Öffentliches Recht

11.09.2014 | IZ 36/2014, S. 12

Verstoß gegen den B-Plan nicht durch Befreiung heilbar

Verstoß gegen den B-Plan nicht durch Befreiung heilbar
Bild: O&P
Öffentliches Recht. Werden aufgrund einer Realteilung ohne bauaufsichtliche Genehmigung die Festsetzungen eines B-Plans wie Grundstücksgröße etc. nicht mehr eingehalten, so sind diese Planverstöße nicht rückwirken… mehr

04.09.2014 | IZ 35/2014, S. 12

Mehrfach ausgelegter B-Plan muss mehrfach angegriffen werden

Mehrfach ausgelegter B-Plan muss mehrfach angegriffen werden
Bild: SammlerUsinger
Öffentliches Recht. Liegt ein Bebauungsplan wiederholt aus, muss der Eigentümer eines im Plangebiet liegenden Grundstücks erneut Einwendungen erheben, wenn dieses von der Umplanung betroffen ist. Sonst ist er mit … mehr

14.08.2014 | IZ 32/2014, S. 12

Hochwassergebiet darf überplant werden

Hochwassergebiet darf überplant werden
Bild: Lenz und Johlen
Öffentliches Recht. Das Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in festgesetzten Überschwemmungsgebieten greift nicht bei der Überplanung bereits bebauter Bereiche. Es bezieht sich nur auf die erstmalige Möglichkei… mehr

31.07.2014 | IZ 30/2014, S. 8

Nicht immer beeinträchtigt ein Bauvorhaben das nahe Denkmal

Nicht immer beeinträchtigt ein Bauvorhaben das nahe Denkmal
Bild: DLA Piper
Öffentliches Recht. Bauvorhaben in der Nähe von Baudenkmälern bedürfen der denkmalrechtlichen Erlaubnis, wenn sich das Vorhaben auf den Bestand oder das Erscheinungsbild des Baudenkmals auswirken kann. VGH Bayern,… mehr

24.07.2014 | IZ 29/2014, S. 12

Denkmalschutz gibt Rechtsanspruch gegen Nachbarn

Denkmalschutz gibt Rechtsanspruch gegen Nachbarn
Bild: MALMENDIER
Öffentliches Recht. Bauvorhaben in der Nachbarschaft von Denkmälern müssenbesondere Rücksicht auf das Denkmal nehmen und sind damit so auszugestalten,dass sie dessen Ausstrahlungswirkung nicht wesentlich beeinträc… mehr

17.07.2014 | IZ 28/2014, S. 10

Ziele der Raumordnung sind Maßstab für B-Pläne

Ziele der Raumordnung sind Maßstab für B-Pläne
Bild: Gleiss Lutz
Öffentliches Recht. Gemeinden können durch Ziele der Raumordnung verpflichtet werden, Bebauungspläne aufzustellen oder zu ändern, um bestehendes Bauplanungsrecht für die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben einzu… mehr

03.07.2014 | IZ 26/2014, S. 12

Grundstücksteilung kann zu rechtswidriger Bebauung führen

Grundstücksteilung kann zu rechtswidriger Bebauung führen
Bild: O&P
Öffentliches Recht. Die Anordnung zur Rückgängigmachung einer Grundstücksteilung kann rechtmäßig sein, wenn durch die Teilung eines Grundstücks Verhältnisse entstehen, die den Festsetzungen des Bebauungsplans wide… mehr

26.06.2014 | IZ 25/2014, S. 12

Rücktrittsrecht und fehlendes Eigentum sind kein Hindernis

Rücktrittsrecht und fehlendes Eigentum sind kein Hindernis
Bild: SU
Öffentliches Recht. Ein Vorhabenträger kann auch dann im Sinne des § 12 BauGB zur Durchführung des Vorhabens in der Lage sein, wenn sich der Eigentümer des Plangrundstücks ein Rücktrittsrecht hat einräumen lassen.… mehr

05.06.2014 | IZ 22/2014, S. 14

Doppelhaushälfte darf nicht einfach allein zurückbleiben

Doppelhaushälfte darf nicht einfach allein zurückbleiben
Bild: LJ
Premium Öffentliches Recht. Im unbeplanten Innenbereich, der durch Einzel-, Doppelhäuser und Hausgruppen geprägt ist, ist ein Vorhaben, das statt einer Doppelhaushälfte grenzständig errichtet werden soll, unzulässig, wenn… mehr

28.05.2014 | IZ 21/2014, S. 12

Keine Baulast gegen den Willen des Nachbarn

Keine Baulast gegen den Willen des Nachbarn
Bild: CMS
Premium Öffentliches Recht. Eine auf dem Nachbargrundstück eingetragene Baulast gibt allein der Behörde eine rechtliche Handhabe, nicht dem Bauherrn, für dessen Baugenehmigung die Baulast notwendig ist. Ohne eine Zustimmu… mehr

15.05.2014 | IZ 19/2014, S. 12

Anbau kann trotz Baugenehmigung unzulässig sein

Anbau kann trotz Baugenehmigung unzulässig sein
Bild: Malmendier
Premium Öffentliches Recht. Die nachträgliche Errichtung eines Seitenflügels in einem durch gründerzeitliche Bebauung geprägten Block ist unzulässig, wenn die Bestandsbebauung im Blockrand eine faktische Baugrenze bildet.… mehr

08.05.2014 | IZ 18/2014, S. 13

Denkmalschutz gilt nicht mehr für umgebautes Baudenkmal

Denkmalschutz gilt nicht mehr für umgebautes Baudenkmal
Bild: Gleiss Lutz
Premium Öffentliches Recht. Wird durch ungenehmigte Baumaßnahmen die Denkmaleigenschaft eines Bauwerks zerstört, kann die Behörde eine Beseitigung des Gebäudes jedenfalls nicht mehr wegen Beeinträchtigung des Denkmalschut… mehr

24.04.2014 | IZ 16/2014, S. 12

Ein Wettbüro ist im Mischgebiet grundsätzlich erlaubt

Ein Wettbüro ist im Mischgebiet grundsätzlich erlaubt
Bild: O&P
Premium Öffentliches Recht. Eine Baugenehmigung kann aufgrund des so genannten Tradingdown-Effekts versagt werden. Dies setzt u.a. voraus, dass in dem Baugebiet bereits eine große Zahl ähnlicher Nutzungstypen vorhanden is… mehr

17.04.2014 | IZ 15/2014, S. 14

Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet sind verboten

Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet sind verboten
Bild: SammlerUsinger
Premium Öffentliches Recht. Die Nutzung mehrerer Wohnungen eines Mehrfamilienhauses als Ferienwohnungen verstößt im allgemeinen Wohngebiet gegen das Gebot der Rücksichtnahme. VG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2014, Az.… mehr

13.03.2014 | IZ 10/2014, S. 12

Ex-Eigentümer schuldet Gutachterausschuss Auskunft

Ex-Eigentümer schuldet Gutachterausschuss Auskunft
Bild: DLA
Premium Öffentliches Recht. Der frühere Eigentümer ist grundsätzlich in der Lage, Angaben zum Grundstück zu machen, und gehört zu den Personen, von denen der Gutachterausschuss Informationen verlangen kann, die er für die… mehr

06.03.2014 | IZ 09/2014, S. 14

Wohnungseigentümer können nicht alleine klagen

Wohnungseigentümer können nicht alleine klagen
Bild: Malmendier
Premium Öffentliches Recht. Einzelne Wohnungseigentümer können Baugenehmigungen von benachbarten Bauvorhaben nur ausnahmsweise angreifen, wenn sie in ihrem Sondereigentum verletzt werden; in der Regel muss die ganze Eigen… mehr

27.02.2014 | IZ 08/2014, S. 12

Rechtsverzicht des früheren Eigentümers ist bindend

Rechtsverzicht des früheren Eigentümers ist bindend
Bild: Gleiss Lutz
Premium Öffentliches Recht. Der von einem früheren Eigentümer erklärte Verzicht auf grundstücksbezogene öffentlichrechtliche Abwehransprüche gegen ein Nachbarbauvorhaben ist auch für den neuen Eigentümer bindend. OVG Müns… mehr

13.02.2014 | IZ 06/2014, S. 14

Fehlende Rücksichtnahme macht B-Plan unwirksam

Fehlende Rücksichtnahme macht B-Plan unwirksam
Bild: O&P
Premium Öffentliches Recht. Ein Bebauungsplan kann teilweise unwirksam sein, wenn Erwägungen im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme nicht in die Bauleitplanung gemäß §§ 1 Abs. 7, 2 Abs. 3 BauGB eingestellt worden sind. O… mehr

06.02.2014 | IZ 05/2014, S. 12

Mehr freiberufliche Nutzung als Wohnen ist nicht erlaubt

Mehr freiberufliche Nutzung als Wohnen ist nicht erlaubt
Bild: SammlerUsinger
Premium Öffentliches Recht. Die im reinen Wohngebiet für freiberufliche Zwecke genutzte Fläche eines Wohngebäudes darf die Größe der Wohnfläche im selben Haus nicht überschreiten. Zur Fläche zählen auch Wintergärten, Terr… mehr

16.01.2014 | IZ 02/2014, S. 12

1.000 m2 Lebensmittelladen im Mischgebiet erlaubt

1.000 m2 Lebensmittelladen im Mischgebiet erlaubt
Bild: Lenz und Johlen
Premium Öffentliches Recht. Ein Lebensmitteldiscounter mit 1.000 m2 Verkaufsfläche kann in einem Mischgebiet ausnahmsweise zulässig sein, wenn eine atypische städtebauliche Situation gegeben ist. OVG Nordrhein-Westfalen, … mehr

09.01.2014 | IZ 01/2014, S. 12

Bei Streit erlischt die Baugenehmigung nicht

Bei Streit erlischt die Baugenehmigung nicht
Bild: CMS
Premium Öffentliches Recht. Streiten Bauherr und Bauaufsicht über den Fortbestand einer Baugenehmigung, ist der Fristenlauf bis zum Erlöschen der Genehmigung gehemmt. OVG NRW, Urteil vom 17. Juli 2013, Az. 7 A 1896/12 … mehr

19.12.2013 | IZ 50/2013, S. 12

Mehrere Bauanträge können Bausperre kippen

Mehrere Bauanträge können Bausperre kippen
Bild: O&P
Premium Öffentliches Recht. Bei einem Zurückstellungsbescheid für einen Bauantrag müssen auf die Jahresfrist des § 15 Abs. 1 S. 1 BauGB alle Zeitverluste der faktischen Bausperre mit angerechnet werden, die dasselbe Grund… mehr

05.12.2013 | IZ 48/2013, S. 14

Betreutes Wohnen anstatt Hotelbetrieb ist nicht erlaubt

Betreutes Wohnen anstatt Hotelbetrieb ist nicht erlaubt
Bild: DLA Piper
Premium Ein Beherbergungsbetrieb wie ein Hotel setzt voraus, dass die zu diesem gehörenden Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden. Er umfasst daher nicht das Vermiete… mehr

28.11.2013 | IZ 47/2013, S. 12

Weniger Abstand zum Haus des Nachbarn nur in Sonderfällen

Weniger Abstand zum Haus des Nachbarn nur in Sonderfällen
Bild: Malmendier
Premium Unterschreitungen der nach der Bauordnung erforderlichen Abstandsflächen darf die Bauaufsichtsbehörde nur in atypischen Sachverhalten genehmigen. Sie sind zulässig, wenn der Nachbar seinerseits die Abstandsflächen… mehr

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