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Maklerrecht

11.08.2016

Kein Geld für Notar, der für Makler ohne Vollmacht arbeitet

Kein Geld für Notar, der für Makler ohne Vollmacht arbeitet

Bild: CBH

Maklerrecht. Beauftragt der Makler einen Notar mit der Kaufvertragserstellung, hat dieser die Vertretungsverhältnisse zu klären. Handelt der Makler unbewusst ohne ausreichende Vollmacht, ist die nutzlos aufgewandte Arbeitszeit des Notars nicht zu entschädigen. LG Freiburg, Beschluss vom 15. Februar 2016 Az. 3 OH 29/15 mehr

04.08.2016

Keine Provision durch Übergabe eines fremden Exposés

Keine Provision durch Übergabe eines fremden Exposés

Bild: Beiten Burkhardt

Maklerrecht. Übergibt der Makler einem Interessenten das Exposé eines anderen Maklers, bringt er damit nicht zum Ausdruck, dass er im Erfolgsfall eine Provision beansprucht. Ein Provisionsverlangen muss der Makler unmissverständlich erklären. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015, Az. I ZR 172/14 mehr

28.07.2016

Per E-Mail geschlossener Maklervertrag kann widerrufen werden

Per E-Mail geschlossener Maklervertrag kann widerrufen werden

Bild: WIR BNS

Maklerrecht. Ein per E-Mail geschlossener Maklervertrag über ein Grundstück ist ein Fernabsatzgeschäft (§ 312b BGB a.F.) und kann vom Maklerkunden widerrufen werden. Wurde er nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, beginnt keine Frist zu laufen. LG Hamburg, Urteil vom 17. Juni 2016, Az. 329 O 342/15 mehr

14.07.2016

Ein Makler darf nicht zugleich Rechtsanwalt sein

Ein Makler darf nicht zugleich Rechtsanwalt sein

Bild: BHF

Maklerrecht. Die Tätigkeit als Geschäftsführer einer Gesellschaft für Immobilienvermittlung ist nicht mit einer Tätigkeit als Rechtsanwalt vereinbar. BGH, Urteil vom 11. Januar 2016-AnwZ, Az. (Brfg) 36/15 mehr

23.06.2016

Wer lügt, verliert seine Maklerprovision

Wer lügt, verliert seine Maklerprovision

Bild: bethge

Maklerrecht. Verschweigt ein Makler seinem Auftraggeber gegenüber trotz ausdrücklicher Nachfrage, dass er mit dem Vermieter verwandt ist, liegt eine schwerwiegende Treuepflichtverletzung vor, die zum Verlust des Maklerlohnanspruchs führt. OLG Düsseldorf Urteil vom 25. September 2015, Az. I-7 U 48/14 mehr

02.06.2016

Gemeinde muss Maklervertrag schriftlich abschließen

Gemeinde muss Maklervertrag schriftlich abschließen

Bild: CBH

Maklerrecht. Der Abschluss eines Maklervertrags mit einer Gemeinde ist kein "Geschäft der laufenden Verwaltung", für das die Schriftform entfällt. Ein mit einer Gemeinde abgeschlossener Maklervertrag kommt nur wirksam zustande, wenn er schriftlich geschlossen wird. OLG Frankfurt, Urteil vom 30. September 2015, Az. 19 U 19/15 mehr

27.05.2016

Makler müssen in Anzeigen EnEV-Pflichtangaben machen

Makler müssen in Anzeigen EnEV-Pflichtangaben machen

Bild: Beiten Burkhardt

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Immobilienmakler gehören zu den Normadressaten des § 16 a EnEV und müssen die genannten Pflichtangaben in ihre Anzeigen aufnehmen. Anderenfalls können sie auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen werden. Landgericht Tübingen, Urteil vom 1. Februar 2016, Az. 20 O 53/15. mehr

19.05.2016

Übergabe der Wohnung schadet der Provision nicht

Übergabe der Wohnung schadet der Provision nicht

Bild: WIR BNS

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Die Wohnungsübergabe zählt zu den branchenüblichen Serviceleistungen von Maklern und führt nicht dazu, dass der Provisionsanspruch wegen verbotener Verwaltungstätigkeit wegfällt. AG Frankfurt/Oder, Urteil vom 24. Februar 2016, Az. 25 C 639/15 mehr

06.05.2016

Bei Anfechtung des Kaufvertrags gibt es keine Maklerprovision

Bei Anfechtung des Kaufvertrags gibt es keine Maklerprovision

Bild: BHF

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Kann der Kaufvertrag für ein Hausgrundstück wegen eines Anfechtungsgrunds, der auf einem arglistigen Verschweigen beruht,angefochten werden, greift die Anfechtung auf den Maklervertrag durch. LG Frankfurt, Urteil vom 22. Januar 2016, Az. 12 O 236/14 mehr

14.04.2016

Ist unklar, wer der Kunde ist, bekommt der Makler kein Geld

Ist unklar, wer der Kunde ist, bekommt der Makler kein Geld

Bild: bethge

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Der Vertragspartner des Maklervertrags muss eindeutig bestimmbar sein. Ein pauschaler Hinweis auf eine von mehreren durch den Verhandlungsführer vertretenen Gesellschaften reicht nicht aus, um einen Provisionsanspruch zu begründen. OLG München, Beschluss vom 25. Januar 2016, Az. 7 U 2730/15 mehr

24.03.2016

Schneller Kauf reicht für Kausalität der Maklerarbeit

Schneller Kauf reicht für Kausalität der Maklerarbeit

Bild: CBH

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Die für die Provision erforderliche Ursächlichkeit der Maklertätigkeit für das Zustandekommen des Kaufvertrags wird vermutet, wenn der Vertragsschluss dem Nachweis in "angemessenem" Zeitabstand folgt. OLG Zweibrücken, Urteil vom 1. Dezember 2015, Az. 8 U 2/14 mehr

17.03.2016

EnEV-Pflichten für Inserate wirken nur indirekt auf Makler

EnEV-Pflichten für Inserate wirken nur indirekt auf Makler

Bild: Beiten Burkhardt

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Nur Verkäufer müssen bei der Werbung in Printmedien die Pflichtangaben gemäß § 16a EnEV beachten, nicht jedoch Immobilienmakler. Fehlen notwendige Angaben, können Immobilienmakler nicht abgemahnt werden. LG München II, Urteil vom 3. Dezember 2015, Az. 2 HK O 3089/15 mehr

10.03.2016

Wer nur makelt, haftet nicht als Erfüllungsgehilfe

Wer nur makelt, haftet nicht als Erfüllungsgehilfe

Bild: WIR BNS

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Beschränkt sich die Tätigkeit des Maklers nur auf das Anbieten reiner Maklerdienste ohne Einbindung in die Erfüllung von Haupt- oder Nebenpflichten der Vermieterin, ist er nicht als deren Erfüllungsgehilfe anzusehen. LG München I, Urteil vom 21. Januar 2016, Az. 31 S 23070/14 mehr

25.02.2016

Ein Provionsverlangen im Netz muss der Makler beweisen

Ein Provionsverlangen im Netz muss der Makler beweisen

Bild: BHF

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Der Makler hat seinen Auftritt im Internet zu beweisen bzw. die Tatsache, dass er sein Provisionsverlangen online gestellt hat. OLG Köln, Urteil vom 3. Dezember 2015, Az. 24 U 21/14 mehr

04.02.2016

Keine Provision aufgrund von Informationen aus dem Internet

Keine Provision aufgrund von Informationen aus dem Internet

Bild: bethge

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Exposéangaben in Immobilienportalen stellen keine provisionsrelevante Maklerleistung dar. Nutzt ein Kaufinteressent die Angaben des Maklers aus der Internetanzeige, begründet das keinen Provisionsanspruch des Maklers. LG Berlin, Urteil vom 20. Februar 2015, Az. 11 O 98/14 mehr

14.01.2016

Provision für den Makler trotz Rücktritt vom Kaufvertrag

Provision für den Makler trotz Rücktritt vom Kaufvertrag

Bild: CBH

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Der Provisionsanspruch bleibt bestehen, auch wenn der Käufer vom vermittelten Vertrag aufgrund eines vertraglichen Rücktrittsrechts wegen des Scheiterns der Finanzierung zurücktritt. LG Bremen, Urteil vom 16. September 2015, Az. 9 O 755/14 mehr

17.12.2015

Bei Aufhebung statt Anfechtung entfällt die Provision dennoch

Bei Aufhebung statt Anfechtung entfällt die Provision dennoch

Bild: CBH

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Der Makler hat keinen Anspruch auf Provision, wenn der von ihm vermittelte Vertrag aus einem Grund einvernehmlich aufgehoben wird, der den Maklerkunden ohne die Aufhebung auch zur Anfechtung berechtigt hätte. AG Charlottenburg, Urteil vom 23. März 2015, Az. 237 C 285/14 mehr

03.12.2015

Nachweismakler darf für beide Parteien arbeiten

Nachweismakler darf für beide Parteien arbeiten

Bild: bup

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Beauftragt ein Grundpfandgläubiger im Zuge der Zwangsversteigerung einen Makler, um das Objekt freihändig zu veräußern, und lässt sich derselbe Makler auch vom Kaufinteressenten beauftragen, liegt im Zweifel für beide Seiten nur eine Tätigkeit als Nachweismakler vor. OLG Saarbrücken, Urteil vom 17. September 2015, Az. 4 U 131/14 mehr

12.11.2015

Vertragsbereitschaft lässt sich nicht vererben

Vertragsbereitschaft lässt sich nicht vererben

Bild: WIR BNS

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Es besteht keine Kausalität der Vermittlungstätigkeit des Maklers, wenn die Erben des Auftraggebers den Hauptvertrag schließen. Die Vertragsbereitschaft ist eine höchstpersönliche psychologische Tatsache, die sich nicht vererben lässt.OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. März 2015, Az. I-7 U 39/14 mehr

22.10.2015

Zwei Monate Bedenkzeit schließen Überrumpelung aus

Zwei Monate Bedenkzeit schließen Überrumpelung aus

Bild: Beiten Burkhardt

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Ein Maklervertrag mit einem Verbraucher kann nicht widerrufen werden, wenn der Kunde seine Provisionspflicht zwei Monate lang überdenken konnte. Eine Überrumpelungssituation, vor welcher der Verbraucher geschützt werden soll, ist dann ausgeschlossen. LG Schwerin, Urteil vom 31. März 2015, Az. 1 O 252/14 mehr

01.10.2015

Keine existenzielle Gefahr für Makler durchs Bestellerprinzip

Keine existenzielle Gefahr für Makler durchs Bestellerprinzip

Bild: CBH

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Die Verfassungsbeschwerde gegen das Bestellerprinzip ist nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Ein hinreichend schwerwiegender Nachteil, der aus dessen sofortigem Inkrafttreten resultiert, war aber nicht ersichtlich. BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 2015, Az. 1 BvQ 9/15 mehr

24.09.2015

Ausübung des Vorkaufsrechts kippt die Maklerprovision

Ausübung des Vorkaufsrechts kippt die Maklerprovision

Bild: bup

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Wird in einem Kaufvertrag über ein mit einem Vorkaufsrecht belastetes Grundstück erstmalig ein Maklervertrag geschlossen, gehören die Maklerklauseln nicht wesensmäßig zum Kaufvertrag. Dem Makler steht dann kein Provisionsanspruch zu. KG, Beschluss vom 11. August 2014, Az. 10 U 140/13 mehr

03.09.2015

Für Maklerprovision nach über einem Jahr sind Beweise nötig

Für Maklerprovision nach über einem Jahr sind Beweise nötig

Bild: WIR BNS

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Liegen der Nachweis des Maklers und der Hauptvertragsschluss über ein Jahr auseinander, muss der Makler den vollen Beweis dafür erbringen, dass seine Leistung für den Vertragsabschluss zumindest mitursächlich war. OLG München, Urteil vom 9. Juli 2015, Az. 23 U 396/15 mehr

13.08.2015

Kein Maklervertrag durch Hinnehmen von Maklerleistungen

Kein Maklervertrag durch Hinnehmen von Maklerleistungen

Bild: BB

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Der Anspruch des Maklers auf Provision setzt voraus, dass zumindest konkludent ein Maklervertrag zustande gekommen ist. Nimmt der Kunde lediglich kommentarlos ein Angebot oder eine Leistung des Maklers entgegen, kommt kein Maklervertrag zustande. LG Düsseldorf, Urteil vom 11. November 2014, Az. 35 O 75/13 mehr

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