Öffentliches Recht

14.08.2014

Hochwassergebiet darf überplant werden

Hochwassergebiet darf überplant werden
Bild: Lenz und Johlen
IZ 32/2014, S. 12 Öffentliches Recht. Das Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in festgesetzten Überschwemmungsgebieten greift nicht bei der Überplanung bereits bebauter Bereiche. Es bezieht sich nur auf die erstmalige Möglichkei…mehr

31.07.2014

Nicht immer beeinträchtigt ein Bauvorhaben das nahe Denkmal

Nicht immer beeinträchtigt ein Bauvorhaben das nahe Denkmal
Bild: DLA Piper
IZ 30/2014, S. 8 Öffentliches Recht. Bauvorhaben in der Nähe von Baudenkmälern bedürfen der denkmalrechtlichen Erlaubnis, wenn sich das Vorhaben auf den Bestand oder das Erscheinungsbild des Baudenkmals auswirken kann. VGH Bayern,…mehr

24.07.2014

Denkmalschutz gibt Rechtsanspruch gegen Nachbarn

Denkmalschutz gibt Rechtsanspruch gegen Nachbarn
Bild: MALMENDIER
IZ 29/2014, S. 12 Öffentliches Recht. Bauvorhaben in der Nachbarschaft von Denkmälern müssenbesondere Rücksicht auf das Denkmal nehmen und sind damit so auszugestalten,dass sie dessen Ausstrahlungswirkung nicht wesentlich beeinträc…mehr

17.07.2014

Ziele der Raumordnung sind Maßstab für B-Pläne

Ziele der Raumordnung sind Maßstab für B-Pläne
Bild: Gleiss Lutz
IZ 28/2014, S. 10 Öffentliches Recht. Gemeinden können durch Ziele der Raumordnung verpflichtet werden, Bebauungspläne aufzustellen oder zu ändern, um bestehendes Bauplanungsrecht für die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben einzu…mehr

03.07.2014

Grundstücksteilung kann zu rechtswidriger Bebauung führen

Grundstücksteilung kann zu rechtswidriger Bebauung führen
Bild: O&P
IZ 26/2014, S. 12 Öffentliches Recht. Die Anordnung zur Rückgängigmachung einer Grundstücksteilung kann rechtmäßig sein, wenn durch die Teilung eines Grundstücks Verhältnisse entstehen, die den Festsetzungen des Bebauungsplans wide…mehr

26.06.2014

Rücktrittsrecht und fehlendes Eigentum sind kein Hindernis

Rücktrittsrecht und fehlendes Eigentum sind kein Hindernis
Bild: SU
IZ 25/2014, S. 12 Öffentliches Recht. Ein Vorhabenträger kann auch dann im Sinne des § 12 BauGB zur Durchführung des Vorhabens in der Lage sein, wenn sich der Eigentümer des Plangrundstücks ein Rücktrittsrecht hat einräumen lassen.…mehr

05.06.2014

Doppelhaushälfte darf nicht einfach allein zurückbleiben

Doppelhaushälfte darf nicht einfach allein zurückbleiben
Bild: LJ
IZ 22/2014, S. 14 Öffentliches Recht. Im unbeplanten Innenbereich, der durch Einzel-, Doppelhäuser und Hausgruppen geprägt ist, ist ein Vorhaben, das statt einer Doppelhaushälfte grenzständig errichtet werden soll, unzulässig, wenn…mehr

28.05.2014

ArchivKeine Baulast gegen den Willen des Nachbarn

Keine Baulast gegen den Willen des Nachbarn
Bild: CMS
IZ 21/2014, S. 12 Öffentliches Recht. Eine auf dem Nachbargrundstück eingetragene Baulast gibt allein der Behörde eine rechtliche Handhabe, nicht dem Bauherrn, für dessen Baugenehmigung die Baulast notwendig ist. Ohne eine Zustimmu…mehr

15.05.2014

ArchivAnbau kann trotz Baugenehmigung unzulässig sein

Anbau kann trotz Baugenehmigung unzulässig sein
Bild: Malmendier
IZ 19/2014, S. 12 Öffentliches Recht. Die nachträgliche Errichtung eines Seitenflügels in einem durch gründerzeitliche Bebauung geprägten Block ist unzulässig, wenn die Bestandsbebauung im Blockrand eine faktische Baugrenze bildet.…mehr

08.05.2014

ArchivDenkmalschutz gilt nicht mehr für umgebautes Baudenkmal

Denkmalschutz gilt nicht mehr für umgebautes Baudenkmal
Bild: Gleiss Lutz
IZ 18/2014, S. 13 Öffentliches Recht. Wird durch ungenehmigte Baumaßnahmen die Denkmaleigenschaft eines Bauwerks zerstört, kann die Behörde eine Beseitigung des Gebäudes jedenfalls nicht mehr wegen Beeinträchtigung des Denkmalschut…mehr

24.04.2014

ArchivEin Wettbüro ist im Mischgebiet grundsätzlich erlaubt

Ein Wettbüro ist im Mischgebiet grundsätzlich erlaubt
Bild: O&P
IZ 16/2014, S. 12 Öffentliches Recht. Eine Baugenehmigung kann aufgrund des so genannten Tradingdown-Effekts versagt werden. Dies setzt u.a. voraus, dass in dem Baugebiet bereits eine große Zahl ähnlicher Nutzungstypen vorhanden is…mehr

17.04.2014

ArchivFerienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet sind verboten

Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet sind verboten
Bild: SammlerUsinger
IZ 15/2014, S. 14 Öffentliches Recht. Die Nutzung mehrerer Wohnungen eines Mehrfamilienhauses als Ferienwohnungen verstößt im allgemeinen Wohngebiet gegen das Gebot der Rücksichtnahme. VG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2014, Az.…mehr

13.03.2014

ArchivEx-Eigentümer schuldet Gutachterausschuss Auskunft

Ex-Eigentümer schuldet Gutachterausschuss Auskunft
Bild: DLA
IZ 10/2014, S. 12 Öffentliches Recht. Der frühere Eigentümer ist grundsätzlich in der Lage, Angaben zum Grundstück zu machen, und gehört zu den Personen, von denen der Gutachterausschuss Informationen verlangen kann, die er für die…mehr

06.03.2014

ArchivWohnungseigentümer können nicht alleine klagen

Wohnungseigentümer können nicht alleine klagen
Bild: Malmendier
IZ 09/2014, S. 14 Öffentliches Recht. Einzelne Wohnungseigentümer können Baugenehmigungen von benachbarten Bauvorhaben nur ausnahmsweise angreifen, wenn sie in ihrem Sondereigentum verletzt werden; in der Regel muss die ganze Eigen…mehr

27.02.2014

ArchivRechtsverzicht des früheren Eigentümers ist bindend

Rechtsverzicht des früheren Eigentümers ist bindend
Bild: Gleiss Lutz
IZ 08/2014, S. 12 Öffentliches Recht. Der von einem früheren Eigentümer erklärte Verzicht auf grundstücksbezogene öffentlichrechtliche Abwehransprüche gegen ein Nachbarbauvorhaben ist auch für den neuen Eigentümer bindend. OVG Müns…mehr

13.02.2014

ArchivFehlende Rücksichtnahme macht B-Plan unwirksam

Fehlende Rücksichtnahme macht B-Plan unwirksam
Bild: O&P
IZ 06/2014, S. 14 Öffentliches Recht. Ein Bebauungsplan kann teilweise unwirksam sein, wenn Erwägungen im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme nicht in die Bauleitplanung gemäß §§ 1 Abs. 7, 2 Abs. 3 BauGB eingestellt worden sind. O…mehr

06.02.2014

ArchivMehr freiberufliche Nutzung als Wohnen ist nicht erlaubt

Mehr freiberufliche Nutzung als Wohnen ist nicht erlaubt
Bild: SammlerUsinger
IZ 05/2014, S. 12 Öffentliches Recht. Die im reinen Wohngebiet für freiberufliche Zwecke genutzte Fläche eines Wohngebäudes darf die Größe der Wohnfläche im selben Haus nicht überschreiten. Zur Fläche zählen auch Wintergärten, Terr…mehr

16.01.2014

Archiv1.000 m2 Lebensmittelladen im Mischgebiet erlaubt

1.000 m2 Lebensmittelladen im Mischgebiet erlaubt
Bild: Lenz und Johlen
IZ 02/2014, S. 12 Öffentliches Recht. Ein Lebensmitteldiscounter mit 1.000 m2 Verkaufsfläche kann in einem Mischgebiet ausnahmsweise zulässig sein, wenn eine atypische städtebauliche Situation gegeben ist. OVG Nordrhein-Westfalen, …mehr

09.01.2014

ArchivBei Streit erlischt die Baugenehmigung nicht

Bei Streit erlischt die Baugenehmigung nicht
Bild: CMS
IZ 01/2014, S. 12 Öffentliches Recht. Streiten Bauherr und Bauaufsicht über den Fortbestand einer Baugenehmigung, ist der Fristenlauf bis zum Erlöschen der Genehmigung gehemmt. OVG NRW, Urteil vom 17. Juli 2013, Az. 7 A 1896/12 …mehr

19.12.2013

ArchivMehrere Bauanträge können Bausperre kippen

Mehrere Bauanträge können Bausperre kippen
Bild: O&P
IZ 50/2013, S. 12 Öffentliches Recht. Bei einem Zurückstellungsbescheid für einen Bauantrag müssen auf die Jahresfrist des § 15 Abs. 1 S. 1 BauGB alle Zeitverluste der faktischen Bausperre mit angerechnet werden, die dasselbe Grund…mehr

05.12.2013

ArchivBetreutes Wohnen anstatt Hotelbetrieb ist nicht erlaubt

Betreutes Wohnen anstatt Hotelbetrieb ist nicht erlaubt
Bild: DLA Piper
IZ 48/2013, S. 14 Ein Beherbergungsbetrieb wie ein Hotel setzt voraus, dass die zu diesem gehörenden Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden. Er umfasst daher nicht das Vermiete…mehr

28.11.2013

ArchivWeniger Abstand zum Haus des Nachbarn nur in Sonderfällen

Weniger Abstand zum Haus des Nachbarn nur in Sonderfällen
Bild: Malmendier
IZ 47/2013, S. 12 Unterschreitungen der nach der Bauordnung erforderlichen Abstandsflächen darf die Bauaufsichtsbehörde nur in atypischen Sachverhalten genehmigen. Sie sind zulässig, wenn der Nachbar seinerseits die Abstandsflächen…mehr

21.11.2013

ArchivGemeinde muss konkrete Pläne bei Abwägung berücksichtigen

Gemeinde muss konkrete Pläne bei Abwägung berücksichtigen
Bild: Gleiss Lutz
IZ 46/2013, S. 14 Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans mit dem Ziel, Einzelhandelsnutzungen auszuschließen, haben im Rahmen der Abwägung die Interessen der betroffenen Eigentümer besonderes Gewicht, wenn ein konkreter Einzelhan…mehr

07.11.2013

ArchivB-Plan unwirksam, weil Umweltangaben fehlen

B-Plan unwirksam, weil Umweltangaben fehlen
Bild: L&J
IZ 44/2013, S. 16 Gemeinden sind verpflichtet, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortartig zu charakter…mehr

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