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Steuern | 05.04.2018

Aus IZ14/2018, S. 2

Von Tobias Schneider

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    CMS AG
  • Personen:
    Tobias Schneider

Share-Deal soll bleiben dürfen

Die Große Koalition will "missbräuchliche Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer mittels Share-Deals beenden." Doch die Vorschriften zur Missbrauchsvermeidung noch weiter auszudehnen, wäre weder rechtsstaatlich noch praktikabel, meint Tobias Schneider, Partner bei CMS Deutschland.

Quelle: CMS Deutschland
Tobias Schneider.

Quelle: CMS Deutschland

Schon jetzt ist ein Investor, der in Deutschland ein normales operatives Unternehmen kauft, in der Regel mehr als verwundert, wenn er erfährt, dass er durch den Ankauf auch zum Schuldner der deutschen Grunderwerbsteuer wird. Er muss dann gesetzliche Mitteilungspflichten erfüllen, den zuständigen Ämtern Steuererklärungen für die Bewertung der Immobilien einreichen und letztlich die Grunderwerbsteuer entrichten. Dies zeigt, dass eine Erweiterung des Besteuerungstatbestands, durch welchen Share-Deals auf Grundlage geringerer Beteiligungsgrenzen erfasst werden würden, weder zumutbar noch praktikabel ist.

Insbesondere die angedachte Besteuerung von Gesellschafterwechseln bei Personengesellschaften auf Basis einer Fünfjahresbetrachtung ist bei mehrstufigen und sehr komplexen Beteiligungsstrukturen kaum nachzuvollziehen. Bereits jetzt kann nach aktueller Rechtslage eine Personengesellschaft durch das Zusammenrechnen indirekter Gesellschafterwechsel über einen Fünfjahreszeitraum besteuert werden.

Auch trifft die Vertreter der Gesellschaft die Erklärungspflicht für einen Steuertatbestand, an dessen Verwirklichung die Gesellschaft nicht mitgewirkt hat und der ihr häufig nicht bekannt ist. Man kann nur darüber spekulieren, welche Vollzugsdefizite bereits jetzt bestehen. Wenn nun aber die Komplexität des Gesetzes nur noch mit größter Anstrengung von Steuerpflichtigen und Finanzbehörden überhaupt verwaltet werden kann, ist absehbar, dass eine Erweiterung des Besteuerungstatbestands zu weiteren Problemen bei der Durchführung führen würde. Dies ist schlicht nicht rechtsstaatlich.

Darüber hinaus hat nicht jeder Steuerzahler die Kapazitäten einer gut aufgestellten Steuerabteilung. Eine Änderung und weitere Verkomplizierung der Rechtslage würde nicht nur den Steuerzahler, sondern auch die Verwaltung überfordern. Bereits heute kann nicht mehr alles geleistet werden. Komplexität und Rechtsunsicherheit, die dem momentan scheinbar im Trend liegenden Ruf nach einer Gesetzesänderung wegen Missbrauch folgen, sind demnach nicht wünschenswert.

Eine Erweiterung der Besteuerung von Share-Deals ist also schlicht fehl am Platz. Falls der Gesetzgeber es dennoch schafft, werden die Share-Deals mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht aussterben, sondern in modifizierter Form weiterhin bestehen. Die vermutlich wirksamste gesetzgeberische Waffe gegen diese unerwünschten Konstruktionen dürfte in einer Absenkung der ausufernden Grunderwerbsteuersätze liegen.

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