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Politik | 07.06.2018

Aus IZ23/2018, S. 2

Von Jacopo Mingazzini

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Berlin
  • Unternehmen:
    Accentro Real Estate
  • Organisationen:
    Land Berlin, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Berlin
  • Personen:
    Jacopo Mingazzini
  • Immobilienart:
    Wohnen

Berlin: Willkommen in der DDR

Accentro-Vorstand Jacopo Mingazzini ist sauer: Statt die Bauämter personell so auszustatten, dass sie nicht nur sechs Stunden pro Woche geöffnet haben, stellt die Stadt Berlin lieber Mitarbeiter ein, die sich um Enteignungen kümmern sollen.

Jacopo Mingazzini.

Stolz positioniert sich Berlin als "beste Stadt der Welt". Und mit 113.000 Mitarbeitern ist die Landesverwaltung der deutschen Hauptstadt tatsächlich die bei weitem größte Arbeitgeberin in der gesamten Region. Wer will da nicht für den Staat arbeiten? Als Beamter kann man die Geschicke der Stadt mitprägen und mitgestalten - langsam, geduldig mahlen die Mühlen der Verwaltung, aber mit dem notwendigen Personal am Ende doch erfolgreich.

Die Berliner Verwaltung hat nun zwei neue Stellen ausgeschrieben. Gesucht werden zwei Sachbearbeiter für die - man lese und staune - Enteignungsbehörde. Zum Aufgabenbereich gehören laut Stellenbeschreibung die "Bearbeitung von allgemeinen Angelegenheiten und Einzelfällen des Enteignungsrechts; Durchführung von Enteignungs- und Besitzeinweisungsverfahren sowie Entschädigungsverfahren nach Bundes- und Landesrecht".

Natürlich sieht das deutsche Baurecht auch Enteignungen vor, diese werden von den öffentlichen Verwaltungen betreut. Aber gerade jetzt Enteignungsbeamte für Berlin suchen? Das geht zu weit. Der Wohnungsmarkt in den deutschen Großstädten und insbesondere in Berlin ist angespannt - alle wissen das: die Kommunen, die Bewohner, die Wohnungswirtschaft. Was wir brauchen, sind mehr Baugenehmigungen, vereinfachte und schnellere Verfahren, flächendeckende Aufstockungen und die Überprüfung sämtlicher für den Wohnungsbau in Betracht kommender Grundstücke. Dass Berlin über fünf kommunale Wohnungsgesellschaften verfügt, die immerhin 300.000 Wohnungen im Bestand halten und weiter wachsen sollen, hat bisher nichts bewirkt. Über 90% ihrer Neubauten haben in den vergangenen Jahren private Projektentwickler geplant und gebaut. In dieser katastrophalen Gemengelage will also Berlin nicht den Neubau, sondern die Enteignung ankurbeln - mit zwei unbefristeten Beamten. Das macht wütend. Viel wichtiger wären Sachbearbeiter, die Bauanträge prüfen und genehmigen. Viel wichtiger wäre es, die Sprechzeiten der Bauämter von derzeit rund sechs Stunden pro Woche auszuweiten.

Ich finde die Entwicklung geradezu tragisch. Der Berliner Verwaltungsapparat und insbesondere die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen erleben einen ideologisch motivierten internen Strukturwandel, und das Ziel ist klar: Berlin will seine Wohnungspolitik sozialistisch gestalten. Keine 30 Jahre nach dem Ende des Kommunismus im Ostteil Deutschlands stehen wieder Enteignungen und Volkseigentum auf der Agenda.

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