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Recht | 07.09.2017

Aus IZ36/2017, S. 28

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Stadt München, Verwaltungsgerichtshof Bayern
  • Immobilienart:
    Wohnen

Haft für illegale Vermietung

München. Erstmals könnte ein Vermieter, der wiederholt gegen das Verbot der Zweckentfremdung verstößt, hinter Gittern landen.

Die Stadt München hat der illegalen Vermietung von Wohnraum den Kampf angesagt. Bisher allerdings mit durchwachsenem Erfolg. Um einem besonders renitenten Wiederholungstäter die Grenzen aufzuzeigen, hat das Sozialreferat der Stadt jetzt erstmals einen Haftbefehl gegen einen illegalen Vermieter beantragt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte nun, dass die von der Stadt erwirkte sogenannte Ersatzzwangshaft rechtmäßig ist (BayVGH, Beschluss vom 29. August 2017, Az. 12 C 17.1544).

Seit Jahren vermietet R. seine Wohnung an ständig wechselnde Untermieter, vorwiegend reiche Medizintouristen. Bei Übernachtungspreisen von 200 bis 300 Euro pro Nacht ist diese Art von Hotelbetrieb lukrativ. So schreckten auch die bisher verhängten Bußgelder R. nicht ab. Daraufhin hatte das Sozialreferat beim Verwaltungsgericht einen Haftbefehl wegen andauernder Zweckentfremdung beantragt. Kurz bevor die Haft durchgesetzt werden konnte, legte R. Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Ansbach ein. Das Gericht wies die Beschwerde nun ab. Um die Woche hinter Gittern zu vermeiden, hat R. jetzt noch die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde einzulegen oder das Bußgeld, das sich mittlerweile auf einen fünfstelligen Betrag summiert, zu bezahlen.

Bei dem Vermieter hätten sich alle anderen Mittel als wirkungslos erwiesen, erklärt die Stadt ihr Vorgehen. "Als letztmöglicher rechtlicher Schritt blieb nur die Beantragung der Ersatzzwangshaft", so eine Sprecherin. Normalerweise würden Betroffene die Vermietung aufgeben, wenn ein Gericht die illegale Praxis untersage. Immer wieder gebe es aber Personen, die sich davon unbeeindruckt zeigten und gerichtliche Entscheidungen ignorierten. Zumindest wirtschaftlich dürfte die Zweckentfremdung sich bald nicht mehr lohnen. Vor wenigen Wochen beschloss der Bayerische Landtag erst mit der Verschärfung des Gesetzes zur Zweckentfremdung ein maximales Bußgeld von 500.000 Euro. Allerdings liefen Ordnungsgelder oft ins Leere, da viele Vermieter vor Gericht plötzlich mittellos seien, bemängelt die Stadt München. Es fehle die Möglichkeit, eine zweckfremd genutzte Wohnung räumen zu lassen. "Diese wäre als finales Instrument dringend erforderlich, um die Zweckentfremdung vor Ort faktisch zu beenden", fordert das Sozialreferat eine Änderung des Gesetzes.

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