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Recht | 20.04.2018

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:
  • Städte:
    München
  • Organisationen:
    Stadt München, Verwaltungsgerichtshof München, Sozialreferat München
  • Immobilienart:
    Wohnen

Münchner Zweckentfremder erneut in Haft

Das verschärfte bayerische Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum greift bei notorischen Straftätern nicht. In München wurde nun ein Vermieter erneut verhaftet. Das bestätigte das Sozialreferat der Stadt.

Der Mann saß bereits im Oktober 2017 wegen wiederholter illegaler Weitervermietung seiner Wohnungen in Ersatzzwangshaft. Das schreckte den Mann offenbar ebenso wenig ab wie die gegen ihn verhängten Bußgelder. Das Sozialreferat hatte daraufhin beim Verwaltungsgericht zum zweiten Mal Antrag auf Ersatzzwangshaft gestellt, die nun vom Gericht angeordnet und vollstreckt wurde.

Der Zweckentfremder mietet in München Wohnungen an, die er dann zu hohen Preisen an wechselnde Untermieter, vor allem aus dem arabischen Raum, weitervermietet. Nach den Erkenntnissen der Stadt erzielt er dabei hohe Einnahmen. Dennoch konnten die verhängten Bußgelder bisher nicht eingetrieben werden.

Dabei hatte die bayerische Staatsregierung das Gesetz gegen illegale Vermietung im vergangenen Jahr deutlich verschärft. Seitdem sind bis zu 500.000 Euro Bußgeld möglich. Die Stadt München kritisierte allerdings schon damals, dass die wirkungsvollste Handhabe fehle: Es gibt keine Möglichkeit, eine illegal vermietete Wohnung räumen zu lassen.

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