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Rechtsprechung

In der Immobilien Zeitung erläutern und kommentieren Rechtsexperten jede Woche vier aktuelle Entscheidungen, die für die Immobilienbranche relevant sind. Nach den Rechtsgebieten Bau- und Architektenrecht, Maklerrecht, Mietrecht sowie Steuerrecht, öffentliches Recht, Vergaberecht, Grundstücks- und Wohneigentumsrecht sowie Zwangsvollstreckungsrecht geordnet, finden Sie hier die neuesten Besprechungen.

Mietrecht

Quelle: S&S

Quelle: S&S

Recht & Steuern | 21.06.2018 | IZ 25/2018, S. 14

Miteigentümer können untereinander Mietverträge schließen

Mietrecht. Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft einem ihrer Mitglieder Gemeinschaftsräume vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, entsteht dadurch ein Mietverhältnis. BGH, Urteil vom 25. April 2018, Az. VIII ZR 176/17 mehr

Quelle: L&P

Quelle: L&P

Recht & Steuern | 07.06.2018 | IZ 23/2018, S. 12

Erhöhung der Indexmiete muss schriftlich vereinbart werden

Mietrecht. Wird in einem Mietvertrag vereinbart, dass eine Partei bei einer bestimmten Indexänderung fordern kann, die Miete neu festzusetzen, müssen sich Mieter und Vermieter über die neue Höhe einigen und das auch schriftlich festhalten. BGH, Urteil vom 11. April 2018, Az. XII ZR 43/17 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Mietrecht

Maklerrecht

Bild: CBH

Bild: CBH

Recht & Steuern | 14.06.2018 | IZ 24/2018, S. 12

Wer einen Notar beauftragt, der muss ihn auch bezahlen

Maklerrecht. Veranlasst ein Makler, dass ein Notar tätig wird, kann er auch dann zum Kostenschuldner werden, wenn bereits zuvor der Käufer oder Verkäufer einen Beurkundungsauftrag erteilt hat. KG Berlin, Urteil vom 11. Dezember 2017, Az. 9 W 63/16, 9 W 64/1 mehr

Quelle: bethge

Quelle: bethge

Recht & Steuern | 03.05.2018 | IZ 18/2018, S. 12

Gesamtpreis der Immobilie ist für Maklerprovision entscheidend

Maklerrecht. Die Maklerprovision richtet sich generell nach dem Gesamtpreis des beworbenen Objekts. Dies gilt auch dann, wenn ein Teilbetrag des gesamten Kaufpreises einem Formmangel unterliegt, dieser aber nachträglich geheilt wird. LG Oldenburg, Urteil vom 13. April 2016, Az. 4 O 771/15 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Maklerrecht

Baurecht

Quelle: HFK

Quelle: HFK

Recht & Steuern | 21.06.2018 | IZ 25/2018, S. 14

Bei Vertragsaufhebung muss volle Vergütung gezahlt werden

Baurecht. Wird ein Vertrag einvernehmlich beendet, erhält der Auftragnehmer die vereinbarte volle Vergütung auch für Leistungen, die er nicht erbracht hat. Ersparte Aufwendungen können abgezogen werden. BGH, Urteil vom 26. April 2018, Az. VII ZR 82/17 mehr

Quelle: FGvW

Quelle: FGvW

Recht & Steuern | 07.06.2018 | IZ 23/2018, S. 12

Wer die Fehler eines anderen repariert, der haftet

Baurecht. Ein Unternehmer haftet für Mängel, wenn er Bedenken angemeldet hat und später (erfolglos) versucht hat, die Fehler, die zu seinen Bedenken geführt haben, selbst zu beheben. KG, Urteil vom 18. Mai 2016, Az. 26 U 56/05 (BGH, NZB zurückgewiesen, Beschluss vom 24. Januar 2018, Az. VII ZR 153/16) mehr

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Architektenrecht

Quelle: KNH

Quelle: KNH

Recht & Steuern | 14.06.2018 | IZ 24/2018, S. 12

Bei phasenweiser Beauftragung verjähren Ansprüche separat

Architektenrecht. Bei einer stufenweisen Beauftragung beginnt die Verjährungsfrist dann, wenn das Werk, das in der jeweiligen Stufe erbracht wird, abgenommen wurde. OLG Frankfurt, Urteil vom 8. Mai 2018, Az. 5 U 49/17 mehr

Quelle: Osborne Clarke

Quelle: Osborne Clarke

Recht & Steuern | 17.05.2018 | IZ 20/2018, S. 12

Architekt darf nichts eigenmächtig planen, was nicht nötig ist

Architektenrecht. Arbeiten, die nicht erforderlich sind, darf der Architekt nicht ohne Absprache mit dem Bauherrn planen - sonst droht ihm Schadenersatz. OLG Braunschweig, Beschluss vom 16. März 2018, Az. 8 U 58/17 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Architektenrecht

Steuerrecht

Quelle: PSP

Quelle: PSP

Recht & Steuern | 07.06.2018 | IZ 23/2018, S. 12

Finanzamt kann Steuerfestsetzung nicht unbegrenzt ändern

Steuerrecht. Das Finanzamt muss eine vorläufige Steuerfestsetzung abändern, sobald die Ungewissheit beseitigt ist, die zu dem Vorläufigkeitsvermerk geführt hat. FG Münster, Urteil vom 21. Februar 2018, Az. 7 K 288/16 E mehr

Quelle: BLP

Quelle: BLP

Recht & Steuern | 01.06.2018 | IZ 22/2018, S. 12

Anspruch auf Erwerb des Familienheims ist steuerpflichtig

Steuerrecht. Der Erwerb von (Mit-)Eigentum an einem Familienheim ist von der Erbschaftsteuer befreit, nicht aber der Eigentumsverschaffungsanspruch für diese selbst genutzte Wohnimmobilie. BFH, Urteil vom 29. November 2017, Az. II R 14/16 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Steuerrecht

Öffentliches Recht

Quelle: MP

Quelle: MP

Recht & Steuern | 14.06.2018 | IZ 24/2018, S. 12

Ein Bauvorhaben muss zum Charakter des Baugebiets passen

Öffentliches Recht. Ein Baubescheid kann rechtswidrig sein, wenn er den Bauherrn großzügig von den Regelungen im Bebauungsplan befreit und das Bauvorhaben nicht mit Grundzügen der Planung im jeweiligen Gebiet vereinbar ist. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2017, Az. OVG 10 B 10.15 mehr

Quelle: O&P

Quelle: O&P

Recht & Steuern | 07.06.2018 | IZ 23/2018, S. 12

Ein Bebauungsplan gilt im Eilverfahren generell als wirksam

Öffentliches Recht. In einem Eilverfahren gegen eine Baugenehmigung kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der zugrunde liegende Bebauungsplan wirksam ist - es sei denn, er erweist sich als offensichtlich unwirksam. VGH Hessen, Beschluss vom 25. Oktober 2017, Az. 3 B 1572/17 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Öffentliches Recht

Vergaberecht

Quelle: RWP

Quelle: RWP

Recht & Steuern | 21.06.2018 | IZ 25/2018, S. 14

Bieterausschluss wegen schlechter Erfahrungen ist berechtigt

Vergaberecht. Kündigt der Auftraggeber einem Auftragnehmer, weil der ohne Genehmigung Nachunternehmer eingesetzt hat, darf er das Unternehmen auch bei einem künftigen Vergabeverfahren ausschließen. VK Hessen, Beschluss vom 14. März 2018, Az. 69d-VK-25/2017 mehr

Quelle: Heuking

Quelle: Heuking

Recht & Steuern | 01.06.2018 | IZ 22/2018, S. 12

Ein Auftraggeber ist nicht zur Losaufteilung verpflichtet

Vergaberecht. Ein öffentlicher Auftraggeber muss eine Ausschreibung nicht zwingend in Lose aufteilen, wenn eine Gesamtvergabe wirtschaftlicher ist. VK Hessen, Beschluss vom 12. Februar 2018, Az. 69d-VK-21/2017 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Vergaberecht

Grundstücksrecht

Quelle: White & Case

Quelle: White & Case

Recht & Steuern | 14.06.2018 | IZ 24/2018, S. 12

Immobilienverkäufer haften auch für die Angaben im Exposé

Grundstücksrecht. Der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie kann haften, wenn der Käufer wegen der Angaben im Exposé davon ausgeht, dass das Gebäude mängelfrei ist - auch wenn das im Kaufvertrag nicht erwähnt wird. BGH, Urteil vom 9. Februar 2018, Az. V ZR 274/16 mehr

Recht & Steuern | 11.05.2018 | IZ 19/2018, S. 12

Notar darf auch bei abgebrochener Beurkundung voll abrechnen

Grundstücksrecht. Auch wenn ein Kaufvertragsentwurf unvollständig ist, muss der Auftraggeber des Notars die vollen Kosten zahlen. Für die Wertbestimmung kommt es allein auf den Kaufpreis an. LG Halle, Beschluss vom 5. September 2017, Az. 4 OH 21/16 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Grundstücksrecht

Wohnungseigentumsrecht

Quelle: Linklaters

Quelle: Linklaters

Recht & Steuern | 19.04.2018 | IZ 16/2018, S. 12

Sondernutzungsrecht ist auch ohne Grundbucheintrag wirksam

Wohnungseigentumsrecht. Die Miteigentümer müssen dem Grundbucheintrag eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts zustimmen, auch wenn die Zuordnung zu einer Wohnung in der Teilungserklärung bestellt, aber nicht eingetragen wurde. OLG München, Beschluss vom 22. Dezember 2017, Az. 34 Wx 139/17 mehr

Quelle: L&P

Quelle: L&P

Recht & Steuern | 29.03.2018 | IZ 13/2018, S. 12

Untergemeinschaft darf Sanierung im Alleingang beschließen

Wohnungseigentumsrecht. Die Untergemeinschaft einer Mehrhausanlage darf ohne die übrigen Eigentümer Maßnahmen für ihr Gebäude beschließen, wenn sie die Kosten im Innenverhältnis selbst trägt. BGH, Urteil vom 1. November 2017, Az. V ZR 184/16 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Wohnungseigentumsrecht

Zwangsvollstreckungsrecht

Urheber: Jörg Friedrich

Urheber: Jörg Friedrich

Recht & Steuern | 21.06.2018 | IZ 25/2018, S. 14

Verlängerung der Räumungsfrist nur für ernsthaft Suchende

Zwangsvollstreckungsrecht. Soll eine Räumungsfrist verlängert werden, muss der Schuldner glaubwürdig nachweisen, dass er sich intensiv um eine neue Wohnung bemüht. LG Darmstadt, Beschluss vom 28. April 2017, Az. 6 S 65/17 mehr

Quelle: Dornbach

Quelle: Dornbach

Recht & Steuern | 24.05.2018 | IZ 21/2018, S. 12

Pfändungssichere Mieteinkünfte bei stiller Zwangsverwaltung

Zwangsvollstreckungsrecht. Ein Schuldner kann im Insolvenzverfahren Pfändungsschutz für Mieteinkünfte beantragen, auch wenn diese im Zuge einer vereinbarten stillen Zwangsverwaltung an einen Gläubiger abgeführt werden. BGH, Beschluss vom 1. März 2018, Az. IX ZB 95/15 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Zwangsvollstreckungsrecht

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Immobilienanwälte
Quelle: Immobilien Zeitung

Meinung

Quelle: Frey AG
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Lasst die Kommunen mehr planen

Bei größeren Bauvorhaben sollten die Kommunen das Grundstück federführend entw… mehr

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