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Politik | 10.11.2016

Aus IZ45/2016, S. 5

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    empirica
  • Organisationen:
    ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Bundesministerium der Finanzen, Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
  • Personen:
    Andreas Mattner, Michael Voigtländer, Wolfgang Schäuble, Barbara Hendricks, Rainer Braun
  • Immobilienart:
    Wohnen

Hendricks will Eigentumserwerb von Familien staatlich mitfinanzieren

Bundesbauministerin Hendricks (SPD) findet mit ihrem Vorstoß Zustimmung bei der Union und bei Immobilienexperten.  Bild: BMUB/Sascha Hilgers
Bundesbauministerin Hendricks (SPD) findet mit ihrem Vorstoß Zustimmung bei der Union und bei Immobilienexperten.

Bild: BMUB/Sascha Hilgers

Wird die alte Eigenheimzulage reanimiert? Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will den Kauf von Wohnimmobilien für Familien mit einem neuen staatlichen Förderprogramm erleichtern. Die Union möchte ein Baukindergeld einführen. Das hat viel mit Wahlkampf zu tun. Experten sagen aber auch: Zumindest die Richtung ist nicht verkehrt.

"Zur Förderung von Eigentum in besonders nachgefragten Regionen wollen wir gezielt Familien mit Eigenkapitalzuschüssen unterstützen", kündigte Barbara Hendricks an. Die Unterstützung soll zwischen mindestens 8.000 und rund 20.000 Euro liegen, je nach Kinderzahl. Weitere Details zu den Zahlen nannte die Ministerin nicht. Hendricks erklärte, sie sei dazu bereits im Gespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. (CDU). Das Förderprogramm, über das noch im November im Kabinett entschieden werde, solle bereits 2017 starten. Zur weiteren Begründung ihrer Initiative führte Hendricks an: "Selbst Familien mit mittlerem Einkommen können sich in größeren Städten kein Eigentum leisten, weil die Grundstücke zu teuer sind." Dieselben Familien seien eigentlich in der Lage, Tilgung und Zinsen zu stemmen. Doch weil sie hohe Mieten zahlten, könnten sie nicht ausreichend Eigenkapital bilden. Dort wolle sie ansetzen.

Damit ist sie aber nicht alleine. Auch die Union wartet jetzt mit einem Vorschlag auf, wie das Bilden von Eigentum für junge Familie zu erleichtern wäre. Sie wird auf ihrem Bundesparteitag vom 5. bis 7. Dezember die Einführung eines sogenannten Baukindergeldes beraten. Jungen Familien soll das Bilden von Wohneigentum durch eine kinderbezogene Förderung als Jahreszahlung erleichtert werden. Wie hoch diese Förderung sein könnte, wird nicht gesagt.

Beide Vorstöße wecken Erinnerungen an die 2006 abgeschaffte Eigenheimzulage. Diese hatte auch eine jährliche Kinderzulage von 800 Euro vorgesehen, die Grundzulage lag bei maximal 1.250 Euro pro Jahr, über acht Jahre hinweg.

Laut Antrag für den CDU-Parteitag sollen zudem Immobilien des Bundes vorzugsweise an familienorientierte Bauvorhaben vergeben werden. Vorgesehen ist auch eine "Flexibilisierung bei den Bau- und Energiesparvorschriften zur Reduzierung von Baukosten".

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erweiterte noch die Palette der Pläne. Sie will einen "Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, mit dem der Erwerb eines Familienheimes begünstigt wird". Grundsätzlich fühlt sie sich Seite an Seite mit der Ministerin und erklärt sogar: "Bundesbauministerin Hendricks hat sich unserem Vorschlag angeschlossen."

Dem Eindruck, dass hinter diesen Vorstößen von Union und Ministerin Wahlkampftaktik steht, kann sich auch Michael Voigtländer, Immobilienexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), nicht entziehen. Allerdings betont er: "Die Richtung ist richtig." Er sei grundsätzlich zufrieden, dass nach den vielen Überlegungen zum Thema Miete nun wieder Eigentumsbildung ins Zentrum rücke. Die Eigentumsquote von 45% stagniere seit Jahren. Grundsätzlich sei das Kapitalvermögen, das für Wohneigentum aufgebracht werden müsse, einfach zu hoch. Ein Eigenheim in Deutschland koste im Schnitt 250.000 Euro. Für 20% Eigenkapital und 10% Erwerbsnebenkosten müsse eine Familie mindestens 75.000 Euro aufbringen. Und dieser Betrag sei oft nicht vorhanden. Der Grundgedanke also sei richtig, allerdings sei eine solche Förderung einfach "zu teuer". sagt Voigtländer. Zur Erinnerung: Die Eigenheimzulage hat bis zu 11,4 Mrd. Euro jährlich verschlungen. Voigtländers Vorschlag: bei den Erwerbsnebenkosten, vor allem der Grunderwerbssteuer, ansetzen. Deren Zahlung könnte als Anreiz beispielsweise über zehn Jahre gestreckt werden.

Rainer Braun, Chef des Berliner Instituts empirica, sieht die Förderungsidee zweischneidig. An dem Grundproblem, dass es zu wenig Bauland gibt und die Grundstücke zu teuer sind, ändere eine solche Förderung nichts. "Sie bekämpft ein Symptom, aber keine Ursache." Allerdings treffe auch zu: In den Städten stünden Familien beim Eigentumserwerb in Konkurrenz zu den Kapitalanlegern. Und hätten kaum eine Chance. Wenn schon Förderung, dann aber gezielt in den Hochpreisgebieten und keinesfalls pauschal, sagt Braun.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßte die Pläne der Ministerin. Allerdings dürfe dann die Immobilienfinanzierung nicht etwa durch schärfere Wohnimmobilienkreditrichtlinien erschwert werde, warnte ZIA-Präsident Andreas Mattner.

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