Tooltipp
{{counter.remaining}} {{counter.title}}

Sie haben einen Artikel verbraucht

Als registrierter Nutzer können Sie bis zu 10 Artikel pro Monat lesen - kostenfrei und unverbindlich

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Rechtsprechung

In der Immobilien Zeitung erläutern und kommentieren Rechtsexperten jede Woche vier aktuelle Entscheidungen, die für die Immobilienbranche relevant sind. Nach den Rechtsgebieten Bau- und Architektenrecht, Maklerrecht, Mietrecht sowie Steuerrecht, öffentliches Recht, Vergaberecht, Grundstücks- und Wohneigentumsrecht sowie Zwangsvollstreckungsrecht geordnet, finden Sie hier die neuesten Besprechungen.

Mietrecht

Quelle: KHG

Quelle: KHG

Recht & Steuern | 16.02.2017 | IZ 07/2017, S. 16

Einbau eines Aufzugs braucht die Zustimmung aller Eigentümer

Mietrecht. Auch ein gehbehinderter Wohnungseigentümer darf einen Fahrstuhl nur mit Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer nachrüsten. BGH, Urteil vom 13. Januar 2017, Az. V ZR 96/16 mehr

Quelle: Hogan Lovells

Quelle: Hogan Lovells

Recht & Steuern | 09.02.2017 | IZ 06/2017, S. 14

Keine Versicherungspflicht des Mieters per Generalklausel

Mietrecht. Eine formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem vom Vermieter gestellten Gewerbemietvertrag, ausreichende Versicherungen abzuschließen und deren Fortbestand nachzuweisen, ist unwirksam. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. August 2016, Az. 24 U 25/16 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Mietrecht

Maklerrecht

Quelle: WIR BNS

Quelle: WIR BNS

Recht & Steuern | 16.02.2017 | IZ 07/2017, S. 16

Keine Maklerprovision, weil der Geschäftsführer derselbe ist

Maklerrecht. Dem Makler steht auch dann kein Provisionsanspruch wegen der Vermittlung von Mietverträgen über Wohnräume zu, wenn Verwalter und Makler juristische Personen sind, deren Geschäftsführer ein- und dieselbe natürliche Person ist. LG Münster, Beschluss vom 21. September 2016, Az. 1 S 160/15 mehr

Quelle: CBH

Quelle: CBH

Recht & Steuern | 12.01.2017 | IZ 01-02/2017, S. 14

Verkäufermakler haftet nicht dem Käufer gegenüber

Maklerrecht. Die Haftung des Verkäufermaklers gegenüber dem Käufer für eine Pflichtverletzung setzt ein unmittelbares wirtschaftliches Eigeninteresse des Maklers am Vertragsschluss, die Inanspruchnahme besonderen Vertrauens oder einen stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrag voraus. OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. Oktober 2015, Az. 21 U 70/15 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Maklerrecht

Baurecht

Quelle: Kapellmann

Quelle: Kapellmann

Recht & Steuern | 09.02.2017 | IZ 06/2017, S. 14

Verjährung statt Ausgleich: Gesamtschuldner geht leer aus

Baurecht. Der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht bereits in dem Augenblick, in dem die mehreren Ersatzpflichtigen dem Geschädigten ersatzpflichtig werden, d.h. mit der Entstehung der Gesamtschuld im Außenverhältnis. BGH, Urteil vom 8. November 2016, Az. VI ZR 200/15 mehr

Quelle: FGvW

Quelle: FGvW

Recht & Steuern | 02.02.2017 | IZ 05/2017, S. 14

Bedenkenhinweis beseitigt auch die gesamtschuldnerische Haftung

Baurecht. Ist der Auftragnehmer wegen eines ordnungsgemäßen Bedenkenhinweises von seiner Haftung gegenüber dem Auftraggeber befreit, besteht auch keine gesamtschuldnerische Haftung mit dem mitverantwortlichen Architekten. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. November 2016, Az. 10 U 71/16 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Baurecht

Architektenrecht

Quelle: Osborne Clarke

Quelle: Osborne Clarke

Recht & Steuern | 23.02.2017 | IZ 08/2017, S. 14

Architekt bleibt wegen Anwaltsfehler auf seinem Schaden sitzen

Architektenrecht. Der Schadenersatzanspruch eines Architekten gegen seinen Anwalt, der die Berufshaftpflichtversicherung nicht ordnungsgemäß informierte und so den Deckungsschutz zerstörte, verjährt nach drei Jahren. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016, Az. IX ZR 58/16 mehr

Quelle: KNH

Quelle: KNH

Recht & Steuern | 12.01.2017 | IZ 01-02/2017, S. 14

Keine HOAI-Sätze für Planung, die Gesellschafterleistung ist

Architektenrecht. Verpflichtet sich ein Gesellschafter, als Beitrag Architektenleistungen zu erbringen, gilt für diese Leistungen ohne Vereinbarung nicht das Preisrecht der HOAI. OLG Stuttgart, Urteil vom 1. März 2016, Az. 10 U 105/15 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Architektenrecht

Steuerrecht

Quelle: K&L Gates

Quelle: K&L Gates

Recht & Steuern | 23.02.2017 | IZ 08/2017, S. 14

Keine Grunderwerbsteuer auf Abtretung eines Anspruchs

Steuerrecht. Die Abtretung eines Anspruchs auf Übertragung eines Kapitalgesellschaftsanteils löst keine Grunderwerbsteuer aus. BFH, Urteil vom 12. Mai 2016, Az. II R 26/14 mehr

Quelle: Kucera

Quelle: Kucera

Recht & Steuern | 16.02.2017 | IZ 07/2017, S. 16

Keine Steuerzinsen bei korrigierten Rechnungen

Steuerrecht. Berichtigt ein Unternehmer eine Rechnung, so wirkt dies auf den Zeitpunkt der erstmaligen Ausstellung der Rechnung zurück (Änderung der Rechtsprechung). Die Rechnung kann bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG berichtigt werden. BFH, Urteil vom 20. Oktober 2016, Az. V R 26/15 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Steuerrecht

Öffentliches Recht

Quelle: Dr. Oliver Freitag

Quelle: Dr. Oliver Freitag

Recht & Steuern | 23.02.2017 | IZ 08/2017, S. 14

Vermietung von Stellplätzen nur bei passender Baugenehmigung

Öffentliches Recht. Ungenutzte Parkplätze können über Onlineportale für Parkplatz-Sharing vermietet werden, sofern die vorhandene Baugenehmigung eine gewerbliche Vermietung und Überlassung der Stellplätze erlaubt. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Dezember 2016, Az. 7 B 1182/16 mehr

Quelle: Lenz und Johlen

Quelle: Lenz und Johlen

Recht & Steuern | 09.02.2017 | IZ 06/2017, S. 14

Ex-Militärgelände gilt nicht als unbeplanter Innenbereich

Öffentliches Recht. Wird die militärische Nutzung eines Kasernengeländes aufgegeben, hat dessen Bebauung keine prägende Kraft hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung und das Gelände ist nicht als unbeplanter Innenbereich im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB einzuordnen. BVerwG, Urteil vom 23. November 2016, Az. 4 CN 2/16 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Öffentliches Recht

Vergaberecht

Urheber: Fotostudio Charlottenburg

Urheber: Fotostudio Charlottenburg

Recht & Steuern | 23.02.2017 | IZ 08/2017, S. 14

Unterlegener Bieter bekommt auch "ohne Umweg" Schadenersatz

Vergaberecht. Ein Bieter kann auch dann wegen eines Vergaberechtsverstoßes Schadenersatz verlangen, wenn er nicht im Wege des Primärrechtsschutzes versucht hat, die Zuschlagserteilung zu verhindern. OLG Saarbrücken, Urteil vom 15. Juni 2016, Az. 1 O 151/15 mehr

Recht & Steuern | 16.02.2017 | IZ 07/2017, S. 16

Falschaussage des Nachunternehmers wird dem Bieter angelastet

Vergaberecht. Angebote von Bietern, deren Nachunternehmer vorsätzlich falsche Angaben in Bezug auf ihre Fachkunde gemacht haben, müssen ausgeschlossen werden. Bei der Eignungsleihe gelten die gleichen Anforderungen wie für den Bieter selbst. OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. Oktober 2016, Az. 11 Verg 12/16 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Vergaberecht

Grundstücksrecht

Quelle: White & Case

Quelle: White & Case

Recht & Steuern | 12.01.2017 | IZ 01-02/2017, S. 14

Falsche Reihenfolge lässt Vorkaufsrecht des Mieters scheitern

Grundstücksrecht. Für das Entstehen eines Vorkaufsrechts für den Mieter ist die zeitliche Abfolge von Überlassung der Wohnung, Umwandlung oder Umwandlungsabsicht und Verkauf entscheidend. BGH, Urteil vom 6. April 2016, Az. VIII ZR 143/15 mehr

Quelle: Linklaters

Quelle: Linklaters

Recht & Steuern | 22.12.2016 | IZ 51/2016, S. 14

Bauliche Änderungen lassen Bestandsschutz entfallen

Grundstücksrecht. Bauliche Veränderungen an einem Gebäude, die zu einer Identitätsänderung des Bauwerks führen, lassen den Bestandsschutz entfallen. Ein erloschener Bestandsschutz lebt nicht automatisch durch Rückbau der Veränderung wieder auf. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Oktober 2016, Az. 10 N 24.13 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Grundstücksrecht

Wohnungseigentumsrecht

Quelle: Linklaters

Quelle: Linklaters

Recht & Steuern | 27.05.2016 | IZ 21/2016, S. 14

Alleinige Unterschrift des Verwalters unterm Protokoll reicht

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Wohnungseigentumsrecht. Die Teilungserklärung darf die Gültigkeit von Beschlüssen von der Unterzeichnung des Protokolls durch mehrere Personen abhängig machen. Ist in einer Versammlung nur der Verwalter anwesend, kann seine alleinige Unterschrift genügen. BGH, Versäumnisurteil vom 25. September 2015, Az. V ZR 203/14 mehr

Quelle: BTR

Quelle: BTR

Recht & Steuern | 05.11.2015 | IZ 44/2015, S. 12

Ersterwerber steht für WEG-Beiträge gerade

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Wohnungseigentumsrecht. Gegenüber der Eigentümergemeinschaft bleibt ein noch nicht im Grundbuch eingetragener Ersterwerber auch dann Eigentümer, wenn er die Wohnung unter Besitzübertragung weiterveräußert. BGH, Urteil vom 24. Juli 2015, Az. V ZR 275/14 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Wohnungseigentumsrecht

Zwangsvollstreckungsrecht

Quelle: GTW

Quelle: GTW

Recht & Steuern | 30.06.2016 | IZ 26/2016, S. 14

Nur der Eigenbesitzer ist vor Zwangsvollstreckung geschützt

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Zwangsvollstreckungsrecht. Der Wohnraumschutz des Eigentümers und seiner mitwohnenden Angehörigen (§ 149 Abs. 1 ZVG) setzt voraus, dass der Eigentümer als Verfahrensschuldner der Zwangsverwaltung bei der Beschlagnahme (§ 148 ZVG) Eigenbesitzer (§ 872 BGB) ist. BGH, Urteil vom 21. April 2016, Az. IX ZR 72/14 mehr

Quelle: Dornbach

Quelle: Dornbach

Recht & Steuern | 12.05.2016 | IZ 19/2016, S. 14

Zwangsverwalter kann keine Räumung fordern

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Zwangsvollstreckungsrecht. Die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung durch das Gericht hat lediglich verfahrensrechtliche Bedeutung. Ein materiell-rechtlicher Herausgabeanspruch des Zwangsverwalters wird hierdurch nicht begründet. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2015, Az. V ZR 191/14 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Zwangsvollstreckungsrecht

Meinung

Quelle: Immobilien Zeitung
Quelle: Immobilien Zeitung

Grundrissdiktatur ohne Praxisbezug

Wohnungen mit möglichst flexiblen Grundrissen sollen neue Stadtquartiere fit f… mehr

Aktuelle Jobangebote

Weitere aktuelle Stellenanzeigen finden Sie im Jobportal der Immobilien Zeitung unter IZ-Jobs.de.

Veranstaltungen

Mo Di Mi Do Fr Sa So
26
5
12
19

Film der Woche

Baustellensicherheit gilt nicht für Tarzan

Quelle: Screenshot youtube.com
Quelle: Screenshot youtube.com
Dass es Sicherheitsmaßnahmen an Baustellen geben sollte, dürfte klar sein. Auc… mehr

Kontakt

Tel. 0611 / 97 32 6 - 0
Fax 0611 / 97 32 6 - 31
info@iz.de

Kontakt für Leser:
abo@iz.de

Kontakt für Anzeigenkunden:
Ansprechpartner und Mediadaten der IZ