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Politik | 29.06.2017

Aus IZ26/2017, S. 6

Von Bernhard Bomke

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, FDP, CDU, Verbändebündnis Wohnungsbau
  • Personen:
    Ralf Stegner, Barbara Hendricks, Peter Altmaier, Chris Kühn, Martin Schulz, Katja Suding
  • Immobilienart:
    Wohnen, Infrastruktur

Kommt mehr AfA, wenn die Bremse auch bremst?

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Ingo Heine
Bundesbauministerin Barbara Hendricks ist mit den Zahlen zum Wohnungsneubau in ihrer Amtszeit nicht zufrieden.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Ingo Heine

Sollte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) ihren Job in die nächste Bundesregierung retten, hat sie noch eine Menge zu tun. Es werden noch immer viel zu wenige Wohnungen gebaut, bekannte sie beim neunten Wohnungsbautag in Berlin. Dort präsentierten neben Hendricks und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auch andere Politiker ihre Pläne für die Zeit nach der Bundestagswahl. Dabei deuteten sich Kompromisslinien an, etwa hinsichtlich höherer AfA und Mietpreisbremse.

Hendricks räumte bei ihrem Auftritt vor mehr als 300 Teilnehmern in der bayerischen Landesvertretung in Berlin ein: "25.000 Sozialwohnungen pro Jahr sind zu wenig. Wir brauchen wahrscheinlich 80.000 im Jahr." Generell seien in der ablaufenden Legislaturperiode zwar rund 1 Mio. Wohnungen gebaut worden, aber das Land brauche nicht 250.000 neue Wohnungen im Jahr, sondern mindestens 350.000.

SPD-Kanzlerkandidat Schulz forderte auf der vom Verbändebündnis Wohnungsbau (u.a. GdW, BFW, Deutscher Mieterbund, Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB)) organisierten Veranstaltung ebenfalls deutlich mehr Wohnungsbau. Zudem mahnte er massive Investitionen in Kindergärten, Schulen, Universitäten und Stadtquartiere an. Er warnte davor, sich bei der Wohnungs- und Städtebaupolitik nur auf die Metropolen zu konzentrieren. "Ich möchte, dass es genauso viele Gründe dafür gibt, aufs Land zu ziehen wie in die Großstädte", rief der Politiker. "Deutschland besteht nicht nur aus Berlin. Die kleinen und mittleren Städte verdienen viel mehr Aufmerksamkeit."

Das Thema Wohnen gehöre auf die Prioritätenliste eines Bundeskanzlers, denn Wohnen sei ein Grundrecht, sagte er. Wie er die vielen zusätzlichen Wohnungen bauen will, deutete Schulz nur an. Er verwies darauf, dass sein Steuerkonzept den Schwerpunkt auf Investitionen lege. Damit sei auch der Wohnungsbau gemeint. Und er geißelte die Spekulation mit Bauland. Besser sei es, solche Flächen mit Wohnungen zu bebauen.

Schulz sprach sich ausdrücklich für mehr bezahlbaren Wohnraum aus und dafür, dass der Bund auch über 2019 hinaus beim sozialen Wohnungsbau engagiert bleibt und ihn nicht allein den Bundesländern überlässt. "Wenn man dafür die Verfassung ändern muss, dann ändern wir sie eben", rief er. Seine generelle Diagnose zum Mietwohnungsmarkt: "Immer mehr Menschen wohnen sich arm." Das dürfe so nicht bleiben.

Neben dem sozialen Wohnungsbau will der Politiker, der trotz schwacher Umfragewerte unverändert anstrebt, Angela Merkel im Kanzleramt abzulösen, den Erwerb von Wohneigentum erleichtern. Dazu solle es das von Hendricks vorgeschlagene Familienbaugeld geben. Danach würden Familien mit einem Kind und einem jährlich zu versteuernden Haushaltseinkommen von 70.000 Euro für den Bau eines Eigenheims in einem Ballungsraum 8.000 Euro Zuschuss bekommen. Für das zweite und dritte Kind kämen jeweils 6.000 Euro hinzu. Macht maximal 20.000 Euro Zuschuss. Mit diesem Geld solle ein Ausgleich für die hohen Nebenkosten (Makler, Grunderwerbsteuer, Notar usw.) geschaffen werden.

Der SPD-Politiker brach auf dem Wohnungsbautag eine Lanze für eine, wie er sagte, verbesserte Mietpreisbremse. Er kritisierte CDU und CSU dafür, dass sie eine solche Verbesserung - andere sprechen stattdessen von einer Verschärfung - ablehnten. "Wer gegen die jetzige Form der Mietpreisbremse ist und zugleich eine Verbesserung blockiert, ist unglaubwürdig", sagte er.

Peter Altmaier (CDU), Chef des Bundeskanzleramts und Wahlkampfmanager der CDU, warnte auf der Veranstaltung davor, beim Wohnungsbau falsche Signale zu setzen. "Warum sollten wir den Wohnungsbau in Wegzugsgebieten wie dem Saarland ankurbeln?", fragte der Saarländer. Sinnvoller sei es vermutlich, zur Entlastung der Wohnungsmärkte in den Metropolen mehr Jobs in ländliche Regionen zu verlagern, wie es das Land Bayern propagiere. Dessen Hauptstadt München ist unverändert teuerster Wohnstandort Deutschlands. Auf die Frage, warum der Bund nicht mehr günstiges Bauland für bezahlbare Wohnungen anbiete, betonte Altmaier, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) stelle solche Grundstücke bereits zur Verfügung.

Das allerdings in viel zu geringem Umfang, monierte Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Grünen. Es gebe nach dem ausdrücklichen Beschluss im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen nicht mal zehn Fälle, in denen Grundstücke der Bima für günstige Wohnungen zur Verfügung gestellt worden seien. Nach Informationen der Immobilien Zeitung gibt es gar erst vier solche Grundstücke, auf denen maximal 204 Wohnungen entstehen können. Das entspricht weniger als einem Promille der jährlich gebauten Wohnungen.

Katja Suding, stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, schlug vor, beim Sozialwohnungsbau nicht nur an Neubauten zu denken. Vielmehr könnten auch bereits gebaute Immobilien über Belegungsbindungen zu Sozialwohnungen umgewidmet werden. Das könne dabei helfen, schneller zu mehr Sozialwohnungen zu kommen. Suding, zugleich FDP-Fraktionsvorsitzende in der Hamburger Bürgerschaft, erzählte, in ihren Sprechstunden gehe es auffallend oft um die Frage, wie bezahlbare Wohnungen gefunden werden könnten. Das Thema sei also immens wichtig. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang CDU und CSU, die über Bauhemmnisse lamentierten. "Beklagen Sie sich nicht nur, sondern tun Sie auch was!", sagte sie.

Ralf Stegner, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, sprach sich gegen eine höhere AfA für mehr Wohnungsbau aus. "Damit fördert man auch Unternehmen, die nicht bezahlbar bauen", argumentierte er. "Steuerliche Vergünstigungen sind immer nur dann richtig, wenn sie dem Gemeinwohl dienen." Stegner macht sich beim Wohnungsbau und auch bei der energetischen Gebäudesanierung stattdessen für Förderprogramme stark, die Zuschüsse gewähren. Davon hätten auch diejenigen etwas, die gar keine Steuern zahlten. Allerdings deutete der SPD-Politiker Kompromissbereitschaft mit CDU und CSU an. Eine stärkere steuerliche Förderung des Wohnungsbaus könne es womöglich dann geben, wenn sich die Union im Gegenzug beim Thema Mietpreisbremse bewege. Die will Stegner endlich wirksam haben, CDU und CSU halten an ihr dagegen in der bisherigen Form fest.

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