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Öffentliches Recht

14.06.2018

Ein Bauvorhaben muss zum Charakter des Baugebiets passen

Quelle: MP

Öffentliches Recht. Ein Baubescheid kann rechtswidrig sein, wenn er den Bauherrn großzügig von den Regelungen im Bebauungsplan befreit und das Bauvorhaben nicht mit Grundzügen der Planung im jeweiligen Gebiet vereinbar ist. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2017, Az. OVG 10 B 10.15 mehr

07.06.2018

Ein Bebauungsplan gilt im Eilverfahren generell als wirksam

Quelle: O&P

Öffentliches Recht. In einem Eilverfahren gegen eine Baugenehmigung kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der zugrunde liegende Bebauungsplan wirksam ist - es sei denn, er erweist sich als offensichtlich unwirksam. VGH Hessen, Beschluss vom 25. Oktober 2017, Az. 3 B 1572/17 mehr

01.06.2018

Steuerung des Einzelhandels muss mit EU-Recht konform gehen

Quelle: Luther

Öffentliches Recht. EU-Länder haben keinen unbegrenzten Spielraum, wenn sie Einzelhandelsansiedlungen mit einem Bauleitplan steuern wollen, u.a. müssen die Bedingungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie erfüllt sein. EuGH, Urteil vom 30. Januar 2018, Az. C-360/15 und C-31/16 mehr

24.05.2018

Bei Planfeststellung müssen auch Alternativen erwogen werden

Bild: Lenz und Johlen

Öffentliches Recht. Ein Planfeststellungsbeschluss, der alternative Planungen nicht ausreichend würdigt, ist abwägungsfehlerhaft und damit rechtswidrig. Er darf nicht vollzogen werden. BVerwG, Urteile vom 14. März 2018, Az. 4 A 5.17 und 4 A 7.17 mehr

26.04.2018

Bebauungsplan unwirksam: Behörde ist schadenersatzpflichtig

Quelle: Gleiss Lutz

Öffentliches Recht. Wird ein Bebauungsplan für unwirksam erklärt, kann ein betroffener Grundstückseigentümer Schadenersatz von der zuständigen Behörde fordern. Er muss aber klar begründen, welcher Schaden ihm entstanden ist. OLG Saarbrücken, Urteil vom 12. Oktober 2017, Az. 4 U 29/16 mehr

05.04.2018

Anlieger muss bis zu 200 Kfz-Fahrten pro Tag dulden

Quelle: MP

Öffentliches Recht. Bei der Abwägung im Bebauungsplanverfahren muss eine Zunahme des Straßenverkehrs von bis zu 200 Fahrzeugbewegungen pro Tag nicht berücksichtigt werden. VGH Hessen, Urteil vom 17. August 2017, Az. 4 C 2760/16. N mehr

29.03.2018

Einwände gegen B-Plan auch nach Öffentlichkeitsbeteiligung

IZ

Öffentliches Recht. Das "Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben" gilt auch für bereits anhängige Normenkontrollanträge.OVG Hamburg, Urteil vom 12. Dezember 2017, Az. 2 E 4/15.N mehr

22.03.2018

Auch Vergrößerung eines Betriebs kann Trading-down auslösen

Quelle: Luther

Öffentliches Recht. Gewerbebetriebe, die zum Qualitätsverlust eines Gebiets beitragen, können sowohl aufgrund der Anzahl der Betriebe als auch aufgrund ihres Umfangs unzulässig sein. VGH Bayern, Beschluss vom 4. Dezember 2017, Az. 1 ZB 16.1233 mehr

15.03.2018

Einheitliche Emissionskontingente nicht im Bebauungsplan

Quelle: Lenz und Johlen

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Werden bei der Bauleitplanung Emissionskontingente festgesetzt, muss das Gebiet in Teilgebiete mit unterschiedlich hohen Kontingenten gegliedert werden. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2017, Az. 4 CN 7/16 mehr

08.03.2018

Bei Fluchtwegen geht Brandschutz vor Bestandsschutz

Quelle: CMS Hasche Sigle

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Eigentümer von bestandsgeschützten Gebäuden können auch nachträglich dazu verpflichtet werden, Fluchtwege den aktuellen brandschutzrechtlichen Anforderungen anzupassen. VGH Bayern, Beschluss vom 11. Oktober 2017, Az. 15 CS 17.1055 mehr

15.02.2018

Kein Nutzungsverbot, nur weil eine Genehmigung fehlt

Quelle: Gleiss Lutz

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Eine bauliche Nutzung darf nicht nur deshalb untersagt werden, weil eine andere, gewerberechtliche Erlaubnis nicht vorliegt. Die Baubehörde muss prüfen, ob eine solche Erlaubnis überhaupt erteilt werden kann. VGH Bayern, Urteil vom 14. November 2017, Az. 9 B 17.271 mehr

25.01.2018

Berechnung des Ausgleichsbetrags: Nur die Sanierung zählt

Quelle: MP

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Berechnet eine Behörde sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge, dann darf sie die Bodenwertsteigerung, die nicht mit der Sanierung zusammenhängt, nicht berücksichtigen. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 10. Juli 2017, Az. 2 B 1.16, 2 B 7.16 und 2 B 11.16 mehr

18.01.2018

Teure Sanierung rechtfertigt keinen Abriss

Quelle: Oberthür & Partner

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Will ein Eigentümer ein Gebäude in einem Erhaltungsgebiet abbrechen lassen, muss er beweisen, dass der Erhalt wirtschaftlich unzumutbar ist. Es genügt nicht, wenn die Sanierungskosten höher sind als der Verkehrswert des Hauses. OVG Schleswig, Beschluss vom 26. Juli 2017, Az. 1 LA 8/17 mehr

11.01.2018

Moschee im Wohngebiet muss mit Wohnnutzung vereinbar sein

Quelle: Luther

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Ein kirchlicher Bau darf in einem "besonderen Wohngebiet" nicht errichtet werden, wenn sich nicht beurteilen lässt, ob seine Nutzung mit der Wohnnutzung verträglich ist. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31. Januar 2017, Az. 8 B 11605/16 mehr

30.11.2017

Schon der Vorbescheid klärt planungsrechtliche Zulässigkeit

Quelle: Dr. Oliver Freitag

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Eine Gemeinde kann nur dann gegen ein Einkaufszentrum in einer Nachbargemeinde vorgehen, wenn über die planungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit noch nicht bestandskräftig entschieden ist. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Juli 2017, Az. 8 B 11235/17 mehr

16.11.2017

Externe Ausgleichsfläche ist mit dem B-Plan bekannt zu machen

Quelle: Lenz und Johlen

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Werden für einen Eingriffsbebauungsplan an anderer Stelle, aber im Rahmen desselben Bebauungsplans, Ausgleichsflächen festgesetzt, muss auch dieser Teil des Geltungsbereichs in den Bekanntmachungen deutlich werden. OVG NRW, Urteil vom 11. Oktober 2017, Az. 7 D 52/15.NE mehr

02.11.2017

Antrag auf Baustopp muss möglichst schnell gestellt werden

IZ

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Ein Nachbar muss den Eilantrag auf Aussetzung der Vollziehung einer von ihm angegriffenen Baugenehmigung beim Verwaltungsgericht einreichen, bevor das Bauvorhaben praktisch fast fertiggestellt ist.OVG Hamburg, Beschluss vom 11. September 2017, Az. 2 Bs 189/17 mehr

19.10.2017

Bei Abstandsflächen gilt: Wie Du mir, so ich Dir

Quelle: MP

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Ein Nachbar kann die Bebauung eines Grundstücks nicht mit dem Argument verhindern, die Abstandsvorschriften würden verletzt, wenn er selbst den gebotenen Abstand unterschreitet. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12. April 2017, Az. 1 ME 34.17 mehr

28.09.2017

Sogar längst abgerissene Bauten können ihre Umgebung prägen

Quelle: Gleiss Lutz

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Auch Bauwerke, die nicht mehr vorhanden sind, können für ihre Umgebung noch eine prägende Wirkung entfalten und damit Grundlage für das Erteilen einer Baugenehmigung sein. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. März 2017, Az. 5 S 1389/16 mehr

14.09.2017

Kein Einzelhandelsausschluss nur aufgrund der Verkaufsfläche

Quelle: DLA Piper

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. In einem Bebauungsplan zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche darf eine Einzelhandelsnutzung nicht nur mit Blick auf die Verkaufsfläche ausgeschlossen werden, es muss auch nach Anlagentyp differenziert werden. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. Mai 2017, Az. 2 K 51/15 mehr

31.08.2017

Für Shop-in-Shop-Umbauten braucht es eine Baugenehmigung

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Soll ein Lebensmittelmarkt in Form eines Shop-in-Shop-Konzepts aufgeteilt werden, muss dazu wegen der baulichen Veränderungen eine neue Baugenehmigung erteilt werden. VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. April 2017, Az. 2 A 161/15 mehr

24.08.2017

Abrissverfügung beim Schwarzbau, auch wenn Nachbar dulden muss

Quelle: Luther

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass ein ohne Baugenehmigung erstellter Überbau beseitigt wird, auch wenn der betroffene Nachbar keinen Anspruch auf Beseitigung hat. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Juni 2017, Az. 10 N 27.14 mehr

10.08.2017

Funktionsloser Baunutzungsplan: Keine Befreiung nötig

Quelle: MP

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Bauherren müssen sich nicht mehr von den restriktiven Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung im Berliner Baunutzungsplan befreien lassen, weil dieser vielerorts funktionslos geworden ist. Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 17. März 2017, Az. 19 K 66.15 mehr

27.07.2017

Fest verbaute Außenbauteile müssen Grenzabstand einhalten

Quelle: GTW

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Fest verbaute Außenbauteile von LuftwärmepumpenHeizsystemen gelten als Gebäudeteile und unterliegen damit den Vorschriften über Abstandsflächen. OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2016, Az. 7 A 263/16 mehr

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