Bau- und Architektenrecht

23.10.2014 | IZ 42/2014, S. 12

Wenn der Schaden den Bauherrn ruiniert, zahlt der Planer

Wenn der Schaden den Bauherrn ruiniert, zahlt der Planer
Bild: ba
Baurecht. Ein Architekt haftet dann für Kostenüberschreitungen, wenn eine Kostengrenze vereinbart wurde. Der Bauherr wird durch die Überschreitung nur dann geschädigt, wenn sie ihn wirtschaftlich ruiniert.OLG Münc… mehr

16.10.2014 | IZ 41/2014, S. 12

Kein Mangel, obwohl ein anderes Produkt verwendet wurde

Kein Mangel, obwohl ein anderes Produkt verwendet wurde
Bild: FGvW
Baurecht. In der Abweichung von der vertraglichen Leistungsbeschreibung liegt nur dann ein Mangel begründet, wenn der Besteller erkennbar Wert gerade auf die Einhaltung der Leistungsbeschreibung in diesem Aspekt l… mehr

02.10.2014 | IZ 39-40/2014, S. 52

Architekt muss über stufenweise Beauftragung aufklären

Architekt muss über stufenweise Beauftragung aufklären
Bild: Osborne Clarke
Baurecht. Weist der Architekt den Bauherrn nicht auf die Möglichkeit der stufenweisen Beauftragung hin, kann er dessen Vermögensinteressen verletzen, weshalb der Bauherr außerordentlich kündigen darf.OLG Schleswig… mehr

02.10.2014 | IZ 39-40/2014, S. 50

Kein Lohn ohne Abnahme, auch bei verweigerter Nachbesserung

Kein Lohn ohne Abnahme, auch bei verweigerter Nachbesserung
Bild: Kapellmann und Partner
Baurecht. Die Abnahme eines Werks wird nicht dadurch entbehrlich, dass sich der Unternehmer endgültig weigert, Mängel zu beseitigen. Verweigert indes der Auftraggeber eine ordnungsgemäße Nacherfüllung, kann er sic… mehr

25.09.2014 | IZ 38/2014, S. 12

Bei Zweifeln haftet der Architekt persönlich

Bei Zweifeln haftet der Architekt persönlich
Bild: HFK
Architektenrecht. Nur wenn der Handelnde hinreichend deutlich macht, dass er für ein Unternehmen auftritt, greift die Regel, dass so genannte "unternehmensbezogene Geschäfte" auf ein Handeln für den Betriebsinhabe… mehr

04.09.2014 | IZ 35/2014, S. 12

Parkplatz mit zu viel Rangierbedarf ist mangelhaft

Parkplatz mit zu viel Rangierbedarf ist mangelhaft
Bild: WIR Wanderer
Baurecht. Die Zufahrt zu Tiefgaragenstellplätzen ist mangelhaft, wenn durchschnittliche Nutzer die Garage nur unter erheblicher Anstoßgefahr nutzen können. Dies ist der Fall, wenn Parkvorgänge bis zu sieben Rangie… mehr

28.08.2014 | IZ 34/2014, S. 12

Kündigung des Bauvertrags wegen Insolvenz erlaubt

Kündigung des Bauvertrags wegen Insolvenz erlaubt
Bild: FPS
Baurecht. § 8 Abs. 2 VOB/B, wonach der Auftraggeber den Bauvertrag kündigen kann, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftragnehmers beantragt ist bzw. eröffnet wird, verstößt nicht gegen die Vorschr… mehr

21.08.2014 | IZ 33/2014, S. 12

Kein Schadenersatz wegen nicht erhaltener Fördermittel

Kein Schadenersatz wegen nicht erhaltener Fördermittel
Bild: KNH
Baurecht. Ein Schaden wegen unnützer Sanierungsaufwendungen kann nicht durch einen Vergleich des Verkehrswerts der Immobilie mit und ohne die Maßnahme zur energetischen Sanierung berechnet werden. OLG Celle, Urtei… mehr

14.08.2014 | IZ 32/2014, S. 12

Auch besser bauen als vereinbart, heißt mangelhaft bauen

Auch besser bauen als vereinbart, heißt mangelhaft bauen
Bild: ba
Baurecht. Ein Mangel liegt auch dann vor, wenn die ausgeführte Leistung höherwertiger als die vereinbarte Leistung ist. KG, Urteil vom 8. April 2014, Az. 27 U 105/13 … mehr

07.08.2014 | IZ 31/2014, S. 12

Verhandlungen nach Kündigung hemmen Verjährung

Verhandlungen nach Kündigung hemmen Verjährung
Bild: FGvW
Baurecht. Verhandeln die Parteien nach Kündigung eines Bauvertrags über dessen Fortsetzung, beziehen sich die Verhandlungen regelmäßig auf den gesamten Lebenssachverhalt. Dadurch ist die Verjährung (§ 649 Satz 2 B… mehr

31.07.2014 | IZ 30/2014, S. 8

Für ungeplante Arbeit im Winter gibt es ortsüblichen Lohn

Für ungeplante Arbeit im Winter gibt es ortsüblichen Lohn
Bild: Osborne Clarke
Premium Bis zu 6 Premium-Artikel / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Nicht kalkulierte Winterbaumaßnahmen werden ortsüblich vergütet, wobei die Ortsüblichkeit substantiiert dargelegt bzw. bestritten werden muss. Schätzungen des Gerichts bedürfen greifbarer Anhaltspunkte.K… mehr

24.07.2014 | IZ 29/2014, S. 12

Trotz Planungsfehler muss der Bauunternehmer einstehen

Trotz Planungsfehler muss der Bauunternehmer einstehen
Bild: Kapellmann
Premium Bis zu 6 Premium-Artikel / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Hat der Unternehmer einen Planungsmangel erkannt und kann er den von ihm behaupteten Bedenkenhinweis nicht beweisen, kann er sich nicht auf ein mitwirkendes Verschulden des Architekten als Erfüllungsgehi… mehr

17.07.2014 | IZ 28/2014, S. 10

HOAI-Baukostenmodell ist unwirksam

HOAI-Baukostenmodell ist unwirksam
Bild: HFK
Premium Bis zu 6 Premium-Artikel / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Das in der HOAI 2009 verankerte Baukostenvereinbarungsmodell ist nicht von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für das Preisrecht der Architekten und Ingenieure gedeckt und damit unwirksam.BGH, Urtei… mehr

26.06.2014 | IZ 25/2014, S. 12

Wer ein Gerüst aufbaut, ist auch dafür verantwortlich

Wer ein Gerüst aufbaut, ist auch dafür verantwortlich
Bild: WIR Wanderer
Premium Bis zu 6 Premium-Artikel / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Macht ein Gerüstbauunternehmen beim Aufbau eines Gerüsts Fehler, überwiegen diese eine ebenfalls mangelhafte Überwachung durch den Auftraggeber erheblich. Stürzt das Gerüst ein, sind Schäden im Innenverh… mehr

18.06.2014 | IZ 24/2014, S. 12

Auftraggeber des insolventen Handwerkers geht leer aus

Auftraggeber des insolventen Handwerkers geht leer aus
Bild: FPS
Premium Bis zu 6 Premium-Artikel / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Aus dem BauFordSiG lässt sich ein Schadenersatzanspruch herleiten, der aber nur vorleistungspflichtigen Personen zustehen kann, die wertsteigernde Leistungen erbringen. Dem Bauherrn steht kein Schadeners… mehr

12.06.2014 | IZ 23/2014, S. 12

Auch nach über zwei Jahren gilt noch der Anscheinsbeweis

Auch nach über zwei Jahren gilt noch der Anscheinsbeweis
Bild: KNH
Premium Bis zu 6 Premium-Artikel / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Der notwendige enge zeitliche Zusammenhang zwischen Bauleistung und Auftreten des Mangels besteht auch noch nach zweieinhalb Jahren. OLG Frankfurt, Urteil vom 25. September 2013, Az. 12 U 96/12 … mehr

05.06.2014 | IZ 22/2014, S. 14

Restwerklohn kann vereinfacht abgerechnet werden

Restwerklohn kann vereinfacht abgerechnet werden
Bild: ba
Premium Bis zu 6 Premium-Artikel / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Der Restwerklohn eines aus wichtigem Grund gekündigten Bauvertrags kann mittels Bildung der Differenz zwischen vereinbarter Vergütung und Kosten für die Fertigstellung des Werks durch Dritte ermittelt we… mehr

28.05.2014 | IZ 21/2014, S. 12

Sicherheiten müssen im Vertrag sauber getrennt werden

Sicherheiten müssen im Vertrag sauber getrennt werden
Bild: FGvW
Premium Bis zu 6 Premium-Artikel / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Eine Vertragserfüllungsbürgschaft über 10% "zur Sicherung sämtlicher Ansprüche" aus einem Werkvertrag ist so auszulegen, dass sie auch Ansprüche nach Abnahme umfasst, und kann in einem Formularvertrag ni… mehr

15.05.2014 | IZ 19/2014, S. 12

Berät der Architekt umfassend, muss er nicht haften

Berät der Architekt umfassend, muss er nicht haften
Bild: Kapellmann und Partner
Premium Bis zu 6 Premium-Artikel / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Architektenrecht. Der Architekt muss den Bauherrn über verschiedene Planungsalternativen informieren und deren Vor- und Nachteile mit ihm erörtern. Fehlen dem Architekten die Spezialkenntnisse, muss er einen Sonde… mehr

08.05.2014 | IZ 18/2014, S. 13

Aussage zu Beseitigungskosten muss ins Beweisverfahren

Aussage zu Beseitigungskosten muss ins Beweisverfahren
Bild: HFK
Premium Bis zu 6 Premium-Artikel / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Der Gerichtssachverständige darf Mängelbeseitigungskosten nicht nur grob schätzen. Besteht ein rechtliches Interesse an der Feststellung dieser Kosten, muss diese Feststellung im Rahmen des selbstständig… mehr

24.04.2014 | IZ 16/2014, S. 12

Ein Wettbüro ist im Mischgebiet grundsätzlich erlaubt

Ein Wettbüro ist im Mischgebiet grundsätzlich erlaubt
Bild: O&P
Premium Bis zu 6 Premium-Artikel / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Öffentliches Recht. Eine Baugenehmigung kann aufgrund des so genannten Tradingdown-Effekts versagt werden. Dies setzt u.a. voraus, dass in dem Baugebiet bereits eine große Zahl ähnlicher Nutzungstypen vorhanden is… mehr

17.04.2014 | IZ 15/2014, S. 14

Bauträger muss bei Verzug Entschädigung zahlen

Bauträger muss bei Verzug Entschädigung zahlen
Bild: WIR Wanderer
Premium Bis zu 6 Premium-Artikel / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Gerät der Bauträger mit der Übergabe der Wohnung in Verzug, steht dem Erwerber grundsätzlich eine Nutzungsausfallentschädigung zu, wenn ihm kein dem erworbenen Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zu… mehr

03.04.2014 | IZ 13/2014, S. 13

Baustellensicherheit: Wer ist zuständig und wer nicht?

Baustellensicherheit: Wer ist zuständig und wer nicht?
Bild: BilderBox.com
Premium Bis zu 6 Premium-Artikel / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Jeden Tag werden rund 300 Personen auf Deutschlands Baustellen mehr oder weniger schwer verletzt. Beim Lesen der Schlagzeilen und späteren Urteile drängt sich der Verdacht auf, dass den am Bau Beteiligten nicht im… mehr

03.04.2014 | IZ 13/2014, S. 12

Trotz Montage auf Bauwerk: Kurze Verjährung für Solarmodule

Trotz Montage auf Bauwerk: Kurze Verjährung für Solarmodule
Bild: KNH
Premium Bis zu 6 Premium-Artikel / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Baurecht. Ansprüche des Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Fotovoltaikanlage, die der Käufer angebracht hat, um mit dem erzeugten Solarstrom Einnahmen zu erzielen, verjähren innerhalb der Zweijah… mehr

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