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Recht & Steuern

Recht & Steuern | 21.04.2017

Paketdeals: Für jede dritte Wohnung keine Grunderwerbsteuer

Quelle: <a href="http://www.pixelio.de" target="_blank">pixelio.de</a>.de, Urheber: Wolfgang Dirscherl

Quelle: pixelio.de.de, Urheber: Wolfgang Dirscherl

Für mehr als jede dritte Wohnung, die zwischen Anfang 1999 und Ende 2016 im Zuge von Portfolioverkäufen (ab 800 Einheiten) verkauft wurde, war keine Grunderwerbsteuer zu zahlen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Besonders hoch ist der Anteil dieser Art Share-Deals in Jahren, in denen etliche Geschäfte über die Börse liefen. mehr

Recht & Steuern | 20.04.2017

Sal. Oppenheim und Middelhoff verhandeln Vergleich

Im millionenschweren Streit um Immobilienfonds bahnt sich eine Einigung zwischen Cornelie Middelhoff und Middelhoff Asset Management auf der einen Seite und dem Bankhaus Sal. Oppenheim auf der anderen Seite an. Das Landgericht Köln teilte mit, es werde über einen Vergleich verhandelt. Deshalb hob das Gericht einen für den 25. April angesetzen Ter… mehr

Recht & Steuern | 18.04.2017

Steinbrück gibt Funke Kontra

Quelle: BF.direkt AG/Foto Vogt GmbH

Quelle: BF.direkt AG/Foto Vogt GmbH

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat den Vorwurf von Ex-HRE-Chef Georg Funke vehement zurückgewiesen, schuld am Zusammenbruch der Bank zu sein. Funkes Darstellung im Strafprozess um die Ereignisse von 2008 sei "reine Exkulpation", sagte Steinbrück der Immobilien Zeitung. mehr

Recht & Steuern | 07.04.2017

OVG Berlin hält Ferienwohnungsverbot für verfassungswidrig

Quelle: istockphoto.com, Urheber: vgajic

Quelle: istockphoto.com, Urheber: vgajic

Im Rechtsstreit um das Berliner Zweckentfremdungsverbot hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es ist der Meinung, dass ein Verbot bestehender Ferienwohnungen unverhältnismäßig in die Grundrechte von Eigentümern und Vemietern eingreift (Az. OVG 5 B 14.16 u.a.). mehr

Recht & Steuern | 30.03.2017

Ermittlungen in Essen gegen Dirk Iserlohe eingestellt

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Essen gegen E&P-Chef Dirk Iserlohe wegen falscher Verdächtigung sind ohne Auflage eingestellt worden. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Staatsanwaltschaft in dem Ermittlungskomplex eine schwere Schlappe erlitten, als das Landgericht Essen und das Oberlandesgericht Hamm eine Anklage wegen Prozessbetr… mehr

Recht & Steuern | 30.03.2017

BGH erschwert Kündigungen wegen Eigenbedarf

Quelle: Fotolia.com, Urheber: Antonioguillem

Quelle: Fotolia.com, Urheber: Antonioguillem

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Grenzen für Vermieter bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf enger gezogen. In zwei Urteilen stellten sich die Richter am Mittwoch auf die Seite der Mieter. mehr

Recht & Steuern | 29.03.2017

S&K-Gründer zu Haftstrafen von achteinhalb Jahren verurteilt

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Sell

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Sell

Die Gründer des Immobilienunternehmens S&K sind am Mittwoch wegen Untreue zu Haftstrafen verurteilt worden. Trotzdem setzte das Frankfurter Landgericht Stephan Schäfer und Jonas Köller auf freien Fuß. mehr

Recht & Steuern | 22.03.2017

S&K-Gründer: Anklage fordert mehr als neun Jahre

Im Mammutprozess um die S&K-Immobiliengruppe hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch Haftstrafen für die beiden Gründer gefordert. Stephan Schäfer und Jonas Köller sollen zu jeweils neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt werden. Dieses Strafmaß blieb knapp unter dem Rahmen dessen, was das Landgericht Frankfurt, Staatsanwaltschaft und Ank… mehr

Recht & Steuern | 22.03.2017

Atrium einigt sich nach jahrelangem Rechtsstreit

Atrium Real Estate (Atrium), ein an der Wiener und Amsterdamer Börse notierter Betreiber von Einkaufszentren in Mittel- und Osteuropa, hat in einem jahrelangen Rechtsstreit eine Einigung erzielt. Vor 2007 hatte die Atrium-Rechtsvorgängerin Meinl European Land sogenannte Austrian Depositary Certificates (ADCs) begeben. Die Käufer der Papiere sahen… mehr

Recht & Steuern | 21.03.2017

Georg Funke: Die HRE ist von außen zerstört worden!

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

Georg Funke wies heute vor dem Landgericht München alle Schuld am Desaster um die Hypo Real Estate (HRE) im Herbst 2008 von sich. Die Angaben in den Geschäftsberichten hätten stets dem wahrhaften Zustand der HRE entsprochen. Und, die Botschaft schien Funke noch viel wichtiger: Die HRE wurde durch die Einwirkung Dritter zerstört. mehr

Recht & Steuern | 20.03.2017

Ex-HRE-Finanzchef streitet Vorwürfe ab

Im heute begonnenen Strafprozess gegen die früheren HRE-Vorstände Georg Funke und Markus Fell vor dem Landgericht München hat der angeklagte Ex-Finanzchef Fell die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, bewusst ein falsches Bild von der Liquiditäts- und Refinanzierungslage der Bank gezeichnet zu haben, vehement bestritten. In den angeklagten Geschäftsb… mehr

Recht & Steuern | 17.03.2017

Regensburg: Alle Beschuldigten aus der Haft entlassen

In der Regensburger Affäre um mögliche Bestechungen sind alle drei Beschuldigten wieder auf freiem Fuß. Nachdem das Landgericht Regensburg bereits Haftbefehl gegen den Oberbürgermeister der Stadt, Joachim Wolbergs, und einen ehemaligen Geschäftsführer des Bauteams Tretzel außer Vollzug gesetzt hatte, kam nun auch der Bauträger Volker Tretzel unte… mehr

Recht & Steuern | 16.03.2017

Frankfurt: Weitläufige Ermittlungen in der Immobilienbranche

Die Liste der möglichen Straftaten, wegen der die Staatsanwaltschaft Frankfurt nach eigener Auskunft gegen am Immobilienmarkt aktive Personen ermittelt, ist lang: U.a. bandenmäßige Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption und Drogenbesitz kommen infrage. Vier der Verdächtigten sitzen demnach in Untersuchungshaft, ein fünfter, ein Arzt aus dem … mehr

Recht & Steuern | 15.03.2017

Gesundheit gefährdet: Gericht muss Kündigung genau prüfen

Im Streit um Räumungsklagen nimmt der Bundesgerichtshof (BGH) die unteren Instanzen in die Pflicht: Sie müssen die Situation von Mietern besonders sorgfältig prüfen. Vor allem dann, wenn womöglich Gefahr für Gesundheit und Leben besteht. mehr

    Recht & Steuern | 15.03.2017

    Vermieter darf Mieter nicht allein zahlen lassen

    Die Formulierung "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter" in einem Mietvertrag ist unwirksam. Es sei denn, der Vermieter gewährt einen (finanziellen) Ausgleich für die Arbeiten, was im Mietvertrag festgehalten ist. Das hat das Landgericht Berlin klargestellt (Urteil vom 9. März 2017, Az. 67 S 7/17). Geklagt hatte eine Vermieterin, … mehr

    Recht & Steuern | 15.03.2017

    Absprache im S&K-Prozess ermöglicht baldiges Urteil

    Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Sell

    Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Sell

    Der Prozess um die Machenschaften der Immobiliengruppe S&K könnte noch in diesem Frühjahr und damit schneller als erwartet enden. Ein Deal zwischen Angeklagten, Staatsanwaltschaft und Landgericht Frankfurt macht in dem Mammutverfahren den Weg frei für ein Urteil. Teil der Absprache: Geständnisse der beiden Hauptangeklagten. Sie sollen rund 11.000 Anleger um Millionen Euro gebracht haben. mehr

    Recht & Steuern | 10.03.2017

    Reform des Bauvertragsrechts verabschiedet

    Quelle: Pixabay, Urheber: wdreblow0

    Quelle: Pixabay, Urheber: wdreblow0

    Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag die Reform des Bauvertragsrechts verabschiedet. Durch sie finden sich künftig spezielle Regelungen zum Bauvertrag, zum Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zum Bauträgervertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Außerdem kreiert der Gesetzgeber den sogenannten Verbraucherbauvertrag und erweitert die Haftung des Baustoffhändlers. mehr

    Recht & Steuern | 01.03.2017

    Bausparkasse kündigt wegen Störung der Geschäftsgrundlage

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Bausparkassen die Kündigung von gut verzinsten Altverträgen erlaubt. Das entlastet die Institute. Trotzdem sieht die Aachener Bausparkasse bereits jetzt für sich "die Grenze zur Unzumutbarkeit erreicht". Alt-Bausparverträge belasten sie in einem Umfang, der "sie trotz Reduzierung von Verwaltungskosten und Erwei… mehr

    Recht & Steuern | 01.03.2017

    Schickedanz-Immobilien auf dem Markt

    Die Immobilien der Familie Schickedanz sind jetzt offiziell auf dem Markt. Insgesamt zu haben sind Objekte für rund 500 Mio. Euro, davon etwa die Hälfte in Deutschland. mehr

    Recht & Steuern | 28.02.2017

    Regensburg: Wolbergs aus der Untersuchungshaft entlassen

    Joachim Wolbergs (SPD), vorläufig suspendierter Oberbürgermeister von Regensburg, ist nach knapp sechs Wochen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Es seien "mildere Mittel" ausreichend, um der Verdunklungsgefahr zu begegnen, lautet eine Begründung des Landgerichts Regensburg. mehr

    Recht & Steuern | 21.02.2017

    Bausparkasse Wüstenrot gewinnt vorm Bundesgerichtshof

    Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Thomas Porten

    Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Thomas Porten

    Bausparkassen haben geschätzt 260.000 hochverzinste Altverträge gekündigt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat an diesem Dienstag darüber entschieden, ob dies rechtens ist. Das Urteil der obersten Zivilrichter: Die Kündigungen sind wirksam (Az. XI ZR 185/16 und Az. XI ZR 272/16). mehr

    Recht & Steuern | 21.02.2017

    BGH konkretisiert Rechte beim Widerruf von Darlehen

    Quelle: <a href="http://www.pixelio.de" target="_blank">pixelio.de</a>.de, Urheber: H.D.Volz

    Quelle: pixelio.de.de, Urheber: H.D.Volz

    Der Widerruf von Darlehensverträgen durch Verbraucher beschäftigte heute mal wieder den Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter hielten fest, dass ein Widerruf auch möglich sein kann, wenn die Beteiligten bei Vertragsschluss an einem Tisch saßen. In einem anderen Fall stellten sie klar, dass eine Klage auf die Feststellung, dass der Widerruf wirksam war, nicht zum Ziel führt. mehr

    Recht & Steuern | 13.02.2017

    Oberurseler Verwalter Optima vorläufig insolvent

    Im Insolvenzantragsverfahren für den WEG- und Mietverwalter Optima Immobilien Service aus dem hessischen Oberursel ist der Rechtsanwalt Arno Wolf von der Kanzlei Wolf & Kollegen, Bad Homburg, am 1. Februar zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. Der ehemalige Geschäftsführer des 1993 gegründeten Unternehmens, Kurt Hofmann, ist im … mehr

    Recht & Steuern | 13.02.2017

    Ferdinand Tiggemann zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt

    Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Thorsten Karl

    Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Thorsten Karl

    Der frühere Geschäftsführer der Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB.NRW), Ferdinand Tiggemann, ist heute vom Landgericht Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Tiggemann wurde noch im Gerichtssaal verhaftet. mehr

    • Tiggemann ist abberufenPremium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. (11.11.2010)
    • Tiggemann ist beurlaubtPremium Bis zu 6 Premium-Inhalte / Monat im Basis-Paket (Print-Abo), unbegrenzt im Premium-Paket. (16.9.2010)

    Recht & Steuern | 09.02.2017

    Morgen Auftakt für weiteren Imtech-Prozess

    Nachdem im Oktober 2016 das Landgericht Cottbus im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen beim Flughafenprojekt BER hohe Strafen gegen einen früheren Vorsitzenden der Geschäftsleitung von Imtech Deutschland und einen weiteren Ex-Imtech-Mitarbeiter verhängt hatte, stehen ab dem morgigen Freitag ehemalige Verantwortliche des seit November 2015 insol… mehr

    Recht & Steuern | 07.02.2017

    Berliner Quartier 206: Jagdfelds klagen auf 665 Mio. Euro

    Die Jagdfeld-Gruppe hat ihre Forderungen gegen das Verbriefungsvehikel (CMBS), mit dem das 1995 errichtete Berliner Geschäftshaus Quartier 206 gebaut wurde, erhöht. Die Schadensumme steigt um gut 79 Mio. Euro auf knapp 320 Mio. Euro, bestätigt ein Sprecher der Gesellschaft. Aufgenommen wurden seinerzeit 145 Mio. Euro. Zu den Forderungen hinzu käm… mehr

    Recht & Steuern | 07.02.2017

    Grundsteuern in NRW und Hessen steigen weiter rasant

    Bild: <a href="http://www.pixelio.de" target=_blank">pixelio.de</a>, Urheber: Hartmut910

    Bild: pixelio.de, Urheber: Hartmut910

    Die Hebesätze der Grundsteuer B sind 2016 weiter deutlich gestiegen. Im Schnitt legte der Hebesatz laut einer Erhebung von EY um fünf auf 370 Punkte zu. Für den Anstieg verantwortlich sind zum Großteil drei Bundesländer. Spitzenreiter waren diesmal die Kommunen im Saarland. mehr

    Recht & Steuern | 06.02.2017

    IVD und VPB installieren gemeinsamen Ombudsmann

    Der IVD und der Verband privater Bauherren (VPB) richten eine gemeinsame Streitschlichtungsstelle für Makler, Baufirmen und ihre privaten Kunden ein. Der "Ombudsmann Immobilien IVD/VPB" soll Konflikte sowohl bei Immobilienkäufen als auch bei Bauvorhaben und -verträgen außergerichtlich lösen. Der Ombudsmann sei eine vom Bundesamt für Justiz anerka… mehr

    Recht & Steuern | 06.02.2017

    BGH: Gekündigte Mieter müssen Marktmiete bezahlen

    Bild: Fotolia.com, Urheber: mariesacha

    Bild: Fotolia.com, Urheber: mariesacha

    Für gekündigte Mieter, die ihre Wohnung nicht räumen, gelten weder die Schutzrechte bei Mieterhöhungen noch die ortsübliche Vergleichsmiete als Maßstab. Die an den Vermieter zu zahlende Entschädigung richtet sich vielmehr nach der aktuellen Marktmiete. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil hervorgeht (Az. VIII ZR 17/16). mehr

    Recht & Steuern | 02.02.2017

    Streit um Schickedanz-Milliarden beigelegt

    Nach mehr als vier Jahren Prozess um Schadenersatz in Milliardenhöhe haben sich Madeleine Schickedanz und ihre ehemaligen Finanzberater geeinigt. Der Ende 2016 ausgehandelte Vergleich ist in trockenen Tüchern, das Landgericht Köln hob den Verkündungstermin auf. mehr

    Recht & Steuern | 01.02.2017

    Zusätzliche Infopflicht für Immobilienbranche

    Bild: Peggy Blume/Fotolia.com

    Bild: Peggy Blume/Fotolia.com

    Seit heute (1. Februar 2017) sind Firmen, und damit auch solche aus der Immobilienbranche wie Wohnungsunternehmen, Maklerbüros und Baufirmen, verpflichtet, Verbraucher darüber zu informieren, ob sie im Streitfall bei einer außergerichtlichen Schlichtung mitmachen oder nicht. Fehlt diese Information, riskieren Unternehmen Abmahnungen. mehr

    Recht & Steuern | 31.01.2017

    Kürzere Bewährung, höhere Auflage im Nürburgring-Prozess

    Mit einer leicht verkürzten Bewährungsstrafe und erhöhten Auflagenzahlungen ist Walter Kafitz aus einer Revisionsverhandlung des Nürburgring-Prozesses am Landgericht Koblenz hervorgegangen. Die Richter verurteilten den ehemaligen Geschäftsführer der Nürburgring-Gesellschaft zu einer Haftstrafe von 17 Monaten, die auf zwei Jahre zur Bewährung ausg… mehr

    Recht & Steuern | 30.01.2017

    Nürburgring-Verfahren zurück am Landgericht Koblenz

    Die juristische Aufarbeitung der gescheiterten Finanzierung des Nürburgring-Ausbaus geht weiter. Vom 30. Januar an wird das Landgericht Koblenz über einen Teil des Verfahrens verhandeln, den der Bundesgerichtshof im Mai 2016 an jenes zurückverwiesen hat. Bei dem für zwei Verhandlungstage angesetzten Prozess geht es nur noch um die Höhe der Strafe… mehr

    Recht & Steuern | 27.01.2017

    S&K: Klage gegen Anleger - und Milde für Beschuldigte?

    Bild: Alexander Sell

    Bild: Alexander Sell

    Knapp vier Jahre nach der Festnahme von Managern der Frankfurter S&K-Unternehmensgruppe und gut 16 Monate nach Prozessbeginn will die Staatsanwaltschaft Frankfurt einen der beiden Hauptvorwürfe fallen lassen - aus Zeitgründen. Derweil erleben 1.403 Anleger zweier insolventer S&K-Fonds ganz anderes. Der Insolvenzverwalter verklagt sie auf Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen. mehr

    Recht & Steuern | 27.01.2017

    Bestechungsaffäre: Regensburgs Oberbürgermeister suspendiert

    Nächste Entscheidung im Skandal um die mutmaßliche Bestechung von Oberbürgermeistern in Regensburg durch einen Bauunternehmer. Die Landesanwaltschaft Bayern hat Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) vorläufig abgesetzt. Wolbergs wird vorgeworfen, vom Regensburger Bauunternehmer Volker Tretzel bestochen worden zu sein. Im Gegenzug s… mehr

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    Ja zur AfA auf für den Immobilienkauf geschenktes Geld

    Von Klaus Bührer
    Steuerrecht. Wenn bei einer erbschaftsteuerlich motivierten mittelbaren Grunds… mehr

    Meinung

    Quelle: Immobilien Zeitung
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