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Steuern | 08.02.2018

Aus IZ06/2018, S. 2

Von Brigitte Mallmann-Bansa

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesverfassungsgericht
  • Personen:
    Brigitte Mallmann-Bansa
  • Immobilienart:
    Wohnen

GroKo, mir graut's vor Dir!

Die GroKo-Verhandler feiern sich für ihr Vorhaben, die Grundsteuer zu reformieren. Mehr Bauland soll sie bringen und den Kommunen mehr Geld. Es ist gruselig, wenn die Bundesregierung Vorhaben aus der Mottenkiste als innovative Idee verkündet, findet IZ-Redakteurin Brigitte Mallmann-Bansa.

Quelle: Immobilien Zeitung
Brigitte Mallmann-Bansa.

Quelle: Immobilien Zeitung

Durch entsprechend hohe Steuern sollten Eigentümer von baureifen, brachliegenden Grundstücken dazu motiviert werden, die Flächen nicht länger ungenutzt zu lassen." Was sich wie ein Zitat aus den aktuellen Koalitionsverhandlungen liest, steht in einem IZ-Beitrag vom 27. Juli 2000. "Zuletzt hatte die Bundesbauministerin gefordert, über eine Reform der Steuer Grundstücksspekulationen entgegenzutreten, indem Kommunen baureife, aber unbebaute Grundstücke höher besteuern dürfen als bebaute", berichten die Medien derzeit zur Absicht der Bald-Koalitionäre, die Grundsteuer zu reformieren. Sie erkennen keinen Unterschied? Ich auch nicht.

Es hat sich in diesen knapp 18 Jahren bei der Grundsteuer nichts bewegt. Gar nichts. Egal, welcher Couleur die jeweilige Bundesregierung war. Hätte nicht das Bundesverfassungsgericht Mitte Januar mit dem Holzhammer zu verstehen gegeben, dass es die Grundsteuer für verfassungswidrig hält, weil die zugrunde liegenden Einheitswerte über 50 Jahre (Westdeutschland) bzw. über 80 Jahre (Ostdeutschland) alt sind, und dass es nicht willens ist, für eine Neuerung eine lange Übergangsfrist zu gestatten, würde wohl auch die nächsten 18 Jahre nichts passieren (vgl. "Was passiert nun mit der Grundsteuer"). Nun aber laufen die Kommunen Gefahr, die derzeit rund 13 Mrd. Euro Einnahmen aus der Grundsteuer ganz zu verlieren. Welch Schreckensgedanke für die Steuereintreiber.

Was mich hingegen erschauern lässt, ist, dass eine seit rund 20 Jahren von den Bundesländern verschleppte Reform auf einmal zum Zaubermittel werden soll: gegen Grundstückspekulationen, gegen unbebaute Brachen, für - natürlich günstigen - Wohnraum auf diesen Brachen, gegen klamme Städte und Gemeinden. Letzteres mag sogar stimmen, da eine Aktualisierung der Bewertung der Grundstücke zu höheren Steuereinnahmen führen wird. Es wäre kleinlich zu erwähnen, dass die Kommunen ohnehin seit Jahren durch Anhebung der Hebesätze ihre Haushalte aufgepäppelt haben. Doch es wird wohl kaum jeder, der ungenutztes Bauland besitzt und einer höheren Grundsteuer entgehen will, allein deshalb noch mehr Geld für den Wohnungsbau locker machen.

Wenn das die Art und Weise ist, wie die kommende Bundesregierung ihre anstehenden Aufgaben lösen will, wird mir bange. Ideologisch geprägte Gesetzesreformen, bei denen vor allem Klientelpolitik im Vordergrund steht, um den eigenen Posten über die nächsten vier Jahre zu retten, bringen uns keine einzige Wohnung mehr, keine bezahlbaren Mieten und auch keine sinnvolle Regelung für Share-Deals. Der Menschheit ganzer Jammer fasst mich an.

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