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Öffentliches Recht

08.12.2016

B-Plan bleibt trotz Änderung am Flächennutzungsplan unwirksam

B-Plan bleibt trotz Änderung am Flächennutzungsplan unwirksam

Öffentliches Recht. Ist ein Bebauungsplan wegen eines Verstoßes gegen ein Ziel der Raumordnung von Anfang an unwirksam, wird er nicht nachträglich durch Änderung des Regionalplans nach Satzungsbeschluss bzw. Bekanntmachung der Bebauungsplansatzung wirksam. OVG Münster, Urteil vom 17. Februar 2016, Az. 10 D 42/09.NE mehr

01.12.2016

Bestandsschutz auch für nur landesrechtlich zulässige Bauten

Bestandsschutz auch für nur landesrechtlich zulässige Bauten

Öffentliches Recht. Für die Frage, ob ein Gebäude im Außenbereich Bestandsschutz genießt und erweitert werden darf, kommt es nicht mehr darauf an, inwieweit die einstige Errichtung nach bundesrechtlichen Kriterien zulässig war (Änderung der Rechtsprechung). BVerwG, Urteil vom 3. August 2016, Az. 4 C 3/15 mehr

24.11.2016

Zurückstellung und Veränderungssperre als Verhinderer erlaubt

Zurückstellung und Veränderungssperre als Verhinderer erlaubt

Öffentliches Recht. Eine Gemeinde kann den Bau einer baurechtlich zulässigen Moschee an einem unerwünschten Standort verhindern. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. April 2016, Az. 2 D 30/15 mehr

17.11.2016

Eine Drogerie ist kein Aldi und muss neu genehmigt werden

Eine Drogerie ist kein Aldi und muss neu genehmigt werden

Öffentliches Recht. Für die Änderung der Nutzung eines genehmigten Lebensmitteldiscounters in einen Drogeriemarkt ist eine neue Baugenehmigung erforderlich. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. September 2016, Az. 3 S 864/16 mehr

03.11.2016

Kein Boardinghaus zwischen Wohn- und Wochenendhäusern

Kein Boardinghaus zwischen Wohn- und Wochenendhäusern

Öffentliches Recht. Wird die nähere Umgebung von Wohngebäuden und von Wochenendhäusern geprägt, so verlässt das Bauvorhaben als Boardinghouse den maßstabsbildenden Rahmen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung. VGH München, Beschluss vom 17. Juni 2016, Az. 9 ZB 14.1092 mehr

20.10.2016

Behörde muss die Nachbarn vor zu viel Baulärm schützen

Behörde muss die Nachbarn vor zu viel Baulärm schützen

Öffentliches Recht. Übersteigt der Lärm einer Baustelle die Immissionsrichtwerte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Baulärm (AVV Baulärm) um mehr als 5 dB(A), können die Nachbarn durchsetzen, dass die Behörde dem Bauherrn Lärmschutzmaßnahmen auferlegt. VG Greifswald, Beschluss vom 11. August 2016, Az. 5 B 1291.16 HGW mehr

29.09.2016

Land kann Gemeinden zur Bauleitplanung verpflichten

Land kann Gemeinden zur Bauleitplanung verpflichten

Öffentliches Recht. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer landesplanerischen Forderung nach der Aufstellung von Bebauungsplänen kann die kommunale Planungshoheit zurücktreten lassen. OVG Schleswig, Beschluss vom 14. Juli 2016, Az. 1 MB 26/16 mehr

22.09.2016

Kein störempfindliches Büro als Nachbarn für Industriebetrieb

Kein störempfindliches Büro als Nachbarn für Industriebetrieb

Öffentliches Recht. Die auf der Grundlage des § 28 StBO 1917 getroffene Festsetzung Gewerbeklasse I entspricht im Wesentlichen einem Industriegebiet nach § 9 BauNVO. Störempfindliche Nutzungen, die dem Zweck eines Industriegebiets widersprechen, sind daher unzulässig. OVG Bremen, Urteil vom 3. Mai 2016, Az. 1 LC 100/15 mehr

08.09.2016

Folgekosten eines B-Plans müssen nachvollziehbar sein

Folgekosten eines B-Plans müssen nachvollziehbar sein

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Ein Vertrag über die "Folgekosten" eines Bebauungsplans ist nur wirksam, wenn die Gemeinde den vom Vorhaben des Vertragspartners verursachten Bedarf an Infrastrukturmaßnahmen vor Vertragsschluss nachvollziehbar und transparent ermittelt. OVG Niedersachsen, Urteil vom 18. Februar 2016, Az. 1 LC 28/12 mehr

25.08.2016

Ferienwohnungen im Mischgebiet sind zulässig

Ferienwohnungen im Mischgebiet sind zulässig

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Gewerbliche Ferien- oder Wochenendwohnungen sind in einem faktischen Mischgebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO als sonstige Gewerbebetriebe allgemein zulässig. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juli 2016, Az. 5 S 2220/15 mehr

18.08.2016

Kein Baustopp für Nachbarn trotz Verstoß gegen Planungsrecht

Kein Baustopp für Nachbarn trotz Verstoß gegen Planungsrecht

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Auch wenn eine Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans die Grundzüge der Planung berührt und rechtswidrig ist, kann ein Nachbar nur dagegen vorgehen, wenn er in seinen eigenen Rechten verletzt ist. VG Berlin, Urteil vom 7. Juni 2016, Az. VG 19 L 117.16 mehr

28.07.2016

Geschmacklos allein reicht nicht für ein Verbot

Geschmacklos allein reicht nicht für ein Verbot

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Ob eine umgebungsbezogene Verunstaltung durch eine Werbeanlage vorliegt, hängt von den konkreten örtlichen Gegebenheiten ab. Werbeanlagen sind umso sorgfältiger zu gestalten, je empfindlicher die Umgebung sich darstellt. OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2016, Az. 2 A 202/15 mehr

14.07.2016

Behörde muss beweisen, dass ihr Bescheid angekommen ist

Behörde muss beweisen, dass ihr Bescheid angekommen ist

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Für die Frage, ob ein Bescheid der Baugenehmigungsbehörde gegenüber dem Adressaten Rechtskraft entfaltet, kommt es darauf an, ob dieser zugegangen ist. Den Zugang und dessen Zeitpunkt hat im Zweifel die Behörde zu beweisen. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 10. Mai 2016, Az. 5 Bs 28/16 mehr

07.07.2016

Abriss von Schwarzbau kann unverhältnismäßig sein

Abriss von Schwarzbau kann unverhältnismäßig sein

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Eine Abrissverfügung gegen einen nicht genehmigungsfähigen Schwarzbau kann unverhältnismäßig sein. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. April 2016, Az. 7 A 184/14 mehr

30.06.2016

Wer nicht rechtzeitig baut, verliert sein Baurecht

Wer nicht rechtzeitig baut, verliert sein Baurecht

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Der Beginn der Bauausführung, der ein Erlöschen der Baugenehmigung verhindert, erfordert eine bauliche Tätigkeit, die in einem unmittelbaren und objektiven Zusammenhang mit dem genehmigten Bauvorhaben steht; bloße Vorbereitung reicht nicht. OVG Münster, Urteil vom 10. März 2016, Az. 7 A 1720/14 mehr

16.06.2016

Bei Änderungen am Umweltbericht ist der B-Plan erneut auszulegen

Bei Änderungen am Umweltbericht ist der B-Plan erneut auszulegen

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Eine erneute Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs ist geboten, wenn der zugehörige Umweltbericht nach der Öffentlichkeitsbeteiligung in beachtlicher Weise geändert wurde. OVG NRW, Urteil vom 19. November 2015, Az. 10 D 84/13.NE mehr

09.06.2016

Weiterbauen trotz unwirksamer Baugenehmigung führt zu Abriss

Weiterbauen trotz unwirksamer Baugenehmigung führt zu Abriss

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Wurde die Baugenehmigung für ein Bauvorhaben rechtskräftig aufgehoben, so ist auch die Anordnung der Beseitigung des bereits errichteten Gebäudes in aller Regel verhältnismäßig. VG Berlin, Urteil vom 15. März 2016, Az. VG 13 K 255.15 (nicht rechtskräftig) mehr

12.05.2016

Abstellfläche für Einkaufswagen ist keine Verkaufsfläche

Abstellfläche für Einkaufswagen ist keine Verkaufsfläche

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Zur Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarkts zählen weder ein baulich und funktionell abgetrennter Backshop noch die unmittelbar neben dem Eingang zum Markt liegende überdachte Fläche für Einkaufswagen. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Dezember 2015, Az. 8 S 210/13 mehr

06.05.2016

Nachbar hat kein Recht auf Abbau eines Metallgitterzauns

Nachbar hat kein Recht auf Abbau eines Metallgitterzauns

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Eine Stützmauer, nicht aber ein Metallgitterzaun entfaltet eine gebäudegleiche Wirkung. Eine solche Wirkung geht von einer baulichen Anlage nur dann aus, wenn sie die Belichtung, Besonnung und Belüftung des Nachbargrundstücks beeinträchtigt. OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. September 2015, Az. 1 LA 58/15 mehr

28.04.2016

Bauherr kann Genehmigung während des Eilverfahrens nachbessern

Bauherr kann Genehmigung während des Eilverfahrens nachbessern

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Ein Bauherr kann das Eilverfahren eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung nutzen, um durch Änderungen und Nachträge zur Baugenehmigung früher eine Investitions- und Rechtssicherheit zu erlangen. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 3. September 2014, Az. 3 S 1367/14, und 16. Februar 2016, Az. 3 S 2303/15 mehr

21.04.2016

Allgemeine Befreiung von Pflichten per Baulast ist unwirksam

Allgemeine Befreiung von Pflichten per Baulast ist unwirksam

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Baulasten sind nur wirksam, wenn sie inhaltlich bestimmt sind. Sie erlauben keine Abweichung von zwingenden bauordnungsrechtlichen Vorschriften. VGH Hessen, Beschluss vom 1. Dezember 2015, Az. 3 A 55/15.Z mehr

07.04.2016

Offene Bauweise und Bauräume zugleich im B-Plan möglich

Offene Bauweise und Bauräume zugleich im B-Plan möglich

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Festsetzungen über offene Bauweise und Baugrenzen in einem Bebauungsplan stehen grundsätzlich nicht in Widerspruch zueinander. Letztere geben nur eine äußerste Linie vor, die nicht voll ausgeschöpft werden muss und gegebenenfalls auch nicht darf. BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 2016, Az. 4 BN 26/15 mehr

31.03.2016

Tiefgarage ist rechtlich wie ein Stellplatz über der Erde

Tiefgarage ist rechtlich wie ein Stellplatz über der Erde

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Eine Tiefgarage ist in einem Wohngebiet nach den gleichen Grundsätzen zu beurteilen wie oberirdische Stellplätze. Dient sie dem Stellplatzbedarf des Wohngebiets, müssen die Nachbarn den Verkehrslärm im Regelfall hinnehmen. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. November 2015, Az. 10 S 24.14 mehr

10.03.2016

Einzelner Nachbar kann wegen Lärm Baustelle stoppen

Einzelner Nachbar kann wegen Lärm Baustelle stoppen

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Der Nachbar einer Baustelle hat Anspruch auf Anordnung von Maßnahmen zur Reduzierung unzumutbaren Baustellenlärms auf die Immissionsrichtwerte der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm (AVV Baulärm). VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Februar 2015, Az. 10 S 2471/14 mehr

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