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Recht | 20.03.2018

Von Monika Hillemacher

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesgerichtshof (BGH)
  • Immobilienart:
    Wohnen

BGH: Kein besserer Schallschutz bei Sanierung

Wenn in einer Eigentumswohnung der Fußboden erneuert und der Estrich entfernt wird, können die anderen Eigentümer keinen verbesserten Trittschallschutz verlangen. Maßgeblich ist der im Baujahr des Hauses geltende Grenzwert.

Das gilt zumindest dann, wenn die Wohnung nur modernisiert oder instand gesetzt wird. Renovierungsarbeiten an sich sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) kein "überzeugender Grund", aktuelle Grenzwerte zu fordern (Urteil vom 16. März 2018, Az. V ZR 276/16). Miteigentümer haben demnach lediglich Anspruch auf Lärmschutz, wie er vor der Sanierung bestand.

Mehr Lärmschutz wäre nur bei kräftigen Eingriffen in die Bausubstanz möglich, etwa dem Ausbau des Dachgeschosses. Im Kern entscheidet also der Umfang des Eingriffs in die Bausubstanz darüber, ob der aktuelle strengere Grenzwert einzuhalten ist oder ein alter Wert.

Auf Umfang und Baujahr kommt es an

Im grundsätzlich entschiedenen Fall hatte eine Eigentümerin aus Hamburg Miteigentümer verklagt. Diese hatten den zum Gemeinschaftseigentum gehörenden Estrich im Bad entfernt und eine Fußbodenheizung eingebaut. Dadurch habe sich der Schallschutz verschlechtert, klagte die Frau. Sie wollte durchsetzen, dass die Nachbarn den Schallschutz nicht nur wieder herstellen, sondern zusätzlich auf das zur Zeit der Sanierung im Jahr 2012 geltende Niveau heben sollten. Mit Ersterem waren die Nachbarn einverstanden, Letzteres lehnten sie ab. Deshalb klagte die Eigentümerin bis zum BGH, um dort in letzter Instanz zu scheitern.

Der Senat wies auch auf eine frühere Entscheidung zum Thema Fußbodenbelag hin. Demnach sind in einer WEG-Anlage beim Austausch von Teppichen gegen Parkett oder Laminat ebenfalls die zum Zeitpunkt des Hausbaus gültigen Schallschutzvorgaben zu beachten (Urteil vom 27. Februar 2015, Az. V ZR 73/14).

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