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Maklerrecht

18.05.2017

In Klausel versteckter, höherer Provisionssatz ist unwirksam

Quelle: bethge

Maklerrecht. Einigen der Verkäufer und der Makler sich auf einen Provisionssatz, so kann der Makler nicht die Zahlung einer an anderer Stelle geregelten, doppelt so hohen Provision verlangen; diese Klausel ist im Sinne des AGB-Rechts überraschend und daher unwirksam. OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Oktober 2016, Az. 7 U 122/15 mehr

11.05.2017

Frühere Nutzung als Bordell schadet der Provision nicht

Quelle: WIR BNS

Maklerrecht. Weder Makler noch Vermieter müssen einen neuen Mieter ungefragt über frühere Mieter des Mietobjekts (hier: Bordellbetrieb) informieren. OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Oktober 2016, Az. 7 U 143/15 mehr

27.04.2017

Makler zahlt den notariellen Kaufvertragsentwurf

Maklerrecht. Veranlasst der Makler, dass der Notar einen Kaufvertragsentwurf erstellt, und es kommt keine Beurkundung zustande, so zahlt der Makler für den ohne Auftrag des Interessenten angeforderten Vertragsentwurf. OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juni 2016, Az. 15 W 367/15 mehr

23.03.2017

Makler verletzt mit ungeprüften Informationen seine Pflicht

Quelle: CBH

Maklerrecht. Übermittelt der Doppelmakler unter Verstoß gegen seine Prüfungspflichten einem Kaufinteressenten unrichtige, für die Vermarktung nachteilige Informationen, liegt darin eine Verletzung des Maklervertrags mit dem Verkäufer. BGH, Beschluss vom 10. November 2016, Az. I ZR 235/15 mehr

16.03.2017

Keine Grundbucheinsicht für Makler ohne Belege

Quelle: Beiten Burkhardt

Maklerrecht. Ein Anspruch des Maklers auf "erweiterte Grundbucheinsicht" in eigener Sache besteht nur bei einer durch Tatsachen belegten und ganz beträchtlichen Wahrscheinlichkeit für die Entstehung eines Provisionsanspruchs. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Januar 2017, Az. I-3 Wx 270/16 mehr

09.03.2017

Maklerklausel im Notarvertrag rettet nicht die Provision

Quelle: bethge

Maklerrecht. Eine Maklerklausel in einem Grundstückskaufvertrag stellt grundsätzlich kein eigenständiges Provisionsversprechen dar. LG Hamburg, Urteil vom 23. Mai 2016, Az. 325 O 22/16 mehr

02.03.2017

Maklerklausel im Kaufvertrag hindert den Widerruf

Quelle: HauckSchuchardt

Maklerrecht. Ein eventuell bestehendes Widerrufsrecht eines Maklervertrags ist ausgeschlossen, wenn in dem notariellen Kaufvertrag eine Provisionsschuld zugunsten des Maklers ausdrücklich anerkannt wird. LG Limburg, Urteil vom 5. August 2016, Az. 3 S 29/16 mehr

16.02.2017

Keine Maklerprovision, weil der Geschäftsführer derselbe ist

Quelle: WIR BNS

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Dem Makler steht auch dann kein Provisionsanspruch wegen der Vermittlung von Mietverträgen über Wohnräume zu, wenn Verwalter und Makler juristische Personen sind, deren Geschäftsführer ein- und dieselbe natürliche Person ist. LG Münster, Beschluss vom 21. September 2016, Az. 1 S 160/15 mehr

12.01.2017

Verkäufermakler haftet nicht dem Käufer gegenüber

Quelle: CBH

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Die Haftung des Verkäufermaklers gegenüber dem Käufer für eine Pflichtverletzung setzt ein unmittelbares wirtschaftliches Eigeninteresse des Maklers am Vertragsschluss, die Inanspruchnahme besonderen Vertrauens oder einen stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrag voraus. OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. Oktober 2015, Az. 21 U 70/15 mehr

22.12.2016

Makler dürfen keine Besichtigungsgebühr verlangen

Quelle: Beiten Burkhardt

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Makler dürfen von Wohnungssuchenden für Besichtigungen kein Entgelt verlangen. Makler ist dabei derjenige, der typische Maklerdienste erbringt - egal wie er sich selbst bezeichnet. LG Stuttgart, Urteil vom 15. Juni 2016, Az. 38 O 10/16 mehr

15.12.2016

Makler darf nicht ins Grundbuch schauen

Quelle: WIR BNS

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Kann der Makler kein berechtigtes Interesse in Form der vertraglichen Abrede mit einer der Kaufvertragsparteien über die Zahlung einer kaufpreisabhängigen Provision darlegen, besteht kein Anspruch des Maklers auf Einsicht in das Grundbuch. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 6. Oktober 2016, Az. 5 W 97/16 mehr

08.12.2016

Immobilienvermittler muss Innenprovision nennen

Quelle: KHG

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Auch bei der Vermittlung einer Immobilie muss der Anlagevermittler über Innenprovisionen von mehr als 15% aufklären, und zwar unabhängig davon, ob er die Anlage mittels Prospekt vertreibt. BGH, Urteil vom 23. Juni 2016, Az. III ZR 308/15 mehr

01.12.2016

Falsche Aussage kostet den Makler die Provision

Quelle: BHF

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Macht der Makler ins Blaue hinein falsche Aussagen über die Möglichkeit, eine Grundstücksmauer teilweise abreißen zu können, ist die Courtage auch dann verwirkt, wenn der Käufer vor Vertragsschluss die Unrichtigkeit der Aussage kennt und dennoch abschließt. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19. August 2016, Az. 19 U 32/15 mehr

10.11.2016

Was der Makler nicht weiß, schadet dem Honoraranspruch nicht

Quelle: bethge

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Ein Makler muss nur über ihm bekannte Schäden an der zu vermittelnden Immobilie aufklären. Diese Pflicht entfällt, wenn die Maklerkunden durch eigene Wahrnehmung Kenntnis davon erlangt haben. OLG München, Urteil vom 31. August 2016, Az. 3 U 4850/15 mehr

27.10.2016

Der Maklerkunde braucht keinen Grund für seinen Widerruf

Quelle: CBH

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Das Widerrufsrecht des Maklerkunden setzt kein berechtigtes Interesse des Verbrauchers voraus. Die Ausübung des Widerrufsrechts ist bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs allein dem freien Willen des Verbrauchers überlassen. LG Tübingen, Urteil vom 28. April 2016, Az. 7 O 20/16 mehr

13.10.2016

Makler muss Verkäuferangaben nur im Ausnahmefall prüfen

Quelle: Beiten Burkhardt

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Der Makler hat bei Angaben des Verkäufers nur ausnahmsweise eine Erkundigungs- und Nachprüfungspflicht. Er muss nur dann selbst prüfen, wenn die Informationen ersichtlich als unrichtig, nicht plausibel oder sonst als bedenklich einzustufen sind. LG Trier, Urteil vom 11. April 2016, Az. 4 O 145/15 mehr

29.09.2016

Kein Maklervertrag durch Provisionshinweis per SMS

Quelle: WIR BNS

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Ein Maklervertrag bei der Vermietung über Wohnräume bedarf der Textform. Eine SMS mit Provisionsverlangen begründet keinen Vergütungsanspruch. AG Dülmen, Urteil vom 22. März 2016, Az. 3 C 348/15 mehr

22.09.2016

Statt zu hoher keine Maklerprovision für Vorkaufsberechtigten

Quelle: BHF

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Vereinbart der Vorkaufsverpflichtete mit einem Makler eine unüblich hohe Provision,so hat der Vorkaufsberechtigte, abweichend vom Grundsatz, diese bei Ausübung des Vorkaufsrechtsnicht zu zahlen. Es entsteht auch kein auf das übliche Maß reduzierter Provisionsanspruch. BGH, Urteil vom 12. Mai 2016, Az. I ZR 5/15 mehr

01.09.2016

Makler muss in Inseraten Angaben nach §16a EnEV machen

Quelle: bethge

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Der Begriff „Verkäufer“ in § 16a EnEV macht deutlich, dass nicht der Eigentümer, sondern der verkaufende Makler zur Angabe des wesentlichen Energieträgers der Heizung und des im Energieausweis genannten Baujahrs der Immobilie verpflichtet ist. LG München I, Urteil vom 16. November 2015, Az. 4 HK O 6347/15 mehr

11.08.2016

Kein Geld für Notar, der für Makler ohne Vollmacht arbeitet

Quelle: CBH

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Beauftragt der Makler einen Notar mit der Kaufvertragserstellung, hat dieser die Vertretungsverhältnisse zu klären. Handelt der Makler unbewusst ohne ausreichende Vollmacht, ist die nutzlos aufgewandte Arbeitszeit des Notars nicht zu entschädigen. LG Freiburg, Beschluss vom 15. Februar 2016 Az. 3 OH 29/15 mehr

04.08.2016

Keine Provision durch Übergabe eines fremden Exposés

Quelle: Beiten Burkhardt

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Übergibt der Makler einem Interessenten das Exposé eines anderen Maklers, bringt er damit nicht zum Ausdruck, dass er im Erfolgsfall eine Provision beansprucht. Ein Provisionsverlangen muss der Makler unmissverständlich erklären. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015, Az. I ZR 172/14 mehr

28.07.2016

Per E-Mail geschlossener Maklervertrag kann widerrufen werden

Quelle: WIR BNS

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Ein per E-Mail geschlossener Maklervertrag über ein Grundstück ist ein Fernabsatzgeschäft (§ 312b BGB a.F.) und kann vom Maklerkunden widerrufen werden. Wurde er nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, beginnt keine Frist zu laufen. LG Hamburg, Urteil vom 17. Juni 2016, Az. 329 O 342/15 mehr

14.07.2016

Ein Makler darf nicht zugleich Rechtsanwalt sein

Quelle: BHF

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Die Tätigkeit als Geschäftsführer einer Gesellschaft für Immobilienvermittlung ist nicht mit einer Tätigkeit als Rechtsanwalt vereinbar. BGH, Urteil vom 11. Januar 2016-AnwZ, Az. (Brfg) 36/15 mehr

23.06.2016

Wer lügt, verliert seine Maklerprovision

Quelle: bethge

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Verschweigt ein Makler seinem Auftraggeber gegenüber trotz ausdrücklicher Nachfrage, dass er mit dem Vermieter verwandt ist, liegt eine schwerwiegende Treuepflichtverletzung vor, die zum Verlust des Maklerlohnanspruchs führt. OLG Düsseldorf Urteil vom 25. September 2015, Az. I-7 U 48/14 mehr

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