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Rechtsprechung

In der Immobilien Zeitung erläutern und kommentieren Rechtsexperten jede Woche vier aktuelle Entscheidungen, die für die Immobilienbranche relevant sind. Nach den Rechtsgebieten Bau- und Architektenrecht, Maklerrecht, Mietrecht sowie Steuerrecht, öffentliches Recht, Vergaberecht, Grundstücks- und Wohneigentumsrecht sowie Zwangsvollstreckungsrecht geordnet, finden Sie hier die neuesten Besprechungen.

Mietrecht

Keine Kündigung wegen Eigenbedarfs auf Vorrat

Bild: S&S

Recht & Steuern | 19.01.2017 | IZ 03/2017, S. 14

Keine Kündigung wegen Eigenbedarfs auf Vorrat

Mietrecht. Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2016, Az. VIII ZR 300/15 mehr

Vermieter bekommt Nutzungsentgelt trotz Räumungstitel

Bild: Hogan Lovells

Recht & Steuern | 15.12.2016 | IZ 50/2016, S. 14

Vermieter bekommt Nutzungsentgelt trotz Räumungstitel

Mietrecht. Einem Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung (§ 546a BGB) steht nicht entgegen, dass er sein Vermieterpfandrecht ausgeübt hat, wenn der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht an den Vermieter herausgegeben hat. KG Berlin, Urteil vom 18. Juli 2016, Az. 8 U 234/14 mehr

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Maklerrecht

Verkäufermakler haftet nicht dem Käufer gegenüber

Bild: CBH

Recht & Steuern | 12.01.2017 | IZ 01-02/2017, S. 14

Verkäufermakler haftet nicht dem Käufer gegenüber

Maklerrecht. Die Haftung des Verkäufermaklers gegenüber dem Käufer für eine Pflichtverletzung setzt ein unmittelbares wirtschaftliches Eigeninteresse des Maklers am Vertragsschluss, die Inanspruchnahme besonderen Vertrauens oder einen stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrag voraus. OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. Oktober 2015, Az. 21 U 70/15 mehr

Makler dürfen keine Besichtigungsgebühr verlangen

Bild: Beiten Burkhardt

Recht & Steuern | 22.12.2016 | IZ 51/2016, S. 14

Makler dürfen keine Besichtigungsgebühr verlangen

Maklerrecht. Makler dürfen von Wohnungssuchenden für Besichtigungen kein Entgelt verlangen. Makler ist dabei derjenige, der typische Maklerdienste erbringt - egal wie er sich selbst bezeichnet. LG Stuttgart, Urteil vom 15. Juni 2016, Az. 38 O 10/16 mehr

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Baurecht

Keine Honorarberechnung auf Basis der "Haushaltsunterlage Bau"

Bild: Topfoto

Recht & Steuern | 19.01.2017 | IZ 03/2017, S. 14

Keine Honorarberechnung auf Basis der "Haushaltsunterlage Bau"

Baurecht. Eine vom Auftraggeber gestellte Klausel im Architektenvertrag, wonach die anrechenbaren Kosten gemäß "genehmigter Kostenberechnung nach der Haushaltsunterlage Bau" zu bestimmen sind, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Planers unwirksam. BGH, Beschluss vom 16. November 2016, Az. VII ZR 314/13 mehr

Dabeisitzen ist kein Verhandeln und hemmt nicht die Verjährung

Bild: FPS

Recht & Steuern | 22.12.2016 | IZ 51/2016, S. 14

Dabeisitzen ist kein Verhandeln und hemmt nicht die Verjährung

Baurecht. Die Verjährungshemmung durch Verhandlungen setzt eine Prüfung der Mängel der eigenen Leistung voraus. Die bloße Teilnahme des Unternehmers an Besprechungen zwischen Besteller und Bauherrn reicht nicht aus. KG, Beschluss vom 30. Januar 2014, Az. 27 U 144/12 (BGH, Beschluss vom 24. August 2016, Az. VII ZR 48/14 NZB zurückgewiesen) mehr

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Architektenrecht

Keine HOAI-Sätze für Planung, die Gesellschafterleistung ist

Bild: KNH

Recht & Steuern | 12.01.2017 | IZ 01-02/2017, S. 14

Keine HOAI-Sätze für Planung, die Gesellschafterleistung ist

Architektenrecht. Verpflichtet sich ein Gesellschafter, als Beitrag Architektenleistungen zu erbringen, gilt für diese Leistungen ohne Vereinbarung nicht das Preisrecht der HOAI. OLG Stuttgart, Urteil vom 1. März 2016, Az. 10 U 105/15 mehr

Planer kann Verjährungsbeginn nicht per Klausel vorziehen

Bild: IZ

Recht & Steuern | 17.11.2016 | IZ 46/2016, S. 14

Planer kann Verjährungsbeginn nicht per Klausel vorziehen

Architektenrecht. Eine Bestimmung in den AGB eines Architekten oder Ingenieurs, wonach "die Verjährung nach Ingebrauchnahme des Gesamtobjekts beginnt", benachteiligt den Auftraggeber unangemessen und ist unwirksam. BGH, Urteil vom 8. September 2016, Az. VII ZR 168/15 mehr

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Steuerrecht

Einbauküchen sind keine wesentlichen Bestandteile mehr

Bild: Marcus Barthel

Recht & Steuern | 19.01.2017 | IZ 03/2017, S. 14

Einbauküchen sind keine wesentlichen Bestandteile mehr

Steuerrecht. Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer Mietwohnung sind nicht teilweise als Werbungskosten sofort abziehbar, sondern insgesamt über zehn Jahre abzuschreiben. BFH, Urteil vom 3. August 2016, Az. IX R 14/15 mehr

Der Kaufpreis entfällt, die Grunderwerbsteuer nicht

Bild: K&L Gates

Recht & Steuern | 22.12.2016 | IZ 51/2016, S. 14

Der Kaufpreis entfällt, die Grunderwerbsteuer nicht

Steuerrecht. Der Ausfall der Kaufpreisforderung infolge Insolvenz des Käufers führt nicht zu einer Änderung der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage für den Grundstückskauf. BFH, Urteil vom 12. Mai 2016, Az. II R 39/14 mehr

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Öffentliches Recht

Unwirksamer B-Plan trotz Jury und Öffentlichkeitsbeteiligung

Bild: MP

Recht & Steuern | 12.01.2017 | IZ 01-02/2017, S. 14

Unwirksamer B-Plan trotz Jury und Öffentlichkeitsbeteiligung

Öffentliches Recht. Ein Bebauungsplan ist unwirksam, wenn sich die Gemeinde verfrüht auf die Ergebnisse eines Werkstattverfahrens oder eines städtebaulichen Wettbewerbs festlegt, ohne dass diese hinreichend abgewogen sind. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. August 2016, Az. OVG 9 A 4.15 mehr

Nachbar darf Fenster an der Grundstücksgrenze "zubauen"

Bild: DLA

Recht & Steuern | 15.12.2016 | IZ 50/2016, S. 14

Nachbar darf Fenster an der Grundstücksgrenze "zubauen"

Öffentliches Recht. Die Errichtung eines Hauses unmittelbar an die Grundstücksgrenze birgt das Risiko eines Grenzbaus des Nachbarn, mithin bedarf es der Einhaltung freier Flächen auf dem eigenen Grundstück, um Fenster und Türen auch weiterhin nutzen zu können. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Juli 2016, Az. 10 S 12.16 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Öffentliches Recht

Vergaberecht

Auftraggeber muss Änderungen bei der Vergabe mitteilen

Bild: RWP

Recht & Steuern | 19.01.2017 | IZ 03/2017, S. 14

Auftraggeber muss Änderungen bei der Vergabe mitteilen

Vergaberecht. Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, bei der Durchführung elektronischer Vergabeverfahren die auf der Internetplattform registrierten Unternehmen über Änderungen der Vergabeunterlagen gesondert zu informieren. Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 17. Oktober 2016, Az. Z3-3-3194-1-36-09/16 mehr

Nur bei klaren Bewertungsvorgaben sind Schulnoten erlaubt

Bild: Meincke Bienmüller

Recht & Steuern | 24.11.2016 | IZ 47/2016, S. 14

Nur bei klaren Bewertungsvorgaben sind Schulnoten erlaubt

Vergaberecht. Eine Bewertung eines Angebots mit Schulnoten von 1 bis 5 ist vergaberechtswidrig, wenn nicht genau bestimmt ist, welchen Erfüllungsgrad die Angebote bei den einzelnen Kriterien aufweisen müssen, um mit den festgelegten Punkten bewertet zu werden. 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 31. August 2016, Az. VK 2 79/16 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Vergaberecht

Grundstücksrecht

Falsche Reihenfolge lässt Vorkaufsrecht des Mieters scheitern

Bild: White & Case

Recht & Steuern | 12.01.2017 | IZ 01-02/2017, S. 14

Falsche Reihenfolge lässt Vorkaufsrecht des Mieters scheitern

Grundstücksrecht. Für das Entstehen eines Vorkaufsrechts für den Mieter ist die zeitliche Abfolge von Überlassung der Wohnung, Umwandlung oder Umwandlungsabsicht und Verkauf entscheidend. BGH, Urteil vom 6. April 2016, Az. VIII ZR 143/15 mehr

Bauliche Änderungen lassen Bestandsschutz entfallen

Bild: Linklaters

Recht & Steuern | 22.12.2016 | IZ 51/2016, S. 14

Bauliche Änderungen lassen Bestandsschutz entfallen

Grundstücksrecht. Bauliche Veränderungen an einem Gebäude, die zu einer Identitätsänderung des Bauwerks führen, lassen den Bestandsschutz entfallen. Ein erloschener Bestandsschutz lebt nicht automatisch durch Rückbau der Veränderung wieder auf. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Oktober 2016, Az. 10 N 24.13 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Grundstücksrecht

Wohnungseigentumsrecht

Alleinige Unterschrift des Verwalters unterm Protokoll reicht

Bild: Linklaters

Recht & Steuern | 27.05.2016 | IZ 21/2016, S. 14

Alleinige Unterschrift des Verwalters unterm Protokoll reicht

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Wohnungseigentumsrecht. Die Teilungserklärung darf die Gültigkeit von Beschlüssen von der Unterzeichnung des Protokolls durch mehrere Personen abhängig machen. Ist in einer Versammlung nur der Verwalter anwesend, kann seine alleinige Unterschrift genügen. BGH, Versäumnisurteil vom 25. September 2015, Az. V ZR 203/14 mehr

Ersterwerber steht für WEG-Beiträge gerade

Bild: BTR

Recht & Steuern | 05.11.2015 | IZ 44/2015, S. 12

Ersterwerber steht für WEG-Beiträge gerade

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Wohnungseigentumsrecht. Gegenüber der Eigentümergemeinschaft bleibt ein noch nicht im Grundbuch eingetragener Ersterwerber auch dann Eigentümer, wenn er die Wohnung unter Besitzübertragung weiterveräußert. BGH, Urteil vom 24. Juli 2015, Az. V ZR 275/14 mehr

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Zwangsvollstreckungsrecht

Nur der Eigenbesitzer ist vor Zwangsvollstreckung geschützt

Bild: GTW

Recht & Steuern | 30.06.2016 | IZ 26/2016, S. 14

Nur der Eigenbesitzer ist vor Zwangsvollstreckung geschützt

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Zwangsvollstreckungsrecht. Der Wohnraumschutz des Eigentümers und seiner mitwohnenden Angehörigen (§ 149 Abs. 1 ZVG) setzt voraus, dass der Eigentümer als Verfahrensschuldner der Zwangsverwaltung bei der Beschlagnahme (§ 148 ZVG) Eigenbesitzer (§ 872 BGB) ist. BGH, Urteil vom 21. April 2016, Az. IX ZR 72/14 mehr

Zwangsverwalter kann keine Räumung fordern

Bild: Dornbach

Recht & Steuern | 12.05.2016 | IZ 19/2016, S. 14

Zwangsverwalter kann keine Räumung fordern

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Zwangsvollstreckungsrecht. Die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung durch das Gericht hat lediglich verfahrensrechtliche Bedeutung. Ein materiell-rechtlicher Herausgabeanspruch des Zwangsverwalters wird hierdurch nicht begründet. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2015, Az. V ZR 191/14 mehr

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