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Recht & Steuern

Recht & Steuern | 27.06.2017

Signal Iduna sieht Jagdfeld-Verfahren gelassen entgegen

Die Versicherung Signal Iduna hat sich betont entspannt dazu geäußert, dass das Landgericht Dortmund im Fall der von Anno August Jagdfeld erhobenen Klage wider Erwarten nun doch in die weitere Beweisaufnahme eintreten will . "Die Signal Iduna begrüßt ausdrücklich die lückenlose Aufklärung der Vorwürfe von Herrn Jagdfeld durch das Landgericht Dort… mehr

Recht & Steuern | 26.06.2017

Jagdfeld erzielt Etappenerfolg gegen Signal Iduna

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Bernhard Bomke

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Bernhard Bomke

Der Immobilienunternehmer Anno August Jagdfeld hat ein frühzeitiges Ende des von ihm angestrengten Verfahrens gegen die Versicherung Signal Iduna abgewendet (Az. 2 O 387/124). Der für den morgigen Dienstag anberaumte Termin, bei dem das Landgericht Dortmund die Klage Jagdfelds auf Schadenersatz in Höhe von 536 Mio. Euro abweisen wollte, wurde von eben jenem Gericht abgesagt. Stattdessen soll es im Januar 2018 mindestens sieben Verhandlungstage geben, an denen der Vorstand der Signal Iduna verhört wird. mehr

Recht & Steuern | 23.06.2017

Makler und Verwalter müssen sich künftig fortbilden

Der Bundestag hat das Gesetz zur Berufszulassungsregelung für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter gestern am späten Abend mit den Stimmen der Großen Koalition wie erwartet durchgewunken. Er ist damit seinem Wirtschaftsausschuss gefolgt, der am Mittwoch für den in einigen wesentlichen Punkten geänderten Gesetzentwurf gestimmt hatte. Überraschungen gab es nicht: So werden weder bestehende Makler und WEG- bzw. Mietverwalter nachträglich noch neue Anbieter vor ihrem Markteintritt ihre Sachkunde im Rahmen von Prüfungen vor Industrie- und Handelskammern nachweisen müssen. mehr

Recht & Steuern | 22.06.2017

Streit um Mieterhöhung erfordert konkrete Zahlen

Bezweifeln Mieter im Krach um eine Mieterhöhung die Größe der Wohnung, müssen sie selbst mit Zahlen aufwarten. Nur so können sie Vermieterangaben wirksam bestreiten, um den höheren Mietzins abzuwehren. Diese Vorgabe gilt zumindest dann, wenn der Eigentümer in seinem Schreiben die Wohnfläche konkret benannte. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) en… mehr

Recht & Steuern | 22.06.2017

Gericht kippt Mietpreisbremse in München

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber Alexander Heintze

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber Alexander Heintze

Das Münchner Amtsgericht hat die Mietpreisbremse in Deutschlands teuerster Stadt vorerst gekippt. Die entsprechende Verordnung des Landes Bayern sei nichtig. mehr

Recht & Steuern | 16.06.2017

S&K: Fondsmanager zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt

Im S&K-Verfahren ist das Urteil gegen den letzten Angeklagten gefallen. Ein Fondsmanager, der nach Auffassung des Gerichts für Vermögensschäden in Millionenhöhe verantwortlich ist, wurde am Mittwoch wegen Untreue zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Dem Urteil war eine Absprache vorausgegangen, bei der sich das Gericht auf einen Strafrahme… mehr

Recht & Steuern | 09.06.2017

S&K-Prozess geht in eine neue Runde

Der S&K-Prozess wird eine Fortsetzung vor dem Bundesgerichtshof erfahren. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte einen Bericht der WirtschaftsWoche, wonach einer der Hauptangeklagten, Jonas Köller, Revision eingelegt hat. Köller und Stephan Schäfer waren im April vom Landgericht Frankfurt zu je achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. … mehr

Recht & Steuern | 08.06.2017

Keine Dämmung aufs Nachbargrundstück

Ein Eigentümer ist nicht verpflichtet, die in sein Grundstück hineinragende Wärmedämmung des Nachbarhauses zu dulden. Mit dieser Entscheidung zog der Bundesgerichtshof (BGH) den Schlussstrich unter einen Streit zwischen dem Besitzer eines Eigenheims und der Eigentümergemeinschaft des angrenzenden Hauses (Urteil vom 2. Juni 2017, Az. V ZR 196/16).… mehr

Recht & Steuern | 08.06.2017

BGH verschärft Regel für Zwangsversteigerung

Gläubiger müssen in Zukunft deutlich länger warten, bevor sie die Zwangsversteigerung einer Immobilie aus einer Sicherungsgrundschuld wegen dinglicher Zinsen beantragen. Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte die Frist von einem auf sechs Monate herauf. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Grundsatzenscheidung hervor (Beschluss vom 30. März 2017, Az. V ZB 84/16). mehr

Recht & Steuern | 24.05.2017

BFH lockert Regeln zum einheitlichen Vertragswerk

Quelle: <a href="http://www.pixelio.de" target="_blank">Pixelio.de</a>, Urheber: Rainer Sturm

Quelle: Pixelio.de, Urheber: Rainer Sturm

Erwirbt ein Käufer ein Grundstück und wird dessen Bebauung mit konkreten Gebäuden in engem sachlichen Zusammenhang zum Kaufvertrag geregelt, gehen die Finanzbehörden von einem einheitlichen Vertragswerk aus und es wird Grunderwerbsteuer auf die Baukosten fällig. Das gilt aber nicht, wenn es wesentliche Änderungen am Generalübernehmervertrag gibt und z.B. weitere Gebäude errichtet werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einer Entscheidung vom 8. März 2017 beschlossen, die heute veröffentlicht wurde (Az. II R 38/14). mehr

Recht & Steuern | 19.05.2017

Prozess um Hypo Real Estate könnte platzen

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Frank Boxler

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Frank Boxler

Der Strafprozess gegen frühere Vorstände der Hypo Real Estate (HRE) könnte deutlich länger dauern als geplant oder sogar ohne ein Urteil enden. Die Verteidigung will die gesamten Zahlen der Bank prüfen lassen. Derweil nervte die Vorstellung eines wichtigen Zeugen die Vorsitzende Richterin sichtlich. mehr

Recht & Steuern | 17.05.2017

Verfassungsrichter kippen Beschränkung des Verlustabzugs

Quelle: Fotolia.com, Urheber: Klas Eppele

Quelle: Fotolia.com, Urheber: Klas Eppele

Der Wegfall der Verluste einer Kapitalgesellschaft bei einem Gesellschafterwechsel verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Regelung im Körperschaftsteuergesetz, die an eine Anteilsübertragung von 25% oder mehr anknüpft, für verfassungswidrig. Immobilienunternehmen, die in Form einer Kapitalgesellschaft agieren, sollten gegebenenfalls ihre Steuerbescheide offen halten. mehr

Recht & Steuern | 10.05.2017

Badenia verliert Gebührenstreit vor dem BGH

Quelle: Fotolia.com, Urheber: RioPatuca Images

Quelle: Fotolia.com, Urheber: RioPatuca Images

Innerhalb weniger Monate müssen die Bausparkassen die zweite Niederlage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einstecken. Im November 2016 kippten die obersten Zivilrichter die Gebühren für die Auszahlung von Bauspardarlehen, jetzt folgt die Kontogebühr. mehr

Recht & Steuern | 10.05.2017

Ludwigsburg: Bauträger verklagen die Stadt

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Dagmar Lange

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Dagmar Lange

Drei große Bauträgerunternehmen haben vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Klage gegen die Stadt Ludwigsburg wegen der Tätigkeit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (WBL) eingereicht. Ihr Vorwurf: Die privaten Bauträger würden aus dem Markt gedrängt. mehr

Recht & Steuern | 21.04.2017

Paketdeals: Für jede dritte Wohnung keine Grunderwerbsteuer

Quelle: <a href="http://www.pixelio.de" target="_blank">pixelio.de</a>.de, Urheber: Wolfgang Dirscherl

Quelle: pixelio.de.de, Urheber: Wolfgang Dirscherl

Für mehr als jede dritte Wohnung, die zwischen Anfang 1999 und Ende 2016 im Zuge von Portfolioverkäufen (ab 800 Einheiten) verkauft wurde, war keine Grunderwerbsteuer zu zahlen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Besonders hoch ist der Anteil dieser Art Share-Deals in Jahren, in denen etliche Geschäfte über die Börse liefen. mehr

Recht & Steuern | 20.04.2017

Sal. Oppenheim und Middelhoff verhandeln Vergleich

Im millionenschweren Streit um Immobilienfonds bahnt sich eine Einigung zwischen Cornelie Middelhoff und Middelhoff Asset Management auf der einen Seite und dem Bankhaus Sal. Oppenheim auf der anderen Seite an. Das Landgericht Köln teilte mit, es werde über einen Vergleich verhandelt. Deshalb hob das Gericht einen für den 25. April angesetzen Ter… mehr

Recht & Steuern | 18.04.2017

Steinbrück gibt Funke Kontra

Quelle: BF.direkt AG/Foto Vogt GmbH

Quelle: BF.direkt AG/Foto Vogt GmbH

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat den Vorwurf von Ex-HRE-Chef Georg Funke vehement zurückgewiesen, schuld am Zusammenbruch der Bank zu sein. Funkes Darstellung im Strafprozess um die Ereignisse von 2008 sei "reine Exkulpation", sagte Steinbrück der Immobilien Zeitung. mehr

Recht & Steuern | 07.04.2017

OVG Berlin hält Ferienwohnungsverbot für verfassungswidrig

Quelle: istockphoto.com, Urheber: vgajic

Quelle: istockphoto.com, Urheber: vgajic

Im Rechtsstreit um das Berliner Zweckentfremdungsverbot hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es ist der Meinung, dass ein Verbot bestehender Ferienwohnungen unverhältnismäßig in die Grundrechte von Eigentümern und Vemietern eingreift (Az. OVG 5 B 14.16 u.a.). mehr

Recht & Steuern | 30.03.2017

Ermittlungen in Essen gegen Dirk Iserlohe eingestellt

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Essen gegen E&P-Chef Dirk Iserlohe wegen falscher Verdächtigung sind ohne Auflage eingestellt worden. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Staatsanwaltschaft in dem Ermittlungskomplex eine schwere Schlappe erlitten, als das Landgericht Essen und das Oberlandesgericht Hamm eine Anklage wegen Prozessbetr… mehr

Recht & Steuern | 30.03.2017

BGH erschwert Kündigungen wegen Eigenbedarf

Quelle: Fotolia.com, Urheber: Antonioguillem

Quelle: Fotolia.com, Urheber: Antonioguillem

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Grenzen für Vermieter bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf enger gezogen. In zwei Urteilen stellten sich die Richter am Mittwoch auf die Seite der Mieter. mehr

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Sicherheitseinbehalt darf nicht unangemessen belasten

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Baurecht. Eine Vertragsklausel zum Sicherheitseinbehalt ist unwirksam, falls d… mehr

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Baukindergeld, nein danke

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