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Recht | 23.04.2018

Von Volker Thies

In diesem Artikel:

Stadt Frankfurt verliert Rechtsstreit um Hafengelände

Die Stadt Frankfurt hat auch letztinstanzlich einen Rechtsstreit mit Carl-Philipp zu Solms-Wildenfels verloren. Der Geschäftsmann ist seit 2012 mit rund 4 ha Hauptmieter des Frankfurter Gutleuthafens, wo er Flächen an Schrott- und Baustoffunternehmen untervermietet hat. Der Vermieter, die stadteigenen Hafen- und Marktbetriebe (HFM), kündigte den Mietvertrag Ende 2013. Als Begründung wurde unter anderem die Untervermietung von Büroräumen als Wohnungen für osteuropäische Wanderarbeiter, nicht erbrachte Sicherheitsleistungen und die Lagerung von Abbruchmaterial auf einem Uferstreifen genannt. Diese Argumentationen hatten bereits das Land- und das Oberlandesgericht Frankfurt als nicht stichhaltig gewertet und dem klagenden Solms-Wildenfels Recht gegeben. Jetzt wies der Bundesgerichtshof eine Klage der HFM auf Zulassung einer Revision ab.

Gegenüber Medien kündigte Solms-Wildenfels nun an, die Stadt Frankfurt auf Schadenersatz zu verklagen, und bezifferte seinen entsprechenden Anspruch auf 6 Mio. bis 8 Mio. Euro. Er argwöhnt zudem, dass die Stadt mit ihm so hartnäckig streite, weil er auch ihr Gegner in der Auseinandersetzung um die Galopprennbahn Niederrad ist. Nach Angaben der HFM wurde dem Verfahrensgegner in der Sache des Gutleuthafens ein Vergleichsangebot unterbreitet.

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