Vergaberecht

02.07.2015 | IZ 26/2015, S. 14

Auftragswerte müssen alle sinnvollen Arbeiten beinhalten

Auftragswerte müssen alle sinnvollen Arbeiten beinhalten
Bild: Heuking
Vergaberecht. In den Schwellenwerten für eine EU-Ausschreibung sind all diejenigen Tätigkeiten einer Baumaßnahme einzurechnen, die jeweils ohne die anderen Bauabschnitte keine sinnvollen Funktionen erfüllen könnte… mehr

25.06.2015 | IZ 25/2015, S. 12

Mantelbogen erfordert digitale Angebotsabgabe

Mantelbogen erfordert digitale Angebotsabgabe
Bild: DLA Piper
Vergaberecht. Per Post eingegangene schriftliche Angebote sind auszuschließen, wenn die Vergabestelle Angebote u.a. schriftlich mit Mantelbogen verlangt hat; beim Mantelbogenverfahren sind die Angebote digital zu … mehr

28.05.2015 | IZ 21/2015, S. 12

Vorgabe für Hotelbau ohne Ausschreibung möglich

Vorgabe für Hotelbau ohne Ausschreibung möglich
Bild: MB
Vergaberecht. Der Verkauf eines Grundstücks durch einen öffentlichen Auftraggeber zum Zweck des Neubaus und Betriebs eines Hotels durch einen Investor ist kein öffentlicher Auftrag. VK Baden-Württemberg, Beschluss… mehr

15.05.2015 | IZ 19/2015, S. 12

Auch Mitarbeiter-Referenzen aus Vorgängerfirmen zählen

Auch Mitarbeiter-Referenzen aus Vorgängerfirmen zählen
Bild: RWP
Vergaberecht. Ein neu gegründeter Bieter darf sich auf Referenzen eines Vorgängerbüros berufen, sofern eine generelle Identität zwischen den Personen, die die Referenzprojekte erbracht haben, und den Mitarbeitern … mehr

23.04.2015 | IZ 16/2015, S. 12

Verstoß gegen neutrale Ausschreibung auch ohne Namensnennung

Verstoß gegen neutrale Ausschreibung auch ohne Namensnennung
Bild: Heuking
Vergaberecht. Gegen das Gebot der Produktneutralität wird nicht nur verstoßen, wenn das Produkt eines konkreten Herstellers vorgegeben wird. Ein Verstoß liegt auch dann vor, wenn nur ein einziges Produkt allen Vor… mehr

19.03.2015 | IZ 11/2015, S. 12

Bei Angeboten den Gesamtpreis vergleichen

Bei Angeboten den Gesamtpreis vergleichen
Bild: MEINCKE BIENMÜLLER
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Eine Prüfung des Angebotspreises ist ab einem Preisabstand von 20% zwischen dem günstigsten und dem zweitgünstigsten Angebot erforderlich. Es ist auf den Gesamtpreis und nicht auf die Einzelposten de… mehr

05.03.2015 | IZ 09/2015, S. 12

Pauschales Abweichen von Details kippt die Ausschreibung

Pauschales Abweichen von Details kippt die Ausschreibung
Bild: RWP
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Wenn ein Auftraggeber ein detailliertes Leistungsverzeichnis aufstellt und Nebenangebote nicht zulässt, aber abweichende Materialstärken und Funktionalitäten erlaubt, ist die Leistungsbeschreibung in… mehr

12.02.2015 | IZ 06/2015, S. 14

Vergabeverstoß muss erst nach Rat des Anwalts gerügt werden

Vergabeverstoß muss erst nach Rat des Anwalts gerügt werden
Bild: Heuking
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Der vergaberechtliche Laie kann erst nach anwaltlicher Beratung beurteilen, ob ein Verhandlungsverfahren zulässig ist, und muss einen entsprechenden Verstoß daher auch erst zu diesem Zeitpunkt rügen.… mehr

05.02.2015 | IZ 05/2015, S. 12

Bauen oder Liefern - Hauptleistung entscheidet die Auftragsart

Bauen oder Liefern - Hauptleistung entscheidet die Auftragsart
Bild: DLA
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vergaberecht. Für die Einordnung eines Auftrags als Bau- oder Lieferauftrag kommt es auf den Hauptgegenstand an. Nicht entscheidend ist der Wert der Leistungsteile, sondern deren funktionale Zuordnung zum jeweilig… mehr

05.02.2015 | IZ 05/2015, S. 12

Makler haftet wegen bewusst falscher Information

Makler haftet wegen bewusst falscher Information
Bild: WIR BNS
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Der Makler verletzt seine Aufklärungspflicht, wenn er ein Objekt mit vollständiger Unterkellerung bewirbt und trotz positiver Kenntnis den potenziellen Käufer nicht darüber aufklärt, dass dieses tatsä… mehr

05.02.2015 | IZ 05/2015, S. 12

Vorab-Abzug nur bei konkreten Plänen zu vermieten

Vorab-Abzug nur bei konkreten Plänen zu vermieten
Bild: PSP
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Steuerrecht. Vorweggenommene Werbungskosten sind abziehbar, wenn ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang mit einer anschließenden Vermietung besteht. FG München, Urteil vom 7. Juni 2014, Az. 5 K 1… mehr

29.01.2015 | IZ 04/2015, S. 12

Käufer kann nicht vier Monate am Angebot festgehalten werden

Käufer kann nicht vier Monate am Angebot festgehalten werden
Bild: RÖLFSPARTNER
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Grundstücksrecht. Eine vom Verkäufer formularmäßig vorformulierte viermonatige Bindungsfrist für das Angebot des Käufers einer Eigentumswohnung beeinträchtigt diesen in seiner Dispositionsfreiheit und ist daher un… mehr

29.01.2015 | IZ 04/2015, S. 12

Kein Verzug des Auftragnehmers bei völlig gestörtem Zeitplan

Kein Verzug des Auftragnehmers bei völlig gestörtem Zeitplan
Bild: Kapellmann und Partner
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Die vertraglich vereinbarte Bauzeit wird zugunsten des Auftragnehmers verlängert (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 a VOB/B), wenn der die Behinderung verursachende Umstand aus dem Risikobereich des Auftraggebers stammt.… mehr

22.01.2015 | IZ 03/2015, S. 12

Geschäftsinteressen müssen Teil der Abwägung sein

Geschäftsinteressen müssen Teil der Abwägung sein
Bild: Gleiss Lutz
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Baurecht. Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans muss die Gemeinde das Interesse eines Eigentümers, einen bestehenden Einzelhandelsbetrieb im Plangebiet zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit zu erw… mehr

22.01.2015 | IZ 03/2015, S. 12

Erst mit der korrigierten Abrechnung beginnt die Verjährung

Erst mit der korrigierten Abrechnung beginnt die Verjährung
Bild: ba
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Mietrecht. Die Verjährung des Anspruchs aus einer Nachberechnung von Betriebskosten beginnt nicht bereits mit dem Zugang der ursprünglichen, sondern erst mit Ende des Jahres, in dem die korrigierte Berechnung beim… mehr

22.01.2015 | IZ 03/2015, S. 12

Auch der Treuhänder zahlt Grunderwerbsteuer

Auch der Treuhänder zahlt Grunderwerbsteuer
Bild: BLP
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Steuerrecht. Ein Geschäftsbesorgungsvertrag, der den Erwerb von Grundstücken zum Gegenstand hat, kann Gegenstand einer Treuhandvereinbarung sein und beim Geschäftsherrn und Treuhänder Grunderwerbsteuer auslösen. B… mehr

22.01.2015 | IZ 03/2015, S. 12

Wer nicht rechtzeitig gegen den Plan vorgeht, geht leer aus

Wer nicht rechtzeitig gegen den Plan vorgeht, geht leer aus
Bild: HFK
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Immobilieneigentümer können aus Bauverzögerungen entstehende Umsatzeinbußen nicht durchsetzen, wenn sie nicht rechtzeitig auf eine Planänderung im Planfeststellungsverfahren hinwirken. OLG Frankfurt am M… mehr

15.01.2015 | IZ 02/2015, S. 12

Zu viele Mieterpflichten machen Konkurrenzklausel unwirksam

Zu viele Mieterpflichten machen Konkurrenzklausel unwirksam
Bild: RW
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Mietrecht. Der formularmäßige Ausschluss des Konkurrenzschutzes in einem Mietvertrag für eine Handelsfläche in einem SB-Warenhaus ist unwirksam, wenn dem Mieter zugleich eine Betriebspflicht, eine Sortimentsbindun… mehr

15.01.2015 | IZ 02/2015, S. 12

Der Verkehrswert begrenzt Kosten für die Mängelbeseitigung

Der Verkehrswert begrenzt Kosten für die Mängelbeseitigung
Bild: White & Case
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Grundstücksrecht. Sind Mängelbeseitigungskosten unverhältnismäßig, kann ein Käufer nur Ersatz des Minderwerts verlangen. Beim Grundstückskauf ist dies der Fall, wenn die Mängelbeseitigung den Verkehrswert des Grun… mehr

15.01.2015 | IZ 02/2015, S. 12

Makler ist nicht Kostenschuldner des Notars

Makler ist nicht Kostenschuldner des Notars
Bild: Beiten Burkhardt
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Wer den Kaufvertragsentwurf eines Notars entgegennimmt und Änderungen veranlasst, wird Kostenschuldner. Makler erteilen Entwurfsaufträge an den Notar für fremde Grundstücke namens der Auftraggeber und… mehr

15.01.2015 | IZ 02/2015, S. 12

Wer länger als ein Jahr stundet, nimmt quasi immer Zinsen

Wer länger als ein Jahr stundet, nimmt quasi immer Zinsen
Bild: KPMG
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Steuerrecht. Eine aus einem Grundstücksverkauf resultierende Kaufpreisforderung, die länger als ein Jahr gestundet wird, enthält einen steuerpflichtigen Zinsanteil. BFH, Beschluss vom 8. Oktober 2014, Az. VIII B 1… mehr

08.01.2015 | IZ 01/2015, S. 12

Ein Schneefanggitter genügt der Verkehrssicherungspflicht

Ein Schneefanggitter genügt der Verkehrssicherungspflicht
Bild: GTW
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Grundstücksrecht. Ein Hauseigentümer genügt seiner Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Dachlawinen in der Regel durch das Anbringen von Schneefanggittern. AG München, Urteil vom 11. März 2014, Az. 274 C 3211… mehr

08.01.2015 | IZ 01/2015, S. 12

Bei der Zulassung von Spielhallen zählt auch die Nebenfläche

Bei der Zulassung von Spielhallen zählt auch die Nebenfläche
Bild: SammlerUsinger
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Bei der Bestimmung der Größe einer Vergnügungsstätte ist unter analoger Anwendung der Rechtsprechung zum großflächigen Einzelhandel nicht nur auf die reine Spielfläche, sondern auch auf Nebenfl… mehr

08.01.2015 | IZ 01/2015, S. 12

Trotz Leerstand zahlen Mieter nach Verbrauchsanteilen

Trotz Leerstand zahlen Mieter nach Verbrauchsanteilen
Bild: Noerr
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Wohnraummietrecht. Die Kosten für Warmwasser bei einem fast leergezogenen Abrissobjekt dürfen entsprechend der Heizkostenordnung zu 50% nach Verbrauchsanteilen abgerechnet werden.BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014,… mehr

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