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Politik | 17.11.2016

Aus IZ46/2016, S. 5

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    CDU/CSU
  • Personen:
    Ralph Brinkhaus
  • Immobilienart:
    Wohnen

Union will ran an Share-Deals

Einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer will die Union einführen, um Familien beim Kauf von Wohneigentum zu helfen. Zur Finanzierung will sie an die Share-Deals ran.

Experten aus der CDU/CSU-Fraktion warten mit dem Vorschlag auf, die Share-Deals gesetzlich zu unterbinden, um auf diese Weise Einnahmeausfälle zu kompensieren, die die Länder durch das Einführen eines Freibetrags für Familien hätten. Bei Share-Deals kann das Zahlen von Grunderwerbsteuer vermieden werden, wenn der Käufer maximal 94,9% der Gesellschaftsanteile erwirbt und sich ein zweiter Investor mit 5,1% engagiert.

Ralph Brinkhaus, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte, dass ein ganzes Maßnahmenpaket notwendig sei, "um die Probleme von jungen Familien beim Hauskauf zu lösen". Vor zehn Tagen erst war die CDU mit der Idee nach vorne getreten, ein sogenanntes Baukindergeld einzuführen, um Familien den Kauf zu erleichtern. Das alleine reiche aber nicht aus, sagt Brinkhaus. "Wir brauchen insbesondere auch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, mit dem der Erwerb eines Familienheims begünstigt wird."

Die Finanzminister der Länder beraten ohnehin bereits seit Monaten über Regelungen, um Share-Deals einzudämmen. Ihre Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer verzeichneten in den vergangenen Jahren allerdings keine Einbußen, sondern einen erheblichen Anstieg, weil die Grunderwerbsteuer zum Teil mehrfach erhöht wurde. Sie sind von 4,9 Mrd. Euro im Jahr 2009 auf über 11,2 Mrd. Euro im Jahr 2015 gewachsen.

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