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Rechtsprechung

In der Immobilien Zeitung erläutern und kommentieren Rechtsexperten jede Woche vier aktuelle Entscheidungen, die für die Immobilienbranche relevant sind. Nach den Rechtsgebieten Bau- und Architektenrecht, Maklerrecht, Mietrecht sowie Steuerrecht, öffentliches Recht, Vergaberecht, Grundstücks- und Wohneigentumsrecht sowie Zwangsvollstreckungsrecht geordnet, finden Sie hier die neuesten Besprechungen.

Mietrecht

Quelle: S&S

Quelle: S&S

Recht & Steuern | 12.04.2018 | IZ 15/2018, S. 12

Mietvertragsverlängerung kann konkludent verhindert werden

Mietrecht. Einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses nach Ablauf der Mietzeit kann konkludent, schon vor seiner Beendigung und damit auch mit der Kündigung widersprochen werden. BGH, Urteil vom 24. Januar 2018, Az. XII ZR 120/16 mehr

Quelle: RW

Quelle: RW

Recht & Steuern | 22.03.2018 | IZ 12/2018, S. 14

Ein Optionsrecht muss nicht schriftlich ausgeübt werden

Mietrecht. Eine einseitige Willenserklärung, mit der z.B. die Miete erhöht oder ein Optionsrecht ausgeübt wird, wird nicht Bestandteil des Mietvertrags und unterfällt deshalb nicht dem Schriftformerfordernis. OLG Dresden, Urteil vom 22. Februar 2017, Az. 5 U 961/16 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Mietrecht

Maklerrecht

Quelle: Beiten Burkhardt

Quelle: Beiten Burkhardt

Recht & Steuern | 19.04.2018 | IZ 16/2018, S. 12

Nachweismakler muss Name und Anschrift des Verkäufers nennen

Maklerrecht. Der Nachweis eines Maklers reicht nur dann aus, wenn der Kunde aufgrund seiner Angaben weiß, an wen er sich wegen des angestrebten Vertrags wenden muss. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Mai 2017, Az. I-7 U 158/16 mehr

Quelle: CBH

Quelle: CBH

Recht & Steuern | 05.04.2018 | IZ 14/2018, S. 12

Makler des Eigentümers darf Geld des Mieters nicht behalten

Maklerrecht. Nimmt ein Makler, der vom Eigentümer beauftragt ist, vom Wohnungssuchenden Geld an, muss der Betrag auf Miete bzw. Kaution angerechnet oder zurückgezahlt werden, wenn ein Mietvertrag zustande kommt. AG Siegburg, Urteil vom 5. Januar 2018, Az. 105 C 6/17 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Maklerrecht

Baurecht

Quelle: FPS

Quelle: FPS

Recht & Steuern | 19.04.2018 | IZ 16/2018, S. 12

Auftragnehmer muss den Bauherrn klar auf Bedenken hinweisen

Baurecht. Ein Auftragnehmer muss rechtzeitig, klar, in der richtigen Form und gegenüber dem richtigen Adressaten auf Bedenken hinweisen, wenn er die Leistung eines Vorunternehmers für mangelhaft hält. OLG Saarbrücken, Urteil vom 15. November 2017, Az. 1 U 11/17 mehr

Quelle: Topfoto

Quelle: Topfoto

Recht & Steuern | 12.04.2018 | IZ 15/2018, S. 12

Wer ein Schadensrisiko nicht erkennen kann, haftet nicht

Baurecht. Ein Auftragnehmer haftet nicht für Mängel, wenn er die Leistungsvorgaben des Auftraggebers zwar geprüft hat, aber objektiv nicht erkennen konnte, dass die vorgegebenen Verfahrenstechniken fehlerhaft sind. LG Potsdam, Urteil vom 8. März 2018, Az. 2 O 230/15 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Baurecht

Architektenrecht

Quelle: Kapellmann und Partner

Quelle: Kapellmann und Partner

Recht & Steuern | 15.03.2018 | IZ 11/2018, S. 12

Mehrkosten wegen Änderungswunsch: Architekt muss umplanen

Architektenrecht. Sprengen Änderungswünsche des Auftraggebers die vereinbarte Baukostenobergrenze, muss der Architekt kostenlos umplanen, sodass die Mehrkosten kompensiert werden. OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2017, Az. 10 U 68/17 mehr

Quelle: KNH

Quelle: KNH

Recht & Steuern | 25.01.2018 | IZ 04/2018, S. 14

Trotz Stundenhonorar: Freelancer kann nach HOAI abrechnen

Architektenrecht. Ein freier Mitarbeiter kann Architektenleistungen nach den Mindestsätzen der HOAI abrechnen, auch wenn ein Stundenhonorar vereinbart wurde. OLG Oldenburg, Urteil vom 21. November 2017, Az. 2 U 73/17 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Architektenrecht

Steuerrecht

Quelle: Legerwall

Quelle: Legerwall

Recht & Steuern | 19.04.2018 | IZ 16/2018, S. 12

Keine Grunderwerbsteuer auf Mieterdienstbarkeit

Steuerrecht. Verpflichtet sich ein Grundstückskäufer im Kaufvertrag, dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen ein Entgelt zu bestellen, ist das keine Gegenleistung für das Grundstück, die der Grunderwerbsteuer unterfällt. Bundesfinanzhof, Urteil vom 6. Dezember 2017, Az. II R 55/15 mehr

Quelle: PSP

Quelle: PSP

Recht & Steuern | 29.03.2018 | IZ 13/2018, S. 12

Neubau kann eine steuerbegünstigte Altbausanierung sein

Steuerrecht. Auch Aufwendungen für eine neue Eigentumswohnung können unter die Begünstigung für Altbauten in Sanierungsgebieten fallen, wenn sich die konkreten Ausgaben auf einen Altbaubestand beziehen. BFH, Urteil vom 10. Oktober 2017, Az. X R 6/16 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Steuerrecht

Öffentliches Recht

Quelle: MP

Quelle: MP

Recht & Steuern | 05.04.2018 | IZ 14/2018, S. 12

Anlieger muss bis zu 200 Kfz-Fahrten pro Tag dulden

Öffentliches Recht. Bei der Abwägung im Bebauungsplanverfahren muss eine Zunahme des Straßenverkehrs von bis zu 200 Fahrzeugbewegungen pro Tag nicht berücksichtigt werden. VGH Hessen, Urteil vom 17. August 2017, Az. 4 C 2760/16. N mehr

IZ

IZ

Recht & Steuern | 29.03.2018 | IZ 13/2018, S. 12

Einwände gegen B-Plan auch nach Öffentlichkeitsbeteiligung

Öffentliches Recht. Das "Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben" gilt auch für bereits anhängige Normenkontrollanträge.OVG Hamburg, Urteil vom 12. Dezember 2017, Az. 2 E 4/15.N mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Öffentliches Recht

Vergaberecht

Quelle: RWP

Quelle: RWP

Recht & Steuern | 12.04.2018 | IZ 15/2018, S. 12

Kommunale Wohnbaugesellschaft muss Vergaberecht einhalten

Vergaberecht. Wenn eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft den Zweck hat, breite Schichten der Bevölkerung mit Wohnraum zu versorgen, ist sie ein öffentlicher Auftraggeber und muss sich an das Vergaberecht halten. VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. Dezember 2017, Az. VK 1-24/17 mehr

Quelle: Heuking

Quelle: Heuking

Recht & Steuern | 22.03.2018 | IZ 12/2018, S. 14

Schriftform: Eingescannte Unterschrift reicht nicht aus

Vergaberecht. Fotokopierte oder eingescannte Unterschriften sind keine eigenhändigen Unterschriften und erfüllen deshalb nicht das Schriftformerfordernis der VOB/A-EU. VK Bund, Beschluss vom 17. Januar 2018, Az. VK 2 - 154/17 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Vergaberecht

Grundstücksrecht

Quelle: White Case

Quelle: White Case

Recht & Steuern | 05.04.2018 | IZ 14/2018, S. 12

Ohne Notar keine Änderungen am Grundstückskaufvertrag

Grundstücksrecht. Änderungen eines Grundstücksübertragungsvertrags müssen auch dann notariell beurkundet werden, wenn die Änderungsvereinbarung nach der Auflassung, aber noch vor Eigentumsumschreibung geschlossen wird. OLG Stuttgart, Urteil vom 26. September 2017, Az. 10 U 140/16 mehr

Quelle: White & Case

Quelle: White & Case

Recht & Steuern | 25.01.2018 | IZ 04/2018, S. 14

Immobilienkauf platzt: Kein Schadenersatz vom Verkäufer

Grundstücksrecht. Der Verkäufer eines Grundstücks haftet nicht auf Schadenersatz, wenn er die Vertragsverhandlungen abbricht, obwohl er weiß, dass der Kaufinteressent bereits einen Finanzierungsvertrag abgeschlossen hat. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2017, Az. V ZR 11/17 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Grundstücksrecht

Wohnungseigentumsrecht

Quelle: Linklaters

Quelle: Linklaters

Recht & Steuern | 19.04.2018 | IZ 16/2018, S. 12

Sondernutzungsrecht ist auch ohne Grundbucheintrag wirksam

Wohnungseigentumsrecht. Die Miteigentümer müssen dem Grundbucheintrag eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts zustimmen, auch wenn die Zuordnung zu einer Wohnung in der Teilungserklärung bestellt, aber nicht eingetragen wurde. OLG München, Beschluss vom 22. Dezember 2017, Az. 34 Wx 139/17 mehr

Quelle: L&P

Quelle: L&P

Recht & Steuern | 29.03.2018 | IZ 13/2018, S. 12

Untergemeinschaft darf Sanierung im Alleingang beschließen

Wohnungseigentumsrecht. Die Untergemeinschaft einer Mehrhausanlage darf ohne die übrigen Eigentümer Maßnahmen für ihr Gebäude beschließen, wenn sie die Kosten im Innenverhältnis selbst trägt. BGH, Urteil vom 1. November 2017, Az. V ZR 184/16 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Wohnungseigentumsrecht

Zwangsvollstreckungsrecht

Urheber: Jörg Friedrich

Urheber: Jörg Friedrich

Recht & Steuern | 01.02.2018 | IZ 05/2018, S. 14

Vollstreckung: Gesundheitsgefahr ist keine unzumutbare Härte

Vollstreckungsrecht. Eine Zwangsvollstreckung muss nicht nur deshalb eingestellt werden, weil dem Schuldner große gesundheitliche Gefahren drohen - sofern es Alternativen zur Einstellung gibt, etwa medizinische Maßnahmen. LG Mühlhausen, Beschluss vom 31. Juli 2017, Az. 1 T 42/16 mehr

Urheber: Jörg Friedrich

Urheber: Jörg Friedrich

Recht & Steuern | 26.10.2017 | IZ 43/2017, S. 14

Revision schützt (meist) nicht vor Zwangsräumung

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vollstreckungsrecht. Die Zwangsvollstreckung eines in der Berufung bestätigten Räumungstitels darf fortgesetzt werden, auch wenn durch die Räumung endgültige Verhältnisse geschaffen werden, v.a. wenn die Revision aussichtslos scheint. BGH, Beschluss vom 20. September 2017, Az. XII ZR 76/17 mehr

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Quelle: Immobilien Zeitung

Meinung

Quelle: Immobilien Zeitung
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Passant nicht gleich Kunde

Dicht bevölkerte Einkaufsstraßen sind kein Garant für hohe Umsätze mehr. Viele… mehr

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Quelle: Screenshot youtube.de
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