Öffentliches Recht

22.01.2015 | IZ 03/2015, S. 12

Geschäftsinteressen müssen Teil der Abwägung sein

Geschäftsinteressen müssen Teil der Abwägung sein
Bild: Gleiss Lutz
Öffentliches Baurecht. Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans muss die Gemeinde das Interesse eines Eigentümers, einen bestehenden Einzelhandelsbetrieb im Plangebiet zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit zu erw… mehr

18.12.2014 | IZ 50/2014, S. 12

Fehlt die Baugenehmigung, droht ein Nutzungsverbot

Fehlt die Baugenehmigung, droht ein Nutzungsverbot
Bild: DLA
Öffentliches Recht. Fehlt eine erforderliche Baugenehmigung, darf die Baubehörde die Nutzung untersagen. Eine Untersagung darf jedoch nicht erlassen werden, wenn die Nutzung unter Bestandsschutz steht oder ihre Ge… mehr

11.12.2014 | IZ 49/2014, S. 12

Falsches Lärmgutachten macht B-Plan angreifbar

Falsches Lärmgutachten macht B-Plan angreifbar
Bild: Malmendier
Öffentliches Recht. Schalltechnische Untersuchungen haben bei der Bebauungsplanung nur eine beratende Funktion; Gemeinden müssen die Lärmauswirkungen bewerten und selbstständig mit dem Schutz der umliegenden Bevöl… mehr

20.11.2014 | IZ 46/2014, S. 12

Einwände gegen Ansammlung von Einzelhandel möglich

Einwände gegen Ansammlung von Einzelhandel möglich
Bild: O&P
Öffenliches Recht. Die Ausweisung von Gewerbegebieten, die eine Konzentration nicht großflächiger Einzelhandelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von insgesamt bis zu 40.000 m² ermöglicht, kann nachbargemeindliche … mehr

13.11.2014 | IZ 45/2014, S. 14

Keine befristete Zwischennutzung wider den Bebauungsplan

Keine befristete Zwischennutzung wider den Bebauungsplan
Bild: SU
Öffentliches Recht. Auch die Zulassung befristeter so genannter Zwischennutzungen kann einen Planungsgrundzug berühren und eine Befreiung unzulässig machen.OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Juni 2014, Az. 1 ME 67/14… mehr

23.10.2014 | IZ 42/2014, S. 12

Bauaufsicht darf nicht willkürlich den Abriss verfügen

Bauaufsicht darf nicht willkürlich den Abriss verfügen
Bild: Lenz und Johlen
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Entscheidet sich die Bauaufsicht, gegen illegale Bauten einzuschreiten, darf sie nicht willkürlich handeln. Die Behörde darf ihr Ermessen nicht ohne erkennbaren sachlichen Grund unterschiedlich… mehr

16.10.2014 | IZ 41/2014, S. 12

Mängel beim Brandschutz rechtfertigen Hotelschließung

Mängel beim Brandschutz rechtfertigen Hotelschließung
Bild: CMS
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Bei brandschutzrechtlichen Mängeln droht die sofortige Nutzungsuntersagung eines genehmigungskonform errichteten Hotels.OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Juli 2014, Az. 2 B 666/14 … mehr

02.10.2014 | IZ 39-40/2014, S. 50

Wer Abstandsflächen einhält, der baut nicht rücksichtslos

Wer Abstandsflächen einhält, der baut nicht rücksichtslos
Bild: Malmendier
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Ein Bauvorhaben, das die Abstandsflächen einhält, wahrt regelmäßig auch das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot. Das Baurecht kennt kein Recht auf freie Aussicht.OVG Berlin-Brandenburg, B… mehr

25.09.2014 | IZ 38/2014, S. 12

Wertverlust der Immobilie ist kein Argument gegen B-Plan

Wertverlust der Immobilie ist kein Argument gegen B-Plan
Bild: Gleiss Lutz
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Die durch einen Bebauungsplan ausgelösten Verkehrswertverluste von Grundstücken außerhalb des Plangebiets sind grundsätzlich nicht abwägungsrelevant und somit von der Gemeinde nicht zu berücksi… mehr

11.09.2014 | IZ 36/2014, S. 12

Verstoß gegen den B-Plan nicht durch Befreiung heilbar

Verstoß gegen den B-Plan nicht durch Befreiung heilbar
Bild: O&P
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Werden aufgrund einer Realteilung ohne bauaufsichtliche Genehmigung die Festsetzungen eines B-Plans wie Grundstücksgröße etc. nicht mehr eingehalten, so sind diese Planverstöße nicht rückwirken… mehr

04.09.2014 | IZ 35/2014, S. 12

Mehrfach ausgelegter B-Plan muss mehrfach angegriffen werden

Mehrfach ausgelegter B-Plan muss mehrfach angegriffen werden
Bild: SammlerUsinger
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Liegt ein Bebauungsplan wiederholt aus, muss der Eigentümer eines im Plangebiet liegenden Grundstücks erneut Einwendungen erheben, wenn dieses von der Umplanung betroffen ist. Sonst ist er mit … mehr

14.08.2014 | IZ 32/2014, S. 12

Hochwassergebiet darf überplant werden

Hochwassergebiet darf überplant werden
Bild: Lenz und Johlen
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Das Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in festgesetzten Überschwemmungsgebieten greift nicht bei der Überplanung bereits bebauter Bereiche. Es bezieht sich nur auf die erstmalige Möglichkei… mehr

31.07.2014 | IZ 30/2014, S. 8

Nicht immer beeinträchtigt ein Bauvorhaben das nahe Denkmal

Nicht immer beeinträchtigt ein Bauvorhaben das nahe Denkmal
Bild: DLA Piper
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Bauvorhaben in der Nähe von Baudenkmälern bedürfen der denkmalrechtlichen Erlaubnis, wenn sich das Vorhaben auf den Bestand oder das Erscheinungsbild des Baudenkmals auswirken kann. VGH Bayern,… mehr

24.07.2014 | IZ 29/2014, S. 12

Denkmalschutz gibt Rechtsanspruch gegen Nachbarn

Denkmalschutz gibt Rechtsanspruch gegen Nachbarn
Bild: MALMENDIER
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Bauvorhaben in der Nachbarschaft von Denkmälern müssenbesondere Rücksicht auf das Denkmal nehmen und sind damit so auszugestalten,dass sie dessen Ausstrahlungswirkung nicht wesentlich beeinträc… mehr

17.07.2014 | IZ 28/2014, S. 10

Ziele der Raumordnung sind Maßstab für B-Pläne

Ziele der Raumordnung sind Maßstab für B-Pläne
Bild: Gleiss Lutz
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Gemeinden können durch Ziele der Raumordnung verpflichtet werden, Bebauungspläne aufzustellen oder zu ändern, um bestehendes Bauplanungsrecht für die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben einzu… mehr

03.07.2014 | IZ 26/2014, S. 12

Grundstücksteilung kann zu rechtswidriger Bebauung führen

Grundstücksteilung kann zu rechtswidriger Bebauung führen
Bild: O&P
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Die Anordnung zur Rückgängigmachung einer Grundstücksteilung kann rechtmäßig sein, wenn durch die Teilung eines Grundstücks Verhältnisse entstehen, die den Festsetzungen des Bebauungsplans wide… mehr

26.06.2014 | IZ 25/2014, S. 12

Rücktrittsrecht und fehlendes Eigentum sind kein Hindernis

Rücktrittsrecht und fehlendes Eigentum sind kein Hindernis
Bild: SU
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Ein Vorhabenträger kann auch dann im Sinne des § 12 BauGB zur Durchführung des Vorhabens in der Lage sein, wenn sich der Eigentümer des Plangrundstücks ein Rücktrittsrecht hat einräumen lassen.… mehr

05.06.2014 | IZ 22/2014, S. 14

Doppelhaushälfte darf nicht einfach allein zurückbleiben

Doppelhaushälfte darf nicht einfach allein zurückbleiben
Bild: LJ
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Im unbeplanten Innenbereich, der durch Einzel-, Doppelhäuser und Hausgruppen geprägt ist, ist ein Vorhaben, das statt einer Doppelhaushälfte grenzständig errichtet werden soll, unzulässig, wenn… mehr

28.05.2014 | IZ 21/2014, S. 12

Keine Baulast gegen den Willen des Nachbarn

Keine Baulast gegen den Willen des Nachbarn
Bild: CMS
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Eine auf dem Nachbargrundstück eingetragene Baulast gibt allein der Behörde eine rechtliche Handhabe, nicht dem Bauherrn, für dessen Baugenehmigung die Baulast notwendig ist. Ohne eine Zustimmu… mehr

15.05.2014 | IZ 19/2014, S. 12

Anbau kann trotz Baugenehmigung unzulässig sein

Anbau kann trotz Baugenehmigung unzulässig sein
Bild: Malmendier
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Die nachträgliche Errichtung eines Seitenflügels in einem durch gründerzeitliche Bebauung geprägten Block ist unzulässig, wenn die Bestandsbebauung im Blockrand eine faktische Baugrenze bildet.… mehr

08.05.2014 | IZ 18/2014, S. 13

Denkmalschutz gilt nicht mehr für umgebautes Baudenkmal

Denkmalschutz gilt nicht mehr für umgebautes Baudenkmal
Bild: Gleiss Lutz
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Wird durch ungenehmigte Baumaßnahmen die Denkmaleigenschaft eines Bauwerks zerstört, kann die Behörde eine Beseitigung des Gebäudes jedenfalls nicht mehr wegen Beeinträchtigung des Denkmalschut… mehr

24.04.2014 | IZ 16/2014, S. 12

Ein Wettbüro ist im Mischgebiet grundsätzlich erlaubt

Ein Wettbüro ist im Mischgebiet grundsätzlich erlaubt
Bild: O&P
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Eine Baugenehmigung kann aufgrund des so genannten Tradingdown-Effekts versagt werden. Dies setzt u.a. voraus, dass in dem Baugebiet bereits eine große Zahl ähnlicher Nutzungstypen vorhanden is… mehr

17.04.2014 | IZ 15/2014, S. 14

Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet sind verboten

Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet sind verboten
Bild: SammlerUsinger
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Die Nutzung mehrerer Wohnungen eines Mehrfamilienhauses als Ferienwohnungen verstößt im allgemeinen Wohngebiet gegen das Gebot der Rücksichtnahme. VG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2014, Az.… mehr

13.03.2014 | IZ 10/2014, S. 12

Ex-Eigentümer schuldet Gutachterausschuss Auskunft

Ex-Eigentümer schuldet Gutachterausschuss Auskunft
Bild: DLA
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Der frühere Eigentümer ist grundsätzlich in der Lage, Angaben zum Grundstück zu machen, und gehört zu den Personen, von denen der Gutachterausschuss Informationen verlangen kann, die er für die… mehr

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