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Recht | 19.04.2018

Von Lars Wiederhold

In diesem Artikel:

BGH entscheidet gegen den Frankfurter Renn-Klub

Der Frankfurter Renn-Klub muss das Pferderennbahngelände im Stadtteil Niederrad räumen. Das urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am gestrigen Mittwoch (Az. XII ZR 76/17). Gleichzeitig stellte der BGH fest, dass der 2014 zwischen der Stadt und der Rennbahnbetreiberin Frankfurter Hippodrom-Gesellschaft geschlossene Mietaufhebungsvertrag nicht sittenwidrig und damit wirksam war. In dieser Hinsicht korrigierten die Richter das Urteil der Vorinstanz vom 27. Juli 2017 (Oberlandesgericht Frankfurt, Az. 2 U 174/16). Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit dürften Vertragsparteien ein Mietverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag auch dann beenden, wenn die Mietsache einem Dritten (hier: dem Renn-Klub) überlassen worden ist. Das Rennbahngelände ist für die Akademie des Deutschen Fußball-Bunds vorgesehen.

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