Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsgegenstand

1.1 Diese Bestimmungen regeln die Nutzung der durch die Immobilien Zeitung betriebenen Internetseiten („Websites“, „Dienste“) sowie zugehöriger Unterseiten, soweit nicht im Zusammenhang mit einzelnen Vertragsleistungen der IZ speziellere AGB gelten oder individualvertraglich etwas anderes vereinbart ist.

1.2 Die Bestimmungen gelten für einfache Nutzer der Websites ebenso wie für solche Nutzer, die sich durch Eingabe persönlicher Daten ein Nutzerkonto auf einer der Website einrichten.

1.3 Immobilien Zeitung ist berechtigt, das Leistungsangebot zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen, wenn dies aus wichtigem Grund bzw. im Rahmen üblicher Produktfortentwicklung bzw. –pflege erforderlich wird und der Kunde durch solche Änderungen gegenüber der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblichen Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt oder von dieser nur unerheblich abgewichen wird. Dies gilt insbesondere im Falle der Erweiterung und Verbesserung von Funktionalitäten und auch dann, wenn Dritte, auf deren Vorleistungen das Angebot beruht, diese Vorleistungen ändern oder einstellen.

2. Urheberrecht

2.1 Sämtliche auf den Seiten und Vertriebsplattformen veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Produkte, Daten und Dokumente sind urheberrechtlich geschützt. Somit unterliegt jede Nutzung den geltenden gesetzlichen urheberrechtlichen Bestimmungen. Die Benutzung des IZ-Online-Angebots kommt nur unter Beachtung und Anerkennung des Urheberrechts zustande.

2.2 Jede private und gewerbliche Vervielfältigung, Änderung, Veröffentlichung, Bearbeitung oder Umgestaltung, Verbreitung oder Speicherung von Informationen, Daten oder Produkten, insbesondere Texten, Textteilen oder Bildmaterial, bedarf der vorherigen Zustimmung der Immobilien Zeitung. Dies gilt auch für die Aufnahme in elektronische Datenbanken und Vervielfältigung auf z.B. CD-ROM, DVD etc. Es ist ausdrücklich untersagt, einen digitalen Datenbestand auf Grundlage der überlassenen Daten mit Absicht der kommerziellen Nutzung oder eine sonstige Verwertung der Daten aufzubauen, es sei denn, es ist ausdrücklich vertraglich gestattet oder gesetzlich vorgeschrieben.

2.3 Soweit nicht anders vereinbart, übernimmt Immobilien Zeitung keine Haftung dafür, dass die von Immobilien Zeitung gelieferten Daten und Informationen gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, es sei denn, ihr ist etwas bekannt oder auf Grund grober Fahrlässigkeit nicht bekannt. Der Nutzer ist verpflichtet, Immobilien Zeitung unverzüglich über ihm gegenüber gerügten Verletzungen zu unterrichten.

3. Gewährleistung und Haftung

3.1 Die IZ-Online-Angebote sind normalerweise 24 Stunden täglich verfügbar. Die Immobilien Zeitung übernimmt keinerlei Garantie für die uneingeschränkte Erreichbarkeit der IZ-Online-Angebote und haftet nicht für falsche Daten, Übermittlungsfehler und Irrtümer der Übermittlung, Verzögerungen, Unterbrechungen und Unvollständigkeiten des Dienstes aus jedwedem Grund. Insbesondere haftet die Immobilien Zeitung nicht für die Fälle, in denen der Dienst aus einem Grund nicht verfügbar ist, den der Verlag nicht zu vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen.

3.2 Es wird zudem nicht garantiert, dass durch die Benutzung des IZ-Online-Angebots ein bestimmtes Ergebnis erzielt werden kann. Demzufolge haftet die Immobilien Zeitung nicht für finanzielle Verluste oder Einbußen an Umsatz, Gewinn oder Goodwill direkt oder indirekt aus dem vertragsgemäßen Gebrauch des Dienstes.

3.3 Immobilien Zeitung haftet nicht für die letztliche Richtigkeit der übermittelten Informationen und Daten. Ferner wird jegliche Haftung für die Vollständigkeit und Aktualität der Daten ausgeschlossen.

3.4 Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Verlags, seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht für die Haftung für zugesicherte Eigenschaften, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im letzten Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.

3.5 Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens. Bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung gegenüber Unternehmern dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

3.6 Die Haftung der Immobilien Zeitung erstreckt sich ausdrücklich nicht auf diejenigen Schäden, die der Kunde durch Verlust oder Missbrauch seiner Zugangsdaten erleidet.

4. Zahlung und Nutzungsentgelte

4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung auf ImmobilienZeitung.de genannten Preise.

4.2 Die Rechnung wird mit der ersten Auslieferung zugesandt. Die Auslieferung erfolgt per Postversand auf Gefahr des Abonnenten.

4.3 Die ausgewiesenen Beträge sind ohne Abzüge, Spesen, Skonti etc., jedoch zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zum jeweils geltenden Satz mit Zugang der Rechnung beim Kunden fällig.

4.4 Beabsichtigte Preiserhöhungen hat Immobilien Zeitung mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten dem Kunden schriftlich mitzuteilen. Der Kunde ist dann berechtigt, durch schriftliche Erklärung das bestehende Vertragsverhältnis auf den Zeitpunkt der von Immobilien Zeitung angekündigten Preiserhöhung zu kündigen. Tut er dies nicht, so wird die angekündigte Preiserhöhung zum angekündigten Termin wirksam.

5. Laufzeit und Kündigung

5.1 Die Kündigung hat spätestens 4 Wochen vor Ablauf des Abonnements schriftlich zu erfolgen. Andernfalls verlängert sich der Bezugszeitraum im gleichen Umfang.

5.2 Erfolgt die Kündigung weniger als 4 Wochen vor Ablauf des Abonnements, ist diese sofort wirksam. Die Immobilien Zeitung erhebt bei sofortiger Kündigung eine Bearbeitungspauschale von 20€.

6. Widerrufsrecht

Dieser Vertrag kann innerhalb von 14 Tagen nach Inkrafttreten widerrufen werden. Der Widerruf ist schriftlich zu richten an:
IZ Immobilien Zeitung Verlagsgesellschaft mbH Postfach 3420, 65024 Wiesbaden

7. IZ-Shop

7.1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der IZ Immobilien Zeitung Verlagsgesellschaft mbH (nachfolgend Immobilien Zeitung) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.

7.2 Vertragsschluss

7.2.1 Wenn Sie eine Bestellung im Online-Shop aufgeben, schicken wir Ihnen eine EMail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wir nehmen dieses Angebot an, wenn wir Ihnen Ihre E-Mail bestätigen.

7.2.2 Sollte eine Auftragsbestätigung nicht erfolgen können (etwa weil der Kunde bei Bestellung keine E-Mail-Adresse angegeben hat oder aus anderem Grund), kommt der Vertrag mit Zusendung der Ware zustande.

7.2.3 Die Immobilien Zeitung behält sich vor, auch nach Versenden der Auftragsbestätigung eine Bonitätsanfrage vorzunehmen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten oder aber Vorkasse zu verlangen.

7.2.4 Sollte die bestellte Ware nicht lieferbar sein, ist die Immobilien Zeitung zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert.

7.3 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

7.3.1 Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

vertriebsunion meynen GmbH & Co. KG
Leserservice Immobilien Zeitung
Große Hub 10
65344 Eltville
immobilienzeitung [at] vuservice [dot] de

Vom Widerruf ausgeschlossen, sind elektronische Dokumente jeglicher Art (z.B. PDFs, eBooks etc.).

7.3.2 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

7.4 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Eventuelle Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich. Die Immobilien Zeitung wird sich bemühen, die Waren innerhalb der angegebenen Lieferzeit zuzustellen. Für Verspätungen wird jedoch keine Haftung übernommen.

Lieferungen innerhalb Deutschlands mit einem Warenwert ab 50 Euro sind Versandkostenfrei. Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands bis zu einem Warenwert von 50,- Euro berechnen wir zusätzlich zum Bestellwert eine pauschale Versandgebühr von 7,- Euro.

Lieferungen ins europäische Ausland mit einem Warenwert ab 100 Euro sind Versandkostenfrei. Bei Lieferungen ins europäische Ausland bis zu einem Warenwert von 100,- Euro berechnen wir zusätzlich zum Bestellwert eine pauschale Versandgebühr von 10,- Euro.

Lieferungen außerhalb Europas mit einem Warenwert ab 150 Euro sind Versandkostenfrei. Bei Lieferungen außerhalb Europas bis zu einem Warenwert von 150,- Euro berechnen wir zusätzlich zum Bestellwert eine pauschale Versandgebühr von 20,- Euro.

7.5 Verzug

Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Immobilien Zeitung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls die Immobilien Zeitung ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen. Für jede Mahnung nach Eintritt des Verzuges werden Mahngebühren erhoben.

7.6 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung, Rücktritt oder Minderung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder der Immobilien Zeitung anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7.7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Immobilien Zeitung.

7.8 Mängelhaftung

Liegt ein von der Immobilien Zeitung zu vertretender und nachgewiesener Mangel der Ware vor, so wird die Immobilien Zeitung in angemessener Zeit für die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung sorgen. Die Immobilien Zeitung haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verlag nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung der Immobilien Zeitung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern die Immobilien Zeitung fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt, der den Kaufpreis in der Regel nicht überschreitet und auf Schäden an der bestellten Ware begrenzt ist.

7.9 Datenschutz

Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen notwendigen Angaben befinden sich in der Datenschutzerklärung.

7.10 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Teile der ABG unwirksam sein, so wird die übrige Wirksamkeit der AGB nicht berührt. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wiesbaden.

8. Datenschutz

Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen notwendigen Angaben befinden sich in der Datenschutzerklärung.

9. Anwendbares Recht

9.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Sollten einzelne Teile der ABG unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

9.3 Erfüllungsort ist Wiesbaden. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist bei Klagen der Gerichtsstand Wiesbaden.

Stand: September 2011