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Öffentliches Recht

20.04.2017

Einzelhandelschub kein Argument für verkaufsoffenen Sonntag

Urheber: Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Öffentliches Recht. Die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags aus Anlass einer Veranstaltung ist nur zulässig, wenn diese im Vordergrund steht und nach Prognose mehr Besucher anzieht, als es die geöffneten Einzelhandelsbetriebe tun. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Juni 2016, Az. 4 B 504/16 mehr

13.04.2017

Nicht alle Gebäude im Satzungsbereich müssen schutzwürdig sein

Öffentliches Recht. Für den Erlass einer Erhaltungsverordnung kommt es nur darauf an, ob die in der Begründung genannten, das Ortsbild städtebaulich prägenden Merkmale bei einigen der baulichen Anlagen im festgelegten Erhaltungsbereich vorhanden sind. OVG Hamburg, Urteil vom 6. Januar 2017, Az. 2 E 1/15.N mehr

06.04.2017

Trödelt die Behörde zu sehr, gibt es Schadenersatz

Bild: SU

Öffentliches Recht. Jede Behörde hat die Amtspflicht gegenüber dem Antragsteller, gestellte Anträge mit der gebotenen Schnelligkeit zu prüfen und, sobald die Prüfung abgeschlossen ist, in angemessener Frist zu bescheiden. OLG Koblenz, Urteil vom 4. August 2016, Az. 1 U 111/16 mehr

23.03.2017

Ein dreieckiges Grundstück ist nicht atypisch genug

Quelle: MP

Öffentliches Recht. Eine Abweichung von den Vorschriften des Abstandsflächenrechts erforderte bislang eine atypische Grundstückssituation. Nach neuer Rechtslage sind Abweichungen möglich. VG Berlin, Urteil vom 11. Oktober 2016, Az. 19 K 4.13 mehr

02.03.2017

Grundschuldinhaber kann nicht gegen Sanierungssatzung klagen

Quelle: Gleiss Lutz

Öffentliches Recht. Der Inhaber einer Grundschuld kann nicht gerichtlich gegen eine Sanierungssatzung nach dem Baugesetzbuch vorgehen, die den Verkehrswert des mit der Grundschuld belasteten Grundstücks mindert. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. November 2016, Az. 3 S 174/15 mehr

23.02.2017

Vermietung von Stellplätzen nur bei passender Baugenehmigung

Quelle: Dr. Oliver Freitag

Öffentliches Recht. Ungenutzte Parkplätze können über Onlineportale für Parkplatz-Sharing vermietet werden, sofern die vorhandene Baugenehmigung eine gewerbliche Vermietung und Überlassung der Stellplätze erlaubt. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Dezember 2016, Az. 7 B 1182/16 mehr

09.02.2017

Ex-Militärgelände gilt nicht als unbeplanter Innenbereich

Quelle: Lenz und Johlen

Öffentliches Recht. Wird die militärische Nutzung eines Kasernengeländes aufgegeben, hat dessen Bebauung keine prägende Kraft hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung und das Gelände ist nicht als unbeplanter Innenbereich im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB einzuordnen. BVerwG, Urteil vom 23. November 2016, Az. 4 CN 2/16 mehr

02.02.2017

Trotz Erhaltungssatzung darf angebaut werden

Quelle: Oberthür

Öffentliches Recht. Ein Anbau an eine Doppelhaushälfte beeinträchtigt nicht die prägende Wirkung auf das Ortsbild im Sinne der Erhaltungssatzung, wenn das Vorhaben die Symmetrie des Doppelhauses beibehält und die Gesamtlänge der Umgebung entspricht. VG Schleswig, Beschluss vom 1. September 2016, Az. 8 B 36/16 mehr

26.01.2017

Normenkontrollantrag gegen B-Plan nur in der Jahresfrist

Quelle: Luther

Öffentliches Recht. Die Jahresfrist für einen Normenkontrollantrag gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gilt auch dann und wird durch die Bekanntmachung der Rechtsvorschrift ausgelöst, wenn die nachträgliche Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans geltend gemacht wird. BVerwG, Urteil vom 6. April 2016, Az. 4 CN 3/15 mehr

12.01.2017

Unwirksamer B-Plan trotz Jury und Öffentlichkeitsbeteiligung

Quelle: MP

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Ein Bebauungsplan ist unwirksam, wenn sich die Gemeinde verfrüht auf die Ergebnisse eines Werkstattverfahrens oder eines städtebaulichen Wettbewerbs festlegt, ohne dass diese hinreichend abgewogen sind. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. August 2016, Az. OVG 9 A 4.15 mehr

15.12.2016

Nachbar darf Fenster an der Grundstücksgrenze "zubauen"

Quelle: DLA

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Die Errichtung eines Hauses unmittelbar an die Grundstücksgrenze birgt das Risiko eines Grenzbaus des Nachbarn, mithin bedarf es der Einhaltung freier Flächen auf dem eigenen Grundstück, um Fenster und Türen auch weiterhin nutzen zu können. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Juli 2016, Az. 10 S 12.16 mehr

08.12.2016

B-Plan bleibt trotz Änderung der Regionalplanung unwirksam

Quelle: Lenz und Johlen

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Ist ein Bebauungsplan wegen eines Verstoßes gegen ein Ziel der Raumordnung von Anfang an unwirksam, wird er nicht nachträglich durch Änderung des Regionalplans nach Satzungsbeschluss bzw. Bekanntmachung der Bebauungsplansatzung wirksam. OVG Münster, Urteil vom 17. Februar 2016, Az. 10 D 42/09.NE mehr

01.12.2016

Bestandsschutz auch für nur landesrechtlich zulässige Bauten

Quelle: O&P

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Für die Frage, ob ein Gebäude im Außenbereich Bestandsschutz genießt und erweitert werden darf, kommt es nicht mehr darauf an, inwieweit die einstige Errichtung nach bundesrechtlichen Kriterien zulässig war (Änderung der Rechtsprechung). BVerwG, Urteil vom 3. August 2016, Az. 4 C 3/15 mehr

24.11.2016

Zurückstellung und Veränderungssperre als Verhinderer erlaubt

Quelle: Dr. Oliver Freitag

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Eine Gemeinde kann den Bau einer baurechtlich zulässigen Moschee an einem unerwünschten Standort verhindern. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. April 2016, Az. 2 D 30/15 mehr

17.11.2016

Eine Drogerie ist kein Aldi und muss neu genehmigt werden

Quelle: Gleiss Lutz

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Für die Änderung der Nutzung eines genehmigten Lebensmitteldiscounters in einen Drogeriemarkt ist eine neue Baugenehmigung erforderlich. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. September 2016, Az. 3 S 864/16 mehr

03.11.2016

Kein Boardinghaus zwischen Wohn- und Wochenendhäusern

Quelle: Luther

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Wird die nähere Umgebung von Wohngebäuden und von Wochenendhäusern geprägt, so verlässt das Bauvorhaben als Boardinghouse den maßstabsbildenden Rahmen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung. VGH München, Beschluss vom 17. Juni 2016, Az. 9 ZB 14.1092 mehr

20.10.2016

Behörde muss die Nachbarn vor zu viel Baulärm schützen

Quelle: MP

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Übersteigt der Lärm einer Baustelle die Immissionsrichtwerte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Baulärm (AVV Baulärm) um mehr als 5 dB(A), können die Nachbarn durchsetzen, dass die Behörde dem Bauherrn Lärmschutzmaßnahmen auferlegt. VG Greifswald, Beschluss vom 11. August 2016, Az. 5 B 1291.16 HGW mehr

29.09.2016

Land kann Gemeinden zur Bauleitplanung verpflichten

Quelle: LJ

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer landesplanerischen Forderung nach der Aufstellung von Bebauungsplänen kann die kommunale Planungshoheit zurücktreten lassen. OVG Schleswig, Beschluss vom 14. Juli 2016, Az. 1 MB 26/16 mehr

22.09.2016

Kein störempfindliches Büro als Nachbarn für Industriebetrieb

Quelle: Oberthür

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Die auf der Grundlage des § 28 StBO 1917 getroffene Festsetzung Gewerbeklasse I entspricht im Wesentlichen einem Industriegebiet nach § 9 BauNVO. Störempfindliche Nutzungen, die dem Zweck eines Industriegebiets widersprechen, sind daher unzulässig. OVG Bremen, Urteil vom 3. Mai 2016, Az. 1 LC 100/15 mehr

08.09.2016

Folgekosten eines B-Plans müssen nachvollziehbar sein

Quelle: Gleiss Lutz

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Ein Vertrag über die "Folgekosten" eines Bebauungsplans ist nur wirksam, wenn die Gemeinde den vom Vorhaben des Vertragspartners verursachten Bedarf an Infrastrukturmaßnahmen vor Vertragsschluss nachvollziehbar und transparent ermittelt. OVG Niedersachsen, Urteil vom 18. Februar 2016, Az. 1 LC 28/12 mehr

25.08.2016

Ferienwohnungen im Mischgebiet sind zulässig

Quelle: Luther

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Gewerbliche Ferien- oder Wochenendwohnungen sind in einem faktischen Mischgebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO als sonstige Gewerbebetriebe allgemein zulässig. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juli 2016, Az. 5 S 2220/15 mehr

18.08.2016

Kein Baustopp für Nachbarn trotz Verstoß gegen Planungsrecht

Quelle: MP

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Auch wenn eine Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans die Grundzüge der Planung berührt und rechtswidrig ist, kann ein Nachbar nur dagegen vorgehen, wenn er in seinen eigenen Rechten verletzt ist. VG Berlin, Urteil vom 7. Juni 2016, Az. VG 19 L 117.16 mehr

28.07.2016

Geschmacklos allein reicht nicht für ein Verbot

Quelle: DLA

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Ob eine umgebungsbezogene Verunstaltung durch eine Werbeanlage vorliegt, hängt von den konkreten örtlichen Gegebenheiten ab. Werbeanlagen sind umso sorgfältiger zu gestalten, je empfindlicher die Umgebung sich darstellt. OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2016, Az. 2 A 202/15 mehr

14.07.2016

Behörde muss beweisen, dass ihr Bescheid angekommen ist

Quelle: O&P

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Für die Frage, ob ein Bescheid der Baugenehmigungsbehörde gegenüber dem Adressaten Rechtskraft entfaltet, kommt es darauf an, ob dieser zugegangen ist. Den Zugang und dessen Zeitpunkt hat im Zweifel die Behörde zu beweisen. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 10. Mai 2016, Az. 5 Bs 28/16 mehr

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