Öffentliches Recht

24.04.2014

Ein Wettbüro ist im Mischgebiet grundsätzlich erlaubt

Ein Wettbüro ist im Mischgebiet grundsätzlich erlaubt
Bild: O&P
IZ 16/2014, S. 12 Öffentliches Recht. Eine Baugenehmigung kann aufgrund des so genannten Tradingdown-Effekts versagt werden. Dies setzt u.a. voraus, dass in dem Baugebiet bereits eine große Zahl ähnlicher Nutzungstypen vorhanden is…mehr

17.04.2014

Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet sind verboten

Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet sind verboten
Bild: SammlerUsinger
IZ 15/2014, S. 14 Öffentliches Recht. Die Nutzung mehrerer Wohnungen eines Mehrfamilienhauses als Ferienwohnungen verstößt im allgemeinen Wohngebiet gegen das Gebot der Rücksichtnahme. VG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2014, Az.…mehr

13.03.2014

Ex-Eigentümer schuldet Gutachterausschuss Auskunft

Ex-Eigentümer schuldet Gutachterausschuss Auskunft
Bild: DLA
IZ 10/2014, S. 12 Öffentliches Recht. Der frühere Eigentümer ist grundsätzlich in der Lage, Angaben zum Grundstück zu machen, und gehört zu den Personen, von denen der Gutachterausschuss Informationen verlangen kann, die er für die…mehr

06.03.2014

Wohnungseigentümer können nicht alleine klagen

Wohnungseigentümer können nicht alleine klagen
Bild: Malmendier
IZ 09/2014, S. 14 Öffentliches Recht. Einzelne Wohnungseigentümer können Baugenehmigungen von benachbarten Bauvorhaben nur ausnahmsweise angreifen, wenn sie in ihrem Sondereigentum verletzt werden; in der Regel muss die ganze Eigen…mehr

27.02.2014

Rechtsverzicht des früheren Eigentümers ist bindend

Rechtsverzicht des früheren Eigentümers ist bindend
Bild: Gleiss Lutz
IZ 08/2014, S. 12 Öffentliches Recht. Der von einem früheren Eigentümer erklärte Verzicht auf grundstücksbezogene öffentlichrechtliche Abwehransprüche gegen ein Nachbarbauvorhaben ist auch für den neuen Eigentümer bindend. OVG Müns…mehr

13.02.2014

Fehlende Rücksichtnahme macht B-Plan unwirksam

Fehlende Rücksichtnahme macht B-Plan unwirksam
Bild: O&P
IZ 06/2014, S. 14 Öffentliches Recht. Ein Bebauungsplan kann teilweise unwirksam sein, wenn Erwägungen im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme nicht in die Bauleitplanung gemäß §§ 1 Abs. 7, 2 Abs. 3 BauGB eingestellt worden sind. O…mehr

06.02.2014

Mehr freiberufliche Nutzung als Wohnen ist nicht erlaubt

Mehr freiberufliche Nutzung als Wohnen ist nicht erlaubt
Bild: SammlerUsinger
IZ 05/2014, S. 12 Öffentliches Recht. Die im reinen Wohngebiet für freiberufliche Zwecke genutzte Fläche eines Wohngebäudes darf die Größe der Wohnfläche im selben Haus nicht überschreiten. Zur Fläche zählen auch Wintergärten, Terr…mehr

16.01.2014

1.000 m2 Lebensmittelladen im Mischgebiet erlaubt

1.000 m2 Lebensmittelladen im Mischgebiet erlaubt
Bild: Lenz und Johlen
IZ 02/2014, S. 12 Öffentliches Recht. Ein Lebensmitteldiscounter mit 1.000 m2 Verkaufsfläche kann in einem Mischgebiet ausnahmsweise zulässig sein, wenn eine atypische städtebauliche Situation gegeben ist. OVG Nordrhein-Westfalen, …mehr

09.01.2014

Bei Streit erlischt die Baugenehmigung nicht

Bei Streit erlischt die Baugenehmigung nicht
Bild: CMS
IZ 01/2014, S. 12 Öffentliches Recht. Streiten Bauherr und Bauaufsicht über den Fortbestand einer Baugenehmigung, ist der Fristenlauf bis zum Erlöschen der Genehmigung gehemmt. OVG NRW, Urteil vom 17. Juli 2013, Az. 7 A 1896/12 …mehr

19.12.2013

ArchivMehrere Bauanträge können Bausperre kippen

Mehrere Bauanträge können Bausperre kippen
Bild: O&P
IZ 50/2013, S. 12 Öffentliches Recht. Bei einem Zurückstellungsbescheid für einen Bauantrag müssen auf die Jahresfrist des § 15 Abs. 1 S. 1 BauGB alle Zeitverluste der faktischen Bausperre mit angerechnet werden, die dasselbe Grund…mehr

05.12.2013

ArchivBetreutes Wohnen anstatt Hotelbetrieb ist nicht erlaubt

Betreutes Wohnen anstatt Hotelbetrieb ist nicht erlaubt
Bild: DLA Piper
IZ 48/2013, S. 14 Ein Beherbergungsbetrieb wie ein Hotel setzt voraus, dass die zu diesem gehörenden Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden. Er umfasst daher nicht das Vermiete…mehr

28.11.2013

ArchivWeniger Abstand zum Haus des Nachbarn nur in Sonderfällen

Weniger Abstand zum Haus des Nachbarn nur in Sonderfällen
Bild: Malmendier
IZ 47/2013, S. 12 Unterschreitungen der nach der Bauordnung erforderlichen Abstandsflächen darf die Bauaufsichtsbehörde nur in atypischen Sachverhalten genehmigen. Sie sind zulässig, wenn der Nachbar seinerseits die Abstandsflächen…mehr

21.11.2013

ArchivGemeinde muss konkrete Pläne bei Abwägung berücksichtigen

Gemeinde muss konkrete Pläne bei Abwägung berücksichtigen
Bild: Gleiss Lutz
IZ 46/2013, S. 14 Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans mit dem Ziel, Einzelhandelsnutzungen auszuschließen, haben im Rahmen der Abwägung die Interessen der betroffenen Eigentümer besonderes Gewicht, wenn ein konkreter Einzelhan…mehr

07.11.2013

ArchivB-Plan unwirksam, weil Umweltangaben fehlen

B-Plan unwirksam, weil Umweltangaben fehlen
Bild: L&J
IZ 44/2013, S. 16 Gemeinden sind verpflichtet, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortartig zu charakter…mehr

31.10.2013

ArchivTrotz Mindestabstand: Nachbar unzumutbar belastet

Trotz Mindestabstand: Nachbar unzumutbar belastet
Bild: SU
IZ 43/2013, S. 12 Aus der Beachtung der abstandsflächenrechtlichen Mindestanforderungen in einem Bebauungsplan kann nicht ohne weiteres auf eine gerechte Abwägung der Belange der Belichtung und Belüftung geschlossen werden. VGH Bad…mehr

03.10.2013

ArchivAngrenzende Verkehrszufahrt: Nachbar muss dulden

Angrenzende Verkehrszufahrt: Nachbar muss dulden
Bild: O&P
IZ 39-40/2013, S. 48 Es ist kein Verstoß gegen das nachbarliche Rücksichtnahmegebot, wenn Grundstücke im unbeplanten Innenbereich nur entlang der Nachbargrundstücke über einen 35 m langen so genannten Pfeifenstiel erreicht werden könn…mehr

26.09.2013

ArchivUnzulässiger Bau: Duldung über Jahre hindert Nutzungsverbot

Unzulässiger Bau: Duldung über Jahre hindert Nutzungsverbot
Bild: DLA Piper
IZ 38/2013, S. 16 Nutzungsuntersagungsverfügungen unterliegen der Verwirkung, wenn Bauaufsichtsbehörden trotz Kenntnis baurechtswidriger Zustände über Jahre untätig bleiben und das Vertrauen des Verpflichteten begründen, dass auch …mehr

19.09.2013

ArchivEingeschränkte Nachbarrechte gegen Befreiung vom B-Plan

Eingeschränkte Nachbarrechte gegen Befreiung vom B-Plan
Bild: Malmendier
IZ 37/2013, S. 14 Nachbarklagen gegen Befreiungen von Festsetzungen eines Bebauungsplans zur Anzahl der Vollgeschosse haben nur dann Erfolg, wenn der Nachbar darlegen kann, dass die Befreiung rücksichtslos ist. OVG Berlin-Brandenbu…mehr

12.09.2013

ArchivAbriss eines Denkmals nur, wenn es auch kein anderer haben will

Abriss eines Denkmals nur, wenn es auch kein anderer haben will
Bild: Gleiss Lutz
IZ 36/2013, S. 12 Begehrt der Eigentümer eines als Investitionsobjekt genutzten Baudenkmals die Erlaubnis für den Abbruch des Gebäudes wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit der Erhaltung, muss er den Nachweis erbringen, dass er sic…mehr

29.08.2013

ArchivGemeinde darf Einzelhandel nach Zentrenkonzept ausschließen

Gemeinde darf Einzelhandel nach Zentrenkonzept ausschließen
Bild: Lenz und Johlen
IZ 34/2013, S. 12 Die städtebauliche Rechtfertigung eines Einzelhandelsausschlusses kann auch auf ein Zentrenkonzept gestützt werden, das mit der Planung nur in Teilen umgesetzt wird, solange der Ausschluss zur Förderung des Konzep…mehr

22.08.2013

ArchivEinzelhandel darf im B-Plan beschränkt werden

Einzelhandel darf im B-Plan beschränkt werden
Bild: SammlerUsinger
IZ 33/2013, S. 12 Planungsrechtliche Beschränkungen der Standorte von Einzelhandelsbetrieben aus Gründen der Stadtentwicklung und des Verbraucherschutzes sind grundsätzlich zulässig und stehen nicht im Widerspruch zu Unionsrecht. B…mehr

15.08.2013

ArchivVollmachten der Kommunen sind unersetzlich

Vollmachten der Kommunen sind unersetzlich
Bild: FGvW
IZ 32/2013, S. 12 Kommunen haften zwar für das Verhalten ihrer Vertreter im Rahmen von Vertragsverhandlungen. Das kann aber keine fehlende Vollmacht ersetzen. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Oktober 2012, Az. 5 U 50/12 …mehr

08.08.2013

ArchivBaugenehmigung kann an freier Sicht zum Nachbarn scheitern

Baugenehmigung kann an freier Sicht zum Nachbarn scheitern
Bild: O&P
IZ 31/2013, S. 12 Eine Baugenehmigung kann rechtswidrig sein, wenn sie wegen der erhöhten Einsichtsmöglichkeiten auf das Nachbargrundstück gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt. OVG Hamburg, Urteil vom 14. Juni 2013, Az. 2 Bs…mehr

11.07.2013

ArchivDank Obergrenze: flexibler Nutzungsmix für Einkaufszentrum

Dank Obergrenze: flexibler Nutzungsmix für Einkaufszentrum
Bild: Malmendier
IZ 27/2013, S. 12 In Baugenehmigungen für Einkaufszentren kann der Sortiments- und Nutzungsmix variabel ausgestaltet werden, wenn sie für Nutzungen mit hohem Kunden- und Verkehrsaufkommen Obergrenzen enthalten. Spätere Umnutzungen …mehr

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Von Sven Wellhausen
Grundstücksrecht. Ein natürlicher Astbruch gehört zum allgemeinen Lebensrisiko… mehr

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