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Politik | 16.05.2018

Von Peter Dietz

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    GBW Gruppe
  • Organisationen:
    Bundesregierung Deutschland, Bundestag, Bündnis 90 / Die Grünen, Bundeskriminalamt (BKA), Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Immobilienwirtschaft als Hochrisikosektor für Geldwäsche

Quelle: Fotolia.com, Urheber: Miriam Dörr
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Quelle: Fotolia.com, Urheber: Miriam Dörr

Die Grünen sehen den Immobiliensektor als besonders anfällig für Geldwäsche und andere krumme Geschäfte. Die Fraktion im Bundestag wirft der Regierung vor, in den vergangenen Jahren zu wenig getan zu haben, um Geldwäsche gezielt zu bekämpfen. Mittels einer Kleinen Anfrage wollen die Grünen mehr Licht auf die dunkle Seite der Immobilienwirtschaft werfen.

Die hohen Renditen bei Immobiliengeschäften würden nicht nur Kapitalanleger weltweit locken, sie seien auch attraktiv für "zweifelhafte Geldgeschäfte und Investitionen durch Kriminelle", begründen die Grünen ihre Anfrage. Vor sechs Jahren hatte das Bundeskriminalamt (BKA) in einer Studie auf die besondere Anfälligkeit der Immobilienbranche für Geldwäsche hingewiesen. Demnach ist es relativ leicht, den tatsächlichen Wert einer Immobilie zu verschleiern, und Eigentümer können gut im Dickicht von Strohmännern und verschachtelten internationalen Firmengeflechten abtauchen. Das BKA attestierte schon damals den Akteuren im Immobiliensektor eine mangelnde Sensibilität und unzureichende Präventionsmechanismen zur Bekämpfung von Geldwäsche. In der Kritik standen vor allem Notare und Immobilienmakler.

Aufsichtsorgane sind unterbesetzt und zersplittert

Obwohl die Probleme seit Jahren bekannt seien, habe die Bundesregierung in den vergangenen Jahren zu wenig getan, um Geldwäsche im Immobiliensektor gezielt zu bekämpfen, monieren die Grünen. "Die Aufsichtsstrukturen zur Überwachung der Geldwäscheverpflichteten im Immobiliensektor sind im Vergleich zum Bankensektor unterbesetzt und auf Kommunen, Bezirksregierungen, Landesverwaltungsämter und Regierungspräsidien aufgesplittert."

Zudem sei das dezentral geführte Grundbuch in seiner derzeitigen Form nicht dazu geeignet, hinreichend zur Bekämpfung von Geldwäsche beizutragen, heißt es in der Anfrage. "Denn weder ist in Deutschland derzeit eine unkomplizierte und zentrale Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten - und damit der wahren Eigentümer - der Immobilien möglich noch sind die vielen sogenannten Share-Deal-Konstruktionen im Grundbuch abgebildet, in denen statt der Immobilie selbst einfach eine Eigentümergesellschaft verkauft wird."

Studie belegt hohe Zahl von Fällen, die im Dunkeln geschehen

So verwundere es nicht, dass die Verdachtsmeldungen aus dem Immobiliensektor verschwindend gering und die geschätzten Dunkelziffern beträchtlich seien. Eine von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg im Jahr 2015 durchgeführte Dunkelfeldstudie schätzt die Dunkelziffer für Geldwäsche im Nichtfinanzsektor auf mindestens 15.000 bis 28.000 Verdachtsfälle pro Jahr, was einem Finanzvolumen von 20 Mrd. bis 30 Mrd. Euro entspricht.

Die Grünen wollen deshalb von der Bundesregierung wissen, welche Umsätze im Immobiliensektor erzielt werden und welche Kenntnis die Bundesregierung über das Volumen von Geldwäsche in der Branche und über Dunkelziffern hat. Weitere Fragen drehen sich um organisierte Kriminalität, Lücken im Grundbuch und Aufsichtsbehörden. Auch Share-Deals sollen unter die Lupe genommen werden.

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