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Steuerrecht

04.02.2016 | IZ 05/2016, S. 14

Bei unklarer Verlängerungsklausel endet der Vertrag

Bei unklarer Verlängerungsklausel endet der Vertrag
Bild: ba
Mietrecht. Unklarheiten in formularvertraglichen Klauseln zur Vertragsverlängerung in Gewerberaummietverträgen gehen zulasten des Verwenders der Klausel. OLG Saarbrücken, Urteil vom 24. Juni 2015, Az. 2 U 37/14 … mehr

04.02.2016 | IZ 05/2016, S. 14

Bei Mängeln spricht der Anschein gegen den Objektüberwacher

Bei Mängeln spricht der Anschein gegen den Objektüberwacher
Bild: ba
Architektenrecht. Ausführungsmängel, die dem Architekten im Rahmen der Bauüberwachung auffallen müssen, begründen grundsätzlich einen Mangel der Bauüberwachung.OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Januar 2016, Az. 22 U … mehr

04.02.2016 | IZ 05/2016, S. 14

Keine Provision aufgrund von Informationen aus dem Internet

Keine Provision aufgrund von Informationen aus dem Internet
Bild: bethge
Maklerrecht. Exposéangaben in Immobilienportalen stellen keine provisionsrelevante Maklerleistung dar. Nutzt ein Kaufinteressent die Angaben des Maklers aus der Internetanzeige, begründet das keinen Provisionsansp… mehr

04.02.2016 | IZ 05/2016, S. 14

Trotz Rückabwicklung keine Grunderwerbsteuer zurück

Trotz Rückabwicklung keine Grunderwerbsteuer zurück
Bild: KPMG
Steuerrecht. Die Aufhebung einer Grunderwerbsteuerfestsetzung infolge der Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine Anteilsübertragung scheidet aus, wenn der Erwerbsvorgang nicht ordnungsgemäß gegenüber der Fina… mehr

28.01.2016 | IZ 04/2016, S. 14

Kein Geld für die Erstellung eines Nachtragsangebots

Kein Geld für die Erstellung eines Nachtragsangebots
Bild: HFK
Baurecht. Ein Bauunternehmer kann eine Vergütung für die Erstellung eines Nachtragsangebots verlangen, wenn eine Zahlung hierfür zwischen den Parteien vereinbart war. OLG Brandenburg, Urteil vom 2. Dezember 2015, … mehr

28.01.2016 | IZ 04/2016, S. 14

Ändern der Leistungsbeschreibung im Verfahren erlaubt

Ändern der Leistungsbeschreibung im Verfahren erlaubt
Bild: Heuking
Vergaberecht. Der Auftraggeber darf von einer konstruktiven auf eine funktionale Leistungsbeschreibung auch noch nach Veröffentlichung der Ausschreibung umschwenken. VK Lüneburg, Beschluss vom 7. Oktober 2015, Az.… mehr

28.01.2016 | IZ 04/2016, S. 14

Mietvertragsklausel über "sämtliche Kosten" ist genau genug

Mietvertragsklausel über "sämtliche Kosten" ist genau genug
Bild: RW
Mietrecht. Die Kostentragungspflicht eines Gewerbemieters für "sämtliche Wartungskosten" als Betriebs- und Nebenkosten ist ohne nähere Auflistung der einzelnen Kosten und ohne Begrenzung der Höhe nach in AGB wirks… mehr

28.01.2016 | IZ 04/2016, S. 14

Verträglichkeitsprüfung muss sein, auch wenn schon gebaut ist

Verträglichkeitsprüfung muss sein, auch wenn schon gebaut ist
Bild: Luther
Öffentliches Recht. Betrifft ein Projekt ein Gebiet, das nach Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses in die Liste der FFH-Gebiete aufgenommen wurde, ist eine nachträgliche Verträglichkeitsprüfung durchzuführen … mehr

21.01.2016 | IZ 03/2016, S. 14

Sittenwidriger Vertrag wegen Doppeltätigkeit des Planers

Sittenwidriger Vertrag wegen Doppeltätigkeit des Planers
Bild: RWP
Vergaberecht. Ein Auftragnehmer hat keinen Vergütungsanspruch gegen einen öffentlichen Auftraggeber, wenn einer seiner Subunternehmer im Vergabeverfahren auch den Auftraggeber beraten und das Vergabeverfahren beei… mehr

21.01.2016 | IZ 03/2016, S. 14

Kein Recht auf Abstandsfläche, ohne sie selbst einzuhalten

Kein Recht auf Abstandsfläche, ohne sie selbst einzuhalten
Bild: Malmendier
Öffentliches Recht. Rechtsschutz gegen einen Abstandsflächenverstoß ist dem Nachbarn verwehrt, wenn er selbst die Vorschriften nicht einhält. Es existiert auch kein Optimierungsgebot - ein Bauherr muss nicht die f… mehr

21.01.2016 | IZ 03/2016, S. 14

Auch eine Mieterhöhung von 1,5% bedarf der Schriftform

Auch eine Mieterhöhung von 1,5% bedarf der Schriftform
Bild: S&S
Mietrecht. Die Änderung der Miethöhe ist immer eine dem Schriftformerfordernis unterliegende wesentliche Vertragsänderung. Vereinbarungen zu Um- und Ausbauarbeiten und darüber, wer deren Kosten trägt, unterliegen … mehr

21.01.2016 | IZ 03/2016, S. 14

Der Tod verhindert nicht die Zwangsvollstreckung

Der Tod verhindert nicht die Zwangsvollstreckung
Bild: BTR
Grundstücksrecht. Bei der Vollstreckung in das Grundstück einer GbR gelten die (noch) im Grundbuch eingetragenen (bisherigen) Gesellschafter auch dann als Gesellschafter der Schuldnerin, wenn diese durch den Tod e… mehr

14.01.2016 | IZ 01-02/2016, S. 18

Provision für den Makler trotz Rücktritt vom Kaufvertrag

Provision für den Makler trotz Rücktritt vom Kaufvertrag
Bild: CBH
Maklerrecht. Der Provisionsanspruch bleibt bestehen, auch wenn der Käufer vom vermittelten Vertrag aufgrund eines vertraglichen Rücktrittsrechts wegen des Scheiterns der Finanzierung zurücktritt.LG Bremen, Urteil … mehr

14.01.2016 | IZ 01-02/2016, S. 18

Kaufvertrag darf Änderung des B-Plans als Bedingung haben

Kaufvertrag darf Änderung des B-Plans als Bedingung haben
Bild: White Case
Grundstücksrecht. Ein Kaufvertrag, mit dem eine Gemeinde ein Grundstück unter der aufschiebenden Bedingung verkauft, dass ein Bebauungsplan geändert wird, verstößt nicht gegen das Koppelungsverbot des BauGB. BGH, … mehr

14.01.2016 | IZ 01-02/2016, S. 18

Ausländische Kapitalgesellschaft muss wohl nicht Buch führen

Ausländische Kapitalgesellschaft muss wohl nicht Buch führen
Bild: BLP
Steuerrecht. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine ausländische Kapitalgesellschaft, die mit ihren inländischen Vermietungseinkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist, zu den gewerblichen Unternehmern (§… mehr

14.01.2016 | IZ 01-02/2016, S. 18

HOAI-Mindestsatz trotz bereits gezahlter Schlussrechnung

HOAI-Mindestsatz trotz bereits gezahlter Schlussrechnung
Bild: KNH
Architektenrecht. Allein die Bezahlung der Schlussrechnung ist keine Maßnahme, durch die der Auftraggeber in schutzwürdiger Weise auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung vertrauen kann. BGH, Urteil vom 19. Novem… mehr

17.12.2015 | IZ 50/2015, S. 17

Bauerlaubnis zu Lebzeiten könnte Erbschaftsteuer verringern

Bauerlaubnis zu Lebzeiten könnte Erbschaftsteuer verringern
Bild: Legerwall
Steuerrecht. Hat der Erblasser dem Erben durch einfache privatschriftliche Abrede ohne Verpflichtung zum Wertausgleich bei Rückgabe gestattet, ein Gebäude auf seinem Grundstück zu errichten, ist zweifelhaft, ob da… mehr

17.12.2015 | IZ 50/2015, S. 17

Schlechte Überwachung führt zu vielen Fehlern und zur Haftung

Schlechte Überwachung führt zu vielen Fehlern und zur Haftung
Bild: WIR
Architektenrecht. Bei der Bauüberwachung sind Architekten zur stichprobenartigen Überwachung des Bauausführenden verpflichtet. Tritt eine Vielzahl Mängel systematischer Art auf, spricht der Anschein gegen eine ord… mehr

17.12.2015 | IZ 50/2015, S. 17

Bei Aufhebung statt Anfechtung entfällt die Provision dennoch

Bei Aufhebung statt Anfechtung entfällt die Provision dennoch
Bild: CBH
Maklerrecht. Der Makler hat keinen Anspruch auf Provision, wenn der von ihm vermittelte Vertrag aus einem Grund einvernehmlich aufgehoben wird, der den Maklerkunden ohne die Aufhebung auch zur Anfechtung berechtig… mehr

17.12.2015 | IZ 50/2015, S. 17

Wer mit Skyline-Blick wirbt, darf ihn nicht selbst zubauen

Wer mit Skyline-Blick wirbt, darf ihn nicht selbst zubauen
Bild: BHF
Bauträgerrecht. Verbaut ein Bauträger nachträglich den Skyline-Blick einer Wohnung, den er beim Verkauf u.a. im Prospekt zu deren prägender Eigenschaft gemacht hatte, stellt das eine nachvertragliche Pflichtverlet… mehr

10.12.2015 | IZ 49/2015, S. 12

Sendemast in reinem Wohngebiet muss beseitigt werden

Sendemast in reinem Wohngebiet muss beseitigt werden
Bild: O&P
Öffentliches Recht. Gegen die Genehmigung einer gewerblichen Antennenanlage in einem reinen Wohngebiet kann sich ein Nachbar erfolgreich zur Wehr setzen. Die Bauaufsichtsbehörde kann gerichtlich verpflichtet werde… mehr

10.12.2015 | IZ 49/2015, S. 12

Wer ein Mietobjekt "bestellt", vergibt einen Bauauftrag

Wer ein Mietobjekt "bestellt", vergibt einen Bauauftrag
Bild: RWP
Vergaberecht. Ein Vertrag über die Anmietung eines nach Vorgaben des Auftraggebers noch zu errichtenden oder umzubauenden Gebäudes ist ein Bauauftrag, wenn der Mietvertrag ohne die Bauleistungen nicht geschlossen … mehr

10.12.2015 | IZ 49/2015, S. 12

Bürgschaft muss im Original übergeben werden

Bürgschaft muss im Original übergeben werden
Bild: FPS
Baurecht. Die Übermittlung der Kopie einer Bürgschaftsurkunde reicht als Sicherheit nach § 648a BGB nicht aus, wenn der Bürge den Bürgschaftsvertrag unter Einhaltung der Schriftform schließen will. Dafür spricht d… mehr

10.12.2015 | IZ 49/2015, S. 12

Gläubiger zahlt nicht für die gerichtliche Verwaltung

Gläubiger zahlt nicht für die gerichtliche Verwaltung
Bild: Dornbach
Grundstücksrecht. Wird nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks bis zur Zahlung des Meistgebots auf Antrag eines Gläubigers die gerichtliche Verwaltung angeordnet, steht dem Verwalter ein Vergütungsanspruch … mehr

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