Bau- und Architektenrecht

20.08.2015 | IZ 33/2015, S. 12

Auch der gekündigte Auftragnehmer darf noch nachbessern

Auch der gekündigte Auftragnehmer darf noch nachbessern
Bild: HFK
Baurecht. Auch nach der Kündigung eines Bauvertrags besteht das Recht des Auftragnehmers auf Mangelbeseitigung. Hat sich dieser jedoch als besonders vertrauensschädigend unzuverlässig erwiesen, kann das Nachbesser… mehr

30.07.2015 | IZ 30/2015, S. 14

Vorauszahlung ist kein Ersatz für eine geforderte Sicherheit

Vorauszahlung ist kein Ersatz für eine geforderte Sicherheit
Bild: IZ
Baurecht. Fordert der Auftragnehmer zur Absicherung seiner Vorleistungen gemäß § 648a BGB eine Bankbürgschaft, wird das Wahlrecht des Auftraggebers zwischen verschiedenen Sicherungsmitteln nicht beschränkt. Eine V… mehr

23.07.2015 | IZ 29/2015, S. 12

Säumiger Unternehmer trägt das Risiko für zu teure Maßnahmen

Säumiger Unternehmer trägt das Risiko für zu teure Maßnahmen
Bild: FPS
Baurecht. Für die Erforderlichkeit von Mängelbeseitigungsmaßnahmen ist darauf abzustellen, was der Besteller für erforderlich halten durfte. Der für die Mängel verantwortliche Unternehmer trägt das sog. Einschätzu… mehr

16.07.2015 | IZ 28/2015, S. 16

Käufer wird Verschulden des Verkäufers angerechnet

Käufer wird Verschulden des Verkäufers angerechnet
Bild: KNH
Architekten- und Planerrecht. Die Rechte des in die Schutzwirkung eines Vertrags einbezogenen Dritten können nicht weiter reichen als die des Vertragspartners selbst. BGH, Urteil vom 12. März 2015, Az. VII ZR 173/… mehr

09.07.2015 | IZ 27/2015, S. 12

Bauherr muss sich Vorteile anrechnen lassen

Bauherr muss sich Vorteile anrechnen lassen
Bild: Loschelder
Architektenrecht. Überschreitet der Architekt vereinbarte Baukosten, berechnet sich der Schaden des Bauherrn aus dem Vergleich der Vermögenslage mit und ohne Pflichtverletzung; dem Bauherrn zufließende Vorteile si… mehr

02.07.2015 | IZ 26/2015, S. 14

Architekt muss Verlegen von Fliesen überwachen

Architekt muss Verlegen von Fliesen überwachen
Bild: FGvW
Architektenrecht. Ein Architekt muss vor der Fliesenverlegung die hinreichende Austrocknung einer Betonsohle beachten und die Notwendigkeit kennen, ihre Belegreife zu prüfen. OLG Hamm, Urteil vom 10. Juni 2014, Az… mehr

11.06.2015 | IZ 23/2015, S. 14

Bürgschaft nach Ablauf der Gewährleistung freigeben

Bürgschaft nach Ablauf der Gewährleistung freigeben
Bild: HFK
Baurecht. Eine in den AGB eines Bauvertrags getroffene Klausel, die eine Rückgabe der Bürgschaft daran knüpft, dass "alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemach… mehr

21.05.2015 | IZ 20/2015, S. 12

HOAI gilt nicht für alle Serviceleistungen am Bau

HOAI gilt nicht für alle Serviceleistungen am Bau
Bild: WIR Wanderer und Partner
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Auf Bauregieleistungen, die neben der Vollarchitektur ein Komplettpaket weiterer Leistungen zur Erstellung und Verwaltung eines Hauses beinhalten, findet die HOAI keine Anwendung. OLG Hamm, Urteil vom 23… mehr

15.05.2015 | IZ 19/2015, S. 12

Neukauf von gestohlenem Material vom Werklohn abziehbar

Neukauf von gestohlenem Material vom Werklohn abziehbar
Bild: FPS
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Bis ein Bauwerk abgenommen ist, trägt der Unternehmer die Gefahr von Materialuntergang und -verschlechterung - auch wenn das Material in dem Gebäude lagert, das er an den Bauherrn übergeben und dessen Sc… mehr

07.05.2015 | IZ 18/2015, S. 10

Vor der Kontrolle der Kosten über das Budget informieren

Vor der Kontrolle der Kosten über das Budget informieren
Bild: KNH
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Der mit den Leistungsphasen (Lph.) 6-8 beauftragte Architekt muss sich wegen seiner Pflicht zur Kostenkontrolle vor der Auftragserteilung des Bauherrn an Bauunternehmer über den vom Bauherrn gewollten Ko… mehr

30.04.2015 | IZ 17/2015, S. 12

Bei Komplettheitsklausel gibt es kein Geld für Mehrleistung

Bei Komplettheitsklausel gibt es kein Geld für Mehrleistung
Bild: Loschelder
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Schließt ein Auftragnehmer einen Einheitspreisvertrag, hat er keinen Anspruch auf weiteren Werklohn, wenn er zusätzliche Leistungen und Lieferung erbringt, die zur vereinbarten mangelfreien Errichtung de… mehr

23.04.2015 | IZ 16/2015, S. 12

Ein Preisplus beim Gesamtauftrag von 7,5% ist kein Wucher

Ein Preisplus beim Gesamtauftrag von 7,5% ist kein Wucher
Bild: FGvW
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Ob ein wucherähnliches Missverhältnis zwischen Leistung und Vergütung vorliegt, bestimmt sich sowohl nach den jeweiligen Einzelpreisen als auch nach dem Gesamtauftragsvolumen. OLG Karlsruhe, Urteil vom 2… mehr

16.04.2015 | IZ 15/2015, S. 12

Architekt haftet für schlechte Bauleitung

Architekt haftet für schlechte Bauleitung
Bild: Osborne Clarke
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Der bauüberwachende Architekt ist örtlicher Bauführer und muss die Baustelle "im Griff" haben. OLG Koblenz, Urteil vom 20. Dezember 2012, Az. 1 U 926/11 (NZB zurückgewiesen: BGH, Beschluss vom 5. Februar… mehr

09.04.2015 | IZ 14/2015, S. 12

Abruf der Leistungen entscheidet darüber, welche HOAI gilt

Abruf der Leistungen entscheidet darüber, welche HOAI gilt
Bild: Kapellmann
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Welche Fassung der HOAI bei stufen- oder phasenweiser Beauftragung von Architektenleistungen auf später zu erbringende Leistungen Anwendung findet, richtet sich nicht nach dem Zeitpunkt des Ausgangsvertr… mehr

02.04.2015 | IZ 13/2015, S. 12

Abnahme tritt bei unwesentlichem Mangel automatisch ein

Abnahme tritt bei unwesentlichem Mangel automatisch ein
Bild: HFK
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Wegen weniger, nicht wesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Die Wirkungen der Abnahme treten auch bei unberechtigter Abnahmeverweigerung ein. OLG Oldenburg, Urteil vom 11. Dezember… mehr

02.04.2015 | IZ 13/2015, S. 12

Bei gescheitertem B-Plan zahlt nicht zwingend der Investor

Bei gescheitertem B-Plan zahlt nicht zwingend der Investor
Bild: Gleiss Lutz
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Baurecht. Scheitert die Bauleitplanung, kann die Gemeinde von einem privaten Vorhabenträger nur dann Ersatz der Planungs- und Gutachterkosten verlangen, wenn dies im städtebaulichen Vertrag mit hinrei… mehr

12.03.2015 | IZ 10/2015, S. 12

Einfache Mail reicht nicht für Mangelrüge

Einfache Mail reicht nicht für Mangelrüge
Bild: WIR Wanderer
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Im VOB-Vertrag verlängert eine schriftliche Mangelrüge mit eigenhändiger Unterschrift die Verjährung. Eine Mangelrüge per E-Mail hat nur eine verjährungsverlängernde Wirkung, wenn eine qualifizierte elek… mehr

05.03.2015 | IZ 09/2015, S. 12

Keine Haftung für sorgfältig gewählte Nachunternehmer

Keine Haftung für sorgfältig gewählte Nachunternehmer
Bild: FPS
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Eine der Arglist gleichstehende Verletzung der Organisationsobliegenheit des Unternehmers liegt nicht vor, wenn er seine Nachunternehmer sorgfältig aussucht. OLG Frankfurt, Urteil vom 6. September 2012, … mehr

12.02.2015 | IZ 06/2015, S. 14

Für Neubauwohnungen gezahlte Kaufpreise sind Baugeld

Für Neubauwohnungen gezahlte Kaufpreise sind Baugeld
Bild: FGvW
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Kaufpreiszahlungen der Erwerber von Eigentumswohnungen sind Baugeld. Ist der Empfänger eine juristische Person, haftet auch ihr Geschäftsführer, wenn er die Zahlungen vorsätzlich zweckwidrig verwendet un… mehr

05.02.2015 | IZ 05/2015, S. 12

Architekt muss mit höchstem Pegelstand planen - oder warnen

Architekt muss mit höchstem Pegelstand planen - oder warnen
Bild: Osborne Clarke
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Architektenrecht. Höchstgrundwasserstände sind für den Architekten maßgeblich - auch wenn diese seit Jahren nicht mehr erreicht worden sind. OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Oktober 2014, Az. I-5 U 84/10 … mehr

29.01.2015 | IZ 04/2015, S. 12

Kein Verzug des Auftragnehmers bei völlig gestörtem Zeitplan

Kein Verzug des Auftragnehmers bei völlig gestörtem Zeitplan
Bild: Kapellmann und Partner
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Die vertraglich vereinbarte Bauzeit wird zugunsten des Auftragnehmers verlängert (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 a VOB/B), wenn der die Behinderung verursachende Umstand aus dem Risikobereich des Auftraggebers stammt.… mehr

22.01.2015 | IZ 03/2015, S. 12

Geschäftsinteressen müssen Teil der Abwägung sein

Geschäftsinteressen müssen Teil der Abwägung sein
Bild: Gleiss Lutz
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Baurecht. Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans muss die Gemeinde das Interesse eines Eigentümers, einen bestehenden Einzelhandelsbetrieb im Plangebiet zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit zu erw… mehr

22.01.2015 | IZ 03/2015, S. 12

Wer nicht rechtzeitig gegen den Plan vorgeht, geht leer aus

Wer nicht rechtzeitig gegen den Plan vorgeht, geht leer aus
Bild: HFK
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Immobilieneigentümer können aus Bauverzögerungen entstehende Umsatzeinbußen nicht durchsetzen, wenn sie nicht rechtzeitig auf eine Planänderung im Planfeststellungsverfahren hinwirken. OLG Frankfurt am M… mehr

18.12.2014 | IZ 50/2014, S. 12

Bei Verstoß gegen Regeln der Technik, wird Pfusch vermutet

Bei Verstoß gegen Regeln der Technik, wird Pfusch vermutet
Bild: Osborne Clarke
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Ergibt sich durch die Verletzung von allgemeinen anerkannten Regeln der Technik am Bau ein typischer Schaden, haftet der ausführende Werkunternehmer.OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. März 2014, Az. 22 U 100… mehr

IZ-Serie

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Es gibt rund 400 bis 500 Einkaufszentren in Deutschland. Die Serie beleuchtet in fünf Folgen, wie sich städische Einkaufszentren künftig aufstellen müssen, um erfolgreich zu sein.


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