Öffentliches Recht

09.05.2013

Windenergie: Abwägung auch für per Plan ausgeschlossene Flächen

Windenergie: Abwägung auch für per Plan ausgeschlossene Flächen
Bild: DLA Piper
IZ 18/2013, S. 12Bei der Erstellung von Flächennutzungsplänen ist die Festsetzung von Vorranggebieten für Windenergienutzung nur zulässig, wenn diese Festsetzung Bestandteil eines den gesamten Außenbereich der Gemeinde berücksichti…mehr

02.05.2013

Baukörperausweisung allein macht den B-Plan unwirksam

Baukörperausweisung allein macht den B-Plan unwirksam
Bild: EM
IZ 17/2013, S. 17Will der Plangeber das Maß der baulichen Nutzung vorgeben, muss er die Grundflächenzahl oder die Größe der Grundflächen festsetzen; bei reiner Baukörperausweisung (Definition des Baukörpers über Baulinien, Baugrenz…mehr

25.04.2013

Kein Ja zu Wohnhaus neben lautem Gewerbebetrieb

Kein Ja zu Wohnhaus neben lautem Gewerbebetrieb
Bild: GL
IZ 16/2013, S. 12Wird ein Wohngebäude in der Nachbarschaft eines lärmintensiven Gewerbebetriebs genehmigt, können die entstehenden Lärmschutzkonflikte nicht durch die Anordnung passiver Schallschutzmaßnahmen (Lärmschutzfenster) bew…mehr

11.04.2013

Steuerung von Verkaufsflächen nur mit Vorhabenbezug

Steuerung von Verkaufsflächen nur mit Vorhabenbezug
Bild: L&J
IZ 14/2013, S. 14Die Festsetzung von Geschossflächen mit dem Ziel, die im Plangebiet zulässigen Verkaufsflächen zu steuern, ist von § 16 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO nicht gedeckt, wenn nicht zugleich ein strenger Vorhabenbezug hergestellt …mehr

04.04.2013

Emissionskontingente müssen Nutzungsarten abgrenzen

Emissionskontingente müssen Nutzungsarten abgrenzen
Bild: SU
IZ 13/2013, S. 12Emissionskontingente in Bebauungsplänen müssen insbesondere in Sondergebieten das voraussichtliche Emissionspotenzial der zulässigen Betriebe abbilden und die Abgrenzung zulässiger Nutzungsarten widerspiegeln.OVG N…mehr

14.03.2013

Klage gegen B-Plan trotz zu später Einwendung möglich

Klage gegen B-Plan trotz zu später Einwendung möglich
Bild: O&P
IZ 10/2013, S. 12Eine Klage kann zulässig sein, obwohl der Kläger seine Einwendungen gegen den ausgelegten Bebauungsplan erst nach Ablauf der Frist vorgebracht hat. Voraussetzung dafür ist, dass die Gemeinde den Bebauungsplan trotz…mehr

21.02.2013

Bebauungsplan darf Obergrenze für Verkaufsflächen festlegen

Bebauungsplan darf Obergrenze für Verkaufsflächen festlegen
Bild: EM
IZ 07/2013, S. 12Die Festsetzung einer absoluten Verkaufsflächenobergrenze in einem Sondergebiet ist zulässig, wenn der Bebauungsplan - nach seinem Zuschnitt und Festsetzungen - nur einen Handelsbetrieb zulässt.BVerwG, Beschluss vo…mehr

14.02.2013

ArchivKeine Pflicht, vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen

Keine Pflicht, vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen
Bild: GL
IZ 06/2013, S. 12Bei der Schaffung von Planungsrecht für ein bestimmtes Projekt ist die Gemeinde nicht auf das Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplans beschränkt, sondern kann auch einen "normalen" Angebotsbebauungsplan auf…mehr

31.01.2013

ArchivBauvorhaben müssen auf Störfallbetriebe Rücksicht nehmen

Bauvorhaben müssen auf Störfallbetriebe Rücksicht nehmen
Bild: Lenz und Johlen
IZ 04/2013, S. 12Die Ansiedlung eines öffentlichen Gebäudes, z.B. eines Einzelhandelsbetriebs, in der Nähe eines Störfallbetriebs kann diesem gegenüber gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme (§ 34 Abs. 1 BauGB) verstoßen.…mehr

24.01.2013

ArchivAuch begonnene Bauvorhaben genießen keinen Bestandsschutz

Auch begonnene Bauvorhaben genießen keinen Bestandsschutz
Bild: SU
IZ 03/2013, S. 12Verfahrensfreie Vorhaben werden von einer Veränderungssperre erfasst, auch wenn mit ihrer Errichtung bei Inkrafttreten der Veränderungssperre bereits begonnen worden ist.BVerwG, Urteil vom 30. August 2012, Az. BVer…mehr

17.01.2013

ArchivDer Bau von Luxuswohnungen zählt nicht zur Daseinsvorsorge

Der Bau von Luxuswohnungen zählt nicht zur Daseinsvorsorge
Bild: CMS
IZ 02/2013, S. 12Der Erwerb eines Grundstücks durch ein kommunales Wohnungsbauunternehmen kann von einem Konkurrenten verhindert werden, wenn die Art der geplanten Bebauung nicht der Daseinsvorsorge dient.VGH Baden-Württemberg, Bes…mehr

13.12.2012

ArchivEigentümer haftet trotz Erbbaurecht auf dem Grundstück

Eigentümer haftet trotz Erbbaurecht auf dem Grundstück
Bild: GL
IZ 50/2012, S. 14Die Bauaufsichtsbehörde kann einen Eigentümer grundsätzlich auch dann zur Beseitigung einer von dem Grundstück ausgehenden Gefahr heranziehen, wenn daneben auch eine Zustandsverantwortlichkeit eines Erbbauberechtig…mehr

06.12.2012

ArchivNachbarbauten bei Chemiewerk trotz geringem Abstand zulässig

Nachbarbauten bei Chemiewerk trotz geringem Abstand zulässig
Bild: KNH
IZ 49/2012, S. 12Bei der Beurteilung der Frage, ob ein in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs geplantes Vorhaben gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt, ist maßgeblich darauf abzustellen, ob die von dem Betreiber des Stör…mehr

29.11.2012

ArchivAutolärm: Keine Zurechnung zum Betriebsgrundstück

Autolärm: Keine Zurechnung zum Betriebsgrundstück
Bild: SU
IZ 48/2012, S. 12"Kavalierstarts" als außergewöhnlich lärmintensiver Abfahrtsverkehr vor einem Schnellrestaurant mit Drivein-Spur sind keine typische Begleiterscheinung der genehmigten Nutzung und damit weder vom Betriebsgrundstück…mehr

22.11.2012

ArchivEigentümer ist für Müll zuständig

Eigentümer ist für Müll zuständig
Bild: DLA Piper
IZ 47/2012, S. 12Grundstückseigentümer können auch für die Entsorgung von solchen Abfällen verantwortlich gemacht werden, die sie nicht selbst, sondern ein Mieter erzeugt hat.BVerwG, Beschluss vom 15. August 2012, Az. 9 B 19.12…mehr

15.11.2012

ArchivProjektgenehmigung: Antrag auf Vorbescheid ist gleichrangig

Projektgenehmigung: Antrag auf Vorbescheid ist gleichrangig
Bild: CMS
IZ 46/2012, S. 12Bei der Entscheidung einer Behörde über konkurrierende Genehmigungsanträge sind Vorbescheid und (Voll-) Genehmigung gleichwertig zu behandeln.Thüringer OVG, Beschluss vom 17. Juli 2012, Az. 1 EO 35/12…mehr

01.11.2012

ArchivWohnbebauung muss auf Betriebe Rücksicht nehmen

Wohnbebauung muss auf Betriebe Rücksicht nehmen
Bild: MALMENDIER
IZ 44/2012, S. 10Bei Flächenkonversionsprojekten auf Industriebrachen muss eine neu entstehende Wohnbebauung Rücksicht auf die verbliebenen Industriebetriebe nehmen. Im Bebauungsplanverfahren sind die Schutzbedürftigkeit der Wohnbe…mehr

25.10.2012

ArchivAVV Baulärm bleibt von Bedeutung

AVV Baulärm bleibt von Bedeutung
Bild: FPS
IZ 43/2012, S. 12Die aus dem Jahre 1970 stammende AVV Baulärm ist nach wie vor wesentliches Beurteilungskriterium für die Konkretisierung des Schutzniveaus bei baustellenbedingten Schallemissionen.BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 201…mehr

04.10.2012

ArchivNeuer B-Plan muss keinen Eingriffsausgleich vorsehen

Neuer B-Plan muss keinen Eingriffsausgleich vorsehen
Bild: GL
IZ 40-41/2012, S. 52Wird für eine bereits bebaubare Fläche ein neuer Bebauungsplan aufgestellt, müssen Eingriffe in Natur und Landschaft nicht ausgeglichen werden, soweit sie schon nach dem bisherigen Planungsrecht zulässig gewesen wä…mehr

27.09.2012

ArchivDie Ist-Situation entscheidet, nicht die Planvorgaben

Die Ist-Situation entscheidet, nicht die Planvorgaben
Bild: SU
IZ 39/2012, S. 16Im unbeplanten Innenbereich ist zur räumlichen Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf regionalplanerische Vorgaben abzustellen.BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2012,…mehr

13.09.2012

ArchivGrundstücksgeschäft per Share-Deal löst Vorkaufsrecht aus

Grundstücksgeschäft per Share-Deal löst Vorkaufsrecht aus
Bild: CMS
IZ 37/2012, S. 10Grundstücksübertragung im Wege eines Share-Deals kann ein Vorkaufsrecht auslösen. Die Übertragung einer Vielzahl von Grundstücken in einer Transaktion hindert nicht die Ausübung von Vorkaufsrechten für nur einzelne…mehr

30.08.2012

ArchivNachbarn von Einkaufszentren müssen Lärm hinnehmen

Nachbarn von Einkaufszentren müssen Lärm hinnehmen
Bild: EM
IZ 35/2012, S. 14Grenzt ein in einem Kerngebiet gelegenes Einkaufszentrum an Gebiete, die dem Wohnen dienen, müssen die Anwohner des Wohngebiets Verkehrslärmimmissionen hinnehmen, die über den Immissionsrichtwerten für Wohngebiete …mehr

16.08.2012

ArchivNeues Wohngebiet neben "altem" Gewerbegebiet ist möglich

Neues Wohngebiet neben "altem" Gewerbegebiet ist möglich
Bild: LJ
IZ 33/2012, S. 12Die Überplanung an ein Gewerbegebiet angrenzender Innenbereichsflächen als Wohngebiet kann zulässig sein, wenn bestehende Gewerbebetriebe durch passive Lärmschutzauflagen zuverlässig geschützt werden und das Gewerb…mehr

09.08.2012

ArchivEin Discounter ist noch kein zentraler Versorgungsbereich

Ein Discounter ist noch kein zentraler Versorgungsbereich
Bild: GL
IZ 32/2012, S. 12In einer Großstadt ist ein Standort mit einem kleinen Lebensmitteldiscounter und einigen weiteren Kleinläden in der Regel auch dann kein zentraler Versorgungsbereich, wenn er in einem Einzelhandelskonzept als solch…mehr

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Rechtsprechung

Keine spätere Rangänderung für Zwischen-Grundschulden
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Keine spätere Rangänderung für Zwischen-Grundschulden

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Der nachrangige Grundpfandgläubiger erwirbt durch Ablösung ein vorrangiges Rech… mehr

Meinung

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Sie kennen die Kampagne der Bundesregierung zur umweltgerechten Gebäudesanierun… mehr

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5. Deutscher Hotelimmobilien-Kongress
Jahreskongress, Berlin, 18.06. - 19.06.2013
Ulm/Neu-Ulm: Zwei Städte, ein Team
Regionen-Dialog, Ulm, 19.06.2013
Studentenwohnen – Rein in den Markt
Investment-Konferenz, Berlin, 19.06.2013

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