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Politik | 12.10.2017

Aus IZ41/2017, S. 2

Von Brigitte Mallmann-Bansa

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Landgericht Berlin
  • Personen:
    Brigitte Mallmann-Bansa
  • Immobilienart:
    Wohnen

Dann ist die Miete eben teuer

Wer immer noch an die Mietpreisbremse glaubt, sollte den Beschluss der 67. Kammer des Berliner Landgericht lesen. Er kommt zu dem Ergebnis: verfassungswidrig. Ohnehin ist das Konstrukt eine unsinnige Idee, meint IZ-Redakteurin Brigitte Mallmann-Bansa.

Quelle: Immobilien Zeitung
Brigitte Mallmann-Bansa.

Quelle: Immobilien Zeitung

Mal ganz im Ernst: Muss jeder und jede in der Stadt wohnen? Ich meine: nein. Es gibt auch nicht das Recht auf einen großes, schnelles Auto für jeden. Für wen etwas zu teuer ist, der kann sich das eben nicht leisten. Das müssen schon Grundschulkinder lernen: Wenn das Taschengeld nicht für drei Kugeln Eis langt, gibt es nur eine. Wenn das Geld nicht für eine Vierzimmerwohnung in der Stadt reicht, muss ich eben auf dem Land oder kleiner wohnen.

Natürlich darf eine Wohnung nur so viel Miete kosten, dass genug zum Leben bleibt. Und ebenso natürlich ist es nicht in Ordnung, wenn jemand aus finanziellen Gründen aus seiner Wohnung raus muss, in der er seit vielen Jahren liebt und lebt. Aber hier greift die Mietpreisbremse gar nicht. Denn sie zielt auf neue Vermietungen ab. Sie spielt also nur eine Rolle, wenn der Mieter aus einer Wohnung auszieht und jemand neues hinein will. In der Gesetzesbegründung steht, dass die Bremse Verdrängung verhindern soll. Aber genau das tut sie nicht. Denn sie entfaltet ihre Wirkung erst, wenn die Alt-Bewohner eh schon fort sind. Anders als die sogenannte Kappungsgrenze, die vor Mieterhöhungen im laufenden Vertrag schützt.

Studenten werden, neben dem Polizisten und der Krankenschwester (Polizistinnen und Krankenpfleger scheinen übrigens keine Geldnöte zu haben), oft als arme Betroffene angeführt, weil sie kein Zimmer direkt an der Uni bekommen. Aber dafür gibt es schließlich Bus und Bahn, ich musste auch dreimal umsteigen. Zweites, gern genommenes Beispiel sind Familien: Da stelle ich mir die Frage, ob diese unbedingt mitten in Städte wie München und Hamburg ziehen müssen, wenn es dort zu teuer ist.

Die Bequemlichkeit oder hohen Ansprüche Einzelner rechtfertigen nicht die massive Einschränkung von wesentlichen Grundsätzen unseres Rechtssystems wie der Vertragsfreiheit und dem Grundrecht des Eigentums. Umso schlimmer, wenn das Ganze zum einen überhaupt nicht zum Ziel führt, und zum anderen handwerklich so schlecht gemacht ist wie die Mietpreisbremse - siehe den Beschluss des Berliner Landgerichts. Unser Mietrecht zeichnet sich ohnehin durch einen hohen Mieterschutz aus. Da muss nicht auch noch das Grundgesetz verbogen werden. Der guten Ordnung halber: Ich gehöre weder zu den 3,9 Mio. privaten Kleinvermietern noch zu den rund 69.000 gewerblichen Wohnraumanbietern, die es laut Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Köln, hierzulande gibt.

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