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Personalien | 16.05.2018

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:

Regensburger Spendenprozess startet Mitte September

Das Landgericht Regensburg hat die Termine für den Prozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister der Stadt Joachim Wolbergs (SPD) sowie den Bauunternehmer Volker Tretzel, dessen früheren Mitarbeiter Franz W. und den Stadtrat Norbert Hartl bekannt gegeben.

Die Hauptverhandlung beginnt am 24. September und könnte bis Ende April 2019 dauern. Für den Prozess sind 70 Verhandlungstage vorgesehen.

Das Gericht erwartet eine komplexe Verhandlung. Neben den vier Angeklagten mit voraussichtlich zehn Verteidigern wurden bisher 65 Zeugen geladen. Die Urteile könnten am 9. Mai 2019 gesprochen werden. Allerdings hat das Gericht vorsorglich 28 Reservetage bis zum September 2019 eingeplant.

Das Gericht hatte im März die Anklage gegen die Beschuldigten in wesentlichen Teilen zugelassen. Unter anderem wird es darum gehen, ob der Bauunternehmer dem Oberbürgermeister Spenden und andere Vergünstigungen zukommen ließ. Wolbergs, Tretzel und den beiden anderen werden Vorteilsannahme und -gewährung sowie Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen.

Im Prozess soll auch herausgefunden werden, ob Tretzel durch die Spenden an den SPD-Ortsverein Wolbergs' und an den Fußballverein Jahn Regensburg leichter an Grundstücke auf dem Areal der Nibelungenkaserne kam. Daher lässt das Gericht die Möglichkeit offen, das Verfahren um den ursprünglichen Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit zu erweitern.

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