Bau- und Architektenrecht

09.05.2013

Wer den Bau überwacht, muss die Ausführplanung prüfen

Wer den Bau überwacht, muss die Ausführplanung prüfen
Bild: GvW
IZ 18/2013, S. 12Der objekt- bzw. bauüberwachende Architekt muss die Ausführungsplanung dahingehend überprüfen, ob auf ihrer Grundlage ein mangelfreies Bauwerk errichtet werden kann.OLG Brandenburg, Urteil vom 28. März 2013, Az. 12…mehr

02.05.2013

Pauschalpreis gilt nicht für zusätzliche Leistungen

Pauschalpreis gilt nicht für zusätzliche Leistungen
Bild: Kapellmann
IZ 17/2013, S. 17Geänderte und zusätzliche Leistungen sind auch dann besonders zu vergüten, wenn die Parteien eine Pauschalpreisabrede getroffen haben. Das gilt selbst in den Fällen, in denen die außerhalb der Leistungsbeschreibung…mehr

25.04.2013

Überschreitet der Planer den Kostenrahmen, gibt's kein Geld

Überschreitet der Planer den Kostenrahmen, gibt's kein Geld
Bild: HFK
IZ 16/2013, S. 12Der Architekt hat im Rahmen der Grundlagenermittlung zusammen mit dem Bauherrn den wirtschaftlichen Rahmen eines Bauvorhabens abzustecken und diesen bei seiner Planung zu berücksichtigen. Hält er die Kostenvorstell…mehr

18.04.2013

HOAI gilt nicht für Bonus wegen Einhaltung der Baukosten

HOAI gilt nicht für Bonus wegen Einhaltung der Baukosten
Bild: FPS
IZ 15/2013, S. 12Erklärt der Architekt eine Baukostengarantie und vereinbaren die Parteien gleichzeitig die Zahlung eines Bonus bei Unterschreitung der vereinbarten Baukosten, findet das zwingende Preisrecht der HOAI auf diesen Bon…mehr

11.04.2013

Architekt muss bei kritischen Arbeiten genau hinsehen

Architekt muss bei kritischen Arbeiten genau hinsehen
Bild: LOSCHELDER
IZ 14/2013, S. 14Isolierungsarbeiten an Gebäuden bedürfen einer besonderen Aufsicht durch den bauleitenden Architekten.OLG Hamm, Urteil vom 6. März 2013, Az. 12 U 122/12…mehr

04.04.2013

Kündigung des Käufers entbindet Bauträger vom Vertrag

Kündigung des Käufers entbindet Bauträger vom Vertrag
Bild: WIR
IZ 13/2013, S. 12Die werkvertragliche Pflicht des Bauträgers, das Gebäude neu zu erstellen, entfällt für die Zukunft, wenn der Erwerber berechtigt den werkvertraglichen Teil aus wichtigem Grund kündigt. Der Bauträger bleibt dennoch…mehr

28.03.2013

Wer schwarzarbeiten lässt, hat keine Gewährleistungsrechte

Wer schwarzarbeiten lässt, hat keine Gewährleistungsrechte
Bild: FGVW
IZ 12/2013, S. 12Vereinbaren Bauunternehmer und Auftraggeber, dass die Handwerkerleistung ohne Rechnung erbracht werden soll (Schwarzgeldabrede), ist der gesamte Vertrag nichtig und hat der Auftraggeber keine Gewährleistungsrechte.…mehr

21.03.2013

Mängelverursacher muss Kosten des Beweisverfahrens tragen

Mängelverursacher muss Kosten des Beweisverfahrens tragen
Bild: KNH
IZ 11/2013, S. 12Mängel der Bauleistung sind kausal für solche Prozesskosten, die in einem selbstständigen Beweisverfahren zwischen dem Bauträger und dem Erwerber anfallen. Das Verhalten eines Bauträgers in einem Vorprozess kann be…mehr

28.02.2013

"Bauverträge sind auf Konfrontation angelegt"

"Bauverträge sind auf Konfrontation angelegt"
Bild: Leupertz
IZ 08/2013, S. 13Bis Ende 2012 war er Richter im VII. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH), der für Streitigkeiten aus dem Bau- und Architektenrecht zuständig ist. Jetzt will Prof. Stefan Leupertz dafür sorgen, dass erst gar kein jah…mehr

28.02.2013

Bereicherungsrecht passt bei Plänen ohne Urheberschutz nicht

Bereicherungsrecht passt bei Plänen ohne Urheberschutz nicht
Bild: GvW
IZ 08/2013, S. 12Der Auftraggeber von Architektenplänen kann dann keine Rechte, z.B. auf Geldzahlung, aus der so genannten Eingriffskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) geltend machen, wenn die Pläne nicht urheberrechtsfähig…mehr

21.02.2013

ArchivBauträger darf nicht blind auf Architektenidee vertrauen

Bauträger darf nicht blind auf Architektenidee vertrauen
Bild: Kapellmann
IZ 07/2013, S. 121. Die Planung eines Architekten ist mangelhaft, wenn sie den von den Parteien vorausgesetzten Zweck nicht erfüllt, einen mangelfreien Verkauf des Bauwerks zu ermöglichen. 2. Den Bauträger trifft erhebliches Mitver…mehr

14.02.2013

ArchivAGB-Vertragsstrafe von 5% der Auftragssumme ist zu hoch

AGB-Vertragsstrafe von 5% der Auftragssumme ist zu hoch
Bild: ba
IZ 06/2013, S. 12Eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags getroffene Vertragsstrafenregelung, die eine für die schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist zu zahlende Vertragsstrafe auf höchst…mehr

07.02.2013

ArchivArchitekt muss auf Vorbehalt der Vertragsstrafe hinweisen

Architekt muss auf Vorbehalt der Vertragsstrafe hinweisen
Bild: FPS
IZ 05/2013, S. 14Der objektüberwachende Architekt ist verpflichtet, den Bauherrn darauf hinzuweisen, dass der Bauherr sich eine Vertragsstrafe gegenüber dem Bauunternehmer bei der Abnahme ausdrücklich vorbehalten muss, um die Vertr…mehr

31.01.2013

ArchivVor der Abnahme kein Anspruch auf Mängelbeseitigung

Vor der Abnahme kein Anspruch auf Mängelbeseitigung
Bild: LOSCHELDER
IZ 04/2013, S. 12Im BGB-Bauvertrag hat der Besteller grundsätzlich erst nach der Abnahme einen Anspruch auf Mängelbeseitigung.OLG Köln, Beschluss vom 12. November 2012, Az. 11 U 146/12…mehr

24.01.2013

ArchivAuftragnehmer darf den Bürgschaftsvertrag nicht einsehen

Auftragnehmer darf den Bürgschaftsvertrag nicht einsehen
Bild: WIR Wanderer
IZ 03/2013, S. 12Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Einsicht in die Bürgschaftsvereinbarung zwischen Auftraggeber und Bürgen, um die Berechtigung der von ihm zu tragenden Kosten einer Bürgschaft nach § 648a BGB prüfen zu kön…mehr

17.01.2013

ArchivBaustoffmangel: Kein Ersatz von Ein- und Ausbaukosten

Baustoffmangel: Kein Ersatz von Ein- und Ausbaukosten
Bild: FGvW
IZ 02/2013, S. 12Die Nacherfüllung bei Kaufverträgen zwischen Unternehmen umfasst neben der Ersatzlieferung weder den Ersatz der Aus- und Einbaukosten noch die Entsorgungskosten für das ausgebaute mangelhafte Material.BGH, Urteil v…mehr

10.01.2013

ArchivTrotz großem Umfang können Planungleistungen kostenlos sein

Trotz großem Umfang können Planungleistungen kostenlos sein
Bild: KNH
IZ 01/2013, S. 12Dass ein Architekt Vorentwürfe fertigt, eine Bauvoranfrage stellt, Verhandlungen mit Behörden führt oder einen Bauantrag gefertigt hat, reicht nicht ohne weiteres aus, um auf den Abschluss eines Architektenvertrags…mehr

13.12.2012

ArchivWer an der Grenze baut, muss nachmessen - oder rückbauen

Wer an der Grenze baut, muss nachmessen - oder rückbauen
Bild: HFK
IZ 50/2012, S. 14Ein Grundstückseigentümer, dem bewusst ist, im Grenzbereich zu bauen, muss vor Bauausführung feststellen, ob die Grenze tatsächlich nicht überschritten wird. Die Verletzung dieser Pflicht ist grob fahrlässig; der N…mehr

06.12.2012

ArchivGutachter darf Auftrag vom Gericht nicht weiterreichen

Gutachter darf Auftrag vom Gericht nicht weiterreichen
Bild: GvW
IZ 49/2012, S. 12Ein gerichtlich bestellter Gutachter, der eigenmächtig seinen Gutachterauftrag auf einen Dritten überträgt, erhält kein Honorar, da das Gutachten regelmäßig unbrauchbar ist.OLG Koblenz, Beschluss vom 14. November 2…mehr

06.12.2012

ArchivDie beiden Vergaberechtler Dr. Jörg Stoye (37) und Christoph Kaiser (36),...

IZ 49/2012, S. 8Die beiden Vergaberechtler Dr. Jörg Stoye (37) und Christoph Kaiser (36), bislang Salary-Partner bei HFK Rechtsanwälte, werden in das Frankfurter Büro der Kanzlei Wollmann & Partner wechseln. Stoye war seit 200…mehr

22.11.2012

ArchivSchadenersatz wegen Verweigerung der Nacherfüllung

Schadenersatz wegen Verweigerung der Nacherfüllung
Bild: Kapellmann
IZ 47/2012, S. 12Der Besteller kann unter den Voraussetzungen von § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB ohne vorherige Fristsetzung Schadenersatz statt der Leistung für Mängel der Werkleistung beanspruchen, wenn der Unternehmer die Nacher…mehr

15.11.2012

ArchivAuftragnehmer haftet für Fehler des Architekten

Auftragnehmer haftet für Fehler des Architekten
Bild: ba
IZ 46/2012, S. 12Für einen zur Ausführung gebrachten Planungsfehler des Architekten haftet der Auftragnehmer, wenn er seine Pflicht zur Anmeldung von Bedenken verletzt.OLG Frankfurt, Urteil vom 7. Dezember 2010, Az. 5 U 95/09…mehr

08.11.2012

ArchivArchitekten nur nach Abmahnung außerordentlich kündbar

Architekten nur nach Abmahnung außerordentlich kündbar
Bild: WIR Wanderer
IZ 45/2012, S. 14Ein Architektenvertrag kann bei einer schuldhaften und schwerwiegenden Vertragsverletzung des Architekten oder einer sonstigen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt we…mehr

18.10.2012

ArchivKeine Mangelanerkenntnis - keine Verjährungshemmung

Keine Mangelanerkenntnis - keine Verjährungshemmung
Bild: FGvW
IZ 42/2012, S. 10Wenn ein Auftragnehmer auf Aufforderung des Auftraggebers eine Mangelbeseitigung vornimmt, dabei jedoch deutlich zum Ausdruck bringt, dass er nach seiner Auffassung hierzu nicht verpflichtet ist, erkennt er den Man…mehr
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Ettersburg bei Weimar : Wärmebrücken für Bauteilanschlüsse bewerten
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