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Politik | 09.02.2017

Aus IZ06/2017, S. 2

Von Elisabeth Gendziora

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW)
  • Personen:
    Elisabeth Gendziora
  • Immobilienart:
    Wohnen

Das Monster Baugenehmigung

Um den Bau von Wohnraum zu beschleunigen, könnte beim "geldverschlingenden Monster" Baugenehmigung viel getan werden, meint Elisabeth Gendziora, Geschäftsführerin BFW Nordrhein-Westfalen (NRW).

Quelle: BFW NRW
Elisabeth Gendziora.

Quelle: BFW NRW

"Bauen, bauen, bauen!" ist die Forderung deutscher Wohnungsbaupolitiker - über alle Parteien und politischen Ebenen hinweg. Eine sinnvolle Forderung, die in der Praxis jedoch auf immer wieder neue Auflagen oder alte, nicht beseitigte Hürden trifft. Der Mangel an Baugrundstücken ist nur eines von vielen Hemmnissen, wenn es darum geht, neuen Wohnraum zu schaffen. Bisher eher ein Nebenschauplatz in der politischen Diskussion, aber nicht weniger beachtenswert ist das zeit- und geldverschlingende Monster namens Baugenehmigung. Bis der Bagger tatsächlich rollt, ist es in Deutschland ein langer Weg.

Läuft alles nach Vorschrift, kann das Verfahren innerhalb von maximal drei Monaten erledigt sein. In der Realität braucht ein Gros der Baugenehmigungen zwischen sechs und neun Monaten. Dies verzögert nicht nur den Wohnungsbau, sondern erhöht auch die Kosten. Die Hälfte der 180 vom BFW NRW befragten Mitgliedsunternehmen schätzt die Kostensteigerung durch die behördlichen Verzögerungen auf über 3%, die andere Hälfte noch höher. Ergebnisse, die sich auf die meisten Bundesländer übertragen lassen.

Abhilfe schaffen könnte die längst überfällige Digitalisierung der Verfahren - ein Manko, das auch von kommunaler Seite oft bedauert wird. Hier muss es einen einheitlichen Rahmen geben, der die schnelle Umstellung auf digitale Akten in allen Ländern und Kommunen ermöglicht. Knappe Personalkapazitäten erfordern zudem den politischen Mut zur Einführung von Genehmigungsfiktionen, wenn beteiligte Behörden untätig bleiben. Was in Berlin seit längerem funktioniert, sollte auch in anderen Bundesländern machbar sein. Fortschrittliche Kommunen bieten bereits Vorbesprechungen an oder teilen einen festen Ansprechpartner zu, der das gesamte Verfahren begleitet. Eine Vollständigkeitsprüfung bei Einreichung sollte Standard werden und Nachforderungen zu einem späteren Zeitpunkt ausschließen.

Ein weiteres Problem liegt bei den Entscheidungsbefugnissen. Aus Angst vor Fehlentscheidungen werden häufig mehr Dienststellen als nötig einbezogen, noch mehr externe Gutachten gefordert und Spielräume möglichst eng ausgelegt. An diese Stelle muss eine proaktive Erledigungskultur treten, die Mitarbeiter zu eigenverantwortlichen und angemessenen Entscheidungen ermutigt.

All diese Veränderungen erfordern jedoch politischen Mut und Rückendeckung für die Verwaltung. Gute Beispiele gibt es vor allem in den Kommunen, in denen dem Wohnungsbau eine hohe politische Priorität zugewiesen wird. Nehmen wir uns ein Beispiel daran!

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