Bau- und Architektenrecht

17.04.2014

Bauträger muss bei Verzug Entschädigung zahlen

Bauträger muss bei Verzug Entschädigung zahlen
Bild: WIR Wanderer
IZ 15/2014, S. 14 Baurecht. Gerät der Bauträger mit der Übergabe der Wohnung in Verzug, steht dem Erwerber grundsätzlich eine Nutzungsausfallentschädigung zu, wenn ihm kein dem erworbenen Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zu…mehr

03.04.2014

Baustellensicherheit: Wer ist zuständig und wer nicht?

Baustellensicherheit: Wer ist zuständig und wer nicht?
Bild: BilderBox.com
IZ 13/2014, S. 13 Jeden Tag werden rund 300 Personen auf Deutschlands Baustellen mehr oder weniger schwer verletzt. Beim Lesen der Schlagzeilen und späteren Urteile drängt sich der Verdacht auf, dass den am Bau Beteiligten nicht im…mehr

03.04.2014

Trotz Montage auf Bauwerk: Kurze Verjährung für Solarmodule

Trotz Montage auf Bauwerk: Kurze Verjährung für Solarmodule
Bild: KNH
IZ 13/2014, S. 12 Baurecht. Ansprüche des Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Fotovoltaikanlage, die der Käufer angebracht hat, um mit dem erzeugten Solarstrom Einnahmen zu erzielen, verjähren innerhalb der Zweijah…mehr

27.03.2014

Zu hohe Kosten sind Pflichtverletzung des Architekten

Zu hohe Kosten sind Pflichtverletzung des Architekten
Bild: LOSCHELDER
IZ 12/2014, S. 12 Baurecht. Eine erhebliche Überschreitung einer vereinbarten Bausumme (hier: gut 691.000 Euro statt 425.000 DM) kann den Bauherrn zur fristlosen Kündigung des Architektenvertrags berechtigen. OLG Celle, Urteil vom …mehr

20.03.2014

Wirksame Freistellungserklärung trotz unwirksamer Klausel

Wirksame Freistellungserklärung trotz unwirksamer Klausel
Bild: FGvW
IZ 11/2014, S. 12 Baurecht. Die Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung einer kreditgebenden Bank darf nicht daran geknüpft werden, dass der Auftraggeber die Nichtvollendung des Bauvorhabens nicht verschuldet hat. Unwirksam ist d…mehr

13.03.2014

Auftragnehmer haftet für den Sub vom Sub

Auftragnehmer haftet für den Sub vom Sub
Bild: Osborne Clarke
IZ 10/2014, S. 12 Baurecht. Ein arbeitsteilig aufgestellter Auftragnehmer muss durch organisatorische Maßnahmen und angemessene Überwachung des Herstellungsprozesses des Werkes dafür Sorge tragen, dass das Bauwerk bei Abnahme mänge…mehr

06.03.2014

Zahlung ist kein Anerkenntnis des Auftraggebers

Zahlung ist kein Anerkenntnis des Auftraggebers
Bild: Kapellmann
IZ 09/2014, S. 14 Baurecht. Die vorbehaltlose Bezahlung einer (Abschlags-) Rechnung über eine zusätzliche Leistung enthält keine Aussage des Auftraggebers, zugleich den Bestand der erfüllten Forderung insgesamt oder in einzelnen Be…mehr

27.02.2014

Ursprüngliche Kalkulation ist Basis für geänderte Leistung

Ursprüngliche Kalkulation ist Basis für geänderte Leistung
Bild: HFK
IZ 08/2014, S. 12 Baurecht. Bei der Ermittlung der Vergütung für Änderungsleistungen ist an die Kostenelemente der Auftragskalkulation der geänderten Position anzuknüpfen. BGH, Urteil vom 14. März 2013, Az. VII ZR 142/12 …mehr

06.02.2014

Bauträger muss keine Unterlagen übergeben

Bauträger muss keine Unterlagen übergeben
Bild: WIR Wanderer
IZ 05/2014, S. 12 Baurecht. Enthält der Bauträgervertrag keine entsprechende Regelung, ist der Bauträger nicht verpflichtet, dem Erwerber durch Übergabe bestimmter Unterlagen nachzuweisen, dass er die geschuldeten Werkleistungen ma…mehr

30.01.2014

Architektenleistung kann konkludent abgenommen werden

Architektenleistung kann konkludent abgenommen werden
Bild: FPS
IZ 04/2014, S. 12 Baurecht. Gibt der Auftraggeber durch schlüssiges Verhalten zu erkennen, dass er mit der Architektenleistung im Wesentlichen zufrieden ist, gilt diese als konkludent abgenommen. Die Bezahlung der Architektenrechnu…mehr

23.01.2014

Wer schweigt, bestätigt Protokoll der Baubesprechung

Wer schweigt, bestätigt Protokoll der Baubesprechung
Bild: KNH
IZ 03/2014, S. 12 Baurecht. Die Regeln über das kaufmännische Bestätigungsschreiben sind auf (Baustellen-)Protokolle entsprechend anwendbar. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2013, Az VII ZR 301/12 …mehr

16.01.2014

Urkalkulation und Anordnung fehlen? Kein zusätzliches Geld!

Urkalkulation und Anordnung fehlen? Kein zusätzliches Geld!
Bild: LOSCHELDER
IZ 02/2014, S. 12 Baurecht. Eine Anordnung des Auftraggebers i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B erfordert eine rechtsgeschäftliche Erklärung. Die Berechnung der Vergütung erfordert die Vorlage der ursprünglichen Angebotskalkulation, die nachtr…mehr

09.01.2014

Störungen müssen konkret beschrieben werden

Störungen müssen konkret beschrieben werden
Bild: FGVW
IZ 01/2014, S. 12 Baurecht. Macht der Auftragnehmer Schadenersatz- oder Entschädigungsansprüche aus Behinderung geltend, muss er die Störung seiner Arbeiten und die Dauer der Behinderung konkret beschreiben. Er muss dabei auch zu m…mehr

05.12.2013

ArchivAbnahme nach förmlichem Termin auch stillschweigend

Abnahme nach förmlichem Termin auch stillschweigend
Bild: Osborne Clarke
IZ 48/2013, S. 14 Die Abnahme eines Werkes kann konkludent dadurch erfolgen, dass der Bauherr nach zunächst verweigerter Abnahme wegen Mängeln auf eine Mitteilung des Werkunternehmers, dass die Mängel jetzt beseitigt sind, nicht re…mehr

28.11.2013

ArchivPlaner kann Verjährungsfristen nicht per AGB verkürzen

Planer kann Verjährungsfristen nicht per AGB verkürzen
Bild: Kapellmann und Partner
IZ 47/2013, S. 12 Die in den AGB eines Ingenieurs enthaltene Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche von auf Bauwerke bezogenen Planungs- und Überwachungsleistungen auf zwei Jahre ist - auch gegenüber juristisc…mehr

21.11.2013

ArchivArchitekt muss über seine eigene Haftung aufklären

Architekt muss über seine eigene Haftung aufklären
Bild: HFK
IZ 46/2013, S. 14 Der Architekt schuldet als Sachwalter des Bauherrn im Rahmen seines Aufgabengebiets die unverzügliche und umfassende Aufklärung der Ursachen sichtbarer Baumängel. Er ist auch zur Unterrichtung des Bauherrn vom Erg…mehr

14.11.2013

ArchivVom Auftraggeber gestellte Geräte müssen sicher sein

Vom Auftraggeber gestellte Geräte müssen sicher sein
Bild: FPS
IZ 45/2013, S. 16 Stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer für die Durchführung der beauftragten Arbeiten Vorrichtungen oder Gerätschaften zur Verfügung, so müssen diese so beschaffen sein, dass eine Gefährdung von Leib oder Leben…mehr

07.11.2013

ArchivAuftraggeber muss bei Sicherheiten Maß halten

Auftraggeber muss bei Sicherheiten Maß halten
Bild: LOSCHELDER
IZ 44/2013, S. 16 Regelungen in AGB, die zu einer Kumulation von Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit führen, sind unwirksam. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. September 2013. Az. 23 U 120/12 …mehr

31.10.2013

ArchivNur wer Bedenken konkret und umfassend äußert, haftet nicht

Nur wer Bedenken konkret und umfassend äußert, haftet nicht
Bild: WIR Wanderer
IZ 43/2013, S. 12 Hat der Auftragnehmer Bedenken gegen die ihm vom Planer vorgegebene Ausführungsart, muss er diese dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen und die nachteiligen Folgen und etwaige Gefahren konkret darstellen, damit …mehr

24.10.2013

ArchivOhne eigene Abnahme kein Geld für den Nachunternehmer

Ohne eigene Abnahme kein Geld für den Nachunternehmer
Bild: FGvW
IZ 42/2013, S. 16 Der Vorunternehmer kann auch dann noch dem Vergütungsanspruch des Nachunternehmers Mängel entgegenhalten und Mangelbeseitigung verlangen, wenn er selbst von seinem Auftraggeber nicht mehr in Anspruch genommen wird…mehr

17.10.2013

ArchivKoordination der Planer kann Sache des Auftraggebers sein

Koordination der Planer kann Sache des Auftraggebers sein
Bild: KNH
IZ 41/2013, S. 12 Kommt es zu Mängeln, weil die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Planern nicht funktioniert, kann die Frage, ob der Auftraggeber davon wusste, entscheidend für den Anspruch auf Schadenersatz sein. BGH, Besc…mehr

26.09.2013

ArchivWer schwarz arbeiten lässt, hat keine Mängelansprüche

Wer schwarz arbeiten lässt, hat keine Mängelansprüche
Bild: Osborne Clarke
IZ 38/2013, S. 16 Regelungen eines Werkvertrags, durch die sich aus dem Vertrag ergebende steuerliche Pflichten einer Partei umgangen werden sollen, führen zur Nichtigkeit dieses Vertrags. Vertragliche Ansprüche gelten als von Anfa…mehr

19.09.2013

ArchivBauherr droht Rechtsverlust, weil er Nachbesserung verweigert

Bauherr droht Rechtsverlust, weil er Nachbesserung verweigert
Bild: Kapellmann
IZ 37/2013, S. 14 Erklärt der Auftraggeber nach Abnahme und Schlussrechnungsprüfung, Mangelbeseitigungs- oder Nacherfüllungsarbeiten nicht mehr entgegenzunehmen, verliert er sein Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln. OLG Düsse…mehr

12.09.2013

ArchivVOB-Lösungsklausel wegen Insolvenz auf der Kippe

VOB-Lösungsklausel wegen Insolvenz auf der Kippe
Bild: HFK
IZ 36/2013, S. 12 Die Wirksamkeit des § 8 Abs. 2 VOB/B, wonach der Auftraggeber berechtigt ist, im Falle der Insolvenz des Auftragnehmers den Bauvertrag zu kündigen, ist nach einer Entscheidung des Insolvenzrechtssenats des BGH fra…mehr

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2. Juristischer Jahresgipfel für die Immobilienwirtschaft
Jahreskongress, Frankfurt am Main, 20.05.2014
Bonn – Findige finden Flächen
Immobilien-Dialog, Bonn, 28.05.2014
Wohnhäuser für Studenten
Mobil-Dialog, Frankfurt am Main, Darmstadt, Heidelberg, 03.06.2014

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