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Öffentliches Recht

14.07.2016

Behörde muss beweisen, dass ihr Bescheid angekommen ist

Behörde muss beweisen, dass ihr Bescheid angekommen ist

Bild: O&P

Öffentliches Recht. Für die Frage, ob ein Bescheid der Baugenehmigungsbehörde gegenüber dem Adressaten Rechtskraft entfaltet, kommt es darauf an, ob dieser zugegangen ist. Den Zugang und dessen Zeitpunkt hat im Zweifel die Behörde zu beweisen. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 10. Mai 2016, Az. 5 Bs 28/16 mehr

07.07.2016

Abriss von Schwarzbau kann unverhältnismäßig sein

Abriss von Schwarzbau kann unverhältnismäßig sein

Bild: CMS

Öffentliches Recht. Eine Abrissverfügung gegen einen nicht genehmigungsfähigen Schwarzbau kann unverhältnismäßig sein. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. April 2016, Az. 7 A 184/14 mehr

30.06.2016

Wer nicht rechtzeitig baut, verliert sein Baurecht

Wer nicht rechtzeitig baut, verliert sein Baurecht

Bild: Gleiss Lutz

Öffentliches Recht. Der Beginn der Bauausführung, der ein Erlöschen der Baugenehmigung verhindert, erfordert eine bauliche Tätigkeit, die in einem unmittelbaren und objektiven Zusammenhang mit dem genehmigten Bauvorhaben steht; bloße Vorbereitung reicht nicht. OVG Münster, Urteil vom 10. März 2016, Az. 7 A 1720/14 mehr

16.06.2016

Bei Änderungen am Umweltbericht ist der B-Plan erneut auszulegen

Bei Änderungen am Umweltbericht ist der B-Plan erneut auszulegen

Bild: Luther

Öffentliches Recht. Eine erneute Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs ist geboten, wenn der zugehörige Umweltbericht nach der Öffentlichkeitsbeteiligung in beachtlicher Weise geändert wurde. OVG NRW, Urteil vom 19. November 2015, Az. 10 D 84/13.NE mehr

09.06.2016

Weiterbauen trotz unwirksamer Baugenehmigung führt zu Abriss

Weiterbauen trotz unwirksamer Baugenehmigung führt zu Abriss

Bild: Malmendier

Öffentliches Recht. Wurde die Baugenehmigung für ein Bauvorhaben rechtskräftig aufgehoben, so ist auch die Anordnung der Beseitigung des bereits errichteten Gebäudes in aller Regel verhältnismäßig. VG Berlin, Urteil vom 15. März 2016, Az. VG 13 K 255.15 (nicht rechtskräftig) mehr

12.05.2016

Abstellfläche für Einkaufswagen ist keine Verkaufsfläche

Abstellfläche für Einkaufswagen ist keine Verkaufsfläche

Bild: Lenz und Johlen

Öffentliches Recht. Zur Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarkts zählen weder ein baulich und funktionell abgetrennter Backshop noch die unmittelbar neben dem Eingang zum Markt liegende überdachte Fläche für Einkaufswagen. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Dezember 2015, Az. 8 S 210/13 mehr

06.05.2016

Nachbar hat kein Recht auf Abbau eines Metallgitterzauns

Nachbar hat kein Recht auf Abbau eines Metallgitterzauns

Bild: O&P

Öffentliches Recht. Eine Stützmauer, nicht aber ein Metallgitterzaun entfaltet eine gebäudegleiche Wirkung. Eine solche Wirkung geht von einer baulichen Anlage nur dann aus, wenn sie die Belichtung, Besonnung und Belüftung des Nachbargrundstücks beeinträchtigt. OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. September 2015, Az. 1 LA 58/15 mehr

28.04.2016

Bauherr kann Genehmigung während des Eilverfahrens nachbessern

Bauherr kann Genehmigung während des Eilverfahrens nachbessern

Bild: Brock Müller Ziegenbein

Öffentliches Recht. Ein Bauherr kann das Eilverfahren eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung nutzen, um durch Änderungen und Nachträge zur Baugenehmigung früher eine Investitions- und Rechtssicherheit zu erlangen. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 3. September 2014, Az. 3 S 1367/14, und 16. Februar 2016, Az. 3 S 2303/15 mehr

21.04.2016

Allgemeine Befreiung von Pflichten per Baulast ist unwirksam

Allgemeine Befreiung von Pflichten per Baulast ist unwirksam

Bild: Gleiss Lutz

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Baulasten sind nur wirksam, wenn sie inhaltlich bestimmt sind. Sie erlauben keine Abweichung von zwingenden bauordnungsrechtlichen Vorschriften. VGH Hessen, Beschluss vom 1. Dezember 2015, Az. 3 A 55/15.Z mehr

07.04.2016

Offene Bauweise und Bauräume zugleich im B-Plan möglich

Offene Bauweise und Bauräume zugleich im B-Plan möglich

Bild: Luther

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Festsetzungen über offene Bauweise und Baugrenzen in einem Bebauungsplan stehen grundsätzlich nicht in Widerspruch zueinander. Letztere geben nur eine äußerste Linie vor, die nicht voll ausgeschöpft werden muss und gegebenenfalls auch nicht darf. BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 2016, Az. 4 BN 26/15 mehr

31.03.2016

Tiefgarage ist rechtlich wie ein Stellplatz über der Erde

Tiefgarage ist rechtlich wie ein Stellplatz über der Erde

Bild: Malmendier

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Eine Tiefgarage ist in einem Wohngebiet nach den gleichen Grundsätzen zu beurteilen wie oberirdische Stellplätze. Dient sie dem Stellplatzbedarf des Wohngebiets, müssen die Nachbarn den Verkehrslärm im Regelfall hinnehmen. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. November 2015, Az. 10 S 24.14 mehr

10.03.2016

Einzelner Nachbar kann wegen Lärm Baustelle stoppen

Einzelner Nachbar kann wegen Lärm Baustelle stoppen

Bild: DLA

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Der Nachbar einer Baustelle hat Anspruch auf Anordnung von Maßnahmen zur Reduzierung unzumutbaren Baustellenlärms auf die Immissionsrichtwerte der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm (AVV Baulärm). VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Februar 2015, Az. 10 S 2471/14 mehr

03.03.2016

Kein B-Plan im beschleunigten Verfahren für Außenbereiche

Kein B-Plan im beschleunigten Verfahren für Außenbereiche

Bild: L&J

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. In einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) dürfen jedenfalls keine Außenbereichsflächen einbezogen werden, die jenseits der äußeren Grenzen eines Siedlungsbereichs liegen. BVerwG, Urteil vom 4. November 2015, Az. 4 CN 9/14 mehr

25.02.2016

Gewerbegebiet nebenan verhindert Ausnahme beim Lärmwert

Gewerbegebiet nebenan verhindert Ausnahme beim Lärmwert

Bild: Oberthür

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Eine Überschreitung des Immissionsrichtwerts von tags 50 dB(A) um 1 dB(A) ist nicht wegen einer Vorbelastung durch ein angrenzendes Gewerbegebiet unbeachtlich, wenn die dortigen Anlagenbetreiber die Immissionsbelastung für die Umgebung erhöhen können. OVG Hamburg, Beschluss vom 18. Januar 2016, Az. 2 Bs 248/15 mehr

11.02.2016

Fremdanlieger müssen Erschließungsbeitrag zahlen

Fremdanlieger müssen Erschließungsbeitrag zahlen

Bild: Gleiss Lutz

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Baurecht. "Fremdanlieger", die sich nicht freiwillig an den Kosten einer von einem privaten Erschließungsträger hergestellten Straße beteiligen, können von der Gemeinde zur Zahlung von Erschließungsbeiträgen herangezogen werden. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Oktober 2015, Az. OVG 5 N 8.14 mehr

28.01.2016

Verträglichkeitsprüfung muss sein, auch wenn schon gebaut ist

Verträglichkeitsprüfung muss sein, auch wenn schon gebaut ist

Bild: Luther

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Betrifft ein Projekt ein Gebiet, das nach Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses in die Liste der FFH-Gebiete aufgenommen wurde, ist eine nachträgliche Verträglichkeitsprüfung durchzuführen - unabhängig davon, ob das Bauwerk schon errichtet wurde. EuGH, Urteil vom 14. Januar 2016, Az. C-399/14 mehr

21.01.2016

Kein Recht auf Abstandsfläche, ohne sie selbst einzuhalten

Kein Recht auf Abstandsfläche, ohne sie selbst einzuhalten

Bild: Malmendier

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Rechtsschutz gegen einen Abstandsflächenverstoß ist dem Nachbarn verwehrt, wenn er selbst die Vorschriften nicht einhält. Es existiert auch kein Optimierungsgebot - ein Bauherr muss nicht die für den Nachbarn schonendste Bebauungsvariante wählen. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. September 2015, Az. 2 S 28.15 mehr

10.12.2015

Sendemast in reinem Wohngebiet muss beseitigt werden

Sendemast in reinem Wohngebiet muss beseitigt werden

Bild: O&P

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Gegen die Genehmigung einer gewerblichen Antennenanlage in einem reinen Wohngebiet kann sich ein Nachbar erfolgreich zur Wehr setzen. Die Bauaufsichtsbehörde kann gerichtlich verpflichtet werden, gegenüber dem Betreiber die Beseitigung zu verfügen. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 17. Februar 2015, Az. 2 Bf 215/13.Z mehr

26.11.2015

Überschreitung von Grenzwerten ist zumeist Abwägungsfehler

Überschreitung von Grenzwerten ist zumeist Abwägungsfehler

Bild: Lenz und Johlen

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Die Festsetzung von Gewerbe- oder Industriegebieten ist wegen Geruchsbelästigung regelmäßig abwägungsfehlerhaft, wenn auf den Flächen ein Geruchsimmissionswert von 0,20 im Sinne der Geruchsimmissionsrichtlinie überschritten wird. OVG Münster, Urteil vom 5. Mai 2015, Az. 10 D 44/12.NE mehr

05.11.2015

Ein Mehr an Lärm verhindert den B-Plan nicht

Ein Mehr an Lärm verhindert den B-Plan nicht

Bild: Malmendier

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Beim Aufstellen eines B-Plans können geringe planbedingte Lärmzunahmen abwägungserheblich sein, sie sind aber kein zwingendes Planungshindernis. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 24. Juni 2015, Az. 1 KN 138/13 mehr

15.10.2015

Arbeitnehmer, die zu zweit ein Zimmer nutzen, wohnen

Arbeitnehmer, die zu zweit ein Zimmer nutzen, wohnen

Bild: Luther

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Für eine Wohnnutzung bei Doppelbelegung einzelner Zimmer durch mehrere ausländische Arbeitnehmer ist keine enge Freund- oder Verwandtschaft erforderlich; fehlt jegliche persönliche Beziehung zwischen den Bewohnern, liegt allerdings kein "Wohnen" mehr vor. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. September 2015, Az. 1 ME 126/15 mehr

01.10.2015

Vorhabenbezogener Bebauungsplan muss konkrete Angaben machen

Vorhabenbezogener Bebauungsplan muss konkrete Angaben machen

Bild: O&P

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Der Regelungsumfang eines vorhabenbezogenen B-Plans muss mindestens dem eines qualifizierten B-Plans entsprechen und das Vorhaben mit seinen wesentlichen städtebaulich relevanten Parametern textlich und zeichnerisch konkret bezeichnen. OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Dezember 2014, Az. 1 MN 118/14 mehr

17.09.2015

Denkmal-Abriss nur, wenn Erhalt nachweislich unzumutbar

Denkmal-Abriss nur, wenn Erhalt nachweislich unzumutbar

Bild: L&J

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Der Abbruch eines Baudenkmals erfordert eine spezifische Wirtschaftlichkeitsrechnung und den Nachweis der Unverkäuflichkeit. Der Eigentümer muss die Unzumutbarkeit des Denkmalerhalts glaubhaft darlegen und nachweisen. OVG Koblenz, Urteil vom 17. Juni 2015, Az. 8 A 11062/14 mehr

27.08.2015

Eigentümer darf ohne die WEG Nachbarbauvorhaben angreifen

Eigentümer darf ohne die WEG Nachbarbauvorhaben angreifen

Bild: Malmendier

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Einzelne Wohnungseigentümer können benachbarte Bauvorhaben allein angreifen, wenn sie einen Gebietserhaltungsanspruch geltend machen.OVG Bremen, Beschluss vom 13. Februar 2015, Az. 1 B 355/14 mehr

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