Bau- und Architektenrecht

12.02.2015 | IZ 06/2015, S. 14

Für Neubauwohnungen gezahlte Kaufpreise sind Baugeld

Für Neubauwohnungen gezahlte Kaufpreise sind Baugeld
Bild: FGvW
Baurecht. Kaufpreiszahlungen der Erwerber von Eigentumswohnungen sind Baugeld. Ist der Empfänger eine juristische Person, haftet auch ihr Geschäftsführer, wenn er die Zahlungen vorsätzlich zweckwidrig verwendet un… mehr

05.02.2015 | IZ 05/2015, S. 12

Architekt muss mit höchstem Pegelstand planen - oder warnen

Architekt muss mit höchstem Pegelstand planen - oder warnen
Bild: Osborne Clarke
Architektenrecht. Höchstgrundwasserstände sind für den Architekten maßgeblich - auch wenn diese seit Jahren nicht mehr erreicht worden sind. OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Oktober 2014, Az. I-5 U 84/10 … mehr

29.01.2015 | IZ 04/2015, S. 12

Kein Verzug des Auftragnehmers bei völlig gestörtem Zeitplan

Kein Verzug des Auftragnehmers bei völlig gestörtem Zeitplan
Bild: Kapellmann und Partner
Baurecht. Die vertraglich vereinbarte Bauzeit wird zugunsten des Auftragnehmers verlängert (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 a VOB/B), wenn der die Behinderung verursachende Umstand aus dem Risikobereich des Auftraggebers stammt.… mehr

22.01.2015 | IZ 03/2015, S. 12

Geschäftsinteressen müssen Teil der Abwägung sein

Geschäftsinteressen müssen Teil der Abwägung sein
Bild: Gleiss Lutz
Öffentliches Baurecht. Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans muss die Gemeinde das Interesse eines Eigentümers, einen bestehenden Einzelhandelsbetrieb im Plangebiet zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit zu erw… mehr

22.01.2015 | IZ 03/2015, S. 12

Wer nicht rechtzeitig gegen den Plan vorgeht, geht leer aus

Wer nicht rechtzeitig gegen den Plan vorgeht, geht leer aus
Bild: HFK
Baurecht. Immobilieneigentümer können aus Bauverzögerungen entstehende Umsatzeinbußen nicht durchsetzen, wenn sie nicht rechtzeitig auf eine Planänderung im Planfeststellungsverfahren hinwirken. OLG Frankfurt am M… mehr

18.12.2014 | IZ 50/2014, S. 12

Bei Verstoß gegen Regeln der Technik, wird Pfusch vermutet

Bei Verstoß gegen Regeln der Technik, wird Pfusch vermutet
Bild: Osborne Clarke
Baurecht. Ergibt sich durch die Verletzung von allgemeinen anerkannten Regeln der Technik am Bau ein typischer Schaden, haftet der ausführende Werkunternehmer.OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. März 2014, Az. 22 U 100… mehr

11.12.2014 | IZ 49/2014, S. 12

Auftragnehmer muss sich nach geplanter Nutzung erkundigen

Auftragnehmer muss sich nach geplanter Nutzung erkundigen
Bild: Kapellmann
Baurecht. Kommt es für die Verwendungstauglichkeit einer Bauleistung auf die konkret geplante Nutzung an, muss der Auftragnehmer ihm zumutbare Ermittlungen zur Klärung, welchen Belastungen der Auftraggeber die Bau… mehr

04.12.2014 | IZ 48/2014, S. 12

Dem Auftraggeber werden Fehler des Architekten zugerechnet

Dem Auftraggeber werden Fehler des Architekten zugerechnet
Bild: HFK Rechtsanwälte
Architektenrecht. Der Besteller muss sich ein schuldhaftes Verhalten des planenden Architekten zurechnen lassen, wenn dieser eine Planungsänderung nicht vorgibt, sie jedoch auf sein Betreiben hin zwischen Bestelle… mehr

04.12.2014 | IZ 48/2014, S. 12

Beitragsbescheid für Sanierung noch nach 14 Jahren möglich

Beitragsbescheid für Sanierung noch nach 14 Jahren möglich
Bild: Gleiss Lutz
Öffentliches Baurecht. Der Anspruch auf Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags verjährt nicht, wenn die Gemeinde es pflichtwidrig unterlässt, die Sanierungssatzung förmlich aufzuheben. Eine feste ze… mehr

13.11.2014 | IZ 45/2014, S. 14

Kein Platz für hypothetische Fragen im Beweisverfahren

Kein Platz für hypothetische Fragen im Beweisverfahren
Bild: WIR Wanderer
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Die Ergänzungsfrage nach hypothetischen Sowieso-Kosten ist im selbstständigen Beweisverfahren unzulässig. Es widerspricht der Prozessökonomie, ein Beweisverfahren durch hypothetische Fragen ausufern zu l… mehr

06.11.2014 | IZ 44/2014, S. 12

"An die Wand werfen" und vorlesen ist kein Aushandeln

"An die Wand werfen" und vorlesen ist kein Aushandeln
Bild: FPS
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Vertragsklauseln in einem Generalunternehmervertrag werden nicht allein dadurch zum Individualvertrag, dass man die Klauseln an die Wand projiziert, erläutert und sie in unveränderter Form zum Vertragsin… mehr

30.10.2014 | IZ 43/2014, S. 12

HOAI-Leistungen allein führen nicht zum Vertrag

HOAI-Leistungen allein führen nicht zum Vertrag
Bild: KNH
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Architektenrecht. Bei der Frage, ob und inwieweit vertragliche Beziehungen zwischen Projektentwickler und Architekt zustande gekommen sind, ist nicht die HOAI, sondern sind die Bestimmungen und die allgemeinen Gru… mehr

23.10.2014 | IZ 42/2014, S. 12

Wenn der Schaden den Bauherrn ruiniert, zahlt der Planer

Wenn der Schaden den Bauherrn ruiniert, zahlt der Planer
Bild: Loschelder
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Ein Architekt haftet dann für Kostenüberschreitungen, wenn eine Kostengrenze vereinbart wurde. Der Bauherr wird durch die Überschreitung nur dann geschädigt, wenn sie ihn wirtschaftlich ruiniert.OLG Münc… mehr

16.10.2014 | IZ 41/2014, S. 12

Kein Mangel, obwohl ein anderes Produkt verwendet wurde

Kein Mangel, obwohl ein anderes Produkt verwendet wurde
Bild: FGvW
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. In der Abweichung von der vertraglichen Leistungsbeschreibung liegt nur dann ein Mangel begründet, wenn der Besteller erkennbar Wert gerade auf die Einhaltung der Leistungsbeschreibung in diesem Aspekt l… mehr

02.10.2014 | IZ 39-40/2014, S. 52

Architekt muss über stufenweise Beauftragung aufklären

Architekt muss über stufenweise Beauftragung aufklären
Bild: Osborne Clarke
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Weist der Architekt den Bauherrn nicht auf die Möglichkeit der stufenweisen Beauftragung hin, kann er dessen Vermögensinteressen verletzen, weshalb der Bauherr außerordentlich kündigen darf.OLG Schleswig… mehr

02.10.2014 | IZ 39-40/2014, S. 50

Kein Lohn ohne Abnahme, auch bei verweigerter Nachbesserung

Kein Lohn ohne Abnahme, auch bei verweigerter Nachbesserung
Bild: Kapellmann und Partner
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Die Abnahme eines Werks wird nicht dadurch entbehrlich, dass sich der Unternehmer endgültig weigert, Mängel zu beseitigen. Verweigert indes der Auftraggeber eine ordnungsgemäße Nacherfüllung, kann er sic… mehr

25.09.2014 | IZ 38/2014, S. 12

Bei Zweifeln haftet der Architekt persönlich

Bei Zweifeln haftet der Architekt persönlich
Bild: HFK
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Architektenrecht. Nur wenn der Handelnde hinreichend deutlich macht, dass er für ein Unternehmen auftritt, greift die Regel, dass so genannte "unternehmensbezogene Geschäfte" auf ein Handeln für den Betriebsinhabe… mehr

04.09.2014 | IZ 35/2014, S. 12

Parkplatz mit zu viel Rangierbedarf ist mangelhaft

Parkplatz mit zu viel Rangierbedarf ist mangelhaft
Bild: WIR Wanderer
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Die Zufahrt zu Tiefgaragenstellplätzen ist mangelhaft, wenn durchschnittliche Nutzer die Garage nur unter erheblicher Anstoßgefahr nutzen können. Dies ist der Fall, wenn Parkvorgänge bis zu sieben Rangie… mehr

28.08.2014 | IZ 34/2014, S. 12

Kündigung des Bauvertrags wegen Insolvenz erlaubt

Kündigung des Bauvertrags wegen Insolvenz erlaubt
Bild: FPS
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. § 8 Abs. 2 VOB/B, wonach der Auftraggeber den Bauvertrag kündigen kann, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftragnehmers beantragt ist bzw. eröffnet wird, verstößt nicht gegen die Vorschr… mehr

21.08.2014 | IZ 33/2014, S. 12

Kein Schadenersatz wegen nicht erhaltener Fördermittel

Kein Schadenersatz wegen nicht erhaltener Fördermittel
Bild: KNH
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Ein Schaden wegen unnützer Sanierungsaufwendungen kann nicht durch einen Vergleich des Verkehrswerts der Immobilie mit und ohne die Maßnahme zur energetischen Sanierung berechnet werden. OLG Celle, Urtei… mehr

14.08.2014 | IZ 32/2014, S. 12

Auch besser bauen als vereinbart, heißt mangelhaft bauen

Auch besser bauen als vereinbart, heißt mangelhaft bauen
Bild: Loschelder
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Ein Mangel liegt auch dann vor, wenn die ausgeführte Leistung höherwertiger als die vereinbarte Leistung ist. KG, Urteil vom 8. April 2014, Az. 27 U 105/13 … mehr

07.08.2014 | IZ 31/2014, S. 12

Verhandlungen nach Kündigung hemmen Verjährung

Verhandlungen nach Kündigung hemmen Verjährung
Bild: FGvW
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Verhandeln die Parteien nach Kündigung eines Bauvertrags über dessen Fortsetzung, beziehen sich die Verhandlungen regelmäßig auf den gesamten Lebenssachverhalt. Dadurch ist die Verjährung (§ 649 Satz 2 B… mehr

31.07.2014 | IZ 30/2014, S. 8

Für ungeplante Arbeit im Winter gibt es ortsüblichen Lohn

Für ungeplante Arbeit im Winter gibt es ortsüblichen Lohn
Bild: Osborne Clarke
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Nicht kalkulierte Winterbaumaßnahmen werden ortsüblich vergütet, wobei die Ortsüblichkeit substantiiert dargelegt bzw. bestritten werden muss. Schätzungen des Gerichts bedürfen greifbarer Anhaltspunkte.K… mehr

24.07.2014 | IZ 29/2014, S. 12

Trotz Planungsfehler muss der Bauunternehmer einstehen

Trotz Planungsfehler muss der Bauunternehmer einstehen
Bild: Kapellmann
Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Hat der Unternehmer einen Planungsmangel erkannt und kann er den von ihm behaupteten Bedenkenhinweis nicht beweisen, kann er sich nicht auf ein mitwirkendes Verschulden des Architekten als Erfüllungsgehi… mehr

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