Bau- und Architektenrecht

04.09.2014 | IZ 35/2014, S. 12

Parkplatz mit zu viel Rangierbedarf ist mangelhaft

Parkplatz mit zu viel Rangierbedarf ist mangelhaft
Bild: WIR Wanderer
Baurecht. Die Zufahrt zu Tiefgaragenstellplätzen ist mangelhaft, wenn durchschnittliche Nutzer die Garage nur unter erheblicher Anstoßgefahr nutzen können. Dies ist der Fall, wenn Parkvorgänge bis zu sieben Rangie… mehr

28.08.2014 | IZ 34/2014, S. 12

Kündigung des Bauvertrags wegen Insolvenz erlaubt

Kündigung des Bauvertrags wegen Insolvenz erlaubt
Bild: FPS
Baurecht. § 8 Abs. 2 VOB/B, wonach der Auftraggeber den Bauvertrag kündigen kann, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftragnehmers beantragt ist bzw. eröffnet wird, verstößt nicht gegen die Vorschr… mehr

21.08.2014 | IZ 33/2014, S. 12

Kein Schadenersatz wegen nicht erhaltener Fördermittel

Kein Schadenersatz wegen nicht erhaltener Fördermittel
Bild: KNH
Baurecht. Ein Schaden wegen unnützer Sanierungsaufwendungen kann nicht durch einen Vergleich des Verkehrswerts der Immobilie mit und ohne die Maßnahme zur energetischen Sanierung berechnet werden. OLG Celle, Urtei… mehr

14.08.2014 | IZ 32/2014, S. 12

Auch besser bauen als vereinbart, heißt mangelhaft bauen

Auch besser bauen als vereinbart, heißt mangelhaft bauen
Bild: ba
Baurecht. Ein Mangel liegt auch dann vor, wenn die ausgeführte Leistung höherwertiger als die vereinbarte Leistung ist. KG, Urteil vom 8. April 2014, Az. 27 U 105/13 … mehr

07.08.2014 | IZ 31/2014, S. 12

Verhandlungen nach Kündigung hemmen Verjährung

Verhandlungen nach Kündigung hemmen Verjährung
Bild: FGvW
Baurecht. Verhandeln die Parteien nach Kündigung eines Bauvertrags über dessen Fortsetzung, beziehen sich die Verhandlungen regelmäßig auf den gesamten Lebenssachverhalt. Dadurch ist die Verjährung (§ 649 Satz 2 B… mehr

31.07.2014 | IZ 30/2014, S. 8

Für ungeplante Arbeit im Winter gibt es ortsüblichen Lohn

Für ungeplante Arbeit im Winter gibt es ortsüblichen Lohn
Bild: Osborne Clarke
Baurecht. Nicht kalkulierte Winterbaumaßnahmen werden ortsüblich vergütet, wobei die Ortsüblichkeit substantiiert dargelegt bzw. bestritten werden muss. Schätzungen des Gerichts bedürfen greifbarer Anhaltspunkte.K… mehr

24.07.2014 | IZ 29/2014, S. 12

Trotz Planungsfehler muss der Bauunternehmer einstehen

Trotz Planungsfehler muss der Bauunternehmer einstehen
Bild: Kapellmann
Baurecht. Hat der Unternehmer einen Planungsmangel erkannt und kann er den von ihm behaupteten Bedenkenhinweis nicht beweisen, kann er sich nicht auf ein mitwirkendes Verschulden des Architekten als Erfüllungsgehi… mehr

17.07.2014 | IZ 28/2014, S. 10

HOAI-Baukostenmodell ist unwirksam

HOAI-Baukostenmodell ist unwirksam
Bild: HFK
Baurecht. Das in der HOAI 2009 verankerte Baukostenvereinbarungsmodell ist nicht von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für das Preisrecht der Architekten und Ingenieure gedeckt und damit unwirksam.BGH, Urtei… mehr

26.06.2014 | IZ 25/2014, S. 12

Wer ein Gerüst aufbaut, ist auch dafür verantwortlich

Wer ein Gerüst aufbaut, ist auch dafür verantwortlich
Bild: WIR Wanderer
Baurecht. Macht ein Gerüstbauunternehmen beim Aufbau eines Gerüsts Fehler, überwiegen diese eine ebenfalls mangelhafte Überwachung durch den Auftraggeber erheblich. Stürzt das Gerüst ein, sind Schäden im Innenverh… mehr

18.06.2014 | IZ 24/2014, S. 12

Auftraggeber des insolventen Handwerkers geht leer aus

Auftraggeber des insolventen Handwerkers geht leer aus
Bild: FPS
Premium Baurecht. Aus dem BauFordSiG lässt sich ein Schadenersatzanspruch herleiten, der aber nur vorleistungspflichtigen Personen zustehen kann, die wertsteigernde Leistungen erbringen. Dem Bauherrn steht kein Schadeners… mehr

12.06.2014 | IZ 23/2014, S. 12

Auch nach über zwei Jahren gilt noch der Anscheinsbeweis

Auch nach über zwei Jahren gilt noch der Anscheinsbeweis
Bild: KNH
Premium Baurecht. Der notwendige enge zeitliche Zusammenhang zwischen Bauleistung und Auftreten des Mangels besteht auch noch nach zweieinhalb Jahren. OLG Frankfurt, Urteil vom 25. September 2013, Az. 12 U 96/12 … mehr

05.06.2014 | IZ 22/2014, S. 14

Restwerklohn kann vereinfacht abgerechnet werden

Restwerklohn kann vereinfacht abgerechnet werden
Bild: ba
Premium Baurecht. Der Restwerklohn eines aus wichtigem Grund gekündigten Bauvertrags kann mittels Bildung der Differenz zwischen vereinbarter Vergütung und Kosten für die Fertigstellung des Werks durch Dritte ermittelt we… mehr

28.05.2014 | IZ 21/2014, S. 12

Sicherheiten müssen im Vertrag sauber getrennt werden

Sicherheiten müssen im Vertrag sauber getrennt werden
Bild: FGvW
Premium Baurecht. Eine Vertragserfüllungsbürgschaft über 10% "zur Sicherung sämtlicher Ansprüche" aus einem Werkvertrag ist so auszulegen, dass sie auch Ansprüche nach Abnahme umfasst, und kann in einem Formularvertrag ni… mehr

15.05.2014 | IZ 19/2014, S. 12

Berät der Architekt umfassend, muss er nicht haften

Berät der Architekt umfassend, muss er nicht haften
Bild: Kapellmann und Partner
Premium Architektenrecht. Der Architekt muss den Bauherrn über verschiedene Planungsalternativen informieren und deren Vor- und Nachteile mit ihm erörtern. Fehlen dem Architekten die Spezialkenntnisse, muss er einen Sonde… mehr

08.05.2014 | IZ 18/2014, S. 13

Aussage zu Beseitigungskosten muss ins Beweisverfahren

Aussage zu Beseitigungskosten muss ins Beweisverfahren
Bild: HFK
Premium Baurecht. Der Gerichtssachverständige darf Mängelbeseitigungskosten nicht nur grob schätzen. Besteht ein rechtliches Interesse an der Feststellung dieser Kosten, muss diese Feststellung im Rahmen des selbstständig… mehr

24.04.2014 | IZ 16/2014, S. 12

Ein Wettbüro ist im Mischgebiet grundsätzlich erlaubt

Ein Wettbüro ist im Mischgebiet grundsätzlich erlaubt
Bild: O&P
Premium Öffentliches Recht. Eine Baugenehmigung kann aufgrund des so genannten Tradingdown-Effekts versagt werden. Dies setzt u.a. voraus, dass in dem Baugebiet bereits eine große Zahl ähnlicher Nutzungstypen vorhanden is… mehr

17.04.2014 | IZ 15/2014, S. 14

Bauträger muss bei Verzug Entschädigung zahlen

Bauträger muss bei Verzug Entschädigung zahlen
Bild: WIR Wanderer
Premium Baurecht. Gerät der Bauträger mit der Übergabe der Wohnung in Verzug, steht dem Erwerber grundsätzlich eine Nutzungsausfallentschädigung zu, wenn ihm kein dem erworbenen Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zu… mehr

03.04.2014 | IZ 13/2014, S. 13

Baustellensicherheit: Wer ist zuständig und wer nicht?

Baustellensicherheit: Wer ist zuständig und wer nicht?
Bild: BilderBox.com
Premium Jeden Tag werden rund 300 Personen auf Deutschlands Baustellen mehr oder weniger schwer verletzt. Beim Lesen der Schlagzeilen und späteren Urteile drängt sich der Verdacht auf, dass den am Bau Beteiligten nicht im… mehr

03.04.2014 | IZ 13/2014, S. 12

Trotz Montage auf Bauwerk: Kurze Verjährung für Solarmodule

Trotz Montage auf Bauwerk: Kurze Verjährung für Solarmodule
Bild: KNH
Premium Baurecht. Ansprüche des Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Fotovoltaikanlage, die der Käufer angebracht hat, um mit dem erzeugten Solarstrom Einnahmen zu erzielen, verjähren innerhalb der Zweijah… mehr

27.03.2014 | IZ 12/2014, S. 12

Zu hohe Kosten sind Pflichtverletzung des Architekten

Zu hohe Kosten sind Pflichtverletzung des Architekten
Bild: ba
Premium Baurecht. Eine erhebliche Überschreitung einer vereinbarten Bausumme (hier: gut 691.000 Euro statt 425.000 DM) kann den Bauherrn zur fristlosen Kündigung des Architektenvertrags berechtigen. OLG Celle, Urteil vom … mehr

20.03.2014 | IZ 11/2014, S. 12

Wirksame Freistellungserklärung trotz unwirksamer Klausel

Wirksame Freistellungserklärung trotz unwirksamer Klausel
Bild: FGvW
Premium Baurecht. Die Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung einer kreditgebenden Bank darf nicht daran geknüpft werden, dass der Auftraggeber die Nichtvollendung des Bauvorhabens nicht verschuldet hat. Unwirksam ist d… mehr

13.03.2014 | IZ 10/2014, S. 12

Auftragnehmer haftet für den Sub vom Sub

Auftragnehmer haftet für den Sub vom Sub
Bild: Osborne Clarke
Premium Baurecht. Ein arbeitsteilig aufgestellter Auftragnehmer muss durch organisatorische Maßnahmen und angemessene Überwachung des Herstellungsprozesses des Werkes dafür Sorge tragen, dass das Bauwerk bei Abnahme mänge… mehr

06.03.2014 | IZ 09/2014, S. 14

Zahlung ist kein Anerkenntnis des Auftraggebers

Zahlung ist kein Anerkenntnis des Auftraggebers
Bild: Kapellmann
Premium Baurecht. Die vorbehaltlose Bezahlung einer (Abschlags-) Rechnung über eine zusätzliche Leistung enthält keine Aussage des Auftraggebers, zugleich den Bestand der erfüllten Forderung insgesamt oder in einzelnen Be… mehr

27.02.2014 | IZ 08/2014, S. 12

Ursprüngliche Kalkulation ist Basis für geänderte Leistung

Ursprüngliche Kalkulation ist Basis für geänderte Leistung
Bild: HFK
Premium Baurecht. Bei der Ermittlung der Vergütung für Änderungsleistungen ist an die Kostenelemente der Auftragskalkulation der geänderten Position anzuknüpfen. BGH, Urteil vom 14. März 2013, Az. VII ZR 142/12 … mehr

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