Sie verwenden
iz.de als
Gastnutzer
Alle Leistungen ansehen
Tooltipp
{{counter.remaining}} {{counter.title}}

Sie haben einen Artikel verbraucht

Als registrierter Nutzer können Sie bis zu 10 Artikel pro Monat lesen - kostenfrei und unverbindlich

{{vm.izPaket[vm.user.izPaket].title}}

Ihre Leistungen

Recht | 15.06.2018

Von Monika Hillemacher

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesverfassungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesministerium der Finanzen
  • Personen:
    Olaf Scholz

BMF setzt Zinseinzug auf Steuernachzahlung aus

Das Bundesfinanzministerium setzt den Einzug von Zinsen aus, die auf Steuernachzahlungen fällig werden. Das geht aus einer Art Arbeitsanweisung an die Finanzbehörden hervor.

Finanzämter sollen vorerst keine Zinszahlungen von säumigen Steuerzahlern mehr einziehen, wenn diese dem Bescheid widersprochen haben. Die Steuerzahler müssen zudem die Aussetzung selbst beantragen. Der Einzugsstopp gilt für alle Steuerarten und betrifft auch die Immobilienbranche. Basis ist ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (IV A 3 - S 0465/18/1005-01, 2018 /0482980). Empfänger sind die obersten Finanzbehörden.

Das Haus von Olaf Scholz (SPD) reagiert auf einen Beschluss des Bundesfinanzhofs (Az. IX B 21/18 vom 25. April 2018). Dem höchsten deutschen Finanzgericht ist der auf Steuernachzahlungen fällige Zinssatz von 0,5% pro Monat viel zu hoch. Die Richter nannten den Satz in ihrem Beschluss realitätsfern. Zudem bezweifeln sie die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes. Deshalb setzte der BFH den Einzug der Zinsen in einem Eilverfahren aus.

Einspruch einlegen

Dieser BFH-Beschluss sei "in allen Fällen anzuwenden, in denen gegen eine vollziehbare Zinsfestsetzung, in der der Zinssatz nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO zugrunde gelegt wird, Einspruch eingelegt wurde", heißt es nun im BMF-Schreiben vom 14. Juni 2018. Der Einzug solle ausgesetzt werden, "wenn ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit" bestünden oder er für den Steuerzahler eine "unbillige" Härte zur Folge habe. Auf dieses Argument können sich Steuerzahler auch berufen, wenn sie den Einzug für Zeiträume vor dem 1. April 2015 verhindern möchten. Es ist ein "besonders berechtigtes Interesse" nachzuweisen und vom Fiskus prüfen zu lassen.

Der BFH hat die Frage des Zinssatzes dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Das BMF indes will sein Schreiben nicht so verstanden wissen, dass die Finanzbehörden in Bund und Ländern die Verfassungsmäßigkeit von § 238 Absatz 1 Satz 1 AO infrage stellen.

In Netzwerken weiterempfehlen

Kostenfrei für Abonnenten

Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland

Unser Service für IZ-Abonnenten:
Alle Zwangsversteigerungen in Deutschland - täglich aktuell, übersichtlich geordnet und kostenfrei!