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Rechtsprechung

In der Immobilien Zeitung erläutern und kommentieren Rechtsexperten jede Woche vier aktuelle Entscheidungen, die für die Immobilienbranche relevant sind. Nach den Rechtsgebieten Bau- und Architektenrecht, Maklerrecht, Mietrecht sowie Steuerrecht, öffentliches Recht, Vergaberecht, Grundstücks- und Wohneigentumsrecht sowie Zwangsvollstreckungsrecht geordnet, finden Sie hier die neuesten Besprechungen.

Mietrecht

Quelle: CMS Hasche Sigle

Quelle: CMS Hasche Sigle

Recht & Steuern | 21.09.2017 | IZ 38/2017, S. 14

Verkäufer ist nicht der Vermieter: Kauf bricht nicht Miete

Mietrecht. Auch wenn Vermieter und Verkäufer nicht identisch sind, kann ein Mietverhältnis kraft Gesetzes auf den Grundstückskäufer übergehen, wenn der Mietvertrag nur im wirtschaftlichen Interesse des Verkäufers abgeschlossen wurde. BGH, Urteil vom 12. Juli 2017, Az. XII ZR 26/16 mehr

Quelle: KHG

Quelle: KHG

Recht & Steuern | 14.09.2017 | IZ 37/2017, S. 14

Mieterhöhung: Vereinbarung kann Haustürgeschäft sein

Mietrecht. Wird eine Vereinbarung zur Modernisierungsmieterhöhung in der Privatwohnung des Mieters geschlossen, unterliegt sie dem Haustürwiderrufsgesetz und kann widerrufen werden, ohne dass der Vermieter Wertersatz erhält. BGH, Urteil vom 17. Mai 2017, Az. VIII ZR 29/16 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Mietrecht

Maklerrecht

Recht & Steuern | 14.09.2017 | IZ 37/2017, S. 14

Der Makler ist nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers

Maklerrecht. Ein Verkäufer ist nicht für eine Falschauskunft seines Maklers verantwortlich, denn der Makler ist grundsätzlich "Dritter" und nicht Repräsentant des Verkäufers. LG Frankenthal, Urteil vom 9. März 2017, Az. 7 O 370/16 mehr

Quelle: CBH

Quelle: CBH

Recht & Steuern | 10.08.2017 | IZ 32/2017, S. 14

Kein Provisionsanspruch für heimliche Doppelmakler

Maklerrecht. Ein Makler, der dem Auftraggeber-Mieter den Eindruck vermittelt, nur von ihm eine Courtage zu verlangen, verwirkt seinen Provisionsanspruch, wenn er auch vom Vermieter eine Courtage erhält. AG Wiesbaden, Urteil vom 25. November 2016, Az. 91 C 2307/16 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Maklerrecht

Baurecht

Quelle: Osborne Clarke

Quelle: Osborne Clarke

Recht & Steuern | 21.09.2017 | IZ 38/2017, S. 14

Zu kurze Frist gesetzt: Kündigung unwirksam

Baurecht. Will ein Bauherr einem Bauunternehmen wegen Arbeitsverweigerung außerordentlich kündigen, darf er dem Unternehmen keine zu kurze Frist für die Ausführung der Arbeiten setzen. Kammergericht Berlin, Urteil vom 13. Juni 2017, Az. 21 U 24/15 mehr

Quelle: Kapellmann, Urheber: Jochen Rolfes

Quelle: Kapellmann, Urheber: Jochen Rolfes

Recht & Steuern | 07.09.2017 | IZ 36/2017, S. 10

Festpreisklausel in den AGB eines Bauvertrags ist unwirksam

Baurecht. Eine Klausel, die in den AGB des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrags enthalten ist und bestimmt, dass alle Preise des Auftragnehmers Festpreise und für die Vertragsdauer verbindlich sind, ist unwirksam. BGH, Urteil vom 20. Juli 2017, Az. VII ZR 259/16 mehr

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Architektenrecht

Quelle: Topfoto

Quelle: Topfoto

Recht & Steuern | 17.08.2017 | IZ 33/2017, S. 14

Für Architektenverträge mit Privaten gilt Widerrufsrecht

Architektenrecht. Ein Vertrag, der zwischen einem privaten Bauherrn und einem Architekten außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird, kann vom Bauherrn innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. OLG Köln, Beschluss vom 23. März 2017, Az. 16 U 153/16 mehr

Quelle: Osborne Clarke

Quelle: Osborne Clarke

Recht & Steuern | 23.02.2017 | IZ 08/2017, S. 14

Architekt bleibt wegen Anwaltsfehler auf seinem Schaden sitzen

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Architektenrecht. Der Schadenersatzanspruch eines Architekten gegen seinen Anwalt, der die Berufshaftpflichtversicherung nicht ordnungsgemäß informierte und so den Deckungsschutz zerstörte, verjährt nach drei Jahren. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016, Az. IX ZR 58/16 mehr

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Steuerrecht

Quelle: Kucera

Quelle: Kucera

Recht & Steuern | 21.09.2017 | IZ 38/2017, S. 14

Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag

Steuerrecht. Die umfassenden Weisungsrechte, die auf einem Beherrschungsvertrag beruhen, führen zu einer organisatorischen Eingliederung im Sinne einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft. BFH, Urteil vom 10. Mai 2017, Az. V R 7/16 mehr

Quelle: K&L Gates

Quelle: K&L Gates

Recht & Steuern | 14.09.2017 | IZ 37/2017, S. 14

Mieteinnahmen bei Zwischenvermietung sind Gewerbeertrag

Steuerrecht. Bei der Weitervermietung fremder Immobilien werden die Miet- und Pachtzinsen dem Gewerbeertrag des Zwischenvermieters hinzugerechnet; er kann auch keine erweiterte Kürzung in Anspruch nehmen. BFH, Urteil vom 8. Dezember 2016, Az. IV R 55/10 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Steuerrecht

Öffentliches Recht

Quelle: DLA Piper

Quelle: DLA Piper

Recht & Steuern | 14.09.2017 | IZ 37/2017, S. 14

Kein Einzelhandelsausschluss nur aufgrund der Verkaufsfläche

Öffentliches Recht. In einem Bebauungsplan zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche darf eine Einzelhandelsnutzung nicht nur mit Blick auf die Verkaufsfläche ausgeschlossen werden, es muss auch nach Anlagentyp differenziert werden. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. Mai 2017, Az. 2 K 51/15 mehr

Recht & Steuern | 31.08.2017 | IZ 35/2017, S. 14

Für Shop-in-Shop-Umbauten braucht es eine Baugenehmigung

Öffentliches Recht. Soll ein Lebensmittelmarkt in Form eines Shop-in-Shop-Konzepts aufgeteilt werden, muss dazu wegen der baulichen Veränderungen eine neue Baugenehmigung erteilt werden. VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. April 2017, Az. 2 A 161/15 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Öffentliches Recht

Vergaberecht

Urheber: Fotostudio Charlottenburg

Urheber: Fotostudio Charlottenburg

Recht & Steuern | 21.09.2017 | IZ 38/2017, S. 14

Bieter darf kaufmännisches Nebenangebot unterbreiten

Vergaberecht. Kaufmännische Nebenangebote sind in einem Vergabeverfahren grundsätzlich zulässig; ein Bieter darf deshalb nicht von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. VK Bund, Beschluss vom 19. Juni 2017, Az. VK 1-57/17 mehr

Quelle: Lenz und Johlen

Quelle: Lenz und Johlen

Recht & Steuern | 07.09.2017 | IZ 36/2017, S. 10

Bei unzulässiger GU-Vergabe sind Fördermittel zurückzuzahlen

Vergaberecht. Ein Fördermittelempfänger muss beweisen, dass die GU-Vergabe bei der Umsetzung einer geförderten Baumaßnahme zulässig war, ansonsten muss er die Fördermittel zurückzahlen. OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 2017, Az. 12 A 833/16 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Vergaberecht

Grundstücksrecht

Quelle: White Case

Quelle: White Case

Recht & Steuern | 10.08.2017 | IZ 32/2017, S. 14

Falsch angegebenes Gebäude-Baujahr ist ein Sachmangel

Grundstücksrecht. Ein Grundstückskaufvertrag kann auf Verlangen des Käufers rückabzuwickeln sein, wenn das im Kaufvertrag genannte Baujahr des Hauses als vereinbarte Beschaffenheit auszulegen ist und es falsch angegeben wurde. OLG Hamm, Urteil vom 2. März 2017, Az. 22 U 82/16 mehr

Quelle: White & Case

Quelle: White & Case

Recht & Steuern | 01.06.2017 | IZ 22/2017, S. 16

Gemeinde haftet für falschen Bauvorbescheid

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Grundstücksrecht. Einem Grundstückserwerber steht ein Anspruch auf Schadenersatz gegen eine Gemeinde bei einem fehlerhaften Vorbescheid selbst dann zu, wenn dieser erst nach Ablauf der Geltungsdauer verlängert werden soll. BGH, Urteil vom 2. Februar 2017, Az. III ZR 41/16 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Grundstücksrecht

Wohnungseigentumsrecht

Urheber: Linklaters LLP

Urheber: Linklaters LLP

Recht & Steuern | 03.08.2017 | IZ 31/2017, S. 14

Nur der Eigentümer ist für sein Sondereigentum zuständig

Wohnungseigentumsrecht. Der Sondereigentümer muss die bauordnungsrechtlichen Vorgaben, die sein Sondereigentum betreffen - etwa den in einer Wohnung erforderlichen Einbau einer Toilette -, auf eigene Kosten erfüllen. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2016, Az. V ZR 84/16 mehr

Quelle: Linklaters

Quelle: Linklaters

Recht & Steuern | 27.05.2016 | IZ 21/2016, S. 14

Alleinige Unterschrift des Verwalters unterm Protokoll reicht

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Wohnungseigentumsrecht. Die Teilungserklärung darf die Gültigkeit von Beschlüssen von der Unterzeichnung des Protokolls durch mehrere Personen abhängig machen. Ist in einer Versammlung nur der Verwalter anwesend, kann seine alleinige Unterschrift genügen. BGH, Versäumnisurteil vom 25. September 2015, Az. V ZR 203/14 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Wohnungseigentumsrecht

Zwangsvollstreckungsrecht

Urheber: Jörg Friedrich

Urheber: Jörg Friedrich

Recht & Steuern | 17.08.2017 | IZ 33/2017, S. 14

Keine Vollstreckung mehr, wenn Vergleich geschlossen wurde

Vollstreckungsrecht. Ein Vergleich, der "zur Abgeltung aller streitigen Ansprüche" geschlossen wurde, verhindert die Vollstreckung aus einem im selben Verfahren vorher bereits ergangenen Vollstreckungstitel. OLG München, Beschluss vom 7. Juli 2017 Az. 13 W 941/17 mehr

Urheber: Jörg Friedrich

Urheber: Jörg Friedrich

Recht & Steuern | 30.03.2017 | IZ 13/2017, S. 16

Auftraggeber muss Vorschuss wegen fehlender Sicherheit zahlen

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vollstreckungsrecht. Der Gläubiger einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB kann sich vom Vollstreckungsgericht ermächtigen lassen, die Sicherheit auf Kosten des Schuldners zu hinterlegen. Der Schuldner muss den Betrag dann an den Gläubiger vorauszahlen. LG Osnabrück, Beschluss vom 19. Juli 2016, Az. 5 O 2742/15 mehr

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Immobilienanwälte

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Immobilienanwälte
Quelle: Immobilien Zeitung

Meinung

Quelle: Ideal Wohnen
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