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Maklerrecht

14.04.2016

Ist unklar, wer der Kunde ist, bekommt der Makler kein Geld

Ist unklar, wer der Kunde ist, bekommt der Makler kein Geld

Bild: bethge

Maklerrecht. Der Vertragspartner des Maklervertrags muss eindeutig bestimmbar sein. Ein pauschaler Hinweis auf eine von mehreren durch den Verhandlungsführer vertretenen Gesellschaften reicht nicht aus, um einen Provisionsanspruch zu begründen. OLG München, Beschluss vom 25. Januar 2016, Az. 7 U 2730/15 mehr

24.03.2016

Schneller Kauf reicht für Kausalität der Maklerarbeit

Schneller Kauf reicht für Kausalität der Maklerarbeit

Bild: CBH

Maklerrecht. Die für die Provision erforderliche Ursächlichkeit der Maklertätigkeit für das Zustandekommen des Kaufvertrags wird vermutet, wenn der Vertragsschluss dem Nachweis in "angemessenem" Zeitabstand folgt. OLG Zweibrücken, Urteil vom 1. Dezember 2015, Az. 8 U 2/14 mehr

17.03.2016

EnEV-Pflichten für Inserate wirken nur indirekt auf Makler

EnEV-Pflichten für Inserate wirken nur indirekt auf Makler

Bild: Beiten Burkhardt

Maklerrecht. Nur Verkäufer müssen bei der Werbung in Printmedien die Pflichtangaben gemäß § 16a EnEV beachten, nicht jedoch Immobilienmakler. Fehlen notwendige Angaben, können Immobilienmakler nicht abgemahnt werden. LG München II, Urteil vom 3. Dezember 2015, Az. 2 HK O 3089/15 mehr

10.03.2016

Wer nur makelt, haftet nicht als Erfüllungsgehilfe

Wer nur makelt, haftet nicht als Erfüllungsgehilfe

Bild: WIR BNS

Maklerrecht. Beschränkt sich die Tätigkeit des Maklers nur auf das Anbieten reiner Maklerdienste ohne Einbindung in die Erfüllung von Haupt- oder Nebenpflichten der Vermieterin, ist er nicht als deren Erfüllungsgehilfe anzusehen. LG München I, Urteil vom 21. Januar 2016, Az. 31 S 23070/14 mehr

25.02.2016

Ein Provionsverlangen im Netz muss der Makler beweisen

Ein Provionsverlangen im Netz muss der Makler beweisen

Bild: BHF

Maklerrecht. Der Makler hat seinen Auftritt im Internet zu beweisen bzw. die Tatsache, dass er sein Provisionsverlangen online gestellt hat. OLG Köln, Urteil vom 3. Dezember 2015, Az. 24 U 21/14 mehr

04.02.2016

Keine Provision aufgrund von Informationen aus dem Internet

Keine Provision aufgrund von Informationen aus dem Internet

Bild: bethge

Maklerrecht. Exposéangaben in Immobilienportalen stellen keine provisionsrelevante Maklerleistung dar. Nutzt ein Kaufinteressent die Angaben des Maklers aus der Internetanzeige, begründet das keinen Provisionsanspruch des Maklers. LG Berlin, Urteil vom 20. Februar 2015, Az. 11 O 98/14 mehr

14.01.2016

Provision für den Makler trotz Rücktritt vom Kaufvertrag

Provision für den Makler trotz Rücktritt vom Kaufvertrag

Bild: CBH

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Der Provisionsanspruch bleibt bestehen, auch wenn der Käufer vom vermittelten Vertrag aufgrund eines vertraglichen Rücktrittsrechts wegen des Scheiterns der Finanzierung zurücktritt. LG Bremen, Urteil vom 16. September 2015, Az. 9 O 755/14 mehr

17.12.2015

Bei Aufhebung statt Anfechtung entfällt die Provision dennoch

Bei Aufhebung statt Anfechtung entfällt die Provision dennoch

Bild: CBH

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Der Makler hat keinen Anspruch auf Provision, wenn der von ihm vermittelte Vertrag aus einem Grund einvernehmlich aufgehoben wird, der den Maklerkunden ohne die Aufhebung auch zur Anfechtung berechtigt hätte. AG Charlottenburg, Urteil vom 23. März 2015, Az. 237 C 285/14 mehr

03.12.2015

Nachweismakler darf für beide Parteien arbeiten

Nachweismakler darf für beide Parteien arbeiten

Bild: bup

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Beauftragt ein Grundpfandgläubiger im Zuge der Zwangsversteigerung einen Makler, um das Objekt freihändig zu veräußern, und lässt sich derselbe Makler auch vom Kaufinteressenten beauftragen, liegt im Zweifel für beide Seiten nur eine Tätigkeit als Nachweismakler vor. OLG Saarbrücken, Urteil vom 17. September 2015, Az. 4 U 131/14 mehr

12.11.2015

Vertragsbereitschaft lässt sich nicht vererben

Vertragsbereitschaft lässt sich nicht vererben

Bild: WIR BNS

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Es besteht keine Kausalität der Vermittlungstätigkeit des Maklers, wenn die Erben des Auftraggebers den Hauptvertrag schließen. Die Vertragsbereitschaft ist eine höchstpersönliche psychologische Tatsache, die sich nicht vererben lässt.OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. März 2015, Az. I-7 U 39/14 mehr

22.10.2015

Zwei Monate Bedenkzeit schließen Überrumpelung aus

Zwei Monate Bedenkzeit schließen Überrumpelung aus

Bild: Beiten Burkhardt

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Ein Maklervertrag mit einem Verbraucher kann nicht widerrufen werden, wenn der Kunde seine Provisionspflicht zwei Monate lang überdenken konnte. Eine Überrumpelungssituation, vor welcher der Verbraucher geschützt werden soll, ist dann ausgeschlossen. LG Schwerin, Urteil vom 31. März 2015, Az. 1 O 252/14 mehr

01.10.2015

Keine existenzielle Gefahr für Makler durchs Bestellerprinzip

Keine existenzielle Gefahr für Makler durchs Bestellerprinzip

Bild: CBH

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Die Verfassungsbeschwerde gegen das Bestellerprinzip ist nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Ein hinreichend schwerwiegender Nachteil, der aus dessen sofortigem Inkrafttreten resultiert, war aber nicht ersichtlich. BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 2015, Az. 1 BvQ 9/15 mehr

24.09.2015

Ausübung des Vorkaufsrechts kippt die Maklerprovision

Ausübung des Vorkaufsrechts kippt die Maklerprovision

Bild: bup

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Wird in einem Kaufvertrag über ein mit einem Vorkaufsrecht belastetes Grundstück erstmalig ein Maklervertrag geschlossen, gehören die Maklerklauseln nicht wesensmäßig zum Kaufvertrag. Dem Makler steht dann kein Provisionsanspruch zu. KG, Beschluss vom 11. August 2014, Az. 10 U 140/13 mehr

03.09.2015

Für Maklerprovision nach über einem Jahr sind Beweise nötig

Für Maklerprovision nach über einem Jahr sind Beweise nötig

Bild: WIR BNS

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Liegen der Nachweis des Maklers und der Hauptvertragsschluss über ein Jahr auseinander, muss der Makler den vollen Beweis dafür erbringen, dass seine Leistung für den Vertragsabschluss zumindest mitursächlich war. OLG München, Urteil vom 9. Juli 2015, Az. 23 U 396/15 mehr

13.08.2015

Kein Maklervertrag durch Hinnehmen von Maklerleistungen

Kein Maklervertrag durch Hinnehmen von Maklerleistungen

Bild: BB

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Der Anspruch des Maklers auf Provision setzt voraus, dass zumindest konkludent ein Maklervertrag zustande gekommen ist. Nimmt der Kunde lediglich kommentarlos ein Angebot oder eine Leistung des Maklers entgegen, kommt kein Maklervertrag zustande. LG Düsseldorf, Urteil vom 11. November 2014, Az. 35 O 75/13 mehr

30.07.2015

Ausländische Maklerkunden müssen im Ausland verklagt werden

Ausländische Maklerkunden müssen im Ausland verklagt werden

Bild: CBH

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Hat der Makler bei Abschluss des Maklervertrags seine Tätigkeit auf Verbraucher in einem anderen Land ausgerichtet, sind für Klagen des Maklers gegen einen in diesem Land beheimateten Verbraucher die Gerichte an dessen Wohnsitz international zuständig. BGH, Urteil vom 15. Januar 2015, Az. I ZR 88/14 mehr

23.07.2015

Häufig genutzte Maklerklausel kostet den Notar sein Amt

Häufig genutzte Maklerklausel kostet den Notar sein Amt

Bild: BHF

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Das BVerfG bestätigt die Entfernung eines Notars aus dem Amt wegen fehlerhafter Beurkundung von Courtageklauseln und Nichtbeitreibung seiner Honorarforderungen. BVerfG, Beschluss vom 9. April 2015, Az. BvR 574/15 mehr

09.07.2015

Trotz Doppelrolle gibt es Maklerprovision

Trotz Doppelrolle gibt es Maklerprovision

Bild: bup

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Betreut ein Asset-Manager eine Vielzahl von Wohneinheiten für den Veräußerer, kann er trotz dieser Verbindung gegenüber dem Käufer einen Provisionsanspruch erlangen. OLG Schleswig, Urteil vom 19. März 2015, Az. 16 U 117/14 mehr

25.06.2015

Nicht belehrt: Keine Widerrufsfrist und keine Provision

Nicht belehrt: Keine Widerrufsfrist und keine Provision

Bild: WIR BNS

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Ein per E-Mail zustande gekommener Maklervertrag ist ein vom Verbraucher innerhalb von 14 Tagen widerrufbarer Fernabsatzvertrag; ohne Widerrufsbelehrung beginnt keine Widerrufsfrist zu laufen. OLG Jena, Urteil vom 11. Februar 2015 Az. 2 U 205/14 mehr

05.06.2015

Für Besichtigungen gibt es noch keine Nachweisprovision

Für Besichtigungen gibt es noch keine Nachweisprovision

Bild: Beiten Burkhardt

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Versetzt der Makler den Kunden nicht in die Lage, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten, so hat der Makler keine provisionsbegründende Nachweisleistung erbracht. OLG Hamm, Urteil vom 16. Juni 2014, Az. 18 U 112/13 mehr

21.05.2015

Reservieren gegen Entgelt ist unwirksam

Reservieren gegen Entgelt ist unwirksam

Bild: CBH

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Eine formularmäßige entgeltliche Reservierungsvereinbarung zwischen Makler und Kaufinteressent benachteiligt den Kaufinteressenten unangemessen und ist unwirksam. AG Charlottenburg, Urteil vom 2. April 2015, Az. 235 C 33/15 mehr

15.05.2015

Vom Makler enttäuschter Käufer muss zahlen

Vom Makler enttäuschter Käufer muss zahlen

Bild: BHF

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Ein Käufer kann sich bei offensichtlichen Mängeln nicht auf die Aufklärungspflicht des Maklers berufen und deshalb Schadenersatz vom Verkäufer verlangen. LG Köln, Urteil 11. März 2015, Az. 7 O 152/14 mehr

07.05.2015

Keine Maklerprovision für abweichendes Angebot

Keine Maklerprovision für abweichendes Angebot

Bild: bup

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Ein Makler hat keinen Courtageanspruch, wenn er dem Kunden eine andere Leistung andient als die vom Eigentümer angebotene und wenn der zwischen diesem und dem Kunden gemachte Vertrag sich inhaltlich unterscheidet. OLG Bremen, Urteil vom 5. Dezember 2014, Az. 2 U 86/14 mehr

16.04.2015

Maklerklausel des Notars erfordert Aufklärung der Parteien

Maklerklausel des Notars erfordert Aufklärung der Parteien

Bild: WIR BNS

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Maklerrecht. Eine beurkundete Courtageklausel ist in sich widersprüchlich, wenn sie eine Verpflichtung des Käufers zur Zahlung einer Maklercourtage an einen Dritten enthält (Schuldanerkenntnis), zugleich aber bestätigt, es werde hierdurch kein Vertrag zugunsten Dritter begründet. BGH, Urteil vom 24. November 2014, Az. NotSt (Brfg) 1/14 mehr

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