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Rechtsprechung

In der Immobilien Zeitung erläutern und kommentieren Rechtsexperten jede Woche vier aktuelle Entscheidungen, die für die Immobilienbranche relevant sind. Nach den Rechtsgebieten Bau- und Architektenrecht, Maklerrecht, Mietrecht sowie Steuerrecht, öffentliches Recht, Vergaberecht, Grundstücks- und Wohneigentumsrecht sowie Zwangsvollstreckungsrecht geordnet, finden Sie hier die neuesten Besprechungen.

Mietrecht

Bild: Görg

Bild: Görg

Recht & Steuern | 18.05.2017 | IZ 20/2017, S. 14

Ankaufsrecht aus dem Mietvertrag geht nicht automatisch über

Mietrecht. Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Grundstücks tritt nicht kraft Gesetzes in ein zwischen dem Verkäufer und dem Mieter vereinbartes Ankaufsrecht ein. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016, Az. XII ZR 9/15 mehr

Quelle: KHG

Quelle: KHG

Recht & Steuern | 27.04.2017 | IZ 17/2017, S. 16

Keine Wohnungskündigung wegen Eigenbedarf für Aktenschränke

Mietrecht. Geschäftsbedarf ist nicht mehr automatisch Eigenbedarf, der zur Wohnraumkündigung berechtigt. BGH, Urteil vom 29. März 2017, Az. VIII ZR 45/16 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Mietrecht

Maklerrecht

Quelle: Beiten Burkhardt

Quelle: Beiten Burkhardt

Recht & Steuern | 26.05.2017 | IZ 21/2017, S. 14

Durch eine Anfrage zu Objekten entsteht kein Maklervertrag

Maklerrecht. Eine Provisionsabrede kann durch schlüssiges Verhalten getroffen werden. Sie kann entstehen, wenn der Kunde den Makler bittet, für ihn nach außen tätig zu werden. Allein die Kundgabe des Interesses an Informationen ist jedoch kein Suchauftrag. OLG München, Urteil vom 12. Dezember 2016, Az. 21 U 3086/15 mehr

Quelle: bethge

Quelle: bethge

Recht & Steuern | 18.05.2017 | IZ 20/2017, S. 14

In Klausel versteckter, höherer Provisionssatz ist unwirksam

Maklerrecht. Einigen der Verkäufer und der Makler sich auf einen Provisionssatz, so kann der Makler nicht die Zahlung einer an anderer Stelle geregelten, doppelt so hohen Provision verlangen; diese Klausel ist im Sinne des AGB-Rechts überraschend und daher unwirksam. OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Oktober 2016, Az. 7 U 122/15 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Maklerrecht

Baurecht

Bild: FPS

Bild: FPS

Recht & Steuern | 26.05.2017 | IZ 21/2017, S. 14

Nachbesserung kann auch Neuherstellung bedeuten

Baurecht. Der Besteller hat einen Anspruch auf Neuherstellung, wenn die vertragsgerechte Erfüllung des Werkvertrags auf andere Weise nicht möglich ist. OLG Celle, Urteil vom 10. Dezember 2015, Az. 16 U 97/15 mehr

Quelle: Loschelder

Quelle: Loschelder

Recht & Steuern | 18.05.2017 | IZ 20/2017, S. 14

Ist die Beseitigung eines Mangels teuer, sind dessen Folgen entscheidend

Baurecht. Der Bauherr erhält nur einen Minderwert, wenn die Beseitigung des Mangels unverhältnismäßige Kosten verursacht. OLG München, Urteil vom 18. Juni 2014, Az. 27 U 4301/13 (BGH, Beschluss vom 15. Februar 2017, Az. VII ZR 148/14, NZB zurückgewiesen) mehr

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Architektenrecht

Quelle: Osborne Clarke

Quelle: Osborne Clarke

Recht & Steuern | 23.02.2017 | IZ 08/2017, S. 14

Architekt bleibt wegen Anwaltsfehler auf seinem Schaden sitzen

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Architektenrecht. Der Schadenersatzanspruch eines Architekten gegen seinen Anwalt, der die Berufshaftpflichtversicherung nicht ordnungsgemäß informierte und so den Deckungsschutz zerstörte, verjährt nach drei Jahren. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016, Az. IX ZR 58/16 mehr

Quelle: KNH

Quelle: KNH

Recht & Steuern | 12.01.2017 | IZ 01-02/2017, S. 14

Keine HOAI-Sätze für Planung, die Gesellschafterleistung ist

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Architektenrecht. Verpflichtet sich ein Gesellschafter, als Beitrag Architektenleistungen zu erbringen, gilt für diese Leistungen ohne Vereinbarung nicht das Preisrecht der HOAI. OLG Stuttgart, Urteil vom 1. März 2016, Az. 10 U 105/15 mehr

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Steuerrecht

Quelle: Legerwall Partnerschaft

Quelle: Legerwall Partnerschaft

Recht & Steuern | 26.05.2017 | IZ 21/2017, S. 14

Beschenkte zahlen Grunderwerbsteuer wegen Anteilsvereinigung

Steuerrecht. Eine Anteilsvereinigung in einer Hand ist nur dann nach dem Doppelbelastungsverbot von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn die Übertragung der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft sowohl der Schenkungsteuer als auch der Grunderwerbsteuer unterliegen. BFH, Urteil vom 22. Februar 2017, Az. II R 52/2015 mehr

Quelle: K&L Gates

Quelle: K&L Gates

Recht & Steuern | 04.05.2017 | IZ 18/2017, S. 16

Keine Grunderwerbsteuer für die Einbringung von Immobilien

Steuerrecht. Die Einbringung von Grundstücken in ein nach dem Miteigentumsmodell aufgelegtes Spezialimmobilien-Sondervermögen löst keine Grunderwerbsteuer aus. FG Köln, Urteil vom 12. April 2016, Az. 5 K 1346/15 mehr

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Öffentliches Recht

Recht & Steuern | 18.05.2017 | IZ 20/2017, S. 14

Nachbar muss Stellplätze und Garagen nebenan hinnehmen

Öffentliches Recht. Weder das Rücksichtnahmegebot noch der Ende 2017 wegfallende § 51 Abs. 7 BauO NRW garantieren einem Nachbarn, seinen Garten auf Dauer als von Kraftfahrzeugimmissionen freie Ruhezone nutzen zu können. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Juli 2016, Az. 7 A 1027/15 mehr

Quelle: DLA

Quelle: DLA

Recht & Steuern | 27.04.2017 | IZ 17/2017, S. 16

Kein Baustopp wegen Instandhaltungsmaßnahmen

Öffentliches Recht. Im Gegensatz zur genehmigungspflichtigen Änderung einer baulichen Anlage liegt eine genehmigungsfreie Instandhaltungsmaßnahme vor, wenn die Maßnahme weder Rückschlüsse auf die spätere Nutzung zulässt noch deren Charakter verändert. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Dezember 2016, Az. 10 S 42.15 mehr

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Vergaberecht

Urheber: Fotostudio Charlottenburg

Urheber: Fotostudio Charlottenburg

Recht & Steuern | 04.05.2017 | IZ 18/2017, S. 16

Für den Schwellenwert müssen die Leistungen addiert werden

Vergaberecht. Leistungen von Architekten und Ingenieuren sind europaweit auszuschreiben, wenn bei einem Bauvorhaben der Gesamtwert dieser Leistungen oberhalb der europäischen Schwellenwerte liegt und der Auftraggeber diese Leistungen als Einheit bewertet. OLG München, Beschluss vom 13. März 2017, Az. Verg 15/16 mehr

IZ

IZ

Recht & Steuern | 06.04.2017 | IZ 14/2017, S. 14

Auftraggeber zahlt die Mehrkosten wegen verzögerter Vergabe

Vergaberecht. Der Auftraggeber muss Nachträge akzeptieren, wenn die Leistungszeit aufgrund eines verzögerten Vergabeverfahrens nicht eingehalten werden kann. OLG Brandenburg, Urteil vom 15. Dezember 2016, Az. 12 U 179/15 mehr

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Grundstücksrecht

Urheber: Linklaters LLP

Urheber: Linklaters LLP

Recht & Steuern | 26.05.2017 | IZ 21/2017, S. 14

Bank muss nichts zur Höhe des Kaufpreises sagen

Grundstücksrecht. Eine finanzierende Bank muss beim Kauf einer Immobilie nicht über einen sittenwidrig überteuerten Kaufpreis aufklären. Insbesondere ist sie nicht verpflichtet, eigene Nachforschungen oder Bewertungsberechnungen anzustellen. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2016, Az. XI ZR 145/14 mehr

Quelle: CMS Hasche Sigle

Quelle: CMS Hasche Sigle

Recht & Steuern | 04.05.2017 | IZ 18/2017, S. 16

Nicht jede Formularklausel fällt unter das AGB-Recht

Grundstücksrecht. Auch eine von einer Partei einseitig vorgegebene Musterklausel unterliegt nicht der strengen AGB-Kontrolle, wenn sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass diese Vertragspartei treuhänderisch und ohne wirtschaftliches Eigeninteresse gehandelt hat. BGH, Urteil vom 27. Januar 2017, Az. V ZR 130/15 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Grundstücksrecht

Wohnungseigentumsrecht

Quelle: Linklaters

Quelle: Linklaters

Recht & Steuern | 27.05.2016 | IZ 21/2016, S. 14

Alleinige Unterschrift des Verwalters unterm Protokoll reicht

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Wohnungseigentumsrecht. Die Teilungserklärung darf die Gültigkeit von Beschlüssen von der Unterzeichnung des Protokolls durch mehrere Personen abhängig machen. Ist in einer Versammlung nur der Verwalter anwesend, kann seine alleinige Unterschrift genügen. BGH, Versäumnisurteil vom 25. September 2015, Az. V ZR 203/14 mehr

Quelle: BTR

Quelle: BTR

Recht & Steuern | 05.11.2015 | IZ 44/2015, S. 12

Ersterwerber steht für WEG-Beiträge gerade

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Wohnungseigentumsrecht. Gegenüber der Eigentümergemeinschaft bleibt ein noch nicht im Grundbuch eingetragener Ersterwerber auch dann Eigentümer, wenn er die Wohnung unter Besitzübertragung weiterveräußert. BGH, Urteil vom 24. Juli 2015, Az. V ZR 275/14 mehr

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Zwangsvollstreckungsrecht

Urheber: Jörg Friedrich

Urheber: Jörg Friedrich

Recht & Steuern | 30.03.2017 | IZ 13/2017, S. 16

Auftraggeber muss Vorschuss wegen fehlender Sicherheit zahlen

Vollstreckungsrecht. Der Gläubiger einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB kann sich vom Vollstreckungsgericht ermächtigen lassen, die Sicherheit auf Kosten des Schuldners zu hinterlegen. Der Schuldner muss den Betrag dann an den Gläubiger vorauszahlen. LG Osnabrück, Beschluss vom 19. Juli 2016, Az. 5 O 2742/15 mehr

Quelle: GTW

Quelle: GTW

Recht & Steuern | 30.06.2016 | IZ 26/2016, S. 14

Nur der Eigenbesitzer ist vor Zwangsvollstreckung geschützt

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Zwangsvollstreckungsrecht. Der Wohnraumschutz des Eigentümers und seiner mitwohnenden Angehörigen (§ 149 Abs. 1 ZVG) setzt voraus, dass der Eigentümer als Verfahrensschuldner der Zwangsverwaltung bei der Beschlagnahme (§ 148 ZVG) Eigenbesitzer (§ 872 BGB) ist. BGH, Urteil vom 21. April 2016, Az. IX ZR 72/14 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Zwangsvollstreckungsrecht

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Monika Leykam. Quelle: Immobilien Zeitung
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