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Ihre Leistungen

Baurecht

24.11.2016

Ist Geld als Sicherheit hinterlegt, wird die Vormerkung gelöscht

Ist Geld als Sicherheit hinterlegt, wird die Vormerkung gelöscht

Baurecht. Zweck einer Bauhandwerkersicherheit ist es nicht, den Druck auf den Auftraggeber zu erhöhen. OLG Hamm, Beschluss vom 14. April 2016, Az. 21 U 40/16 mehr

03.11.2016

Das Symptom zu bezeichnen, reicht für die Mängelrüge

Das Symptom zu bezeichnen, reicht für die Mängelrüge

Baurecht. Ein Mangel ist ausreichend bezeichnet, wenn der Auftraggeber Symptome des Mangels benennt. In diesem Fall sind immer alle Ursachen für die bezeichneten Symptome von der Mangelrüge erfasst. BGH, Beschluss vom 24. August 2016, Az. VII ZR 41/14 mehr

20.10.2016

Bauherr haftet bei zwei Planern für falsche Unterlagen mit

Bauherr haftet bei zwei Planern für falsche Unterlagen mit

Baurecht. Beauftragt der Besteller einen Architekten mit der Objektplanung und einen weiteren Architekten mit der Planung der Außenanlagen, ist er verpflichtet, dem Außenanlagen-Architekten die für dessen Planung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. BGH, Urteil vom 14. Juli 2016, Az. VII ZR 193/14 mehr

13.10.2016

Keine Pflicht des Unternehmers, vor möglichen Schäden zu warnen

Keine Pflicht des Unternehmers, vor möglichen Schäden zu warnen

Baurecht. Die Verletzung einer Prüfungs- und Hinweispflicht durch den Werkunternehmer ist kein Tatbestand, der eine Mängelhaftung begründen kann. BGH, Urteil vom 25. Februar 2016, Az. VII ZR 210/13 mehr

29.09.2016

Aufrechnung muss im Vergleich vorbehalten werden

Aufrechnung muss im Vergleich vorbehalten werden

Baurecht. Nach einem Vergleich über die noch offene Vergütung des Auftragnehmers aus einem Bauvertrag ist eine nachträgliche Aufrechnung mit einer Gegenforderung wegen Mängeln nur zulässig, wenn sich der Auftraggeber das Recht zur Aufrechnung vorbehalten hat. OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. November 2013, Az. I-5 U 31/13 mehr

22.09.2016

Auch ohne fixes Datum läuft die Frist zur Nachbesserung

Auch ohne fixes Datum läuft die Frist zur Nachbesserung

Kaufrecht/Baurecht. Die Frist zur Mangelbeseitigung erfordert keinen Endtermin. BGH, Urteil vom 13. Juli 2016, Az. VIII ZR 49/15 mehr

15.09.2016

Keine längere Gewährleistung fürs gesamte Bauwerk

Keine längere Gewährleistung fürs gesamte Bauwerk

Baurecht. Die Wirkung einer Mängelrüge - z.B. Verlängerung der Gewährleistungszeit - bezieht sich nur auf den jeweils der Mangelerscheinung zugrunde liegenden Fehler. OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. November 2013, Az. 23 U 27/13 (BGH, Urteil vom 15. Juni 2016, Az. VII ZR 331/13, NZB zurückgewiesen) mehr

08.09.2016

Auftragnehmer kann für Leistungen des Anderen haftbar sein

Auftragnehmer kann für Leistungen des Anderen haftbar sein

Baurecht. Erstellen mehrere Handwerker ein Gesamtwerk, kann die Verletzung von Hinweispflichten untereinander zu einer Erweiterung der Haftung für die Leistungen des anderen Handwerkers führen. OLG Hamm, Urteil vom 19. April 2016, Az. 24 U 48/15 mehr

01.09.2016

Nicht aufklärender Auftragnehmer haftet für Baugrundmängel

Nicht aufklärender Auftragnehmer haftet für Baugrundmängel

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Ein Auftragnehmer muss in jedem Fall prüfen, ob die Vorleistung, auf die er aufbaut, für sein Werk geeignet ist, und den Auftraggeber auf mögliche Schwierigkeiten hinweisen. Anderenfalls haftet er. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Juli 2013, Az. 5 U 142/12 (BGH, Beschluss vom 28. Januar 2016, Az. VII ZR 206/13, NZB zurückgewiesen) mehr

25.08.2016

Das Risiko eines Schadens ist bereits ein Baumangel

Das Risiko eines Schadens ist bereits ein Baumangel

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Ist davon auszugehen, dass mit einiger Wahrscheinlichkeit Schäden auftreten werden, muss der Auftraggeber nicht abwarten, sondern kann seine Mängelrechte gleich durchsetzen. Ein Baumangel liegt vor, wenn Ungewissheit über die Risiken des Gebrauchs besteht. OLG Koblenz, Urteil vom 19. Oktober 2015, Az. 12 U 591/13 (BGH, Az. VII ZR 266/16) mehr

11.08.2016

Kündigung per E-Mail mittels pdf-Datei wahrt die Schriftform

Kündigung per E-Mail mittels pdf-Datei wahrt die Schriftform

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Eine eigenhändig unterschriebene Kündigung, die eingescannt und per E-Mail verschickt wird, genügt, um die Schriftform zu wahren. OLG Frankfurt, Urteil vom 16. März 2015 Az. 4 U 265/14 (BGH, Urteil vom 10. September 2015, Az. VII ZR 69/15) mehr

04.08.2016

Bauträger haftet für direkt beauftragte Sonderwünsche

Bauträger haftet für direkt beauftragte Sonderwünsche

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Dem Bauträger obliegt hinsichtlich solcher Bauleistungen, die der Erwerber mit seiner Zustimmung direkt bei dem ausführenden Bauhandwerker in Auftrag gibt (sogenannter "selbstständiger Sonderwunschvertrag"), eine umfangreiche Koordinierungspflicht. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. Januar 2016, Az. 19 U 133/14 mehr

21.07.2016

Bei fest eingebauter Dachanlage gilt fünfjährige Verjährung

Bei fest eingebauter Dachanlage gilt fünfjährige Verjährung

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln einer Dach-Fotovoltaikanlage unterliegen der fünfjährigen Verjährungsfrist, wenn die Anlage fest mit dem Gebäude verbunden ist und eine Funktion für das Gebäude erfüllt.BGH, Urteil vom 2. Juni 2016, Az. VII ZR 348/13 mehr

14.07.2016

Kostenvorschuss vor Abnahme denkbar

Kostenvorschuss vor Abnahme denkbar

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Ein Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung kann schon vor Abnahme des Werkes verlangt werden, wenn der Besteller die Abnahme wegen Mängeln zu Recht verweigert und der Unternehmer das Werk als mangelfrei ansieht. OLG Celle, Urteil vom 11. Mai 2016, Az. 7 U 164/15 mehr

30.06.2016

Ursprungskalkulation ist Maß der Dinge für Änderungskosten

Ursprungskalkulation ist Maß der Dinge für Änderungskosten

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Bei Änderung der Bauausführung (§ 2 Abs. 5 VOB/B) sind die Mehr- und Minderkosten auf Grundlage der Angebotskalkulation zu vergleichen. Diese ist insgesamt offenzulegen, weil alle Kostenarten betroffen sein können. OLG Köln, Beschluss vom 26. Oktober 2015, Az. 19 U 42/15 mehr

23.06.2016

Keine Haftung für Baukosten ohne vertragliche Obergrenze

Keine Haftung für Baukosten ohne vertragliche Obergrenze

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Der Architekt haftet nicht für die Überschreitung von Kosten, wenn keine Grenze vereinbart ist. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. Juni 2014, Az. 23 U 166/12; BGH, Beschluss vom 6. April 2016, Az. VII ZR 81/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) mehr

16.06.2016

Auftraggeber darf wegen Insolvenzantrag kündigen

Auftraggeber darf wegen Insolvenzantrag kündigen

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Die Möglichkeit, wegen Stellung eines Insolvenzantrags zu kündigen (§ 8 Abs. 2 VOB/B (2009)), ist weder wegen einer Beeinträchtigung der Rechte des Insolvenzverwalters (§§ 103, 119 InsO) noch wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers (§ 307 BGB) unwirksam. BGH, Urteil vom 7. April 2016, Az. VII ZR 56/15 mehr

02.06.2016

Prüfingenieur handelt nicht für die Bauaufsichtsbehörde

Prüfingenieur handelt nicht für die Bauaufsichtsbehörde

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Der vom Bauherr mit der Prüfung der Standsicherheit und der Bauüberwachung beauftragte Sachverständige nimmt kein öffentliches Amt im Sinne von § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG wahr. BGH, Urteil vom 31. März 2016, Az. III ZR 70/15 mehr

27.05.2016

Keine Bauhandwerkersicherung für umstrittene Ansprüche

Keine Bauhandwerkersicherung für umstrittene Ansprüche

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Für Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche aufgrund eines gestörten Bauablaufs kann der Auftragnehmer keine Bauhandwerkersicherung verlangen. Gleiches gilt für streitige Nachträge wegen geänderter oder zusätzlicher Leistungen. LG Halle, Urteil vom 9. Februar 2016, Az. 8 O 40/15 mehr

12.05.2016

Schlampiges Arbeiten ist kein Anfechtungsgrund

Schlampiges Arbeiten ist kein Anfechtungsgrund

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Möchte der Auftraggeber die Abnahmeerklärung wegen arglistiger Täuschung oder Organisationsverschulden des Auftragnehmers anfechten, so muss er dies Mangel für Mangel konkret darlegen und nachweisen. LG Frankfurt am Main, Urteil vom 31. März 2016, Az. 2-24 O 15/08 mehr

06.05.2016

Späterer Wohnungskäufer hat gleiche Rechte wie die anderen

Späterer Wohnungskäufer hat gleiche Rechte wie die anderen

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Auch bei nach erfolgter Abnahme des Gemeinschaftseigentums veräußertenWohnungen gilt die fünfjährige Mangelhaftungsfrist. Eine bereits erfolgteAbnahme des Gemeinschaftseigentums hat keine Rechtswirkung für den "Nachzügler". BGH, Urteil vom 25. Februar 2016, Az. VII ZR 49/15 mehr

28.04.2016

Keine Bauhandwerkersicherung vom Freiberufler

Keine Bauhandwerkersicherung vom Freiberufler

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Ein Rechtsanwalt und Steuerberater, der Handwerksarbeiten an einem Haus ausführen lässt, das in erster Linie zu Wohnzwecken und in untergeordnetem Umfang auch dem Betrieb seiner Kanzlei dient, ist nicht zur Stellung einer Bauhandwerkersicherung verpflichtet. BGH, Urteil vom 10. März 2016, Az. VII ZR 214/15 mehr

07.04.2016

Schadenersatzanspruch umfasst die Kosten fürs Privatgutachten

Schadenersatzanspruch umfasst die Kosten fürs Privatgutachten

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Muss ein Bauunternehmer wegen Mängeln Schadenersatz leisten, umfasst dieser auch die Kosten für das Gutachten, mit dem die Mängel festgestellt wurden. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. April 2015, Az. 21 U 162/14 mehr

24.03.2016

Berater arbeitet mit Werkvertrag und haftet wie Architekt

Berater arbeitet mit Werkvertrag und haftet wie Architekt

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Der "Bauherrenberater" haftet neben den bauausführenden Unternehmen für Bauaufsichtsfehler wie ein Architekt, der seine Aufsichtspflicht verletzt hat. OLG Brandenburg, Urteil vom 14. Oktober 2015, Az. 4 U 6/12 mehr

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