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Recht | 18.05.2017

Aus IZ20/2017, S. 14

Von Uwe Prechtel

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    GTW Rechtsanwälte
  • Organisationen:
    Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
  • Personen:
    Uwe Prechtel
  • Immobilienart:
    Wohnen

Nachbar muss Stellplätze und Garagen nebenan hinnehmen

Öffentliches Recht. Weder das Rücksichtnahmegebot noch der Ende 2017 wegfallende § 51 Abs. 7 BauO NRW garantieren einem Nachbarn, seinen Garten auf Dauer als von Kraftfahrzeugimmissionen freie Ruhezone nutzen zu können.

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Juli 2016, Az. 7 A 1027/15

DER FALL

Uwe Prechtel.

Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung, die die Beklagte dem Nachbarn für die Errichtung eines Einfamilienhauses erteilt hat. Bei der Fläche für das Vorhaben handelt es sich um ein Hinterliegergrundstück, das an das klägerische Grundstück angrenzt. Die Zuwegung zum Grundstück der Nachbarn grenzt an das Grundstück der Kläger an. Zudem soll ein Stellplatz an der dem Grundstück der Kläger zugewandten Fassadenseite errichtet werden. Auf dem Grundstück der Kläger befindet sich ein Wohnhaus und zudem im rückwärtigen Bereich eine Garage. Auch existieren weitere Stellplätze auf angrenzenden Grundstücken. Die Kläger machen u.a. geltend, dass durch die angrenzende Zuwegung und die Stellplätze eine Abgasbelastung und eine Ruhestörung in den geschützten Gartenbereich des Wohnhausgrundstücks hineingetragen werden. Dies verstoße gegen die nachbarschützende Bestimmung des § 51 Abs. 7 BauO NRW. Danach müssen Stellplätze so angelegt werden, dass ihre Benutzung u.a. die Gesundheit nicht schädigt und Lärm oder Gerüche nicht über das zumutbare Maß hinaus stören.

DIE FOLGEN

Die Klage wurde abgewiesen. Der betroffene Grundstückseigentümer darf nicht darauf vertrauen, seinen Gartenbereich auf Dauer als von Kraftfahrzeugimmissionen freie Ruhezone nutzen zu können, wenn sich in der Nachbarschaft bereits entsprechende Vorbilder für die jeweilige Stellplatzanlage befinden. Ein Verstoß gegen § 51 Abs. 7 BauO NRW liegt nicht vor, so das OVG. Auch sei kein Verstoß gegen das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot zu erkennen, denn die Vorgaben des Rücksichtnahmegebots und des § 51 Abs. 7 BauO NRW stimmen im Ergebnis regelmäßig überein. Zumindest soweit sie gebieten, dass von Stellplätzen keine unzumutbaren Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft ausgehen dürfen.

WAS IST ZU TUN?

Im Rahmen der beschlossenen und Ende 2017 in Kraft tretenden Änderung der BauO NRW entfallen die Bestimmungen aus § 51 Abs. 7 BauO NRW. Das OVG NRW hat mit dem hier behandelten Urteil jedoch klargestellt, dass das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot insoweit inhaltsgleich ist. Es kann daher auch zukünftig auf die diesbezügliche Rechtsprechung zurückgegriffen werden. Die Prüfung, ob von Stellplätzen und Garagen unzumutbare Beeinträchtigungen ausgehen, wird damit lediglich in die bauplanungsrechtliche Beurteilung des Bauvorhabens verschoben. ba

Rechtsanwalt Uwe Prechtel von GTW.

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