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Recht & Steuern

Recht & Steuern | 16.01.2018

Die Grundsteuer ist verfassungswidrig

Quelle: Fotolia.com, Urheber: Ruslan Olinchuk

Quelle: Fotolia.com, Urheber: Ruslan Olinchuk

Das Bundesverfassungsgericht hält die Grundsteuer für verfassungswidrig. Das wurde in der heutigen Verhandlung in Karlsruhe vor dem Ersten Senat deutlich. Das von der Mehrheit der Bundesländer bevorzugte Reformmodell wird wohl aber nicht kommen. Der Grund: Es braucht bis zu zehn Jahre, um es umzusetzen. Das wollen die Verfassungshüter nicht dulden. mehr

Recht & Steuern | 08.01.2018

Mietstreitigkeiten seltener vor Gericht

Quelle: Fotolia.com, Urheber: Zerbor

Quelle: Fotolia.com, Urheber: Zerbor

Vermieter und Mieter streiten seltener vor Gericht. Die Zahl der Prozesse sank 2016 auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. mehr

Recht & Steuern | 03.01.2018

Reformiertes Bauvertragsrecht in Kraft

Seit Jahresanfang ist das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Es ist erstmals im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert. In der Zusammenarbeit mit privaten Bauherren erlegt das Recht Bauträgern und Baufirmen zusätzliche Pflichten auf. Es geht unter anderem um Baubeschreibung, Abschlagszahlungen und Abnahme von Gewerken. So begrenzt das Gesetz Abschlagszah… mehr

Recht & Steuern | 28.12.2017

EuGH kippt deutsche Kapitalertragsteuer für EU-Immoholdings

Ausländische institutionelle Investoren mit deutschem Immobilienbesitz können sich vom hiesigen Fiskus Kapitalertragsteuern zurückholen. Grund sind zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Dezember (Az. C-504/16 und C-613/16). Es geht um Steuern, die zwischen 2013 bis jetzt auf Dividenden deutscher Tochtergesellschaften fällig waren, we… mehr

Recht & Steuern | 28.12.2017

Einheitlicher Datenschutz erfordert viel Vorarbeit

Quelle: Fotolia.com, Urheber: asrawolf

Quelle: Fotolia.com, Urheber: asrawolf

Der 25. Mai 2018 gehört im Kalender rot angestrichen. Denn von dem Tag an greifen europaweit verschärfte Vorgaben zum Datenschutz - die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO. Höchste Zeit für die Immobilienbranche, sich darauf einzustellen. mehr

Recht & Steuern | 06.12.2017

Mietpreisbremse: Gericht bremst Bayern erneut aus

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

Das Landgericht München I hat die bayerische Verordnung zur Mietpreisbremse für ungültig erklärt (Urteil vom 6. Dezember 2017, Az. 14 S 10058/17). Damit bestätigen die Richter ein Urteil des Amtsgerichts von diesem Sommer. mehr

Recht & Steuern | 28.11.2017

Briten streichen Erstkäufern die Grunderwerbsteuer

Qualle: Immobilien Zeitung, Urheber: Thomas Hilsheimer

Qualle: Immobilien Zeitung, Urheber: Thomas Hilsheimer

Vergangenen Mittwoch verkündete der britische Schatzkanzler Philip Hammond eine Reform der Grunderwerbsteuer, die all jene, die zum ersten Mal Wohneigentum erwerben und dafür bis zu 300.000 GBP ausgeben, von der Steuer freistellt. Die Reaktionen aus der Immobilienbranche fielen überwiegend kühl aus - das Hauptproblem der unerschwinglichen Hauspreise werde dadurch nicht gelöst, hieß es. mehr

Recht & Steuern | 27.11.2017

Anton Schlecker muss nicht ins Gefängnis

Quelle: imago, Urheber: Elbner

Quelle: imago, Urheber: Elbner

Der ehemalige Drogeriemarktunternehmer Anton Schlecker ist heute vom Landgericht Stuttgart zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Seine Kinder Lars und Meike wurden härter bestraft. mehr

Recht & Steuern | 27.11.2017

Weitere Verdächtige bei Oppenheimer Grundstücksdeal

Die Untreue-Affäre um den Bürgermeister von Oppenheim (Rheinhessen) im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften weitet sich aus. Inzwischen gibt es zwei weitere Verdächtige. Gegen sie wird wegen des Verdachts der Untreue und des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs in zehn Fällen ermittelt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Mainz mit. Sie ließ… mehr

Recht & Steuern | 08.11.2017

BGH entscheidet: Schriftformheilungsklausel unwirksam

 Quelle: <a href="http://www.pixelio.de" target="_blank">Pixelio.de</a>, Urheber: H.D.Volz

Quelle: Pixelio.de, Urheber: H.D.Volz

Der Bundesgerichtshof hat die bislang übliche Schriftformheilungsklausel aus Mietverträgen verbannt. Die Klausel verstößt gegen zwingendes Recht und ist deshalb unwirksam. mehr

Recht & Steuern | 03.11.2017

Frankfurter Gericht ermöglicht Klagen in englischer Sprache

Das Landgericht Frankfurt plant die Einrichtung einer englischsprachigen Kammer für Handelssachen. Sie soll auch Streitigkeiten zwischen Immobilienunternehmen sowie Bauverfahren verhandeln. Es ist vorgesehen, dass die Kammer zum Jahresanfang 2018 ihre Arbeit aufnimmt. Bedingung für die Verhandlung auf Englisch ist, dass eine Partei dies beantragt… mehr

Recht & Steuern | 26.10.2017

Wisag bekommt erneut Recht im Flughafenstreit

Wisag Aviation Service hat im Streit mit dem spanischen Wettbewerber Acciona um den Auftrag zur Bodenabfertigung am Frankfurter Flughafen erneut eine positive Gerichtsentscheidung errungen. Im vergangenen Jahr hatte Wisag vor dem Bundesverwaltungsgericht erstritten, dass die zuvor vom Land Hessen an Acciona vergebenen Bodenverkehrsdienstleistunge… mehr

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