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Recht & Steuern

Recht & Steuern | 20.01.2017

Regensburger Bestechungsskandal weitet sich aus

Regensburger Bestechungsskandal weitet sich aus

Bild: Mikhail Markovskiy/Fotolia.com

Im Regensburger Bestechungsskandal wird nun auch gegen den ehemaligen Bürgermeister von Regensburg, Hans Schaidinger (CSU), ermittelt. Gegen einen Bauunternehmer liegt ein zweiter Haftbefehl vor. mehr

Recht & Steuern | 20.01.2017

Abschluss des Schickedanz-Prozesses verzögert sich

Im milliardenschweren Zivilprozess, den Madeleine Schickedanz u.a. gegen den Projektentwickler Josef Esch und die Deutsche-Bank-Tochter Sal. Oppenheim angestrengt hatte, hat das Landgericht Köln den Verkündungstermin erneut verschoben. Die Beteiligten hatten einen Vergleich ausgehandelt, aber es sind noch nicht alle nötigen Erklärungen beim Geric… mehr

Recht & Steuern | 18.01.2017

Verhaftungen im Regensburger Immobilienskandal

Verhaftungen im Regensburger Immobilienskandal

Bild: Mikhail Markovskiy/Fotolia.com

Spektakuläre Entwicklung im Regensburger Spenden- und Immobilienskandal. Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, ein Immobilienunternehmer und der Technische Leiter der kommunalen Stadtbaugesellschaft sitzen in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe sind umfangreich. mehr

Recht & Steuern | 09.01.2017

Bewerterverband überarbeitet Honorarrichtlinie

Der Sachverständigenverband BVS hat neue Honorarempfehlungen für Immobilienbewertungen herausgegeben. Diese BVS-Richtlinie stellt eine Aktualisierung des bisherigen Leitfadens dar, den der Verband 2010 erstmals vefasst hatte. Damit sollte ein Ersatz für die 2009 weggefallene gesetzliche Honorarregelung geschaffen werden. Die Richtlinie wurde seit… mehr

Recht & Steuern | 04.01.2017

Bilanz des OLG Frankfurt: mehr als 270 Bauverfahren

Die beiden Bau-Spezialsenate am Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatten im ersten Jahr ihres Bestehens richtig gut zu tun. Bei ihnen gingen 275 Verfahren ein, in denen um Bau-, Bauträger- und Architektenverträge gestritten wird. Kläger sind sowohl Unternehmen als auch Privatleute. In den meisten Verfahren geht es nach Auskunft des OLG um hohe St… mehr

Recht & Steuern | 28.12.2016

Gericht eröffnet Strafverfahren gegen Funke und Fell

Gericht eröffnet Strafverfahren gegen Funke und Fell

Bild: imago/HRSchulz

Nun ist es offiziell: Georg Funke, ehemaliger Vorstandschef der Hypo Real Estate (HRE), und Markus Fell, Ex-Finanzvorstand der HRE, müssen sich vor Gericht verantworten. mehr

Recht & Steuern | 28.12.2016

Ab 1. Januar gibt es mehr Geld

Ab 1. Januar gibt es mehr Geld

Bild: Robert Kneschke/Fotolia.com

Am 1. Januar 2017 feiert der Mindestlohn zweiten Geburtstag - und wird zum ersten Mal erhöht. In der Immobilienwirtschaft gilt der Mindestlohn für angestellte Makler genauso wie für Fachplaner, Hausmeister und Gärtner, pauschal bezahlte Mitarbeiter und Minijobber wie die Putzfee. mehr

Recht & Steuern | 23.12.2016

Verjährung & Co: Was Sie bis 31. Dezember erledigen sollten

Verjährung & Co: Was Sie bis 31. Dezember erledigen sollten

Bild: BilderBox.com

Alle Jahre wieder ist plötzlich der 31. Dezember und mit ihm verjähren Forderungen, gehen Ansprüche unter und Abrechnungen werden hinfällig. Noch ist etwas Zeit, um die eigenen Rechte zu sichern. Ob Vermieter oder Verwalter, Bauherr oder Handwerker: Es lohnt sich für fast alle Berufsgruppen, die Unterlagen noch einmal zu prüfen. mehr

Recht & Steuern | 23.12.2016

Einnahmen aus Grunderwerbsteuer steigen um mehr als 10%

Einnahmen aus Grunderwerbsteuer steigen um mehr als 10%

Bild: pixabay

Das Bundesfinanzministerium geht von einem satten Zugewinn für die Länder bei den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer aus. Laut Monatsbericht Dezember werden die Einnahmen 2016 im Vergleich zum Vorjahr auf 12,395 Mrd. Euro ansteigen. Das wäre ein Plus von 10,2%. Die Steuer ist derzeit Gegenstand einer großen wohnungs- und finanzpolitischen Debatte. mehr

Recht & Steuern | 23.12.2016

OLG München sieht Makler bei EnEV-Angaben in der Pflicht

OLG München sieht Makler bei EnEV-Angaben in der Pflicht

Bild: Erwin Wodicka/Fotolia.com

Makler müssen in Anzeigen Angaben zum Energiebedarf der angebotenen Immobilie gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) machen. So entschied Anfang Dezember das OLG München (Urteil vom 8. Dezember 2016, Az. 6 U 4725/15). Damit geht das Gezerre um die Frage, ob Makler in der Pflicht sind, die Informationen aus dem Energieausweis in ihre Inserate zu übernehmen, weiter. mehr

Recht & Steuern | 19.12.2016

Gericht verschiebt Schickedanz-Termin

Das Landgericht Köln hat die für den morgigen Dienstag geplante Entscheidung im Prozess Schickedanz gegen die Privatbank Sal. Oppenheim und 13 andere verschoben (Az. 21 O 164/12). Hintergrund ist ein ausgehandelter Vergleich zwischen Schickedanz und Sal. Oppenheim. 14 der 15 an dem Rechtsstreit beteiligten Parteien hätten kurzfristig das Ruhen de… mehr

Recht & Steuern | 16.12.2016

Millionen-Trostpflaster für Schickedanz

Madeleine Schickedanz hat bei der Pleite des Handelskonzerns Arcandor und durch Fehlinvestitionen in Immobilienfonds fast ihr ganzes Vermögen verloren. Nach jahrelangem Prozess gegen den Projektentwickler Josef Esch und die Bank Sal. Oppenheim bekommt Schickedanz nun ein Trostpflaster. mehr

Recht & Steuern | 16.12.2016

Mieter zahlt nicht für von Polizei aufgebrochene Tür

Um Drogen und Gewalt ging es vergangenen Mittwoch vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Das Ergebnis: Ein Mieter, der Marihuana besitzt, aber nicht damit dealt, muss nicht für die von der Polizei bei der Wohnungsdurchsuchung wegen Drogenhandels ruinierte Tür zahlen (Urteil vom 14. Dezember 2016, Az. VIII ZR 49/16). Die BGH-Richter stellten fest, dass … mehr

Recht & Steuern | 15.12.2016

Jagdfeld droht Schlappe vor Gericht

Jagdfeld droht Schlappe vor Gericht

Bild: Jagdfeld Gruppe/Kai Bublitz

Vor dem Dortmunder Landgericht versucht Anno August Jagdfeld, ab heute vom Versicherungskonzern Signal Iduna Schadenersatz in Höhe von 536 Mio. Euro zu erstreiten. In erster Instanz droht ihm jedoch eine empfindliche Niederlage. Allzu sicher kann sich aber auch die Signal Iduna nicht sein. mehr

Recht & Steuern | 15.12.2016

BFH: Schadenersatz für Schrottimmobilien ist kein Gewinn

Eine Zahlung dafür, dass eine Schadenersatzklage zurückgenommen und auf weitere Ansprüche bei der Rückabwicklung eines geschlossenen Immobilienfonds mit sogenannten Schrottimmobilien verzichtet wird, ist kein privater Veräußerungsgewinn. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in drei gleichlautenden Urteilen vom 6. September 2016, die diesen Mittwoch veröffentlicht wurden, entschieden (Az. IX R 44/14, IX R 45/14 und IX R 27/15). mehr

Recht & Steuern | 14.12.2016

BGH stärkt Vermieter bei Kündigung wegen Eigenbedarf

BGH stärkt Vermieter bei Kündigung wegen Eigenbedarf

Bild: BilderBox.com

Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts darf eine Mietwohnung wegen Eigenbedarf kündigen. Zudem wird eine Eigenbedarfskündigung nicht deshalb unwirksam, weil der Vermieter keine Wohnung als Ersatz anbietet, die im gleichen Haus leer steht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden (Az. VIII ZR 232/15). mehr

Recht & Steuern | 13.12.2016

Erstes S&K-Urteil: Anwälte gehen in Revision

Nachdem das Landgericht Frankfurt Anfang vergangener Woche im Zuge des Mammutprozesses gegen diverse Manager des Unternehmens S&K ein erstes Urteil gefällt hatte, haben die Vertreter des Verurteilten nun Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe beantragt. Damit ist wieder offen, ob es bei dem vom Landgericht verhängten Strafmaß von fünf J… mehr

Recht & Steuern | 13.12.2016

WEG-Streit: Nach Zwangsverkauf muss ausgezogen werden

WEG-Streit: Nach Zwangsverkauf muss ausgezogen werden

Bild: JackF/Fotolia.com

Wer stört, der fliegt: Wohnungseigentümer, die sich daneben benehmen, können dazu verteilt werden, ihre Wohnung zu veräußern. Der neue Eigentümer darf ihnen dann auch nicht gestatten, die Ex-Bleibe weiter zu nutzen. Vielmehr kann er dann seinerseits von der Eigentümergemeinschaft gezwungen werden, dafür zu sorgen, dass die Störenfriede ausziehen. Das befand der Bundesgerichtshof (BGH) in einem heute veröffentlichten Urteil vom 18. November (Az. V ZR 221/15). mehr

Recht & Steuern | 07.12.2016

Geerbte Wohnung nur bei Selbstnutzung steuerfrei

Auf geerbtes Eigentum an einer Wohnung fällt nur dann keine Erbschaftsteuer an, wenn die Bleibe vom Erben selbst genutzt wird. Wohnt jemand anderes darin, wird die Steuer fällig. Das gilt auch dann, wenn nahe Angehörige - im entschiedenen Fall die Mutter - die Wohnung unentgeltlich bewohnen. Es handele sich schlicht nicht um eine Nutzung "zu eige… mehr

Recht & Steuern | 07.12.2016

BFH: Vermieter kann Einbauküche nicht sofort absetzen

Vermieter können die Kosten für den Einbau einer Küche in ihr Mietobjekt nicht sofort absetzen. Statt als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist der Kücheneinbau über zehn Jahre linear als Absetzung für Abnutzungen (AfA) abzuschreiben. Das befand der Bundesfinanzhof (BFH) in einer heute veröffentlichten Entscheidung … mehr

Recht & Steuern | 06.12.2016

Erstes Urteil im Prozess gegen S&K-Manager

Erstes Urteil im Prozess gegen S&K-Manager

Bild: Alexander Sell

Mehr als 14 Monate nach Beginn des Mammutprozesses gegen diverse Manager des Unternehmens S&K hat das Landgericht Frankfurt gestern ein erstes Urteil gefällt. mehr

Recht & Steuern | 01.12.2016

Anleger insolventer S&K-Fonds sollen 15 Mio. Euro rausrücken

Anleger insolventer S&K-Fonds sollen 15 Mio. Euro rausrücken

Bild: Matthias Stolt/Fotolia.com

Drei Jahre und gut neun Monate nach der Festnahme der S&K-Gründer Jonas Köller und Stephan Schäfer wurden etwa 3.700 Anleger daran erinnert, dass sie sich einst an zwei längst insolventen S&K-Fonds beteiligt hatten. Sie bekamen Anfang November Post von Insolvenzverwalter Achim Ahrendt aus Hamburg. In den Schreiben verlangt er die von den Fonds geleisteten Ausschüttungen von fast 15 Mio. Euro zurück. Die von ihm gesetzte Frist lief Anfang dieser Woche ab. Bis dahin waren von den Anlegern erst knapp 1 Mio. Euro zurückgezahlt worden. mehr

Recht & Steuern | 01.12.2016

Hessen will Grunderwerbsteuer senken

Hessen will Grunderwerbsteuer senken

Bild: HMdF

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) will die Grunderwerbsteuer senken. Um das zu finanzieren, sollen die Schlupflöcher gestopft werden, mit denen bei großen Immobiliengeschäften eben diese Grunderwerbsteuer bisher umgangen wird. Wie und wann die Löcher gestopft werden, ist aber noch völlig offen. mehr

    Recht & Steuern | 30.11.2016

    Middelhoff muss im April 2017 im Fondsstreit aussagen

    Thomas Middelhoff, Ex-Chef von Arcandor, muss am 25. April 2017 vor dem Kölner Landgericht als Zeuge aussagen. Das teilte das Landgericht mit. In dem Verfahren wird um die Rückabwicklung von Beteiligungen an Oppenheim-Esch-Immobilienfonds und Schadenersatz in Millionenhöhe gestritten. Middelhoff war zunächst als Kläger am Prozess beteiligt, hatte… mehr

    Recht & Steuern | 28.11.2016

    OLG Frankfurt: EnEV-Angaben für Makler keine Pflicht

    OLG Frankfurt: EnEV-Angaben für Makler keine Pflicht

    Bild: Eisenhans/Fotolia.com

    Der Makler hatte das bessere Ende für sich: In einem Verfahren wegen nicht gemachter Pflichtangaben gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) nahm die klagende Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre Berufung zurück. Damit wird das erstinstanzliche Urteil des Gießener Landgerichts rechtskräftig. mehr

    Recht & Steuern | 18.11.2016

    HOAI: EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH

    HOAI: EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH

    Bild: G.Fessy @ CJUE

    Die Europäische Kommission zündet die nächste Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der aus Sicht der EU-Kommission wettbewerbshindernden Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). mehr

    Recht & Steuern | 17.11.2016

    Keine Gewerbesteuer für Vermieter von Einkaufszentren

    Keine Gewerbesteuer für Vermieter von Einkaufszentren

    Bild: MEC

    Der 14. Juli war ein guter Tag für die Vermieter von Einkauf- und Fachmarktzentren: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Vermietung eines Einkaufzentrums nicht der Gewerbesteuer unterliegt. Das gilt auch, wenn der Vermieter nicht nur die Flächen, sondern auch centertypische Nebenleistungen wie Parkplätze, Toiletten und Werbemaßnahmen bereitstellt, wie die BFH-Richter in dem gestern veröffentlichten Urteil klarstellen (Az. IV R 34/13). mehr

    Recht & Steuern | 11.11.2016

    BGH: Krank sticht Beleidigung - Mieterin darf bleiben

    "Schlangenkopf", "feindseliges Pack" und "Terroristen" - Vermieter müssen sich so einiges gefallen lassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch entschieden, dass eine Wohnungskündigung trotz heftiger Beleidigungen hinfällig sein kann, wenn persönliche sogenannte Härtegründe vorliegen. Er hob daher ein Räumungsurteil gegen eine knapp 100-jährige demenzkranke Frau auf, deren Betreuer gegenüber der Vermieterin ausfällig geworden war (Az. VIII ZR 73/16). mehr

    Recht & Steuern | 09.11.2016

    Strafprozess gegen Georg Funke soll eröffnet werden

    Strafprozess gegen Georg Funke soll eröffnet werden

    Bild: imago/HRSchulz

    Das Strafverfahren gegen Georg Funke und weitere ehemalige Vorstände der Hypo Real Estate (HRE) soll nach Informationen der Immobilien Zeitung (IZ) am 15. Dezember 2016 eröffnet werden. Der Prozessbeginn vor dem Landgericht München ist für Mitte März 2017 vorgesehen. mehr

    Recht & Steuern | 09.11.2016

    OLG versagt Bausparkasse die Kündigung des Altvertrags

    Das ist ein Urteil, das zahlreiche Bausparer freut: Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat die Kündigung eines sogenannten Altvertrags durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt (Urteil vom 8. November 2016, Az. 17 U 185/15). mehr

    Recht & Steuern | 08.11.2016

    BGH kippt Darlehensgebühr bei Bausparverträgen

    Formularklauseln in Bausparverträgen mit Verbrauchern, nach denen für die Auszahlung eines Bauspardarlehens eine Gebühr zu bezahlen ist, sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) unzulässig (Az. XI ZR 552/15). Geklagt hatte eine Verbraucherzentrale, die in der vorformulierten Vertragsklausel eine unangemessene Benachteiligung des Bausparkunden sah. mehr

    Recht & Steuern | 03.11.2016

    Übernachtungssteuer in Potsdam ist rechtens

    Übernachtungssteuer in Potsdam ist rechtens

    Bild: Brian Jackson/Fotolia.com

    Die von der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung im Mai 2014 beschlossene Satzung zur Erhebung einer Übernachtungssteuer gilt jetzt als rechtssicher. Der Hintergrund: Ein Potsdamer Hotelier hatte gegen die Satzung eine Normenkontrollklage geführt, diese war jedoch vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückgewiesen worden. Daraufhin leg… mehr

    Recht & Steuern | 01.11.2016

    Vermieter müssen den Auszug nicht mehr bestätigen

    Seit heute haben Wohnungsvermieter wieder etwas weniger Verwaltungsaufwand, wenn Mieter ausziehen: Sie müssen deren Auszug nicht mehr bestätigen . Lediglich beim Einzug ist eine Bescheinigung nötig. Denn zum 1. November sind die Änderungen des nur ein Jahr alten Meldegesetzes in Kraft getreten, die diese 2015 eingeführte Vermieterpflicht schon wi… mehr

    Recht & Steuern | 26.10.2016

    Erweiterte Kürzung: BFH muss "eigenen" Grundbesitz bestimmen

    Erweiterte Kürzung: BFH muss "eigenen" Grundbesitz bestimmen

    Bild: col

    Eigener oder nicht-eigener Grundbesitz? Die Antwort auf diese Frage ist für die erweiterte Kürzung der Gewerbesteuer einer grundstücksverwaltenden Gesellschaft entscheidend. Da die Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) uneins sind, ob dabei ein steuerrechtlicher oder ein zivilrechtlicher Maßstab anzulegen ist, muss nun der Große Senat des obersten Finanzgerichts ran. mehr

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    Keine Kündigung wegen Eigenbedarfs auf Vorrat
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    Keine Kündigung wegen Eigenbedarfs auf Vorrat

    Von Michael Schultz
    Mietrecht. Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs reicht eine sogenannte Vorrat… mehr

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    Profit auf dem Rücken der Entwickler
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    Profit auf dem Rücken der Entwickler

    Unternehmen bieten Wohnungsentwicklern an, die zur Finanzierung nötige Vorverk… mehr

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    Er ist groß. Er ist füllig. Er trägt eine Baseballmütze und wenn er sich bückt… mehr

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