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Maklerrecht

15.02.2018

Trotz nicht erfüllter Bedingung ist der Maklerlohn fällig

Quelle: HauckSchuchardt

Maklerrecht. Hängt die Fälligkeit eines Maklerhonorars von einem bestimmten Ereignis ab, das später nicht eintritt, muss der Zeitpunkt der Fälligkeit nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung des Parteiwillens bestimmt werden. OLG München, Urteil vom 7. Dezember 2017, Az. 23 U 2440/17 mehr

08.02.2018

Maklerprovision ist auch verdient, wenn ein Dritter kauft

IZ

Maklerrecht. Weist ein Makler eine Immobilie nach und kauft nicht der Kunde, sondern ein Dritter, hat der Makler dennoch Anspruch auf Provision - sofern Kunde und Käufer in einer engen Beziehung stehen. BGH, Beschluss vom 14. September 2017, Az. I ZR 261/16 mehr

25.01.2018

Reservierungsgebühr in AGB: Zulässig im Reservierungsvertrag

Quelle: CBH

Maklerrecht. Ein Makler kann gegenüber einem Verbraucher eine Reservierungsgebühr wirksam in AGB vereinbaren. Das muss aber in einem Reservierungsvertrag, nicht in einem Maklervertrag erfolgen. KG Berlin, Urteil vom 19. Oktober 2017, Az. 23 U 154/16 mehr

14.12.2017

In Immobilienanzeigen dürfen Energieangaben nicht fehlen

Quelle: bethge

Maklerrecht. Makler müssen in ihren Immobilienanzeigen Angaben über den Energieverbrauch der beworbenen Objekte machen. BGH, Urteile vom 5. Oktober 2017, Az. I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17 mehr

07.12.2017

Schwester des Maklerkunden kauft: Courtage ist verdient

Quelle: HauckSchuchardt

Maklerrecht. Die Maklerprovision ist auch dann verdient, wenn die Schwester des originären Maklerkunden und nicht dieser selbst das vermittelte Objekt erwirbt. OLG Schleswig, Beschluss vom 3. April 2017, Az. 16 W 43/17 mehr

19.10.2017

Maklerauftrag vom Vermieter: Keine Provision vom Mieter

Quelle: CBH

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Ein Makler hat trotz eines Mietersuchauftrags gegenüber dem Mieter keinen Anspruch auf Provision, wenn er zuvor bereits einen Suchauftrag vom Vermieter angenommen hat. AG Freiburg, Urteil vom 31. Januar 2017, Az. 5 C 1869/16 mehr

28.09.2017

Der Makler ist nicht Kostenschuldner des Notars

Quelle: bethge

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Ein Makler muss Notargebühren für einen Vertragsentwurf nicht bezahlen, wenn er für den Notar erkennbar nicht im eigenen Namen gehandelt und die Kaufvertragspartei sein Handeln genehmigt hat. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. April 2017, Az. I-10 W 12/17 mehr

28.09.2017

Bestellerprinzip kann rückwirkend gelten

Quelle: HauckSchuchardt, Urheber: Farideh Diel

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Seit das Mietrechtsnovellierungsgesetz in Kraft ist, richtet sich die Maklerprovision nach dem Bestellerprinzip. Im Einzelfall kann das Bestellerprinzip aber auch rückwirkend gelten. LG Düsseldorf, Urteil vom 6. Juni 2016, Az. 11 S 3/16 mehr

14.09.2017

Der Makler ist nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Ein Verkäufer ist nicht für eine Falschauskunft seines Maklers verantwortlich, denn der Makler ist grundsätzlich "Dritter" und nicht Repräsentant des Verkäufers. LG Frankenthal, Urteil vom 9. März 2017, Az. 7 O 370/16 mehr

10.08.2017

Kein Provisionsanspruch für heimliche Doppelmakler

Quelle: CBH

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Ein Makler, der dem Auftraggeber-Mieter den Eindruck vermittelt, nur von ihm eine Courtage zu verlangen, verwirkt seinen Provisionsanspruch, wenn er auch vom Vermieter eine Courtage erhält. AG Wiesbaden, Urteil vom 25. November 2016, Az. 91 C 2307/16 mehr

03.08.2017

Immobilienanzeigen müssen alle EnEV-Pflichtangaben enthalten

Quelle: Beiten Burkhardt

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Immobilienmakler begehen einen Wettbewerbsverstoß in Form des Vorenthaltens wesentlicher Informationen, wenn sie nicht alle Pflichtangaben nach §16a EnEV in ihre Immobilienanzeigen aufnehmen. LG München I, Urteil vom 25. April 2017, Az. 1 HK O 7131/16 mehr

27.07.2017

Reservierungsvereinbarung muss individuell vereinbart werden

Quelle: bethge

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Eine befristete entgeltliche Reservierungsvereinbarung kann grundsätzlich durch Individualvereinbarung zwischen dem Makler und dem Kaufinteressenten zustande kommen. Landgericht Hamburg, Urteil vom 6. Januar 2017, Az. 320 S 156/15 mehr

20.07.2017

Reservierungsgebühr per AGB-Klausel ist unzulässig

Quelle: HauckSchuchardt

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Ein Makler darf im Rahmen eines Maklervertrags keine Reservierungsgebühr verlangen; entsprechende Vereinbarungen sind in der Regel unwirksam. LG Berlin, Urteil vom 8. November 2016, Az. 15 O 152/1 6 mehr

06.07.2017

Anspruch auf Provision darf nicht einfach entzogen werden

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Wenn in einem notariellen Grundstückskaufvertrag dem Makler ein eigener Provisionsanspruch eingeräumt wird, können ihm die Vertragsparteien diese Rechtsposition nicht ohne seine Zustimmung nachträglich wieder entziehen. LG Hamburg, Urteil vom 24. März 2017, Az. 304 O 430/14 mehr

01.06.2017

Maklervertrag mit "falschem" Unternehmen kostet Provision

Quelle: CBH

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Für das Zustandekommen eines Maklervertrags genügt es nicht, dass der Geschäftsführer der Käuferin den Maklervertrag im Namen einer anderen durch ihn vertretenen Gesellschaft abgeschlossen hat. OLG München, Beschluss vom 25. Januar 2016, Az. 7 U 2730/15 (BGH, NZB zurückgewiesen, Az. I ZR 37/16) mehr

26.05.2017

Durch eine Anfrage zu Objekten entsteht kein Maklervertrag

Quelle: Beiten Burkhardt

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Eine Provisionsabrede kann durch schlüssiges Verhalten getroffen werden. Sie kann entstehen, wenn der Kunde den Makler bittet, für ihn nach außen tätig zu werden. Allein die Kundgabe des Interesses an Informationen ist jedoch kein Suchauftrag. OLG München, Urteil vom 12. Dezember 2016, Az. 21 U 3086/15 mehr

18.05.2017

In Klausel versteckter, höherer Provisionssatz ist unwirksam

Quelle: bethge

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Einigen der Verkäufer und der Makler sich auf einen Provisionssatz, so kann der Makler nicht die Zahlung einer an anderer Stelle geregelten, doppelt so hohen Provision verlangen; diese Klausel ist im Sinne des AGB-Rechts überraschend und daher unwirksam. OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Oktober 2016, Az. 7 U 122/15 mehr

11.05.2017

Frühere Nutzung als Bordell schadet der Provision nicht

Quelle: WIR BNS

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Weder Makler noch Vermieter müssen einen neuen Mieter ungefragt über frühere Mieter des Mietobjekts (hier: Bordellbetrieb) informieren. OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Oktober 2016, Az. 7 U 143/15 mehr

27.04.2017

Makler zahlt den notariellen Kaufvertragsentwurf

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Veranlasst der Makler, dass der Notar einen Kaufvertragsentwurf erstellt, und es kommt keine Beurkundung zustande, so zahlt der Makler für den ohne Auftrag des Interessenten angeforderten Vertragsentwurf. OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juni 2016, Az. 15 W 367/15 mehr

23.03.2017

Makler verletzt mit ungeprüften Informationen seine Pflicht

Quelle: CBH

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Übermittelt der Doppelmakler unter Verstoß gegen seine Prüfungspflichten einem Kaufinteressenten unrichtige, für die Vermarktung nachteilige Informationen, liegt darin eine Verletzung des Maklervertrags mit dem Verkäufer. BGH, Beschluss vom 10. November 2016, Az. I ZR 235/15 mehr

16.03.2017

Keine Grundbucheinsicht für Makler ohne Belege

Quelle: Beiten Burkhardt

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Ein Anspruch des Maklers auf "erweiterte Grundbucheinsicht" in eigener Sache besteht nur bei einer durch Tatsachen belegten und ganz beträchtlichen Wahrscheinlichkeit für die Entstehung eines Provisionsanspruchs. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Januar 2017, Az. I-3 Wx 270/16 mehr

09.03.2017

Maklerklausel im Notarvertrag rettet nicht die Provision

Quelle: bethge

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Eine Maklerklausel in einem Grundstückskaufvertrag stellt grundsätzlich kein eigenständiges Provisionsversprechen dar. LG Hamburg, Urteil vom 23. Mai 2016, Az. 325 O 22/16 mehr

02.03.2017

Maklerklausel im Kaufvertrag hindert den Widerruf

Quelle: HauckSchuchardt

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Ein eventuell bestehendes Widerrufsrecht eines Maklervertrags ist ausgeschlossen, wenn in dem notariellen Kaufvertrag eine Provisionsschuld zugunsten des Maklers ausdrücklich anerkannt wird. LG Limburg, Urteil vom 5. August 2016, Az. 3 S 29/16 mehr

16.02.2017

Keine Maklerprovision, weil der Geschäftsführer derselbe ist

Quelle: WIR BNS

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Dem Makler steht auch dann kein Provisionsanspruch wegen der Vermittlung von Mietverträgen über Wohnräume zu, wenn Verwalter und Makler juristische Personen sind, deren Geschäftsführer ein- und dieselbe natürliche Person ist. LG Münster, Beschluss vom 21. September 2016, Az. 1 S 160/15 mehr

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