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Baurecht

21.07.2016

Bei fest eingebauter Dachanlage gilt fünfjährige Verjährung

Bei fest eingebauter Dachanlage gilt fünfjährige Verjährung

Bild: Kapellmann und Partner

Baurecht. Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln einer Dach-Fotovoltaikanlage unterliegen der fünfjährigen Verjährungsfrist, wenn die Anlage fest mit dem Gebäude verbunden ist und eine Funktion für das Gebäude erfüllt.BGH, Urteil vom 2. Juni 2016, Az. VII ZR 348/13 mehr

14.07.2016

Kostenvorschuss vor Abnahme denkbar

Kostenvorschuss vor Abnahme denkbar

Bild: WIR WuP

Baurecht. Ein Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung kann schon vor Abnahme des Werkes verlangt werden, wenn der Besteller die Abnahme wegen Mängeln zu Recht verweigert und der Unternehmer das Werk als mangelfrei ansieht. OLG Celle, Urteil vom 11. Mai 2016, Az. 7 U 164/15 mehr

30.06.2016

Ursprungskalkulation ist Maß der Dinge für Änderungskosten

Ursprungskalkulation ist Maß der Dinge für Änderungskosten

Bild: FGvW

Baurecht. Bei Änderung der Bauausführung (§ 2 Abs. 5 VOB/B) sind die Mehr- und Minderkosten auf Grundlage der Angebotskalkulation zu vergleichen. Diese ist insgesamt offenzulegen, weil alle Kostenarten betroffen sein können. OLG Köln, Beschluss vom 26. Oktober 2015, Az. 19 U 42/15 mehr

23.06.2016

Keine Haftung für Baukosten ohne vertragliche Obergrenze

Keine Haftung für Baukosten ohne vertragliche Obergrenze

Bild: Loschelder

Baurecht. Der Architekt haftet nicht für die Überschreitung von Kosten, wenn keine Grenze vereinbart ist. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. Juni 2014, Az. 23 U 166/12; BGH, Beschluss vom 6. April 2016, Az. VII ZR 81/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) mehr

16.06.2016

Auftraggeber darf wegen Insolvenzantrag kündigen

Auftraggeber darf wegen Insolvenzantrag kündigen

Bild: HFK

Baurecht. Die Möglichkeit, wegen Stellung eines Insolvenzantrags zu kündigen (§ 8 Abs. 2 VOB/B (2009)), ist weder wegen einer Beeinträchtigung der Rechte des Insolvenzverwalters (§§ 103, 119 InsO) noch wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers (§ 307 BGB) unwirksam. BGH, Urteil vom 7. April 2016, Az. VII ZR 56/15 mehr

02.06.2016

Prüfingenieur handelt nicht für die Bauaufsichtsbehörde

Prüfingenieur handelt nicht für die Bauaufsichtsbehörde

Bild: KNH

Baurecht. Der vom Bauherr mit der Prüfung der Standsicherheit und der Bauüberwachung beauftragte Sachverständige nimmt kein öffentliches Amt im Sinne von § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG wahr. BGH, Urteil vom 31. März 2016, Az. III ZR 70/15 mehr

27.05.2016

Keine Bauhandwerkersicherung für umstrittene Ansprüche

Keine Bauhandwerkersicherung für umstrittene Ansprüche

Bild: FPS

Baurecht. Für Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche aufgrund eines gestörten Bauablaufs kann der Auftragnehmer keine Bauhandwerkersicherung verlangen. Gleiches gilt für streitige Nachträge wegen geänderter oder zusätzlicher Leistungen. LG Halle, Urteil vom 9. Februar 2016, Az. 8 O 40/15 mehr

12.05.2016

Schlampiges Arbeiten ist kein Anfechtungsgrund

Schlampiges Arbeiten ist kein Anfechtungsgrund

Bild: Kapellmann

Baurecht. Möchte der Auftraggeber die Abnahmeerklärung wegen arglistiger Täuschung oder Organisationsverschulden des Auftragnehmers anfechten, so muss er dies Mangel für Mangel konkret darlegen und nachweisen. LG Frankfurt am Main, Urteil vom 31. März 2016, Az. 2-24 O 15/08 mehr

06.05.2016

Späterer Wohnungskäufer hat gleiche Rechte wie die anderen

Späterer Wohnungskäufer hat gleiche Rechte wie die anderen

Bild: WIR

Baurecht. Auch bei nach erfolgter Abnahme des Gemeinschaftseigentums veräußertenWohnungen gilt die fünfjährige Mangelhaftungsfrist. Eine bereits erfolgteAbnahme des Gemeinschaftseigentums hat keine Rechtswirkung für den "Nachzügler". BGH, Urteil vom 25. Februar 2016, Az. VII ZR 49/15 mehr

28.04.2016

Keine Bauhandwerkersicherung vom Freiberufler

Keine Bauhandwerkersicherung vom Freiberufler

Bild: Osborne Clarke

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Ein Rechtsanwalt und Steuerberater, der Handwerksarbeiten an einem Haus ausführen lässt, das in erster Linie zu Wohnzwecken und in untergeordnetem Umfang auch dem Betrieb seiner Kanzlei dient, ist nicht zur Stellung einer Bauhandwerkersicherung verpflichtet. BGH, Urteil vom 10. März 2016, Az. VII ZR 214/15 mehr

07.04.2016

Schadenersatzanspruch umfasst die Kosten fürs Privatgutachten

Schadenersatzanspruch umfasst die Kosten fürs Privatgutachten

Bild: HFK

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Muss ein Bauunternehmer wegen Mängeln Schadenersatz leisten, umfasst dieser auch die Kosten für das Gutachten, mit dem die Mängel festgestellt wurden. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. April 2015, Az. 21 U 162/14 mehr

24.03.2016

Berater arbeitet mit Werkvertrag und haftet wie Architekt

Berater arbeitet mit Werkvertrag und haftet wie Architekt

Bild: KNH

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Der "Bauherrenberater" haftet neben den bauausführenden Unternehmen für Bauaufsichtsfehler wie ein Architekt, der seine Aufsichtspflicht verletzt hat. OLG Brandenburg, Urteil vom 14. Oktober 2015, Az. 4 U 6/12 mehr

17.03.2016

Was nicht der DIN entspricht, ist in der Regel mangelhaft

Was nicht der DIN entspricht, ist in der Regel mangelhaft

Bild: FPS

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Die Mangelhaftigkeit beurteilt sich nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik, zu denen regelmäßig auch die DIN-Normen gehören. Urteil des OLG Frankfurt vom 31. Januar 2014, Az. 2 U 85/12 (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2015, Az. VII ZR 52/14, NZB zurückgewiesen) mehr

03.03.2016

Architekt haftet auch dem Eigentümer, der keine Kosten hatte

Architekt haftet auch dem Eigentümer, der keine Kosten hatte

Bild: Kapellmann

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Ein Architekt haftet dem Eigentümer für die Kosten einer Hallensanierung, die auf von ihm schuldhaft verursachte Mängel zurückzuführen sind, auch wenn diese Kosten nicht von seinem Auftraggeber und Eigentümer, sondern von dessen Pächter getragen worden sind. BGH, Urteil vom 14. Januar 2016, Az. VII ZR 271/14 mehr

25.02.2016

Wer vorbehaltlos abnimmt, kriegt kein Geld wegen Mängeln

Wer vorbehaltlos abnimmt, kriegt kein Geld wegen Mängeln

Bild: WIR Wanderer

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Nimmt der Auftraggeber das Werk trotz Kenntnis von Mängeln ab, ohne sich Mängelrechte vorzubehalten, ist der Schadenersatzanspruch wegen der Mangelbeseitigungskosten ausgeschlossen. Er kann nur noch die Erstattung des Mangelfolgeschadens verlangen. OLG Schleswig, Urteil vom 18. Dezember 2015, Az. 1 U 125/14 mehr

18.02.2016

Durch bloße Bezugnahme wird die VOB/B nicht Teil des Vertrags

Durch bloße Bezugnahme wird die VOB/B nicht Teil des Vertrags

Bild: Osborne Clarke

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Die VOB/B muss als Text überreicht bzw. erörtert werden, um vereinbart zu sein. OLG Frankfurt, Urteil vom 28. Oktober 2015, Az. 16 U 56/15 mehr

11.02.2016

Anzeige des Mangels kann auch nach Verjährung erfolgen

Anzeige des Mangels kann auch nach Verjährung erfolgen

Bild: FGvW

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Der AG kann wegen Mängeln auch dann noch die Zahlung des Werklohns verweigern, wenn die Mängelhaftungsansprüche verjährt sind, der Mangel aber in unverjährter Zeit zutage getreten ist. Ob der AG dem AN den Mangel auch angezeigt hat, ist unerheblich. BGH, Urteil vom 5. November 2015, Az. VII ZR 144/14 mehr

28.01.2016

Kein Geld für die Erstellung eines Nachtragsangebots

Kein Geld für die Erstellung eines Nachtragsangebots

Bild: HFK

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Ein Bauunternehmer kann eine Vergütung für die Erstellung eines Nachtragsangebots verlangen, wenn eine Zahlung hierfür zwischen den Parteien vereinbart war. OLG Brandenburg, Urteil vom 2. Dezember 2015, Az. 11 U 102/12 mehr

10.12.2015

Bürgschaft muss im Original übergeben werden

Bürgschaft muss im Original übergeben werden

Bild: FPS

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Die Übermittlung der Kopie einer Bürgschaftsurkunde reicht als Sicherheit nach § 648a BGB nicht aus, wenn der Bürge den Bürgschaftsvertrag unter Einhaltung der Schriftform schließen will. Dafür spricht die Abrede, dass die Bürgschaft mit Rückgabe der Urkunde erlöschen soll. OLG Dresden, Urteil vom 12. März 2015, Az. 10 U 1598/14 mehr

26.11.2015

EnEV-Nachweis dient nicht der Berechnung der Heizungsgröße

EnEV-Nachweis dient nicht der Berechnung der Heizungsgröße

Bild: Loschelder

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Ein Planer, der einen fehlerhaften EnEV-Nachweis erstellt, haftet nicht für eine auf dessen Basis erstellte unterdimensionierte Heizungsanlage, denn der EnEV-Nachweis zielt auf die energetische Qualität eines Gebäudes im Rahmen der Baugenehmigung.OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. Dezember 2014, Az. 18 U 38/14 mehr

19.11.2015

Schadenersatz vom Bauträger für verbummelten Steuernachweis

Schadenersatz vom Bauträger für verbummelten Steuernachweis

Bild: FGvW

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Bei einem Bauträgervertrag müssen auch nachträgliche Vereinbarungen notariell beurkundet werden. Ein Bauträger ist zudem schadenersatzpflichtig, wenn er steuerliche Bescheinigungen für die denkmalgerechte Sanierung vertragswidrig nicht beibringt. OLG München, Beschluss vom 1. September 2014, Az. 27 U 1220/14 mehr

05.11.2015

Mangel ist Mangel, auch ohne Wertverlust

Mangel ist Mangel, auch ohne Wertverlust

Bild: Kapellmann und Partner

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Ein Sachmangel eines Bauwerks liegt auch dann vor, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts oder der Gebrauchstauglichkeit des Werks führt. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2015, Az. VII ZR 70/14 mehr

29.10.2015

Kein Geld für unberechtigt vom Architekten beauftragte Arbeit

Kein Geld für unberechtigt vom Architekten beauftragte Arbeit

Bild: HFK

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Ordnet der nicht zur Vertretung des Auftraggebers berechtigte Architekt technisch zwingend notwendige Zusatzleistungen an, kann der Auftragnehmer die hierfür übliche Vergütung verlangen. Sonstige Ansprüche sind ausgeschlossen. OLG München, Urteil vom 10. September 2013, Az. 9 U 1685/12 Bau (BGH, Az. VII ZR 260/13, NZB zurückgewiesen) mehr

01.10.2015

Eigentumsumschreibung ohne volle Zahlung des Kaufpreises

Eigentumsumschreibung ohne volle Zahlung des Kaufpreises

Bild: WIR

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Beseitigt der Bauträger Mängel nicht und macht der Erwerber von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch und zahlt somit den Rest- bzw. "Gesamtkaufpreis" nicht, ist der Bauträger dennoch zur Eigentumsumschreibung verpflichtet. OLG Hamburg, Urteil vom 17. April 2015, Az. 9 U 35/14 mehr

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