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Politik | 04.06.2018

Von Peter Dietz

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bündnis 90 / Die Grünen
  • Personen:
    Robert Habeck
  • Immobilienart:
    Wohnen

Grünen-Chef will Share-Deals verbieten

Grünen-Chef Robert Habeck will mit drastischen Maßnahmen die Wohnungsnot bekämpfen - und die Geldwäsche gleich mit.

Zum einen fordert der Politiker die Einführung eines zentralen Immobilienregisters. "Die Eigentümer einer Immobilie müssen transparent werden und dürfen sich nicht länger hinter dubiosen Briefkastenfirmen in Steueroasen verstecken", sagte Habeck der Süddeutschen Zeitung. Derzeit könne man "deutsche Immobilien mit illegalem Geld aus Korruption und Steuerhinterziehung kaufen".

Kritik erntet Habeck für sein Vorhaben von Daniel Föst, Wohnungsexperte in der FDP-Bundestagsfraktion. Habeck würde mit seinem Registervorschlag alle Immobilieneigentümer unter den Verdacht stellen, Wirtschaftskriminelle und Heuschrecken zu sein. Dabei gehöre nur ein kleiner Teil des Wohnungsbestands institutionellen Investoren, 80% sei hingegen in Privatbesitz. "Diese Eigentümer werden von den Grünen an den Pranger gestellt. Stattdessen wäre ein bundesweites Baulücken- und Leerstandskataster nötig. Das wäre ein echtes Mittel gegen steigende Mieten und zu wenig Wohnraum."

Die zweite Forderung Habecks richtet sich gegen Share-Deals, die er verbieten lassen will. Bei Share-Deals wird nicht eine Immobilie als solche erworben, sondern lediglich Anteile an einer eigens gegründeten Objektgesellschaft, um so die Grunderwerbsteuer zu umgehen. Diese Praxis nutze vor allem großen Immobiliengesellschaften, die auf diesem Weg riesige Wohnbestände steuerfrei in ihr Portfolio holen könnten, argumentiert Habeck.

Im dritten Schritt will der Grünen-Chef das Wirtschaftsstrafrecht verschärfen, um es Mietern leichter zu machen, zu viel gezahlte Miete zurückzufordern. In der Praxis sei für den einzelnen Verbraucher bei geltender Rechtslage zu schwer nachzuweisen, dass der Eigentümer eine Mangellage am Wohnungsmarkt ausgenutzt hat, um überhöhte Preise durchzudrücken.

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