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Öffentliches Recht

14.09.2017

Kein Einzelhandelsausschluss nur aufgrund der Verkaufsfläche

Quelle: DLA Piper

Öffentliches Recht. In einem Bebauungsplan zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche darf eine Einzelhandelsnutzung nicht nur mit Blick auf die Verkaufsfläche ausgeschlossen werden, es muss auch nach Anlagentyp differenziert werden. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. Mai 2017, Az. 2 K 51/15 mehr

31.08.2017

Für Shop-in-Shop-Umbauten braucht es eine Baugenehmigung

Öffentliches Recht. Soll ein Lebensmittelmarkt in Form eines Shop-in-Shop-Konzepts aufgeteilt werden, muss dazu wegen der baulichen Veränderungen eine neue Baugenehmigung erteilt werden. VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. April 2017, Az. 2 A 161/15 mehr

24.08.2017

Abrissverfügung beim Schwarzbau, auch wenn Nachbar dulden muss

Quelle: Luther

Öffentliches Recht. Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass ein ohne Baugenehmigung erstellter Überbau beseitigt wird, auch wenn der betroffene Nachbar keinen Anspruch auf Beseitigung hat. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Juni 2017, Az. 10 N 27.14 mehr

10.08.2017

Funktionsloser Baunutzungsplan: Keine Befreiung nötig

Quelle: MP

Öffentliches Recht. Bauherren müssen sich nicht mehr von den restriktiven Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung im Berliner Baunutzungsplan befreien lassen, weil dieser vielerorts funktionslos geworden ist. Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 17. März 2017, Az. 19 K 66.15 mehr

27.07.2017

Fest verbaute Außenbauteile müssen Grenzabstand einhalten

Quelle: GTW

Öffentliches Recht. Fest verbaute Außenbauteile von LuftwärmepumpenHeizsystemen gelten als Gebäudeteile und unterliegen damit den Vorschriften über Abstandsflächen. OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2016, Az. 7 A 263/16 mehr

20.07.2017

Keine Erstattung von Anwaltskosten im Abwendungsvertrag

Quelle: Gleiss Lutz

Öffentliches Recht. Räumt der Eigentümer einer staatlichen Stelle ein Nutzungsrecht an seinem Grundstück ein, um eine sonst drohende Enteignung abzuwenden, hat er ohne ausdrückliche Regelung keinen Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2016, Az. III ZR 407/15 mehr

13.07.2017

Kein Lagerverkauf an Endverbraucher aus Großhandelsbetrieb

Quelle: Dr. Oliver Freitag

Öffentliches Recht. Wurde eine Baugenehmigung für ein Möbellager mit Großhandel erteilt, dann sind Lagerverkäufe an Endverbraucher nicht ohne Einschränkungen erlaubt. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26. Mai 2017, Az. 1 MB 7/17 mehr

29.06.2017

Tageweises Vermieten ist Zweckentfremdung

Öffentliches Recht. Das Vermieten von Wohnungen an Asylbewerber auf der Grundlage von befristeten, nach Tagen und Personen bemessenen Kostenübernahmebescheinigungen ist eine Zweckentfremdung, die genehmigt werden muss. VG Berlin, Beschluss vom 10. Mai 2017, Az. VG 6 L 223.17 mehr

29.06.2017

Stellplätze für Einkaufswagen sind keine Verkaufsflächen

Bild: L&J

Öffentliches Recht. Weder eine überdachte Fläche zum Abstellen von Einkaufswagen außerhalb des Gebäudes noch die Kundentoilette eines Einzelhandelsbetriebs sind als Verkaufsfläche zu qualifizieren. BVerwG, Urteil vom 9. November 2016, Az. 4 C 1/16, OVG Münster, Beschluss vom 20. Januar 2015, Az. 2 C 2327/13 mehr

22.06.2017

Keine Baugenehmigung bei Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot

Quelle: O&P

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Der Bau einer Großgarage darf nicht genehmigt werden, wenn deren Lärmemissionen die Grenzwerte eines benachbarten Wohngebiets überschreiten. Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 10. Mai 2017, Az 9 K 3643/14 mehr

16.06.2017

Boardinghaus kann auch als Wohnnutzung eingestuft werden

Quelle: Luther

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Ob ein Boardinghaus als Wohnnutzung zu qualifizieren ist, hängt vom jeweiligen Nutzungskonzept ab; dabei kommt der räumlichen Struktur der Gesamtanlage besonderes Gewicht zu. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Januar 2017, Az. 8 S 1641/16 mehr

01.06.2017

Austausch von Unterlagen ist noch nach Bauantrag möglich

Quelle: MP

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Ein einmal gestellter Bauantrag kann während des Baugenehmigungsverfahrens (nur) geändert werden, solange das neue Bauvorhaben sich nicht wesentlich vom ursprünglichen unterscheidet. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. April 2017, Az. OVG 10 N 64.13 mehr

18.05.2017

Nachbar muss Stellplätze und Garagen nebenan hinnehmen

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Weder das Rücksichtnahmegebot noch der Ende 2017 wegfallende § 51 Abs. 7 BauO NRW garantieren einem Nachbarn, seinen Garten auf Dauer als von Kraftfahrzeugimmissionen freie Ruhezone nutzen zu können. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Juli 2016, Az. 7 A 1027/15 mehr

27.04.2017

Kein Baustopp wegen Instandhaltungsmaßnahmen

Quelle: DLA

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Im Gegensatz zur genehmigungspflichtigen Änderung einer baulichen Anlage liegt eine genehmigungsfreie Instandhaltungsmaßnahme vor, wenn die Maßnahme weder Rückschlüsse auf die spätere Nutzung zulässt noch deren Charakter verändert. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Dezember 2016, Az. 10 S 42.15 mehr

20.04.2017

Einzelhandelschub kein Argument für verkaufsoffenen Sonntag

Urheber: Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags aus Anlass einer Veranstaltung ist nur zulässig, wenn diese im Vordergrund steht und nach Prognose mehr Besucher anzieht, als es die geöffneten Einzelhandelsbetriebe tun. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Juni 2016, Az. 4 B 504/16 mehr

13.04.2017

Nicht alle Gebäude im Satzungsbereich müssen schutzwürdig sein

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Für den Erlass einer Erhaltungsverordnung kommt es nur darauf an, ob die in der Begründung genannten, das Ortsbild städtebaulich prägenden Merkmale bei einigen der baulichen Anlagen im festgelegten Erhaltungsbereich vorhanden sind. OVG Hamburg, Urteil vom 6. Januar 2017, Az. 2 E 1/15.N mehr

06.04.2017

Trödelt die Behörde zu sehr, gibt es Schadenersatz

Bild: SU

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Jede Behörde hat die Amtspflicht gegenüber dem Antragsteller, gestellte Anträge mit der gebotenen Schnelligkeit zu prüfen und, sobald die Prüfung abgeschlossen ist, in angemessener Frist zu bescheiden. OLG Koblenz, Urteil vom 4. August 2016, Az. 1 U 111/16 mehr

23.03.2017

Ein dreieckiges Grundstück ist nicht atypisch genug

Quelle: MP

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Eine Abweichung von den Vorschriften des Abstandsflächenrechts erforderte bislang eine atypische Grundstückssituation. Nach neuer Rechtslage sind Abweichungen möglich. VG Berlin, Urteil vom 11. Oktober 2016, Az. 19 K 4.13 mehr

02.03.2017

Grundschuldinhaber kann nicht gegen Sanierungssatzung klagen

Quelle: Gleiss Lutz

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Der Inhaber einer Grundschuld kann nicht gerichtlich gegen eine Sanierungssatzung nach dem Baugesetzbuch vorgehen, die den Verkehrswert des mit der Grundschuld belasteten Grundstücks mindert. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. November 2016, Az. 3 S 174/15 mehr

23.02.2017

Vermietung von Stellplätzen nur bei passender Baugenehmigung

Quelle: Dr. Oliver Freitag

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Ungenutzte Parkplätze können über Onlineportale für Parkplatz-Sharing vermietet werden, sofern die vorhandene Baugenehmigung eine gewerbliche Vermietung und Überlassung der Stellplätze erlaubt. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Dezember 2016, Az. 7 B 1182/16 mehr

09.02.2017

Ex-Militärgelände gilt nicht als unbeplanter Innenbereich

Quelle: Lenz und Johlen

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Wird die militärische Nutzung eines Kasernengeländes aufgegeben, hat dessen Bebauung keine prägende Kraft hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung und das Gelände ist nicht als unbeplanter Innenbereich im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB einzuordnen. BVerwG, Urteil vom 23. November 2016, Az. 4 CN 2/16 mehr

02.02.2017

Trotz Erhaltungssatzung darf angebaut werden

Quelle: Oberthür

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Ein Anbau an eine Doppelhaushälfte beeinträchtigt nicht die prägende Wirkung auf das Ortsbild im Sinne der Erhaltungssatzung, wenn das Vorhaben die Symmetrie des Doppelhauses beibehält und die Gesamtlänge der Umgebung entspricht. VG Schleswig, Beschluss vom 1. September 2016, Az. 8 B 36/16 mehr

26.01.2017

Normenkontrollantrag gegen B-Plan nur in der Jahresfrist

Quelle: Luther

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Die Jahresfrist für einen Normenkontrollantrag gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gilt auch dann und wird durch die Bekanntmachung der Rechtsvorschrift ausgelöst, wenn die nachträgliche Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans geltend gemacht wird. BVerwG, Urteil vom 6. April 2016, Az. 4 CN 3/15 mehr

12.01.2017

Unwirksamer B-Plan trotz Jury und Öffentlichkeitsbeteiligung

Quelle: MP

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Ein Bebauungsplan ist unwirksam, wenn sich die Gemeinde verfrüht auf die Ergebnisse eines Werkstattverfahrens oder eines städtebaulichen Wettbewerbs festlegt, ohne dass diese hinreichend abgewogen sind. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. August 2016, Az. OVG 9 A 4.15 mehr

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