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Ihre Leistungen

Baurecht

20.07.2017

Wer auf Bauleiter verzichtet, verletzt die Aufsichtspflicht

Urheber: Dennis Greinert, Welcome Monday

Baurecht. Bei arbeitsteiliger Werkerstellung muss der Unternehmer einen Bauleiter beauftragen, der die Leistungen auf Mangelfreiheit überwacht, ansonsten verjähren etwaige Mängel erst drei Jahre nach Kenntniserlangung bzw. zehn Jahre ohne Kenntniserlangung. OLG Frankfurt, Urteil vom 4. Juli 2014, Az. 24 U 84/13 mehr

13.07.2017

Kein Nachtrag, wenn die Leistung im Vertrag erwähnt wird

Bild: Graf von Westphalen

Baurecht. Sind die VOB/C in einen Bauvertrag einbezogen und wird eine dort als Nebenleistung bewertete Leistung abgerufen, dann ist dies keine vergütungspflichtige Leistungsänderung.KG Berlin, Urteil vom 9. Mai 2017, Az. 21 U 97/15 mehr

29.06.2017

Minderung umfasst die Brutto-Beseitigungskosten

Quelle: Kapellmann

Baurecht. Der Umfang einer Minderung muss sich an den Nachbesserungskosten orientieren; dabei ergibt sich die Höhe des Minderungsanspruchs aus den Kosten der Mängelbeseitigung inklusive Umsatzsteuer sowie eines etwaigen Minderwerts. OLG Köln, Urteil vom 9. Dezember 2016, Az. 19 U 43/16 mehr

22.06.2017

Sicherheitseinbehalt darf nicht unangemessen belasten

Quelle: FGvW

Baurecht. Eine Vertragsklausel zum Sicherheitseinbehalt ist unwirksam, falls der Einbehalt nur dann durch eine Bürgschaft abgelöst werden kann, wenn Mängel vollständig beseitigt sind. BGH, Urteil vom 30. März 2017, Az. VII ZR 170/16 mehr

08.06.2017

VOB/B gilt nur, wenn der Verbraucher sie auch erhalten hat

Quelle: HFK

Baurecht. Soll die VOB/B in einen Bauvertrag mit einem privaten Auftraggeber einbezogen werden, muss ihm spätestens bei Vertragsschluss der VOB/B-Text auch übergeben werden. OLG Frankfurt, Urteil vom 3. April 2017, Az. 29 U 169/16 mehr

01.06.2017

Auftraggeber muss nicht die billigste Sanierung wählen

Quelle: KNH

Baurecht. Bei den für eine Sanierung zu ersetzenden Kosten kommt es allein darauf an, dass es sich bei der gewählten Variante um vertretbare, also von Dritten ausführbare Maßnahmen und nicht um eine auch für den Laien erkennbare Luxussanierung handelt. OLG Frankfurt, Urteil vom 13. Oktober 2015, Az. 10 U 204/12 mehr

26.05.2017

Nachbesserung kann auch Neuherstellung bedeuten

Bild: FPS

Baurecht. Der Besteller hat einen Anspruch auf Neuherstellung, wenn die vertragsgerechte Erfüllung des Werkvertrags auf andere Weise nicht möglich ist. OLG Celle, Urteil vom 10. Dezember 2015, Az. 16 U 97/15 mehr

18.05.2017

Ist die Beseitigung eines Mangels teuer, sind dessen Folgen entscheidend

Quelle: Loschelder

Baurecht. Der Bauherr erhält nur einen Minderwert, wenn die Beseitigung des Mangels unverhältnismäßige Kosten verursacht. OLG München, Urteil vom 18. Juni 2014, Az. 27 U 4301/13 (BGH, Beschluss vom 15. Februar 2017, Az. VII ZR 148/14, NZB zurückgewiesen) mehr

11.05.2017

Ein Bauherr ohne Planung trägt an Mängeln eine Mitschuld

Quelle: WIR Wanderer und Partner

Baurecht. Der Bauherr muss sich ungenügende Planungsvorgaben als Mitverschulden anrechnen lassen. OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2016, Az. 22 U 164/15 mehr

04.05.2017

Betreiber haftet nicht für technisch veralteten Aufzug

Quelle: Osborne Clarke

Baurecht. Bei einem Pflegeheim verletzt der Betreiber nicht seine Verkehrssicherungspflicht in der Immobilie, wenn es durch einen regelmäßig gewarteten Aufzug älteren Baujahrs, für den die Aufzugsverordnung nicht gilt, zu einem Unfall kommt. OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. April 2016, Az. I-24 U 144/15 mehr

20.04.2017

Architekt darf nicht per AGB zum Herr über Mängelrechte werden

Quelle: Kapellmann und Partner

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Eine als allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel in einem Architektenvertrag, wonach der Architekt bei einem Schaden am Bauwerk ein Selbsteintrittsrecht zu dessen Beseitigung enthält, ist unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). BGH, Urteil vom 16. Februar 2017, Az. VII ZR 242/13 mehr

13.04.2017

Terminangaben im Abnahmeprotokoll ändern die Gewährleistung

Quelle: FGvW

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Angaben im Abnahmeprotokoll zur Gewährleistungsfrist ändern bei Nennung konkreter Termine die entsprechenden Vertragsfristen. Für von Vertretern unterzeichnete Abnahmeprotokolle gelten dabei die Grundsätze zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben. OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. Februar 2016, Az. 21 U 183/15 mehr

30.03.2017

Eine Mängelrüge per E-Mail reicht aus

Quelle: HFK

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Eine ausreichend bestimmte Mängelrüge per E-Mail erfüllt das Schriftformerfordernis des § 13 VOB/B und verlängert daher die Verjährungsfrist für Mängelansprüche. OLG Köln, Urteil vom 22. Juni 2016, Az. 16 U 145/15 mehr

23.03.2017

Auftragnehmer steht Werklohn auch ohne Stundenzettel zu

Quelle: KNH

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Zur schlüssigen Darlegung von Stundenlohnarbeiten muss grundsätzlich nur der Umfang der Stunden dargestellt werden, ohne dass eine Differenzierung in Stundennachweisen nach Tätigkeit und Tagen erforderlich wäre. BGH, Beschluss vom 5. Januar 2017, Az. VII ZR 184/14 mehr

16.03.2017

Gewinnanteil kommt zu Mehrkosten durch Verspätung hinzu

Quelle: FPS Rechtsanwälte

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Soweit Deckungsbeiträge für allgemeine Geschäftskosten und ein Gewinnanteil vertraglich vereinbart wurden, kann ein Auftragnehmer diese auch im Rahmen einer Entschädigung nach § 642 BGB verlangen. KG, Urteil vom 10. Januar 2015, Az. 21 U 14/16 mehr

09.03.2017

Ohne Abnahme keine Mängelrechte für den Besteller

Quelle: FGvW

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Der Besteller kann grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg Mängelrechte nach § 634 BGB gegen den Unternehmer geltend machen. BGH, Urteil vom 19. Januar 2017, Az. VII ZR 301/13 mehr

02.03.2017

Abrede zur Lohnfälligkeit bindet auch den Insolvenzverwalter

Bild: WIR Wanderer

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Haben die Parteien eines Werkvertrags vereinbart, dass die Fälligkeit des Lohns von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkassen und der Bauberufsgenossenschaft abhängen soll, ist dies selbst für den Insolvenzverwalter bindend. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016, Az. IX ZR 117/16 mehr

09.02.2017

Verjährung statt Ausgleich: Gesamtschuldner geht leer aus

Quelle: Kapellmann

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht bereits in dem Augenblick, in dem die mehreren Ersatzpflichtigen dem Geschädigten ersatzpflichtig werden, d.h. mit der Entstehung der Gesamtschuld im Außenverhältnis. BGH, Urteil vom 8. November 2016, Az. VI ZR 200/15 mehr

02.02.2017

Bedenkenhinweis beseitigt auch die gesamtschuldnerische Haftung

Quelle: FGvW

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Ist der Auftragnehmer wegen eines ordnungsgemäßen Bedenkenhinweises von seiner Haftung gegenüber dem Auftraggeber befreit, besteht auch keine gesamtschuldnerische Haftung mit dem mitverantwortlichen Architekten. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. November 2016, Az. 10 U 71/16 mehr

19.01.2017

Keine Honorarberechnung auf Basis der "Haushaltsunterlage Bau"

Quelle: Topfoto

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Eine vom Auftraggeber gestellte Klausel im Architektenvertrag, wonach die anrechenbaren Kosten gemäß "genehmigter Kostenberechnung nach der Haushaltsunterlage Bau" zu bestimmen sind, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Planers unwirksam. BGH, Beschluss vom 16. November 2016, Az. VII ZR 314/13 mehr

22.12.2016

Dabeisitzen ist kein Verhandeln und hemmt nicht die Verjährung

Quelle: FPS

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Die Verjährungshemmung durch Verhandlungen setzt eine Prüfung der Mängel der eigenen Leistung voraus. Die bloße Teilnahme des Unternehmers an Besprechungen zwischen Besteller und Bauherrn reicht nicht aus. KG, Beschluss vom 30. Januar 2014, Az. 27 U 144/12 (BGH, Beschluss vom 24. August 2016, Az. VII ZR 48/14 NZB zurückgewiesen) mehr

08.12.2016

Preisanpassung kann per Klausel ausgeschlossen werden

Quelle: Kapellmann und Partner

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Die Klausel, "die zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich" ist so auszulegen, dass eine Preisanpassung im Falle von Mehr- oder Minderleistungen (§ 2 Abs. 3 VOB/B) ausgeschlossen wird. OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Oktober 2016, Az. 22 U 79/16 (nicht rechtskräftig) mehr

24.11.2016

Ist Geld als Sicherheit hinterlegt, wird die Vormerkung gelöscht

Quelle: Osborne Clarke

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Zweck einer Bauhandwerkersicherheit ist es nicht, den Druck auf den Auftraggeber zu erhöhen. OLG Hamm, Beschluss vom 14. April 2016, Az. 21 U 40/16 mehr

03.11.2016

Das Symptom zu bezeichnen, reicht für die Mängelrüge

Quelle: HFK

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Ein Mangel ist ausreichend bezeichnet, wenn der Auftraggeber Symptome des Mangels benennt. In diesem Fall sind immer alle Ursachen für die bezeichneten Symptome von der Mangelrüge erfasst. BGH, Beschluss vom 24. August 2016, Az. VII ZR 41/14 mehr

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