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Recht | 22.03.2018

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Immobilienzentrum AG
  • Organisationen:
    SPD
  • Personen:
    Thomas Dietlmeier, Joachim Wolbergs

Thomas Dietlmeier akzeptiert Strafbefehl

Die Reihen der Beschuldigten in der sogenannten Regensburger Spendenaffäre lichten sich etwas. Der frühere Vorstand des Regensburger Projektentwicklers Immobilienzentrum, Thomas Dietlmeier, hat einen Strafbefehl akzeptiert.

Das Gericht verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung und eine Geldstrafe von 500 Tagessätzen wegen Vorteilsgewährung in zwei Fällen und Bestechung des Oberbürgermeisters der Stadt Regensburg. Damit gilt der Unternehmer als vorbestraft.

Im Gegenzug beendet das Amtsgericht Regensburg sämtliche Strafverfahren gegen Dietlmeier im Zusammenhang mit Parteispenden an den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigte Dietlmeier, über 160.000 Euro an den von Wolbergs geführten SPD-Ortsverein Stadtsüden gespendet zu haben, um Vorteile für Projektentwicklungen zu bekommen. Kurzfristig saß der Unternehmer sogar in Untersuchungshaft.

Neue Erkenntnisse

Konkret geht es um das Bauvorhaben Auf der Platte in Regensburg. Das Immobilien Zentrum wollte in einem Landschaftsschutzgebiet Reihenhäuser bauen. Nachdem der Antrag mehrfach abgelehnt wurde, setzte sich Wolbergs für eine Genehmigung ein. Letztlich wurde aber keine Baugenehmigung erteilt.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft habe Dietlmeiers nach seiner Festnahme im vergangen Herbst umfassend zu den Tatvorwürfen ausgesagt und die Sachverhalte eingeräumt. Darüber hinaus habe es weitere Erkenntnisse gegeben, den Ermittlungsbehörden bisher offenbar nicht bekannt waren. Diese dürften vor allem den ebenfalls beschuldigten Wolbergs weiter in Bedrängnis bringen.

Zwar halten die Verteidiger die rechtliche Wertung des Strafbefehls, insbesondere den Vorwurf der Bestechung, für falsch - "angesichts der erheblichen persönlichen Belastungen und Umstände einer Hauptverhandlung und im Interesse gerade auch seines Unternehmens haben wir Herrn Dietlmeier gleichwohl geraten, den Strafbefehl zu akzeptieren", heißt es in der Mitteilung.

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