Öffentliches Recht

02.07.2015 | IZ 26/2015, S. 14

B-Plan als Argument gegen Asylantenheim

B-Plan als Argument gegen Asylantenheim
Bild: Brock Müller Ziegenbein
Öffentliches Recht. Eine Gemeinde kann die Unterbringung von Asylbewerbern im Gemeindegebiet abwenden, wenn kommunale Planungen entgegenstehen. Bayerischer VGH, Beschluss vom 8. April 2015, Az. 1 CE 15.373 … mehr

28.05.2015 | IZ 21/2015, S. 12

Ein Laden allein rechtfertigt kein Kerngebiet im B-Plan

Ein Laden allein rechtfertigt kein Kerngebiet im B-Plan
Bild: SammlerUsinger
Öffentliches Recht. Die Ausweisung eines Kerngebiets im B-Plan ist städtebaulich nicht geboten, wenn die Gemeinde beabsichtigt, im Plangebiet nur einen einzigen großflächigen Einzelhandelsbetrieb anzusiedeln. OVG … mehr

21.05.2015 | IZ 20/2015, S. 12

Einfügende Bebauung muss in die Umgebung passen

Einfügende Bebauung muss in die Umgebung passen
Bild: O&P
Öffentliches Recht. Ein Wohnbauvorhaben fügt sich nach § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung ein, wenn es dort ein Vorhaben gibt, das dem beantragten in Grundfläche, Geschosszahl, Höhe und im Verhältnis zur Fre… mehr

30.04.2015 | IZ 17/2015, S. 12

Rundfunkbeitrag bemisst sich nach Mitarbeitern und Autos

Rundfunkbeitrag bemisst sich nach Mitarbeitern und Autos
Bild: Lenz und Johlen
Öffentliches Recht. Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich, bemessen an der Anzahl der Beschäftigten je Filiale und je gewerblich genutztem Auto, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. OVG NRW, … mehr

23.04.2015 | IZ 16/2015, S. 12

Beim Gebäudeleasing darf Erhalt auf Mieter abgewälzt werden

Beim Gebäudeleasing darf Erhalt auf Mieter abgewälzt werden
Bild: CMS
Öffentliches Recht. Beim Immobilienleasing kann der Mieter auch in vorformulierten Verträgen zur Erhaltung und Instandsetzung des gesamten Gebäudes verpflichtet werden. BGH, Urteil vom 26. November 2014, Az. XII Z… mehr

16.04.2015 | IZ 15/2015, S. 12

Bei Nachbarwiderspruch bleibt die Baugenehmigung länger gültig

Bei Nachbarwiderspruch bleibt die Baugenehmigung länger gültig
Bild: DLA
Öffentliches Recht. Die Geltungsdauer der Baugenehmigung ist gehemmt, wenn der Bauherr wegen eines Nachbarwiderspruchs nicht auf den Bestand der Baugenehmigung vertrauen kann oder wenn die Bauaufsichtsbehörde ihre… mehr

09.04.2015 | IZ 14/2015, S. 12

Vorhandene Gebäude ziehen eine faktische Baugrenze

Vorhandene Gebäude ziehen eine faktische Baugrenze
Bild: Malmendier
Öffentliches Recht. Die Bebaubarkeit eines Grundstücks im unbeplanten Innenbereich kann durch faktische Baugrenzen eingeschränkt sein. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Dezember 2014, Az. OVG 10 N 47.14 … mehr

02.04.2015 | IZ 13/2015, S. 12

Bei gescheitertem B-Plan zahlt nicht zwingend der Investor

Bei gescheitertem B-Plan zahlt nicht zwingend der Investor
Bild: Gleiss Lutz
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Baurecht. Scheitert die Bauleitplanung, kann die Gemeinde von einem privaten Vorhabenträger nur dann Ersatz der Planungs- und Gutachterkosten verlangen, wenn dies im städtebaulichen Vertrag mit hinrei… mehr

19.03.2015 | IZ 11/2015, S. 12

Verzicht auf Einwendungen gegen B-Plan bindet Käufer

Verzicht auf Einwendungen gegen B-Plan bindet Käufer
Bild: SU
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Ein Rechtsnachfolger muss sich die Tatsache, dass der Voreigentümer im Bebauungsplanverfahren keine Einwendungen erhoben hat, zurechnen lassen. Er erwirbt "präklusionsbelastetes" Eigentum. OVG … mehr

12.03.2015 | IZ 10/2015, S. 12

Nur wirksam zugegangene Erklärung auf Verzicht ist bindend

Nur wirksam zugegangene Erklärung auf Verzicht ist bindend
Bild: O&P
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Der Verzicht auf Nachbarrechte ist gegenüber der Baubehörde zu erklären. Die Erklärung des Eigentümers des Nachbargrundstücks muss der Behörde wirksam zugehen. Sie ist auf ein konkretes Bauvorh… mehr

19.02.2015 | IZ 07/2015, S. 12

Kontingente für Lärm müssen im B-Plan aufgegliedert werden

Kontingente für Lärm müssen im B-Plan aufgegliedert werden
Bild: Lenz und Johlen
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Sehen Bebauungspläne für Gewerbegebiete Lärmgrenzen vor, müssen diese auch in Teilbereichen des Gebiets bis auf einzelne Betriebe heruntergebrochen werden. OVG Münster, Urteil vom 12. Juni 2014… mehr

12.02.2015 | IZ 06/2015, S. 14

Ein Mehrfamilienhaus darf zwischen Einfamilienhäusern entstehen

Ein Mehrfamilienhaus darf zwischen Einfamilienhäusern entstehen
Bild: CMS
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. In einem bisher durch Einfamilienhäuser geprägten Wohngebiet besteht nur ein eingeschränkter Nachbarschutz gegen den Bau von Mehrfamilienhäuser.OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Novemb… mehr

29.01.2015 | IZ 04/2015, S. 12

Die Straße trennt den Innen- und den Außenbereich

Die Straße trennt den Innen- und den Außenbereich
Bild: Malmendier
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Eine einseitig bebaute Straße bildet regelmäßig die Grenze des Bebauungszusammenhangs, die andere Straßenseite zählt zum Außenbereich.OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Dezember 2014, Az… mehr

22.01.2015 | IZ 03/2015, S. 12

Geschäftsinteressen müssen Teil der Abwägung sein

Geschäftsinteressen müssen Teil der Abwägung sein
Bild: Gleiss Lutz
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Baurecht. Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans muss die Gemeinde das Interesse eines Eigentümers, einen bestehenden Einzelhandelsbetrieb im Plangebiet zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit zu erw… mehr

18.12.2014 | IZ 50/2014, S. 12

Fehlt die Baugenehmigung, droht ein Nutzungsverbot

Fehlt die Baugenehmigung, droht ein Nutzungsverbot
Bild: DLA
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Fehlt eine erforderliche Baugenehmigung, darf die Baubehörde die Nutzung untersagen. Eine Untersagung darf jedoch nicht erlassen werden, wenn die Nutzung unter Bestandsschutz steht oder ihre Ge… mehr

11.12.2014 | IZ 49/2014, S. 12

Falsches Lärmgutachten macht B-Plan angreifbar

Falsches Lärmgutachten macht B-Plan angreifbar
Bild: Malmendier
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Schalltechnische Untersuchungen haben bei der Bebauungsplanung nur eine beratende Funktion; Gemeinden müssen die Lärmauswirkungen bewerten und selbstständig mit dem Schutz der umliegenden Bevöl… mehr

20.11.2014 | IZ 46/2014, S. 12

Einwände gegen Ansammlung von Einzelhandel möglich

Einwände gegen Ansammlung von Einzelhandel möglich
Bild: O&P
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffenliches Recht. Die Ausweisung von Gewerbegebieten, die eine Konzentration nicht großflächiger Einzelhandelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von insgesamt bis zu 40.000 m² ermöglicht, kann nachbargemeindliche … mehr

13.11.2014 | IZ 45/2014, S. 14

Keine befristete Zwischennutzung wider den Bebauungsplan

Keine befristete Zwischennutzung wider den Bebauungsplan
Bild: SU
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Auch die Zulassung befristeter so genannter Zwischennutzungen kann einen Planungsgrundzug berühren und eine Befreiung unzulässig machen.OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Juni 2014, Az. 1 ME 67/14… mehr

23.10.2014 | IZ 42/2014, S. 12

Bauaufsicht darf nicht willkürlich den Abriss verfügen

Bauaufsicht darf nicht willkürlich den Abriss verfügen
Bild: Lenz und Johlen
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Entscheidet sich die Bauaufsicht, gegen illegale Bauten einzuschreiten, darf sie nicht willkürlich handeln. Die Behörde darf ihr Ermessen nicht ohne erkennbaren sachlichen Grund unterschiedlich… mehr

16.10.2014 | IZ 41/2014, S. 12

Mängel beim Brandschutz rechtfertigen Hotelschließung

Mängel beim Brandschutz rechtfertigen Hotelschließung
Bild: CMS
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Bei brandschutzrechtlichen Mängeln droht die sofortige Nutzungsuntersagung eines genehmigungskonform errichteten Hotels.OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Juli 2014, Az. 2 B 666/14 … mehr

02.10.2014 | IZ 39-40/2014, S. 50

Wer Abstandsflächen einhält, der baut nicht rücksichtslos

Wer Abstandsflächen einhält, der baut nicht rücksichtslos
Bild: Malmendier
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Ein Bauvorhaben, das die Abstandsflächen einhält, wahrt regelmäßig auch das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot. Das Baurecht kennt kein Recht auf freie Aussicht.OVG Berlin-Brandenburg, B… mehr

25.09.2014 | IZ 38/2014, S. 12

Wertverlust der Immobilie ist kein Argument gegen B-Plan

Wertverlust der Immobilie ist kein Argument gegen B-Plan
Bild: Gleiss Lutz
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Die durch einen Bebauungsplan ausgelösten Verkehrswertverluste von Grundstücken außerhalb des Plangebiets sind grundsätzlich nicht abwägungsrelevant und somit von der Gemeinde nicht zu berücksi… mehr

11.09.2014 | IZ 36/2014, S. 12

Verstoß gegen den B-Plan nicht durch Befreiung heilbar

Verstoß gegen den B-Plan nicht durch Befreiung heilbar
Bild: O&P
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Werden aufgrund einer Realteilung ohne bauaufsichtliche Genehmigung die Festsetzungen eines B-Plans wie Grundstücksgröße etc. nicht mehr eingehalten, so sind diese Planverstöße nicht rückwirken… mehr

04.09.2014 | IZ 35/2014, S. 12

Mehrfach ausgelegter B-Plan muss mehrfach angegriffen werden

Mehrfach ausgelegter B-Plan muss mehrfach angegriffen werden
Bild: SammlerUsinger
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Liegt ein Bebauungsplan wiederholt aus, muss der Eigentümer eines im Plangebiet liegenden Grundstücks erneut Einwendungen erheben, wenn dieses von der Umplanung betroffen ist. Sonst ist er mit … mehr

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