Rechtsprechung

In der Immobilien Zeitung erläutern und kommentieren Rechtsexperten jede Woche vier aktuelle Entscheidungen, die für die Immobilienbranche relevant sind. Nach den Rechtsgebieten Bau- und Architektenrecht, Maklerrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Steuerrecht, öffentliches Recht, Vergaberecht und Arbeitsrecht geordnet, finden Sie hier die neuesten Besprechungen.

Bau- und Architektenrecht

09.02.2012

Käufer kann bei Mängeln alle Bauträger-Raten zurückhalten

Käufer kann bei Mängeln alle Bauträger-Raten zurückhalten
Bild: FGVW
IZ 06/2012, S. 12Der Erwerber eines Objekts vom Bauträger kann gegenüber allen Raten ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln - auch vor Abnahme - geltend machen; grundsätzlich hindern auch geringfügige Mängel die Fälligkeit der Fer…mehr

02.02.2012

Kein Nachschieben von Gründen bei Kündigung des Bauvertrags

Kein Nachschieben von Gründen bei Kündigung des Bauvertrags
Bild: ba
IZ 05/2012, S. 12Bei Kündigung eines Bauvertrags aus wichtigem Grund muss die kündigende Vertragspartei bei späterer Kenntnis eines weiteren Kündigungsgrunds die Kündigung nochmals erklären. Kündigungsgründe können nicht rückwirken…mehr

Maklerrecht

09.02.2012

Makler kann trotz Vorkenntnis des Käufers Courtage verdienen

Makler kann trotz Vorkenntnis des Käufers Courtage verdienen
Bild: WIR BNS
IZ 06/2012, S. 12Trotz Vorkenntnis des Kunden kommt es bei Inanspruchnahme der Maklerdienste zum konkludenten Vertragsabschluss, wenn der Makler (mehrfach) eine Käuferprovision eindeutig verlangt hat.LG Hamburg, Urteil vom 29. Juni…mehr

19.01.2012

Makler haftet für falsche Angaben nur bei Vermögensnachteil

Makler haftet für falsche Angaben nur bei Vermögensnachteil
Bild: CBH
IZ 03/2012, S. 12Teilt der Makler seinem Kunden bezüglich der angebotenen Immobilie ein falsches Baujahr mit, ist er grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet. Ein Schadenersatzanspruch besteht allerdings nicht, wenn seinem Kund…mehr

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

02.02.2012

Brandschaden: Mieter muss nicht konkrete Ursache aufklären

Brandschaden: Mieter muss nicht konkrete Ursache aufklären
Bild: Hogan Lovells
IZ 05/2012, S. 12Weist der Mieter bei einem Brandschaden nach, dass alle denkbaren aus einer Pflichtverletzung resultierenden Brandursachen ausscheiden, sodass bei lebensnaher Betrachtung nur ein Gerätedefekt als möglich erscheint,…mehr

19.01.2012

Zwei Mietverträge und trotzdem: Teilkündigung unzulässig

Zwei Mietverträge und trotzdem: Teilkündigung unzulässig
Bild: Lotz
IZ 03/2012, S. 12Getrennte Mietverträge für Wohnung und Garage sind rechtlich selbstständig. Wenn Wohnung und Garage auf demselben Grundstück liegen, ist jedoch im Regelfall anzunehmen, dass die beiden Mietverhältnisse nach dem Wil…mehr

Steuerrecht

09.02.2012

Auch ohne Innenausbau kann ein Büro bezugsfertig sein

Auch ohne Innenausbau kann ein Büro bezugsfertig sein
Bild: KL Gates
IZ 06/2012, S. 12Ein Bürogebäude ist bezugsfertig, wenn nur noch entsprechend dem Mieterwunsch in moderner Leichtbauweise Zwischenwände eingezogen und die damit zusammenhängenden (Elektro-, Sanitär-, Maler-, Bodenbelags- und sonsti…mehr

02.02.2012

Übernahme von Darlehen kann zu abzugsfähigen Zinsen führen

Übernahme von Darlehen kann zu abzugsfähigen Zinsen führen
Bild: PSP
IZ 05/2012, S. 12Wird ein vermietetes Grundstück in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft eingebracht, so können die Übernahme von Finanzierungsdarlehen als teilentgeltlicher Erwerb zu Anschaffungskosten für die Personenge…mehr

Öffentliches Recht

09.02.2012

Aldi mit knapp 800 qm kann im Wohngebiet zulässig sein

Aldi mit knapp 800 qm kann im Wohngebiet zulässig sein
Bild: LJ
IZ 06/2012, S. 12Die Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarkts mit 799 m2 Verkaufsfläche und 70 Stellplätzen kann als ein "der Versorgung des Gebiets dienender Laden" im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO in einem allgemeinen Wohn…mehr

02.02.2012

Beteiligung an Folgekosten darf Hälfte des Gewinns ausmachen

Beteiligung an Folgekosten darf Hälfte des Gewinns ausmachen
Bild: Gleiss Lutz
IZ 05/2012, S. 12Ein städtebaulicher Vertrag, in dem sich ein Grundstückseigentümer im Gegenzug für die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Tragung von Folgekosten für Infrastruktureinrichtungen verpflichtet, ist nicht allein desh…mehr

Vergaberecht

19.01.2012

Nicht immer darf allein der Preis bei der Vergabe bestimmen

Nicht immer darf allein der Preis bei der Vergabe bestimmen
Bild: RWP
IZ 03/2012, S. 12Nebenangebote sind unzulässig, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist. Aufgrund der gegenteiligen Ansicht des OLG Schleswig legt das OLG Düsseldorf diese Frage dem BGH vor.OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2…mehr

12.01.2012

Bieter sind für ihre Nachunternehmer verantwortlich

Bieter sind für ihre Nachunternehmer verantwortlich
Bild: DLA
IZ 02/2012, S. 12Ein Nachunternehmer muss die Eignungsanforderungen des Auftraggebers in demselben Maße erfüllen wie der Bieter. Liegt beim Nachunternehmer ein Eignungsmangel vor, schlägt dieser auf den Bieter durch.OLG Düsseldorf,…mehr

Arbeitsrecht

26.01.2012

Bau-Tarifvertrag: Ausschlussfrist gilt auch bei Vorsatz

Bau-Tarifvertrag: Ausschlussfrist gilt auch bei Vorsatz
Bild: KNH
IZ 04/2012, S. 12Die Ausschlussfrist in § 15 BRTV-Bau gilt auch für Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers, selbst wenn der Arbeitnehmer vorsätzlich eine Pflicht- oder Rechtsgutverletzung begangen hat.BAG, Urteil vom 18. August 20…mehr

05.01.2012

Fristlose Kündigung trotz Aufhebungsvertrag möglich

Fristlose Kündigung trotz Aufhebungsvertrag möglich
Bild: Beiten Burkhardt
IZ 01/2012, S. 12Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kann der Arbeitgeber einem nach dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags freigestellten Arbeitnehmer außerordentlich kündigen.Hessisches LA…mehr

Meinung

Was von Sauerland bleibt
Thorsten Karl

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Die Duisburger haben am 12. Februar in einem Bürgerentscheid ihren Oberbürgerme… mehr

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