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Recht & Steuern

Recht & Steuern | 19.02.2018

Jagdfeld-Prozess bis Mai vertagt

Das Dortmunder Landgericht hat die Verhandlung der Schadenersatzklage des Adlon-Entwicklers Anno August Jagdfeld gegen die Versicherung Signal Iduna wegen angeblichem Rufmords nach insgesamt sieben Tagen Zeugenaussagen bis Mai unterbrochen. Nach Beschluss der Kammer vom vergangenen Freitag haben die beiden Parteien bis dahin Gelegenheit, weiterhi… mehr

Recht & Steuern | 15.02.2018

Jagdfeld-Anwälte prüfen Strafanzeige wegen Falschaussage

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Ulrich Schüppler

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Ulrich Schüppler

Im Schadenersatzprozess, den der Unternehmer Anno August Jagdfeld gegen die Signal Iduna vor dem Dortmunder Landgericht anstrengt, erheben seine Anwälte den Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs und prüfen eine Strafanzeige gegen einen früheren leitenden Mitarbeiter des Konzerns. Die Versicherung bestreitet die Vorwürfe und erblickt darin einen Versuch, das Scheitern der Rufmordklage Jagdfelds zu verhindern. mehr

Recht & Steuern | 14.02.2018

Schlussstrich unter dem Schickedanz-Prozess

Nach mehr als fünf Jahren macht die Justiz im Rechtsstreit zwischen Madeleine Schickedanz und Sal. Oppenheim den Deckel zu. Der letzte Akt ging still und leise über die Bühne. mehr

Recht & Steuern | 14.02.2018

Richter dehnt Zeugenbefragung im Jagdfeld-Prozess aus

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Ulrich Schüppler

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Ulrich Schüppler

Im Prozess um 1 Mrd. Euro, die Adlon-Entwickler Anno August Jagdfeld von der Signal Iduna wegen angeblicher Verabredung zum Rufmord fordert, hat der Vorsitzende Richter Willi Pawel diesen Freitag als zusätzlichen Zeitraum für die Zeugenbefragung angesetzt. Die drei Stunden, die für die gestrige Aussage des Signal-Iduna-Chefs Ulrich Leitermann angesetzt waren, hatten bei weitem nicht ausgereicht. mehr

Recht & Steuern | 06.02.2018

Jagdfeld will seine Millionen zurück

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Ulrich Schüppler

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Ulrich Schüppler

Der Prozess zwischen dem Adlon-Entwickler Anno August Jagdfeld und der Signal-Iduna-Versicherung geht vor dem Landgericht Dortmund in die zweite Runde. Der Unternehmer fordert eine satte Milliarde Euro wegen Absprache zum Rufmord, während die Versicherung betont, sich nie negativ zu Jagdfeld geäußert zu haben. mehr

Recht & Steuern | 16.01.2018

Die Grundsteuer ist verfassungswidrig

Quelle: Fotolia.com, Urheber: Ruslan Olinchuk

Quelle: Fotolia.com, Urheber: Ruslan Olinchuk

Das Bundesverfassungsgericht hält die Grundsteuer für verfassungswidrig. Das wurde in der heutigen Verhandlung in Karlsruhe vor dem Ersten Senat deutlich. Das von der Mehrheit der Bundesländer bevorzugte Reformmodell wird wohl aber nicht kommen. Der Grund: Es braucht bis zu zehn Jahre, um es umzusetzen. Das wollen die Verfassungshüter nicht dulden. mehr

Recht & Steuern | 08.01.2018

Mietstreitigkeiten seltener vor Gericht

Quelle: Fotolia.com, Urheber: Zerbor

Quelle: Fotolia.com, Urheber: Zerbor

Vermieter und Mieter streiten seltener vor Gericht. Die Zahl der Prozesse sank 2016 auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. mehr

Recht & Steuern | 03.01.2018

Reformiertes Bauvertragsrecht in Kraft

Seit Jahresanfang ist das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Es ist erstmals im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert. In der Zusammenarbeit mit privaten Bauherren erlegt das Recht Bauträgern und Baufirmen zusätzliche Pflichten auf. Es geht unter anderem um Baubeschreibung, Abschlagszahlungen und Abnahme von Gewerken. So begrenzt das Gesetz Abschlagszah… mehr

Recht & Steuern | 28.12.2017

EuGH kippt deutsche Kapitalertragsteuer für EU-Immoholdings

Ausländische institutionelle Investoren mit deutschem Immobilienbesitz können sich vom hiesigen Fiskus Kapitalertragsteuern zurückholen. Grund sind zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Dezember (Az. C-504/16 und C-613/16). Es geht um Steuern, die zwischen 2013 bis jetzt auf Dividenden deutscher Tochtergesellschaften fällig waren, we… mehr

Recht & Steuern | 28.12.2017

Einheitlicher Datenschutz erfordert viel Vorarbeit

Quelle: Fotolia.com, Urheber: asrawolf

Quelle: Fotolia.com, Urheber: asrawolf

Der 25. Mai 2018 gehört im Kalender rot angestrichen. Denn von dem Tag an greifen europaweit verschärfte Vorgaben zum Datenschutz - die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO. Höchste Zeit für die Immobilienbranche, sich darauf einzustellen. mehr

Recht & Steuern | 06.12.2017

Mietpreisbremse: Gericht bremst Bayern erneut aus

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

Das Landgericht München I hat die bayerische Verordnung zur Mietpreisbremse für ungültig erklärt (Urteil vom 6. Dezember 2017, Az. 14 S 10058/17). Damit bestätigen die Richter ein Urteil des Amtsgerichts von diesem Sommer. mehr

Recht & Steuern | 28.11.2017

Briten streichen Erstkäufern die Grunderwerbsteuer

Qualle: Immobilien Zeitung, Urheber: Thomas Hilsheimer

Qualle: Immobilien Zeitung, Urheber: Thomas Hilsheimer

Vergangenen Mittwoch verkündete der britische Schatzkanzler Philip Hammond eine Reform der Grunderwerbsteuer, die all jene, die zum ersten Mal Wohneigentum erwerben und dafür bis zu 300.000 GBP ausgeben, von der Steuer freistellt. Die Reaktionen aus der Immobilienbranche fielen überwiegend kühl aus - das Hauptproblem der unerschwinglichen Hauspreise werde dadurch nicht gelöst, hieß es. mehr

Recht & Steuern | 27.11.2017

Anton Schlecker muss nicht ins Gefängnis

Quelle: imago, Urheber: Elbner

Quelle: imago, Urheber: Elbner

Der ehemalige Drogeriemarktunternehmer Anton Schlecker ist heute vom Landgericht Stuttgart zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Seine Kinder Lars und Meike wurden härter bestraft. mehr

Recht & Steuern | 27.11.2017

Weitere Verdächtige bei Oppenheimer Grundstücksdeal

Die Untreue-Affäre um den Bürgermeister von Oppenheim (Rheinhessen) im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften weitet sich aus. Inzwischen gibt es zwei weitere Verdächtige. Gegen sie wird wegen des Verdachts der Untreue und des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs in zehn Fällen ermittelt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Mainz mit. Sie ließ… mehr

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