur anhand bekannt gemachter Kriterien
Bild: Heuking
Vergaberecht. Eignungskriterien dürfen nur genutzt werden, wenn sie aus der Bekanntmachung ersichtlich sind. VK Bund, Beschluss vom 15. November 2013, Az. VK 1-97/13 … mehr

18.06.2014 | IZ 24/2014, S. 12

Beschränkte Vergabe, wenn Eile geboten

Beschränkte Vergabe, wenn Eile geboten
Bild: RWP
Premium Vergaberecht. Eine dringliche Vergabe von Projektsteuerungsleistungen ist zulässig, wenn nach Kündigung des Projektsteuerungsvertrags die Bau- und Sanierungsarbeiten eines Krankenhauses fortgeführt und während des… mehr

28.05.2014 | IZ 21/2014, S. 12

Nur wer nicht allein kann, darf gemeinsam bieten

Nur wer nicht allein kann, darf gemeinsam bieten
Bild: MB
Premium Vergaberecht. Eine Bietergemeinschaft zwischen Unternehmen derselben Branche ist nur zulässig, wenn die beteiligten Unternehmen ein jedes für sich zu einer Teilnahme an der Ausschreibung mit einem eigenen Angebot … mehr

22.05.2014 | IZ 20/2014, S. 12

Bieter bindet sich mit Vorlage des Produktdatenblatts

Bieter bindet sich mit Vorlage des Produktdatenblatts
Bild: DLA
Premium Vergaberecht. Bieter sind an die von ihnen angebotenen Produkte gebunden. Dies gilt auch dann, wenn die Bieter erst im Rahmen der Angebotsaufklärung konkretisieren müssen, mit welchen Produkten sie die Leistung er… mehr

24.04.2014 | IZ 16/2014, S. 12

Wer das Vergaberecht missachtet, muss Fördergeld zurückgeben

Wer das Vergaberecht missachtet, muss Fördergeld zurückgeben
Bild: Heuking
Premium Vergaberecht. Zuwendungen für öffentlich geförderte Gebäude können zurückgefordert werden, wenn der Bau nicht nach geltendem Vergaberecht ausgeschrieben wird. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. August 2013… mehr

10.04.2014 | IZ 14/2014, S. 14

Kein Eignungsnachweis durch Verpflichtungserklärung

Kein Eignungsnachweis durch Verpflichtungserklärung
Bild: RWP
Premium Vergaberecht. Verpflichtungserklärungen zu ILO-Kernarbeitsnormen (§ 18 TVgG-NRW) dürfen nicht als Eignungsnachweise, sondern nur als zusätzliche Anforderungen an die Auftragsausführung i.S.d. § 97 Abs. 4 Satz 2 GW… mehr

27.03.2014 | IZ 12/2014, S. 12

Ist der Preis alleiniges Kriterium, fallen Nebenangebote raus

Ist der Preis alleiniges Kriterium, fallen Nebenangebote raus
Bild: Lenz und Johlen
Premium Vergaberecht. Nebenangebote dürfen nicht gewertet werden, wenn in einem Vergabeverfahren der Preis als einziges Zuschlagskriterium festgelegt wird. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014, Az. X ZB 15/13 … mehr

20.03.2014 | IZ 11/2014, S. 12

Auftraggeber muss Siegerangebot offenlegen

Auftraggeber muss Siegerangebot offenlegen
Bild: MB
Premium Vergaberecht. Ein Bieter, der in rechtswidriger Weise übergangen wurde, kann als Schadenersatz auch den entgangenen Gewinn fordern. Der Auftraggeber kann im Prozess dazu verpflichtet werden, Angebotsunterlagen and… mehr

13.02.2014 | IZ 06/2014, S. 14

Festgelegte maximale Bieterzahl gilt fürs ganze Verfahren

Festgelegte maximale Bieterzahl gilt fürs ganze Verfahren
Bild: Heuking
Premium Vergaberecht. Die Bekanntgabe einer Maximalzahl von Teilnehmern am Verhandlungsverfahren in der Veröffentlichung ist verbindlich. Sie kann später nicht ohne weiteres verändert werden. OLG München, Beschluss vom 19… mehr

30.01.2014 | IZ 04/2014, S. 12

Verbindliche Vorgaben dürfen nicht wegverhandelt werden

Verbindliche Vorgaben dürfen nicht wegverhandelt werden
Bild: RWP
Premium Vergaberecht. Auch in einem Verhandlungsverfahren darf ein öffentlicher Auftraggeber mit den Bietern nicht über die verbindlichen Anforderungen der Leistungsbeschreibung verhandeln. EuGH, Urteil vom 5. Dezember 20… mehr

09.01.2014 | IZ 01/2014, S. 12

Alibikriterium darf nicht zu gering gewichtet werden

Alibikriterium darf nicht zu gering gewichtet werden
Bild: MB
Premium Vergaberecht. Soll der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot ergehen, dann ist eine Gewichtung des Preises mit 95% unzulässig. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. November 2013, Az. Verg 20/13 … mehr

19.12.2013 | IZ 50/2013, S. 12

Schulnoten reichen bei Vergabe im Verhandlungsverfahren

Schulnoten reichen bei Vergabe im Verhandlungsverfahren
Bild: Heuking
Premium Vergaberecht. Öffentliche Auftraggeber sind im Verhandlungsverfahren freier bei der Festlegung der Zuschlagskriterien als bei einem offenen Verfahren. VK Sachsen, Beschluss vom 28. August 2013, Az. 1/SVK/026-13 … mehr

14.11.2013 | IZ 45/2013, S. 16

Forderung nach Tariftreue kann europarechtswidrig sein

Forderung nach Tariftreue kann europarechtswidrig sein
Bild: RWP
Premium Die Tariftreuepflicht nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen verstößt möglicherweise gegen Europarecht (Art. 56 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)). VK Arnsb… mehr

24.10.2013 | IZ 42/2013, S. 16

Bieter darf nach Kündigung künftig außen vor gelassen werden

Bieter darf nach Kündigung künftig außen vor gelassen werden
Bild: MB
Premium Hat ein Auftraggeber einen Bauvertrag außerordentlich gekündigt, dann kann er den bisherigen Auftragnehmer bei der Ausschreibung der Restarbeiten wegen Unzuverlässigkeit ausschließen. OLG München, Beschluss vom 1.… mehr

03.10.2013 | IZ 39-40/2013, S. 48

Auftraggeber müssen nicht alle Unterlagen offenlegen

Auftraggeber müssen nicht alle Unterlagen offenlegen
Bild: Heuking
Premium Bei der Ausschreibung von Planungsleistungen muss der Informationsvorteil eines bereits mit der Entwurfsplanung betrauten Bieters ausgeglichen werden. Hierzu müssen aber nicht sämtliche interne Unterlagen offengel… mehr

05.09.2013 | IZ 35/2013, S. 14

Ausschreibung endet erst mit Unterzeichnung des Mietvertrags

Ausschreibung endet erst mit Unterzeichnung des Mietvertrags
Bild: RWP
Premium Ist der Abschluss eines schriftlichen Mietvertrags mit einer Bauverpflichtung Gegenstand eines Vergabeverfahrens, kommt es für die wirksame Zuschlagserteilung auf die Unterzeichnung des Mietvertrags und nicht auf … mehr

15.08.2013 | IZ 32/2013, S. 12

Verstöße gegen Honorarregel besser melden

Verstöße gegen Honorarregel besser melden
Bild: MB
Premium § 20 Abs. 3 VOF ist nicht nur Grundlage für einen Honoraranspruch des Bieters, sondern auch eine Verfahrensvorschrift für das Vergabeverfahren. Ein Bieter muss daher zur Wahrung seiner Rechte etwaige Verstöße gege… mehr

08.08.2013 | IZ 31/2013, S. 12

Ohne Schaden ist der Nachprüfungsantrag unbegründet

Ohne Schaden ist der Nachprüfungsantrag unbegründet
Bild: Heuking
Premium Ein Verstoß gegen das Gebot der produktspezifischen Ausschreibung führt nicht zur Begründetheit des Nachprüfungsantrags, wenn dem Antragsteller hierdurch kein Schaden entstanden sein kann. OLG Frankfurt am Main, U… mehr

01.08.2013 | IZ 30/2013, S. 12

Baunebenkosten zählen nicht zum Auftragswert

Baunebenkosten zählen nicht zum Auftragswert
Bild: KNH
Premium Der Gesamtauftragswert einer Baumaßnahme errechnet sich aus der Summe aller für die Erstellung des Bauwerks erforderlichen Leistungen, wobei zum Gesamtauftragswert weder die Baunebenkosten noch der Wert des Grunds… mehr

18.07.2013 | IZ 28/2013, S. 16

Nennung bestimmter Produkte als Beispiel ist zulässig

Nennung bestimmter Produkte als Beispiel ist zulässig
Bild: DLA
Premium Auch eine "unechte" Produktorientierung, bei der beispielhaft Fabrikate genannt werden, kann zulässig sein. Diese Art der Ausschreibung ist langjährige und verbreitete Praxis der öffentlichen Auftraggeber. OLG Düs… mehr

27.06.2013 | IZ 25/2013, S. 16

Öffentliche Vereinbarung statt Ausschreibung geht nicht

Öffentliche Vereinbarung statt Ausschreibung geht nicht
Bild: RWP
Premium Eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, mit der ein Landkreis eine Stadt mit der Reinigung von Verwaltungsgebäuden beauftragt, ist ein öffentlicher Auftrag. EuGH, Urteil vom 13. Juni 2013, Az. C-386/11 … mehr

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