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Recht | 30.11.2017

Aus IZ48/2017, S. 2

Von Klaus Beine

In diesem Artikel:

Werkswohnungen leichter kündigen

Der Kündigungsschutz von Mietern in Mitarbeiterwohnungen sollte begrenzt werden. Sonst würden diese ihrer Funktion als Hilfe beim Recruiting nicht gerecht, meint Rechtsanwalt Klaus Beine.

Quelle: Beiten Burkhardt, Urheber: Klaus Beine, Partner, Rechtsanwalt und Notar
Klaus Beine.

Quelle: Beiten Burkhardt, Urheber: Klaus Beine, Partner, Rechtsanwalt und Notar

Mitarbeiterwohnungen erleben seit einigen Jahren eine Renaissance. Gerade in Ballungsregionen mit stark gestiegenen Mieten bieten sie Unternehmen ein Alleinstellungsmerkmal, wenn zusammen mit dem Arbeitsvertrag eine vergünstigte Mietwohnung geboten werden kann. Vor allem städtische Tochterunternehmen wie Verkehrsbetriebe und Stadtwerke investieren hier, aber auch die freie Wirtschaft entdeckt das Thema neu.

Aktuell sind die Kündigungsschutzrechte dort umfassend. Ehemalige Mitarbeiter, die es darauf anlegen, können oft gegen den Willen ihres Ex-Arbeitgebers wohnen bleiben. Neue Kollegen, die diese Wohnung dringend benötigen, gehen unter Umständen leer aus. Rechtlich ist es nicht so, dass Mieter beim Ausscheiden aus der Firma, selbst wenn dies vereinbart ist, tatsächlich ausziehen müssen. Die Tücke steckt im Detail: Leben die Mieter zusammen mit Familienangehörigen in einer Werkswohnung oder haben sie viele eigene Einrichtungsgegenstände in die vormöblierte Wohnung eingebracht, können sie dank Widerspruchsrechten oft bleiben. Unter Umständen greift das soziale Kündigungsschutzrecht.

In Urteilen hierzu legen die Richter nicht nur den Vertrag zwischen Mieter und Arbeitgeber zugrunde, sondern nehmen auch eine Interessenabwägung vor: Wie lange lebt der Mieter in der Wohnung, hat er Veränderungen wie Ein- und Ausbauten vorgenommen? Vereinbarungen, wonach der Mietvertrag befristet ist und mit dem Jobende ausläuft, sind unter Umständen obsolet. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um eine Werksmietwohnung handelt, bei der der Arbeits- und der Mietvertrag separat voneinander geschlossen werden, oder ob es eine Werkdienstwohnung ist, bei der die Wohnung Bestandteil des Arbeitsvertrags ist.

Außerdem können in Unternehmen mit Betriebsrat die Arbeitnehmervertreter mitbestimmen, an wen eine Mitarbeiterwohnung vergeben wird und ob einem Kollegen nach der Aufhebung des Arbeitsvertrags auch diese gekündigt wird.

Eine Kündigung wegen "Betriebsbedarf" - ähnlich der wegen Eigenbedarf - ist kompliziert und stichhaltig zu begründen. Kurz: Die Kündigungsrechte sollten vereinfacht werden. Das Unternehmen muss die Gewissheit haben, dass beim Auslaufen des Arbeitsverhältnisses auch der Mietvertrag für die Werkswohnung endet, wenn dies vereinbart wurde. Nur so wird Unternehmen und insbesondere Inhabern kleiner Firmen nicht die Lust am sozialen Engagement genommen.

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