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Recht | 06.07.2017

Aus IZ27/2017, S. 2

Von Nicolas Katzung

In diesem Artikel:

Geplänkel auf Staatskosten

Halbzeit beim Strafprozess gegen die Ex-HRE-Chefs. Liefe alles nach Plan, könnte es bis Jahresende ein Urteil geben. Doch nach Plan läuft vor dem Münchner Landgericht schon lange nichts mehr, meint IZ-Redakteur Nicolas Katzung.

Nicolas Katzung.

Dass die bisher geladenen Zeugen vor allem mit Erinnerungslücken glänzten - geschenkt. Wenn es bald neun Jahre braucht, um genügend Beweise zu sammeln, eine Anklageschrift zu verfassen und das Verfahren zur Hauptverhandlung zuzulassen, darf das nicht überraschen.

Das Gleiche gilt für das angeforderte Gutachten, das parallel zum Prozess erstellt werden soll und als wesentliche Entscheidungsgrundlage für ein Urteil dient. Es soll untersuchen, ob das Liquiditätsrisiko in den Geschäftsberichten korrekt wiedergegeben wurde oder ob Funke und Fell die Probleme der HRE verschwiegen hatten. Von vornherein eine Mammutaufgabe, wurde der Gutachtenauftrag nochmals erweitert. Es verwundert also nicht, wenn es noch eine Weile dauert, bis es fertig ist. Eine Deadline für die Fertigstellung gibt es angeblich nicht. Dennoch drängt die Zeit: Im Februar 2018 droht die Teilverjährung der Anklagepunkte. Aber: Ein Urteil ohne Gutachten oder mit einem lückenhaften Gutachten könnte ein Revisionsgrund sein.

Grotesk wurde es jedoch bei der jüngsten Zeugenvernehmung. Weil angeblich keine Entbindung der Schweigepflicht vorlag, durften die erschienenen Zeugen, die im Auftrag von KPMG die Abschlussberichte der HRE prüften, nicht aussagen. Wer schuld an diesem peinlichen Auftritt ist, daran ließ das Gericht keinen Zweifel: die HRE. Mit Nachdruck hätte es sich bei ihr um die Entbindung bemüht, ohne Erfolg. Die HRE widerspricht dieser Anschuldigung vehement. Man habe die Entbindung noch rechtzeitig vor Prozessbeginn erteilt, und zwar pauschal für alle KPMG-Leute, das Gericht hätte das aber übersehen, heißt es.

Wem auch immer in dieser Sache der Schwarze Peter in die Schuhe zu schieben ist, der Vorgang zieht das Verfahren allmählich ins Lächerliche. Die Panne kostet Zeit und Geld. Beides wurde in der Causa HRE schon reichlich vergeudet. Kein Zeuge hat bisher die Angeklagten ernsthaft in die Bredouille gebracht. Die Anklage steht - so scheint es - auf tönernen Füßen. Dass am Ende Ex-HRE-Chef Funke oder dem damaligen Finanzvorstand Fell ein strafbares Fehlverhalten nachgewiesen werden kann, erscheint zum jetzigen Zeitpunkt höchst zweifelhaft.

Die teuerste Bankenrettung Deutschlands - knapp 10 Mrd. Euro musste der Steuerzahler hierfür aufbringen - scheint auch neuneinhalb Jahre nach der vermeintlichen "Rettung" immer noch ein Fass ohne Boden zu sein.

Lesen Sie hierzu den Beitrag "Münchner Possenspiel um die Hypo Real Estate".

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