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Politik | 13.06.2018

Von Monika Hillemacher

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, FDP, CDU/CSU
  • Immobilienart:
    Wohnen

Grunderwerbsteuer: Kein Freibetrag für Eigenheimkauf

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Volker Thies
Antrag abgelehnt: Häuslebauer zahlen weiterhin die Grunderwebsteuer.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Volker Thies

Der Finanzausschuss des Bundestags lehnt es ab, Häuslebauer von der Grunderwerbsteuer zu befreien, um auf diesem Weg die Schaffung von Wohneigentum zu fördern.

Den Antrag zur Einführung eines Freibetrags hatte die FDP-Fraktion eingebracht. Demnach sollte beim Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum keine Grunderwerbsteuer anfallen. Die sollte greifen, wenn die Immobilie maximal 500.000 Euro kosten würde und es die erste sei, in die die Käufer selbst einziehen. Der gewünschte Freibetrag gebe den "Startschuss" für eine "Eigentümernation Deutschland", weil er Familien bei den Kaufnebenkosten entlaste, begründete die Partei ihre Idee.

Antrag fällt bei den anderen Parteien durch

Diese scheiterte am Mittwoch im Finanzausschuss. Sowohl die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD als auch die Opposition stimmten gegen den Freibetrag. Die CDU konnte sich zwar prinzipiell für die Schaffung von Wohneigentum erwärmen. Das Thema Grunderwerbsteuer müsse im Kontext mit den umstrittenen Share-Deals diskutiert werden, um Missbrauch zu verhindern. Gemeint ist die Nutzung von Steuervorteilen, wenn bei Share Deals nicht die Immobilien an sich, sondern Anteile an Objektgesellschaften verkauft werden. Die SPD fürchtet, der Freibetrag könne ein Bürokratiemonster werden. Die Linke will statt des Freibetrags an die Notargebühren ran. Die Grünen sagten Nein, weil sie den Vorschlag für einen Eingriff in die Kompetenzen der Bundesländer halten.

Sie sind für die Grunderwerbsteuer zuständig und legen deren Höhe fest. Viele Länder kassieren bereits 6,5% auf den Kaufpreis. 20176 lag das Aufkommen bei 12,4 Mrd. Euro. Die FDP kündigte am Mittwoch an, in dieser Legislaturperiode einen zweiten Freibetrag-Anlauf zu nehmen.

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