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Politik | 11.05.2018

Aus IZ19/2018, S. 2

Von Jürgen M. Schick

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Immobilienverband Deutschland (IVD), Bundesregierung Deutschland, Bundesverfassungsgericht
  • Personen:
    Jürgen Michael Schick
  • Immobilienart:
    Wohnen

Die Dialektik der GroKo

In der neuen Großen Koalition wird Wohnungspolitik endlich nicht mehr nur auf Mietenpolitik reduziert, lobt Jürgen Michael Schick, Präsident des Maklerverbands IVD.

Quelle: Jürgen Michael Schick
Jürgen M. Schick.

Quelle: Jürgen Michael Schick

Dass die Große Koalition jetzt mit aller Macht und so schnell wie möglich die Mietpreisbremse verschärfen will, ist eigentlich ein Unding. Denn sie verschärft ein Gesetz, während selbiges in Karlsruhe gerade auf seine Verfassungsmäßigkeit hin geprüft wird. Die im Koalitionsvertrag angekündigte "Bewertung" der Mietpreisbremse wurde außerdem erstaunlich schnell abgeschlossen. Ob die im Koalitionsvertrag befindliche "Prüfung" eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer ebenfalls solch rasches und entschlossenes Handeln der Bundesregierung nach sich zieht? Es ist zu bezweifeln, aber dies nur am Rande.

Die SPD hat sich mit starken Bauchschmerzen für eine Weiterführung der Großen Koalition entschieden. Um die Basis gnädig zu stimmen, versprachen die Parteioberen, sich trotz Koalitionszwangs regelmäßig thematisch von der Union abzusetzen, um die Unterscheidbarkeit der beiden Volksparteien zu wahren. Was eignete sich dafür besser als die Mietpreisbremse, Herzensprojekt des bisherigen SPD-Justizministers, nun weitergedreht von der neuen SPD-Justizministerin? Auch wenn die Verschärfung des Instruments sehr moderat ausfällt - Symbole sind wichtig in der Politik.

Doch haben die Koalitionäre weiteres beschlossen: das Baukindergeld. Noch in diesem Jahr sollen die ersten Familien finanzielle Unterstützung beim Kauf oder Bau eines Eigenheims erhalten. Das Baukindergeld wird von Teilen der Immobilienbranche kleingeredet, dabei stellt es einen echten wohnungspolitischen Aufbruch, ja, einen Paradigmenwechsel dar. Wann hat es denn zuletzt einen großen bundespolitischen Aufschlag zur Förderung der Wohneigentumsbildung gegeben? Jahrelang waren Eigentümer politisch einfach nicht vorgesehen. Das Baukindergeld und voraussichtlich das KfW-Bürgschaftsprogramm ändern das und setzen genau da an, wo potenzielle Wohnungskäufer die größten Schwierigkeiten haben, beim Eigenkapitalbedarf. Das ist gut, das ist überfällig.

Mietpreisbremse also einerseits, Baukindergeld andererseits, außerdem eine Senkung der Modernisierungsmieterhöhung auf der einen und eine steuerliche Förderung für Wohnungsbau auf der anderen Seite: Das ist die Dialektik der Großen Koalition. Es ist nicht perfekt, natürlich nicht, aber dass wir in der Wohnungspolitik jetzt überhaupt von einer Dialektik sprechen können, ist ein echter Fortschritt. Denn jahrelang stand Wohnungspolitik in Deutschland synonym für Mieterpolitik. Das ist erst einmal vorbei, nun wird auch Politik für mehr Eigentum und Neubau gemacht.

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