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Politik | 23.11.2017

Aus IZ47/2017, S. 2

Von Jürgen Michael Schick

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Immobilienverband Deutschland (IVD), FDP
  • Personen:
    Jürgen Michael Schick, Gunther Adler
  • Immobilienart:
    Wohnen

Ciao Jamaika, willkommen Sachpolitik!

Für Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands IVD, ist das Ende der Sondierungsverhandlungen von vier gegensätzlichen Parteien kein Weltuntergang.

Quelle: Jürgen Michael Schick
Jürgen M. Schick.

Quelle: Jürgen Michael Schick

Wehklagen wegen des gescheiterten Jamaika-Bündnisses? Nicht mit uns. Im Laufe der letzten Wochen wurde immer deutlicher: Die angestrebte Vier-Parteien-Konstellation hätte sich stets nur auf kleinste gemeinsame Nenner einigen können - auch beim Thema Immobilienwirtschaft. Damit wäre niemandem geholfen, weder der Wirtschaft noch den Menschen in unserem Land. Das letzte Sondierungspapier, das in den Tagen vor der Notbremse der FDP kursierte, bestand aus 60 Seiten Ziellosigkeit. Eine gemeinsame Handschrift für eine neue Immobilien- und Wohnungspolitik suchte man da vor lauter eckigen Klammern vergebens.

Wenn die Verhandlungspartner sich geeinigt hätten, hätten wir schon fragen müssen: Wo ist der von uns geforderte und dringend notwendige Dreiklang aus mehr Neubau, mehr Wohneigentum und weniger Regulierung geblieben? Wo das im Wahlkampf ausführlich diskutierte Baukindergeld? Wo die zugesicherte Steuerbremse beim Kauf von selbst genutztem Wohneigentum? Doch selbst beim Thema Mietpreisbremse - einem klaren Auslaufmodell - war bis zum Schluss zwischen den Beteiligten keine Einigung in Sicht, und sie wäre wahrscheinlich auch nicht möglich gewesen. Deutsche Politik ist geprägt von Sicherheit und Verlässlichkeit - wir Menschen haben uns daran über Jahrzehnte gewöhnt, stets mit jenem lächelnden Blick über die Alpen hinweg. Sicherheit und Verlässlichkeit ist aber kein Synonym für ein "Weiter so" der Regulierungspolitik. Drei Zielkonflikte, die die Politik endlich angehen muss: Umweltschutz versus bezahlbarer Wohnraum, Frischluftkorridore versus Nachverdichtung und ein nationaler Aktionsplan für den Wohnungsbau versus die ewigen Kompetenzstreitigkeiten rund um föderale Subsidiarität. Eine Ausnahme gibt es: Ein "Weiter so" des konstruktiven Dialogs im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen wäre wirklich wünschenswert.

Hierbei käme es jetzt darauf an, vom Wollen ins Handeln zu kommen. Wäre es nicht ein kluger Schritt seitens des Baustaatssekretärs Gunther Adler, das Bündnis schon bald zu einer nächsten Sitzung einzuladen? Sondierungen und Koalitionsverhandlungen hin oder her, nach beinahe einem halben Jahr Wahlkampf ist es an der Zeit für die nächsten Schritte. Das Bündnis steht; auch das wäre ein Zeichen von Verlässlichkeit und sachpolitischer Raison, und zwar frei von weltanschaulichen Bekenntnissen, ideologischen Verlockungen und personalpolitischem Gezänk.

Weitere Branchenstimmen zum Jamaika-Aus auf Seite 5.

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