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Politik | 14.06.2018

Von Nicolas Katzung

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bündnis 90 / Die Grünen, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Finanzausschuss des Deutschen Bundestags
  • Personen:
    Olaf Scholz, Horst Seehofer, Christian Lindner, Peter Altmaier, Dietmar Bartsch, Günther Adler, Katrin Göring-Eckhardt

Grünen-Chefin fordert Bestellerprinzip beim Immobilienkauf

Quelle: Norbert Weidemann/ZIA
Katrin Göring-Eckhardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, sprach sich auf der ZIA-Veranstaltung Tag der Immobilienwirtschaft 2018, für die Einführung des Bestellerprinzips beim Wohnungskauf aus.

Quelle: Norbert Weidemann/ZIA

Katrin Göring-Eckhardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, hat sich auf einer ZIA-Veranstaltung am Mittwochnachmittag in Berlin für die Ausweitung des Bestellerprinzips auf Wohnungskäufe stark gemacht. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schürte die Hoffnung auf die Einführung einer Sonder-AfA für die energetische Gebäudesanierung.

Auf dem Tag der Immobilienwirtschaft, zu dem in diesem Jahr laut dem Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) rund 1.900 Teilnehmer strömten, sagte Altmaier, dass man sich bezüglich einer steuerlichen Förderung bei der energetischen Sanierung im Gespräch mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) befinde. Dieser habe Verständnis darüber gezeigt, dass in absehbarer Zeit Klarheit darüber vorliegen soll, ob eine Förderung kommt oder nicht. „Bis Ende des Jahres sollte das entschieden sein“, machte Altmaier den Anwesenden Hoffnung.

Die Hoffnung auf eine Entlastung von Wohnungskäufern bei der Grunderwerbsteuer, zumindest bei jenen, die ihr Eigentum selbst nutzen wollen, muss Christian Lindner vorerst begraben. Zwar machte sich der FDP-Chef vor den versammelten Immobilienprofis dafür stark, die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer beim Ersterwerb zu streichen bzw. einen Freibetrag einzuführen. Wenige Kilometer von der ZIA-Veranstaltung entfernt stimmte jedoch zeitgleich der Finanzausschuss des Bundestags gegen den entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion. Dabei gab sich sogar Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch offen für Lindners Ansinnen. Über einen Freibetrag beim Ersterwerb „könne man reden“, nicht aber über eine generelle Absenkung der Grunderwerbsteuer.

Impulse für den Wohnungsbau kommen

Das erklärte Ziel der Regierung ist die Erhöhung der Eigentumsquote in Deutschland. Das machte sowohl Altmaier klar als auch Baustaatssekretär Gunther Adler (SPD), der kurzfristig seinen Chef Horst Seehofer (CSU) vertreten musste. „Wir sind hier mit der Schweiz das Schlusslicht in Europa, das können wir so nicht hinnehmen“, sagte Adler. Das Baukindergeld und das Bürgschaftsprogramm der KfW sollen die teuren Immobilienpreise vor allem für Familien erschwinglicher machen. Außerdem werde es eine steuerliche Förderung für frei finanzierten Wohnungsbau geben, für welche die „entscheidenden Weichen noch vor der Sommerpause gestellt werden“.

Darüber hinaus verspricht sich Adler „Impulse für mehr Wohnungsbau“ durch Maßnahmen zur Baukostensenkung, insbesondere durch eine Verschlankung der Baunormen. „Die Überregulierung beim Bauen darf so nicht weitergehen. Für alle neuen Baunormen werden wir eine Kostenfolgeschätzung vornehmen“, kündigte Adler an.

Makler nehmen mehr als das Finanzamt

Auf die Frage, wie „wir es schaffen, ein bezahlbares Umfeld hinzubekommen“, hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt einen simplen Vorschlag: die Einführung des Bestellerprinzips auch beim Wohnungskauf. Die Maklergebühr sei in einigen Bundesländern teurer als die Grunderwerbsteuer. „Warum diskutieren wir nicht über die Deckelung oder Abschaffung der Maklergebühr? Das Bestellerprinzip ist ja nicht so schwierig und hat bei den Mieten funktioniert. Warum man das beim Wohnungskauf nicht einsetzt, hat mir bisher noch niemand erklären können. Es wäre zumindest besser als das Baukindergeld, das erzeugt nämlich nur Mitnahmeeffekte“, ist Göring-Eckhardt überzeugt.

Begeistert zeigte sie sich im Übrigen von den jüngst lancierten Bauprojeken der Lebensmitteldiscounter Aldi, Lidl & Co., die auf ihren Läden Wohnungen bauen wollen. Ein aus ihrer Sicht längst sinnvolles Vorhaben, um für lebendige Ortskerne zu sorgen und zugleich ein längst überfälliges, da es in anderen Ländern bereits vielfach umgesetzt worden sei. „Ich wünsche den Discountern viel Spaß dabei, wenn sie zu Wohnentwicklern werden.“

Bilder zum Tag der Immobilienwirtschaft 2018 finden Sie hier.

Einen ausführlichen Bericht zum Tag der Immobilienwirtschaft des ZIA lesen Sie in der kommenden Ausgabe der Immobilien Zeitung (Nr. 25/18).



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