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Öffentliches Recht

28.04.2016

Bauherr kann Genehmigung während des Eilverfahrens nachbessern

Bauherr kann Genehmigung während des Eilverfahrens nachbessern

Bild: Brock Müller Ziegenbein

Öffentliches Recht. Ein Bauherr kann das Eilverfahren eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung nutzen, um durch Änderungen und Nachträge zur Baugenehmigung früher eine Investitions- und Rechtssicherheit zu erlangen. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 3. September 2014, Az. 3 S 1367/14, und 16. Februar 2016, Az. 3 S 2303/15 mehr

21.04.2016

Allgemeine Befreiung von Pflichten per Baulast ist unwirksam

Allgemeine Befreiung von Pflichten per Baulast ist unwirksam

Bild: Gleiss Lutz

Öffentliches Recht. Baulasten sind nur wirksam, wenn sie inhaltlich bestimmt sind. Sie erlauben keine Abweichung von zwingenden bauordnungsrechtlichen Vorschriften. VGH Hessen, Beschluss vom 1. Dezember 2015, Az. 3 A 55/15.Z mehr

07.04.2016

Offene Bauweise und Bauräume zugleich im B-Plan möglich

Offene Bauweise und Bauräume zugleich im B-Plan möglich

Bild: Luther

Öffentliches Recht. Festsetzungen über offene Bauweise und Baugrenzen in einem Bebauungsplan stehen grundsätzlich nicht in Widerspruch zueinander. Letztere geben nur eine äußerste Linie vor, die nicht voll ausgeschöpft werden muss und gegebenenfalls auch nicht darf. BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 2016, Az. 4 BN 26/15 mehr

31.03.2016

Tiefgarage ist rechtlich wie ein Stellplatz über der Erde

Tiefgarage ist rechtlich wie ein Stellplatz über der Erde

Bild: Malmendier

Öffentliches Recht. Eine Tiefgarage ist in einem Wohngebiet nach den gleichen Grundsätzen zu beurteilen wie oberirdische Stellplätze. Dient sie dem Stellplatzbedarf des Wohngebiets, müssen die Nachbarn den Verkehrslärm im Regelfall hinnehmen. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. November 2015, Az. 10 S 24.14 mehr

10.03.2016

Einzelner Nachbar kann wegen Lärm Baustelle stoppen

Einzelner Nachbar kann wegen Lärm Baustelle stoppen

Bild: DLA

Öffentliches Recht. Der Nachbar einer Baustelle hat Anspruch auf Anordnung von Maßnahmen zur Reduzierung unzumutbaren Baustellenlärms auf die Immissionsrichtwerte der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm (AVV Baulärm). VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Februar 2015, Az. 10 S 2471/14 mehr

03.03.2016

Kein B-Plan im beschleunigten Verfahren für Außenbereiche

Kein B-Plan im beschleunigten Verfahren für Außenbereiche

Bild: L&J

Öffentliches Recht. In einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) dürfen jedenfalls keine Außenbereichsflächen einbezogen werden, die jenseits der äußeren Grenzen eines Siedlungsbereichs liegen. BVerwG, Urteil vom 4. November 2015, Az. 4 CN 9/14 mehr

25.02.2016

Gewerbegebiet nebenan verhindert Ausnahme beim Lärmwert

Gewerbegebiet nebenan verhindert Ausnahme beim Lärmwert

Bild: Oberthür

Öffentliches Recht. Eine Überschreitung des Immissionsrichtwerts von tags 50 dB(A) um 1 dB(A) ist nicht wegen einer Vorbelastung durch ein angrenzendes Gewerbegebiet unbeachtlich, wenn die dortigen Anlagenbetreiber die Immissionsbelastung für die Umgebung erhöhen können. OVG Hamburg, Beschluss vom 18. Januar 2016, Az. 2 Bs 248/15 mehr

11.02.2016

Fremdanlieger müssen Erschließungsbeitrag zahlen

Fremdanlieger müssen Erschließungsbeitrag zahlen

Bild: Gleiss Lutz

Öffentliches Baurecht. "Fremdanlieger", die sich nicht freiwillig an den Kosten einer von einem privaten Erschließungsträger hergestellten Straße beteiligen, können von der Gemeinde zur Zahlung von Erschließungsbeiträgen herangezogen werden. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Oktober 2015, Az. OVG 5 N 8.14 mehr

28.01.2016

Verträglichkeitsprüfung muss sein, auch wenn schon gebaut ist

Verträglichkeitsprüfung muss sein, auch wenn schon gebaut ist

Bild: Luther

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Betrifft ein Projekt ein Gebiet, das nach Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses in die Liste der FFH-Gebiete aufgenommen wurde, ist eine nachträgliche Verträglichkeitsprüfung durchzuführen - unabhängig davon, ob das Bauwerk schon errichtet wurde. EuGH, Urteil vom 14. Januar 2016, Az. C-399/14 mehr

21.01.2016

Kein Recht auf Abstandsfläche, ohne sie selbst einzuhalten

Kein Recht auf Abstandsfläche, ohne sie selbst einzuhalten

Bild: Malmendier

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Rechtsschutz gegen einen Abstandsflächenverstoß ist dem Nachbarn verwehrt, wenn er selbst die Vorschriften nicht einhält. Es existiert auch kein Optimierungsgebot - ein Bauherr muss nicht die für den Nachbarn schonendste Bebauungsvariante wählen. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. September 2015, Az. 2 S 28.15 mehr

10.12.2015

Sendemast in reinem Wohngebiet muss beseitigt werden

Sendemast in reinem Wohngebiet muss beseitigt werden

Bild: O&P

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Gegen die Genehmigung einer gewerblichen Antennenanlage in einem reinen Wohngebiet kann sich ein Nachbar erfolgreich zur Wehr setzen. Die Bauaufsichtsbehörde kann gerichtlich verpflichtet werden, gegenüber dem Betreiber die Beseitigung zu verfügen. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 17. Februar 2015, Az. 2 Bf 215/13.Z mehr

26.11.2015

Überschreitung von Grenzwerten ist zumeist Abwägungsfehler

Überschreitung von Grenzwerten ist zumeist Abwägungsfehler

Bild: Lenz und Johlen

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Die Festsetzung von Gewerbe- oder Industriegebieten ist wegen Geruchsbelästigung regelmäßig abwägungsfehlerhaft, wenn auf den Flächen ein Geruchsimmissionswert von 0,20 im Sinne der Geruchsimmissionsrichtlinie überschritten wird. OVG Münster, Urteil vom 5. Mai 2015, Az. 10 D 44/12.NE mehr

05.11.2015

Ein Mehr an Lärm verhindert den B-Plan nicht

Ein Mehr an Lärm verhindert den B-Plan nicht

Bild: Malmendier

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Beim Aufstellen eines B-Plans können geringe planbedingte Lärmzunahmen abwägungserheblich sein, sie sind aber kein zwingendes Planungshindernis. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 24. Juni 2015, Az. 1 KN 138/13 mehr

15.10.2015

Arbeitnehmer, die zu zweit ein Zimmer nutzen, wohnen

Arbeitnehmer, die zu zweit ein Zimmer nutzen, wohnen

Bild: Luther

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Für eine Wohnnutzung bei Doppelbelegung einzelner Zimmer durch mehrere ausländische Arbeitnehmer ist keine enge Freund- oder Verwandtschaft erforderlich; fehlt jegliche persönliche Beziehung zwischen den Bewohnern, liegt allerdings kein "Wohnen" mehr vor. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. September 2015, Az. 1 ME 126/15 mehr

01.10.2015

Vorhabenbezogener Bebauungsplan muss konkrete Angaben machen

Vorhabenbezogener Bebauungsplan muss konkrete Angaben machen

Bild: O&P

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Der Regelungsumfang eines vorhabenbezogenen B-Plans muss mindestens dem eines qualifizierten B-Plans entsprechen und das Vorhaben mit seinen wesentlichen städtebaulich relevanten Parametern textlich und zeichnerisch konkret bezeichnen. OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Dezember 2014, Az. 1 MN 118/14 mehr

17.09.2015

Denkmal-Abriss nur, wenn Erhalt nachweislich unzumutbar

Denkmal-Abriss nur, wenn Erhalt nachweislich unzumutbar

Bild: L&J

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Der Abbruch eines Baudenkmals erfordert eine spezifische Wirtschaftlichkeitsrechnung und den Nachweis der Unverkäuflichkeit. Der Eigentümer muss die Unzumutbarkeit des Denkmalerhalts glaubhaft darlegen und nachweisen. OVG Koblenz, Urteil vom 17. Juni 2015, Az. 8 A 11062/14 mehr

27.08.2015

Eigentümer darf ohne die WEG Nachbarbauvorhaben angreifen

Eigentümer darf ohne die WEG Nachbarbauvorhaben angreifen

Bild: Malmendier

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Einzelne Wohnungseigentümer können benachbarte Bauvorhaben allein angreifen, wenn sie einen Gebietserhaltungsanspruch geltend machen.OVG Bremen, Beschluss vom 13. Februar 2015, Az. 1 B 355/14 mehr

20.08.2015

Ablösevertrag über Erschließungskosten bleibt wirksam

Ablösevertrag über Erschließungskosten bleibt wirksam

Bild: Gleiss Lutz

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Ein Vertrag über die Ablösung von Erschließungsbeiträgen wird nicht allein deshalb unwirksam, weil der rechnerisch auf das betroffene Grundstück entfallende Erschließungsbeitrag das Doppelte des vereinbarten Ablösebetrags ausmacht. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015, Az. 9 C 1.14 mehr

30.07.2015

Industriebetrieb kann Bürogebäude verhindern

Industriebetrieb kann Bürogebäude verhindern

Bild: Oberthür

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Die Zulässigkeit eines Bauvorhabens bemisst sich bei Bremischen Staffel- und Gewerbeplänen nicht an der Festsetzung Gewerbeklasse I im Sinne von § 28 StBO 1917, da die Regelung nicht nach § 173 Abs. 3 S. 1 BBauGB übergeleitet worden ist. VG Bremen, Urteil vom 26. November 2014, Az. 1 K 840/12 mehr

02.07.2015

B-Plan als Argument gegen Asylantenheim

B-Plan als Argument gegen Asylantenheim

Bild: Brock Müller Ziegenbein

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Eine Gemeinde kann die Unterbringung von Asylbewerbern im Gemeindegebiet abwenden, wenn kommunale Planungen entgegenstehen. Bayerischer VGH, Beschluss vom 8. April 2015, Az. 1 CE 15.373 mehr

28.05.2015

Ein Laden allein rechtfertigt kein Kerngebiet im B-Plan

Ein Laden allein rechtfertigt kein Kerngebiet im B-Plan

Bild: SammlerUsinger

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Die Ausweisung eines Kerngebiets im B-Plan ist städtebaulich nicht geboten, wenn die Gemeinde beabsichtigt, im Plangebiet nur einen einzigen großflächigen Einzelhandelsbetrieb anzusiedeln. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Januar 2015, Az. 1 C 10442/14.OVG mehr

21.05.2015

Einfügende Bebauung muss in die Umgebung passen

Einfügende Bebauung muss in die Umgebung passen

Bild: O&P

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Ein Wohnbauvorhaben fügt sich nach § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung ein, wenn es dort ein Vorhaben gibt, das dem beantragten in Grundfläche, Geschosszahl, Höhe und im Verhältnis zur Freifläche entspricht. Hamburgisches VG, Urteil vom 15. Januar 2015, Az. 11 K 350/12 mehr

30.04.2015

Rundfunkbeitrag bemisst sich nach Mitarbeitern und Autos

Rundfunkbeitrag bemisst sich nach Mitarbeitern und Autos

Bild: Lenz und Johlen

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich, bemessen an der Anzahl der Beschäftigten je Filiale und je gewerblich genutztem Auto, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. OVG NRW, Urteile vom 12. März 2015, Az. 2 A 2311/14, 2 A 2422/14, 2 A 2423/14 (nicht rechtskräftig) mehr

23.04.2015

Beim Gebäudeleasing darf Erhalt auf Mieter abgewälzt werden

Beim Gebäudeleasing darf Erhalt auf Mieter abgewälzt werden

Bild: CMS

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Beim Immobilienleasing kann der Mieter auch in vorformulierten Verträgen zur Erhaltung und Instandsetzung des gesamten Gebäudes verpflichtet werden. BGH, Urteil vom 26. November 2014, Az. XII ZR 120/13 mehr

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Rechtsprechung

Bauherr kann Genehmigung während des Eilverfahrens nachbessern
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Bauherr kann Genehmigung während des Eilverfahrens nachbessern

Von Oliver Freitag
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