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Rechtsprechung

In der Immobilien Zeitung erläutern und kommentieren Rechtsexperten jede Woche vier aktuelle Entscheidungen, die für die Immobilienbranche relevant sind. Nach den Rechtsgebieten Bau- und Architektenrecht, Maklerrecht, Mietrecht sowie Steuerrecht, öffentliches Recht, Vergaberecht, Grundstücks- und Wohneigentumsrecht sowie Zwangsvollstreckungsrecht geordnet, finden Sie hier die neuesten Besprechungen.

Mietrecht

Quelle: KHG

Quelle: KHG

Recht & Steuern | 06.07.2017 | IZ 27/2017, S. 16

Keine Pflicht zu Schönheitsreparaturen per AGB-Klausel

Mietrecht. Eine Formularklausel, in der die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen uneingeschränkt auf den Wohnraummieter abgewälzt wird, ist auch dann unwirksam, wenn die Wohnung dem Mieter zu Vertragsbeginn renoviert überlassen wurde. LG Berlin, Urteil vom 9. März 2017, Az. 67 S 7/17 mehr

Quelle: Hogan Lovells

Quelle: Hogan Lovells

Recht & Steuern | 29.06.2017 | IZ 26/2017, S. 14

Ein Hotel ist keine Flüchtlingsunterkunft

Mietrecht. Wird ein Hotel ausschließlich als Unterkunft für minderjährige Asylsuchende genutzt, stellt dies eine von dem Vertragszweck "Betrieb eines Hotels" abweichende vertragswidrige Nutzung dar. LG Darmstadt, Urteil vom 14. Oktober 2016, Az. 1 O 226/16 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Mietrecht

Maklerrecht

Quelle: HauckSchuchardt

Quelle: HauckSchuchardt

Recht & Steuern | 20.07.2017 | IZ 29/2017, S. 14

Reservierungsgebühr per AGB-Klausel ist unzulässig

Maklerrecht. Ein Makler darf im Rahmen eines Maklervertrags keine Reservierungsgebühr verlangen; entsprechende Vereinbarungen sind in der Regel unwirksam. LG Berlin, Urteil vom 8. November 2016, Az. 15 O 152/1 6 mehr

Recht & Steuern | 06.07.2017 | IZ 27/2017, S. 16

Anspruch auf Provision darf nicht einfach entzogen werden

Maklerrecht. Wenn in einem notariellen Grundstückskaufvertrag dem Makler ein eigener Provisionsanspruch eingeräumt wird, können ihm die Vertragsparteien diese Rechtsposition nicht ohne seine Zustimmung nachträglich wieder entziehen. LG Hamburg, Urteil vom 24. März 2017, Az. 304 O 430/14 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Maklerrecht

Baurecht

Urheber: Dennis Greinert, Welcome Monday

Urheber: Dennis Greinert, Welcome Monday

Recht & Steuern | 20.07.2017 | IZ 29/2017, S. 14

Wer auf Bauleiter verzichtet, verletzt die Aufsichtspflicht

Baurecht. Bei arbeitsteiliger Werkerstellung muss der Unternehmer einen Bauleiter beauftragen, der die Leistungen auf Mangelfreiheit überwacht, ansonsten verjähren etwaige Mängel erst drei Jahre nach Kenntniserlangung bzw. zehn Jahre ohne Kenntniserlangung. OLG Frankfurt, Urteil vom 4. Juli 2014, Az. 24 U 84/13 mehr

Bild: Graf von Westphalen

Bild: Graf von Westphalen

Recht & Steuern | 13.07.2017 | IZ 28/2017, S. 14

Kein Nachtrag, wenn die Leistung im Vertrag erwähnt wird

Baurecht. Sind die VOB/C in einen Bauvertrag einbezogen und wird eine dort als Nebenleistung bewertete Leistung abgerufen, dann ist dies keine vergütungspflichtige Leistungsänderung.KG Berlin, Urteil vom 9. Mai 2017, Az. 21 U 97/15 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Baurecht

Architektenrecht

Quelle: Osborne Clarke

Quelle: Osborne Clarke

Recht & Steuern | 23.02.2017 | IZ 08/2017, S. 14

Architekt bleibt wegen Anwaltsfehler auf seinem Schaden sitzen

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Architektenrecht. Der Schadenersatzanspruch eines Architekten gegen seinen Anwalt, der die Berufshaftpflichtversicherung nicht ordnungsgemäß informierte und so den Deckungsschutz zerstörte, verjährt nach drei Jahren. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016, Az. IX ZR 58/16 mehr

Quelle: KNH

Quelle: KNH

Recht & Steuern | 12.01.2017 | IZ 01-02/2017, S. 14

Keine HOAI-Sätze für Planung, die Gesellschafterleistung ist

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Architektenrecht. Verpflichtet sich ein Gesellschafter, als Beitrag Architektenleistungen zu erbringen, gilt für diese Leistungen ohne Vereinbarung nicht das Preisrecht der HOAI. OLG Stuttgart, Urteil vom 1. März 2016, Az. 10 U 105/15 mehr

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Steuerrecht

Quelle: KPMG

Quelle: KPMG

Recht & Steuern | 20.07.2017 | IZ 29/2017, S. 14

Keine AfA bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks

Steuerrecht. Ob AfA als Betriebsausgabe für einen betrieblich genutzten Gebäudeteil geltend gemacht werden können, der im Eigentum des anderen Ehegatten steht, hängt davon ab, wer die Anschaffungskosten getragen hat.BFH, Urteil vom 21. Februar 2017, Az. VIII R 10/14 mehr

Quelle: K&L Gates

Quelle: K&L Gates

Recht & Steuern | 13.07.2017 | IZ 28/2017, S. 14

Gewerbesteuerfreier Grundstücksverkauf bei Umwandlung

Steuerrecht. Verkauft eine Gesellschaft unterjährig ihr einziges Grundstück und wird sie in der logischen Sekunde des Eigentumsübergangs gewerblich entprägt, kann die erweiterte Kürzung nach dem Gewerbesteuergesetz in Anspruch genommen werden. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Februar 2017, Az. 6 K 6283/15 mehr

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Öffentliches Recht

Quelle: Gleiss Lutz

Quelle: Gleiss Lutz

Recht & Steuern | 20.07.2017 | IZ 29/2017, S. 14

Keine Erstattung von Anwaltskosten im Abwendungsvertrag

Öffentliches Recht. Räumt der Eigentümer einer staatlichen Stelle ein Nutzungsrecht an seinem Grundstück ein, um eine sonst drohende Enteignung abzuwenden, hat er ohne ausdrückliche Regelung keinen Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2016, Az. III ZR 407/15 mehr

Quelle: Dr. Oliver Freitag

Quelle: Dr. Oliver Freitag

Recht & Steuern | 13.07.2017 | IZ 28/2017, S. 14

Kein Lagerverkauf an Endverbraucher aus Großhandelsbetrieb

Öffentliches Recht. Wurde eine Baugenehmigung für ein Möbellager mit Großhandel erteilt, dann sind Lagerverkäufe an Endverbraucher nicht ohne Einschränkungen erlaubt. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26. Mai 2017, Az. 1 MB 7/17 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Öffentliches Recht

Vergaberecht

Urheber: Fotostudio Charlottenburg

Urheber: Fotostudio Charlottenburg

Recht & Steuern | 13.07.2017 | IZ 28/2017, S. 14

Bieterfragen dürfen bis kurz vor Fristablauf gestellt werden

Vergaberecht. Wenn kurz vor Ablauf der Angebotsfrist eine Unklarheit in einer Ausschreibung auftritt, kann der Auftraggeber das Beantworten und Veröffentlichen von Fragen nicht mit dem Argument ablehnen, sie seien zu spät gestellt worden. VK Bund, Beschluss vom 27. Januar 2017, Az. VK 2-131/16 mehr

Recht & Steuern | 06.07.2017 | IZ 27/2017, S. 16

Nur formgerechte Angebote dürfen gewertet werden

Vergaberecht. Bei elektronischen Angeboten ist die Vertraulichkeit durch Verschlüsselung sicherzustellen; ein unverschlüsselt eingereichtes elektronisches Angebot muss zwingend vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. März 2017, Az. 15 Verg 2/17 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Vergaberecht

Grundstücksrecht

Quelle: White & Case

Quelle: White & Case

Recht & Steuern | 01.06.2017 | IZ 22/2017, S. 16

Gemeinde haftet für falschen Bauvorbescheid

Grundstücksrecht. Einem Grundstückserwerber steht ein Anspruch auf Schadenersatz gegen eine Gemeinde bei einem fehlerhaften Vorbescheid selbst dann zu, wenn dieser erst nach Ablauf der Geltungsdauer verlängert werden soll. BGH, Urteil vom 2. Februar 2017, Az. III ZR 41/16 mehr

Urheber: Linklaters LLP

Urheber: Linklaters LLP

Recht & Steuern | 26.05.2017 | IZ 21/2017, S. 14

Bank muss nichts zur Höhe des Kaufpreises sagen

Grundstücksrecht. Eine finanzierende Bank muss beim Kauf einer Immobilie nicht über einen sittenwidrig überteuerten Kaufpreis aufklären. Insbesondere ist sie nicht verpflichtet, eigene Nachforschungen oder Bewertungsberechnungen anzustellen. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2016, Az. XI ZR 145/14 mehr

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Wohnungseigentumsrecht

Quelle: Linklaters

Quelle: Linklaters

Recht & Steuern | 27.05.2016 | IZ 21/2016, S. 14

Alleinige Unterschrift des Verwalters unterm Protokoll reicht

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Wohnungseigentumsrecht. Die Teilungserklärung darf die Gültigkeit von Beschlüssen von der Unterzeichnung des Protokolls durch mehrere Personen abhängig machen. Ist in einer Versammlung nur der Verwalter anwesend, kann seine alleinige Unterschrift genügen. BGH, Versäumnisurteil vom 25. September 2015, Az. V ZR 203/14 mehr

Quelle: BTR

Quelle: BTR

Recht & Steuern | 05.11.2015 | IZ 44/2015, S. 12

Ersterwerber steht für WEG-Beiträge gerade

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Wohnungseigentumsrecht. Gegenüber der Eigentümergemeinschaft bleibt ein noch nicht im Grundbuch eingetragener Ersterwerber auch dann Eigentümer, wenn er die Wohnung unter Besitzübertragung weiterveräußert. BGH, Urteil vom 24. Juli 2015, Az. V ZR 275/14 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Wohnungseigentumsrecht

Zwangsvollstreckungsrecht

Urheber: Jörg Friedrich

Urheber: Jörg Friedrich

Recht & Steuern | 30.03.2017 | IZ 13/2017, S. 16

Auftraggeber muss Vorschuss wegen fehlender Sicherheit zahlen

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Vollstreckungsrecht. Der Gläubiger einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB kann sich vom Vollstreckungsgericht ermächtigen lassen, die Sicherheit auf Kosten des Schuldners zu hinterlegen. Der Schuldner muss den Betrag dann an den Gläubiger vorauszahlen. LG Osnabrück, Beschluss vom 19. Juli 2016, Az. 5 O 2742/15 mehr

Quelle: GTW

Quelle: GTW

Recht & Steuern | 30.06.2016 | IZ 26/2016, S. 14

Nur der Eigenbesitzer ist vor Zwangsvollstreckung geschützt

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Zwangsvollstreckungsrecht. Der Wohnraumschutz des Eigentümers und seiner mitwohnenden Angehörigen (§ 149 Abs. 1 ZVG) setzt voraus, dass der Eigentümer als Verfahrensschuldner der Zwangsverwaltung bei der Beschlagnahme (§ 148 ZVG) Eigenbesitzer (§ 872 BGB) ist. BGH, Urteil vom 21. April 2016, Az. IX ZR 72/14 mehr

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