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Baurecht

16.11.2017

Schon wenn ein Schaden nur droht, ist das Werk mangelhaft

Quelle: Kapellmann und Partner

Baurecht. Besteht die Funktion einer Werkleistung darin, dass das Risiko bestimmter Gefahren abgewehrt werden soll, ist das Werk bereits dann mangelhaft, wenn das Risiko des Gefahreneintritts besteht. OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Juni 2017, Az. 22 U 14/17 mehr

09.11.2017

Auftragnehmer verschweigt offenkundigen Mangel: Arglist

Quelle: FGvW

Baurecht. Ein Auftragnehmer handelt arglistig, wenn ein Mangel seines Subunternehmers so offenkundig ist, dass er ihm selbst hätte auffallen müssen und er den Auftraggeber bei der Abnahme nicht darauf hinweist. OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. April 2016, Az. 21 U 145/13 mehr

12.10.2017

Werkvertrag: Keine Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtum

Bild: FPS

Baurecht. Werkverträge können in der Regel nicht wegen eines Eigenschaftsirrtums angefochten werden, denn der Auftragnehmer haftet allein nach den Gewährleistungsvorschriften. OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27. April 2017, Az. 1 U 166/14 mehr

28.09.2017

Kein Kostenvorschuss bei Baumängeln ohne Wille zur Beseitigung

Quelle: Loschelder

Baurecht. Der Auftragnehmer muss einen Vorschuss auf die Kosten einer Mängelbeseitigung nur bezahlen, solange der Auftraggeber auch beabsichtigt, den Mangel zu beseitigen. OLG Frankfurt, Urteil vom 11. November 2016, Az. 4 U 3/11 mehr

21.09.2017

Zu kurze Frist gesetzt: Kündigung unwirksam

Quelle: Osborne Clarke

Baurecht. Will ein Bauherr einem Bauunternehmen wegen Arbeitsverweigerung außerordentlich kündigen, darf er dem Unternehmen keine zu kurze Frist für die Ausführung der Arbeiten setzen. Kammergericht Berlin, Urteil vom 13. Juni 2017, Az. 21 U 24/15 mehr

07.09.2017

Festpreisklausel in den AGB eines Bauvertrags ist unwirksam

Quelle: Kapellmann, Urheber: Jochen Rolfes

Baurecht. Eine Klausel, die in den AGB des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrags enthalten ist und bestimmt, dass alle Preise des Auftragnehmers Festpreise und für die Vertragsdauer verbindlich sind, ist unwirksam. BGH, Urteil vom 20. Juli 2017, Az. VII ZR 259/16 mehr

31.08.2017

Planer darf nicht blind auf seine Software vertrauen

Quelle: FGvW

Baurecht. Erhalten Planer Hinweise darauf, dass ihre Berechnungen fehlerhaft sind, dürfen sie nicht weiter auf das von ihnen verwendete Softwareprogramm vertrauen, sondern müssen zumindest die Plausibilität der Ergebnisse prüfen. OLG Köln, Urteil vom 31. Mai 2017, Az. 16 U 98/16 mehr

10.08.2017

Bauunternehmer muss auf falsche Planung hinweisen

Quelle: KNH

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Ein Bauunternehmer muss darauf hinweisen, wenn ihm ein Widerspruch zwischen Vorgaben des Bauherrn und erhaltenen Bauzeichnungen auffällt, ansonsten kann er für Mängel haftbar gemacht werden. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2017, Az. VII ZR 181/16 mehr

03.08.2017

Bauherr bevollmächtigt Architekten durch seine Anwesenheit

Bild: FPS

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Ist der Bauherr bei Baubesprechungen anwesend, kann das dazu führen, dass der Architekt stillschweigend bevollmächtigt wird, Zusatzaufträge zu erteilen - besonders dann, wenn der Bauherr dem nicht widerspricht. OLG Celle, Urteil vom 18. Mai 2017, Az. 7 U 168/16 mehr

27.07.2017

Falscher Lieferant für richtiges Material ist kein Baumangel

Quelle: Loschelder

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Vereinbaren die Parteien in einem Bauvertrag, dass ein bestimmtes Baumaterial von einem bestimmten Lieferanten verwendet wird, und bezieht der Auftragnehmer genau dieses Material von einem anderen Lieferanten, liegt kein Baumangel vor. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2017, Az. VII ZR 30/14 mehr

20.07.2017

Wer auf Bauleiter verzichtet, verletzt die Aufsichtspflicht

Urheber: Dennis Greinert, Welcome Monday

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Bei arbeitsteiliger Werkerstellung muss der Unternehmer einen Bauleiter beauftragen, der die Leistungen auf Mangelfreiheit überwacht, ansonsten verjähren etwaige Mängel erst drei Jahre nach Kenntniserlangung bzw. zehn Jahre ohne Kenntniserlangung. OLG Frankfurt, Urteil vom 4. Juli 2014, Az. 24 U 84/13 mehr

13.07.2017

Kein Nachtrag, wenn die Leistung im Vertrag erwähnt wird

Bild: Graf von Westphalen

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Sind die VOB/C in einen Bauvertrag einbezogen und wird eine dort als Nebenleistung bewertete Leistung abgerufen, dann ist dies keine vergütungspflichtige Leistungsänderung.KG Berlin, Urteil vom 9. Mai 2017, Az. 21 U 97/15 mehr

29.06.2017

Minderung umfasst die Brutto-Beseitigungskosten

Quelle: Kapellmann

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Der Umfang einer Minderung muss sich an den Nachbesserungskosten orientieren; dabei ergibt sich die Höhe des Minderungsanspruchs aus den Kosten der Mängelbeseitigung inklusive Umsatzsteuer sowie eines etwaigen Minderwerts. OLG Köln, Urteil vom 9. Dezember 2016, Az. 19 U 43/16 mehr

22.06.2017

Sicherheitseinbehalt darf nicht unangemessen belasten

Quelle: FGvW

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Eine Vertragsklausel zum Sicherheitseinbehalt ist unwirksam, falls der Einbehalt nur dann durch eine Bürgschaft abgelöst werden kann, wenn Mängel vollständig beseitigt sind. BGH, Urteil vom 30. März 2017, Az. VII ZR 170/16 mehr

08.06.2017

VOB/B gilt nur, wenn der Verbraucher sie auch erhalten hat

Quelle: HFK

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Soll die VOB/B in einen Bauvertrag mit einem privaten Auftraggeber einbezogen werden, muss ihm spätestens bei Vertragsschluss der VOB/B-Text auch übergeben werden. OLG Frankfurt, Urteil vom 3. April 2017, Az. 29 U 169/16 mehr

01.06.2017

Auftraggeber muss nicht die billigste Sanierung wählen

Quelle: KNH

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Bei den für eine Sanierung zu ersetzenden Kosten kommt es allein darauf an, dass es sich bei der gewählten Variante um vertretbare, also von Dritten ausführbare Maßnahmen und nicht um eine auch für den Laien erkennbare Luxussanierung handelt. OLG Frankfurt, Urteil vom 13. Oktober 2015, Az. 10 U 204/12 mehr

26.05.2017

Nachbesserung kann auch Neuherstellung bedeuten

Bild: FPS

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Der Besteller hat einen Anspruch auf Neuherstellung, wenn die vertragsgerechte Erfüllung des Werkvertrags auf andere Weise nicht möglich ist. OLG Celle, Urteil vom 10. Dezember 2015, Az. 16 U 97/15 mehr

18.05.2017

Ist die Beseitigung eines Mangels teuer, sind dessen Folgen entscheidend

Quelle: Loschelder

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Der Bauherr erhält nur einen Minderwert, wenn die Beseitigung des Mangels unverhältnismäßige Kosten verursacht. OLG München, Urteil vom 18. Juni 2014, Az. 27 U 4301/13 (BGH, Beschluss vom 15. Februar 2017, Az. VII ZR 148/14, NZB zurückgewiesen) mehr

11.05.2017

Ein Bauherr ohne Planung trägt an Mängeln eine Mitschuld

Quelle: WIR Wanderer und Partner

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Der Bauherr muss sich ungenügende Planungsvorgaben als Mitverschulden anrechnen lassen. OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2016, Az. 22 U 164/15 mehr

04.05.2017

Betreiber haftet nicht für technisch veralteten Aufzug

Quelle: Osborne Clarke

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Bei einem Pflegeheim verletzt der Betreiber nicht seine Verkehrssicherungspflicht in der Immobilie, wenn es durch einen regelmäßig gewarteten Aufzug älteren Baujahrs, für den die Aufzugsverordnung nicht gilt, zu einem Unfall kommt. OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. April 2016, Az. I-24 U 144/15 mehr

20.04.2017

Architekt darf nicht per AGB zum Herr über Mängelrechte werden

Quelle: Kapellmann und Partner

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Eine als allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel in einem Architektenvertrag, wonach der Architekt bei einem Schaden am Bauwerk ein Selbsteintrittsrecht zu dessen Beseitigung enthält, ist unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). BGH, Urteil vom 16. Februar 2017, Az. VII ZR 242/13 mehr

13.04.2017

Terminangaben im Abnahmeprotokoll ändern die Gewährleistung

Quelle: FGvW

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Angaben im Abnahmeprotokoll zur Gewährleistungsfrist ändern bei Nennung konkreter Termine die entsprechenden Vertragsfristen. Für von Vertretern unterzeichnete Abnahmeprotokolle gelten dabei die Grundsätze zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben. OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. Februar 2016, Az. 21 U 183/15 mehr

30.03.2017

Eine Mängelrüge per E-Mail reicht aus

Quelle: HFK

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Eine ausreichend bestimmte Mängelrüge per E-Mail erfüllt das Schriftformerfordernis des § 13 VOB/B und verlängert daher die Verjährungsfrist für Mängelansprüche. OLG Köln, Urteil vom 22. Juni 2016, Az. 16 U 145/15 mehr

23.03.2017

Auftragnehmer steht Werklohn auch ohne Stundenzettel zu

Quelle: KNH

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Zur schlüssigen Darlegung von Stundenlohnarbeiten muss grundsätzlich nur der Umfang der Stunden dargestellt werden, ohne dass eine Differenzierung in Stundennachweisen nach Tätigkeit und Tagen erforderlich wäre. BGH, Beschluss vom 5. Januar 2017, Az. VII ZR 184/14 mehr

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