Tooltipp
{{counter.remaining}} {{counter.title}}

Sie haben einen Artikel verbraucht

Als registrierter Nutzer können Sie bis zu 10 Artikel pro Monat lesen - kostenfrei und unverbindlich

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Rechtsprechung

In der Immobilien Zeitung erläutern und kommentieren Rechtsexperten jede Woche vier aktuelle Entscheidungen, die für die Immobilienbranche relevant sind. Nach den Rechtsgebieten Bau- und Architektenrecht, Maklerrecht, Mietrecht sowie Steuerrecht, öffentliches Recht, Vergaberecht, Grundstücks- und Wohneigentumsrecht sowie Zwangsvollstreckungsrecht geordnet, finden Sie hier die neuesten Besprechungen.

Mietrecht

Quelle: ba

Quelle: ba

Recht & Steuern | 09.03.2017 | IZ 10/2017, S. 16

Unstrittiges und Rechtskräftiges auszunehmen genügt

Mietrecht. Ein formularvertragliches Aufrechnungsverbot ist auch dann wirksam, wenn entscheidungsreife Gegenforderungen nicht ausgenommen sind. OLG Hamm, Urteil vom 9. Dezember 2016, Az. 30 U 14/16 mehr

Quelle: KHG

Quelle: KHG

Recht & Steuern | 16.02.2017 | IZ 07/2017, S. 16

Einbau eines Aufzugs braucht die Zustimmung aller Eigentümer

Mietrecht. Auch ein gehbehinderter Wohnungseigentümer darf einen Fahrstuhl nur mit Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer nachrüsten. BGH, Urteil vom 13. Januar 2017, Az. V ZR 96/16 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Mietrecht

Maklerrecht

Quelle: CBH

Quelle: CBH

Recht & Steuern | 23.03.2017 | IZ 12/2017, S. 16

Makler verletzt mit ungeprüften Informationen seine Pflicht

Maklerrecht. Übermittelt der Doppelmakler unter Verstoß gegen seine Prüfungspflichten einem Kaufinteressenten unrichtige, für die Vermarktung nachteilige Informationen, liegt darin eine Verletzung des Maklervertrags mit dem Verkäufer. BGH, Beschluss vom 10. November 2016, Az. I ZR 235/15 mehr

Quelle: Beiten Burkhardt

Quelle: Beiten Burkhardt

Recht & Steuern | 16.03.2017 | IZ 11/2017, S. 14

Keine Grundbucheinsicht für Makler ohne Belege

Maklerrecht. Ein Anspruch des Maklers auf "erweiterte Grundbucheinsicht" in eigener Sache besteht nur bei einer durch Tatsachen belegten und ganz beträchtlichen Wahrscheinlichkeit für die Entstehung eines Provisionsanspruchs. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Januar 2017, Az. I-3 Wx 270/16 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Maklerrecht

Baurecht

Quelle: KNH

Quelle: KNH

Recht & Steuern | 23.03.2017 | IZ 12/2017, S. 16

Auftragnehmer steht Werklohn auch ohne Stundenzettel zu

Baurecht. Zur schlüssigen Darlegung von Stundenlohnarbeiten muss grundsätzlich nur der Umfang der Stunden dargestellt werden, ohne dass eine Differenzierung in Stundennachweisen nach Tätigkeit und Tagen erforderlich wäre. BGH, Beschluss vom 5. Januar 2017, Az. VII ZR 184/14 mehr

Quelle: FPS Rechtsanwälte

Quelle: FPS Rechtsanwälte

Recht & Steuern | 16.03.2017 | IZ 11/2017, S. 14

Gewinnanteil kommt zu Mehrkosten durch Verspätung hinzu

Baurecht. Soweit Deckungsbeiträge für allgemeine Geschäftskosten und ein Gewinnanteil vertraglich vereinbart wurden, kann ein Auftragnehmer diese auch im Rahmen einer Entschädigung nach § 642 BGB verlangen. KG, Urteil vom 10. Januar 2015, Az. 21 U 14/16 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Baurecht

Architektenrecht

Quelle: Osborne Clarke

Quelle: Osborne Clarke

Recht & Steuern | 23.02.2017 | IZ 08/2017, S. 14

Architekt bleibt wegen Anwaltsfehler auf seinem Schaden sitzen

Architektenrecht. Der Schadenersatzanspruch eines Architekten gegen seinen Anwalt, der die Berufshaftpflichtversicherung nicht ordnungsgemäß informierte und so den Deckungsschutz zerstörte, verjährt nach drei Jahren. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016, Az. IX ZR 58/16 mehr

Quelle: KNH

Quelle: KNH

Recht & Steuern | 12.01.2017 | IZ 01-02/2017, S. 14

Keine HOAI-Sätze für Planung, die Gesellschafterleistung ist

Architektenrecht. Verpflichtet sich ein Gesellschafter, als Beitrag Architektenleistungen zu erbringen, gilt für diese Leistungen ohne Vereinbarung nicht das Preisrecht der HOAI. OLG Stuttgart, Urteil vom 1. März 2016, Az. 10 U 105/15 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Architektenrecht

Steuerrecht

Quelle: Legerwall

Quelle: Legerwall

Recht & Steuern | 16.03.2017 | IZ 11/2017, S. 14

Befreiung von der Erbschaftsteuer nur bei Selbstnutzung

Steuerrecht. Von einem Kind geerbtes Wohnungseigentum ist nicht als Familienwohnheim von der Erbschaftsteuer befreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem nahen Angehörigen überlässt. BFH, Urteil vom 5. Oktober 2016, Az.II R 32/2015 mehr

Quelle: KPMG

Quelle: KPMG

Recht & Steuern | 02.03.2017 | IZ 09/2017, S. 14

Unbefristete Mietverträge sprechen nicht gegen Grundstückshandel

Steuerrecht. Mietverträge auf unbestimmte Zeit erlauben keinen Rückschluss auf eine langfristige Vermietung. Bei Käufen und Verkäufen von vermieteten Immobilien kann daher ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegen. FG Bremen, Urteil vom 20. Oktober 2016, Az. 3 K 5/16 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Steuerrecht

Öffentliches Recht

Quelle: MP

Quelle: MP

Recht & Steuern | 23.03.2017 | IZ 12/2017, S. 16

Ein dreieckiges Grundstück ist nicht atypisch genug

Öffentliches Recht. Eine Abweichung von den Vorschriften des Abstandsflächenrechts erforderte bislang eine atypische Grundstückssituation. Nach neuer Rechtslage sind Abweichungen möglich. VG Berlin, Urteil vom 11. Oktober 2016, Az. 19 K 4.13 mehr

Quelle: Gleiss Lutz

Quelle: Gleiss Lutz

Recht & Steuern | 02.03.2017 | IZ 09/2017, S. 14

Grundschuldinhaber kann nicht gegen Sanierungssatzung klagen

Öffentliches Recht. Der Inhaber einer Grundschuld kann nicht gerichtlich gegen eine Sanierungssatzung nach dem Baugesetzbuch vorgehen, die den Verkehrswert des mit der Grundschuld belasteten Grundstücks mindert. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. November 2016, Az. 3 S 174/15 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Öffentliches Recht

Vergaberecht

Urheber: Fotostudio Charlottenburg

Urheber: Fotostudio Charlottenburg

Recht & Steuern | 23.02.2017 | IZ 08/2017, S. 14

Unterlegener Bieter bekommt auch "ohne Umweg" Schadenersatz

Vergaberecht. Ein Bieter kann auch dann wegen eines Vergaberechtsverstoßes Schadenersatz verlangen, wenn er nicht im Wege des Primärrechtsschutzes versucht hat, die Zuschlagserteilung zu verhindern. OLG Saarbrücken, Urteil vom 15. Juni 2016, Az. 1 O 151/15 mehr

Recht & Steuern | 16.02.2017 | IZ 07/2017, S. 16

Falschaussage des Nachunternehmers wird dem Bieter angelastet

Vergaberecht. Angebote von Bietern, deren Nachunternehmer vorsätzlich falsche Angaben in Bezug auf ihre Fachkunde gemacht haben, müssen ausgeschlossen werden. Bei der Eignungsleihe gelten die gleichen Anforderungen wie für den Bieter selbst. OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. Oktober 2016, Az. 11 Verg 12/16 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Vergaberecht

Grundstücksrecht

Quelle: White Case

Quelle: White Case

Recht & Steuern | 23.03.2017 | IZ 12/2017, S. 16

Eine Schenkung löst kein Vorkaufsrecht aus

Grundstücksrecht. Die Schenkung eines Grundstücks löst keinen Vorkaufsfall aus. Ein Vorkaufsfall setzt eine entgeltliche Eigentumsübertragung voraus. Ob diese vorliegt, richtet sich nach dem Willen der Vertragsschließenden. OLG Brandenburg, Urteil vom 15. Dezember 2016, Az. 5 U 44/14 mehr

Quelle: Linklaters

Quelle: Linklaters

Recht & Steuern | 16.03.2017 | IZ 11/2017, S. 14

Eigentümer darf Zustimmung zu Erbbaurechtsverkauf widerrufen

Grundstücksrecht. Die notwendige Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts kann bis zur Stellung des Antrags beim Grundbuchamt widerrufen werden. OLG München, Beschluss vom 29. September 2016, Az. 34 Wx 191/16 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Grundstücksrecht

Wohnungseigentumsrecht

Quelle: Linklaters

Quelle: Linklaters

Recht & Steuern | 27.05.2016 | IZ 21/2016, S. 14

Alleinige Unterschrift des Verwalters unterm Protokoll reicht

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Wohnungseigentumsrecht. Die Teilungserklärung darf die Gültigkeit von Beschlüssen von der Unterzeichnung des Protokolls durch mehrere Personen abhängig machen. Ist in einer Versammlung nur der Verwalter anwesend, kann seine alleinige Unterschrift genügen. BGH, Versäumnisurteil vom 25. September 2015, Az. V ZR 203/14 mehr

Quelle: BTR

Quelle: BTR

Recht & Steuern | 05.11.2015 | IZ 44/2015, S. 12

Ersterwerber steht für WEG-Beiträge gerade

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Wohnungseigentumsrecht. Gegenüber der Eigentümergemeinschaft bleibt ein noch nicht im Grundbuch eingetragener Ersterwerber auch dann Eigentümer, wenn er die Wohnung unter Besitzübertragung weiterveräußert. BGH, Urteil vom 24. Juli 2015, Az. V ZR 275/14 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Wohnungseigentumsrecht

Zwangsvollstreckungsrecht

Quelle: GTW

Quelle: GTW

Recht & Steuern | 30.06.2016 | IZ 26/2016, S. 14

Nur der Eigenbesitzer ist vor Zwangsvollstreckung geschützt

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Zwangsvollstreckungsrecht. Der Wohnraumschutz des Eigentümers und seiner mitwohnenden Angehörigen (§ 149 Abs. 1 ZVG) setzt voraus, dass der Eigentümer als Verfahrensschuldner der Zwangsverwaltung bei der Beschlagnahme (§ 148 ZVG) Eigenbesitzer (§ 872 BGB) ist. BGH, Urteil vom 21. April 2016, Az. IX ZR 72/14 mehr

Quelle: Dornbach

Quelle: Dornbach

Recht & Steuern | 12.05.2016 | IZ 19/2016, S. 14

Zwangsverwalter kann keine Räumung fordern

Premium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. Zwangsvollstreckungsrecht. Die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung durch das Gericht hat lediglich verfahrensrechtliche Bedeutung. Ein materiell-rechtlicher Herausgabeanspruch des Zwangsverwalters wird hierdurch nicht begründet. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2015, Az. V ZR 191/14 mehr

Mehr Urteile aus dem Bereich Zwangsvollstreckungsrecht

Meinung

Quelle: InnZeit Bau GmbH, Urheberin: Maresa Jungs
Quelle: InnZeit Bau GmbH, Urheberin: Maresa Jungs

Rendite ist nicht alles

Der Wohnungsbau boomt, doch häufig steht allein die Rendite im Fokus, während … mehr

Aktuelle Jobangebote

Weitere aktuelle Stellenanzeigen finden Sie im Jobportal der Immobilien Zeitung unter IZ-Jobs.de.

Veranstaltungen

Mo Di Mi Do Fr Sa So
2
9
16
17
23

Film der Woche

Beschrankt oder schon beschränkt?

Quelle: Screenshot youtube.com
Quelle: Screenshot youtube.com
Toll, wenn eine Schranke das eigene Haus sichert. Blöd, wenn es eine Bahnschra… mehr

Kontakt

Tel. 0611 / 97 32 6 - 0
Fax 0611 / 97 32 6 - 31
info@iz.de

Kontakt für Leser:
abo@iz.de

Kontakt für Anzeigenkunden:
Ansprechpartner und Mediadaten der IZ