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Recht | 16.03.2018

Von Monika Hillemacher

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesverfassungsgericht, Landgericht Berlin

Mietpreisbremse: Vorlage beim Verfassungsgericht angekommen

Die Mühlen der Verfassungsjustiz haben begonnen, die Mietpreisbremse zu bearbeiten. Seit Jahresbeginn liegt dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob die Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist. Bis zu einer Entscheidung dürfte es aber noch geraume Zeit dauern.

Ist die Mietpreisbremse mit dem Grundgesetz vereinbar oder nicht? Diese Frage solle das Bundesverfassungsgericht prüfen. So beschlossen und verkündeten die Richter der 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin ihre Entscheidung (Az. 67 S 218/17) und packten Karlsruhe das Thema auf den Tisch. Dort liegt der schriftliche Antrag der Berliner seit Anfang des Jahres. "Das Verfahren ist im Januar bei uns eingegangen", informierte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts. Die Post aus der Hauptstadt muss ziemlich früh in Karlsruhe angekommen sein. Denn die Vorlage bekam das schöne Aktenzeichen 1 BvL 1/18.

Wann sich die Verfassungshüter zur Mietpreisbremse äußern, sagen sie nicht. Bislang stehe kein Verhandlungstermin fest, heißt es. Offen ist auch, ob der Senat mündlich verhandelt oder nach Aktenlage entscheidet.

Vermieter ungleich behandelt?

Nach Ansicht des Landgerichts Berlin verstößt die in § 556 BGB verankerte Mietpreisbremse gegen den verfassungsrechtlichen gebotenen Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz). Vermieter würden ungleich behandelt, weil die für die Mietpreisbremse maßgeblichen ortsüblichen Vergleichsmieten weit auseinander liegen können und weil Vermieter, die ohnehin zuviel Miete kassieren, dies bei Neuvermietungen weiter tun könnten. Dies sei ungerechtfertigt, meinen die Berliner Richter. Diese Einschätzung wollen die Berliner vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.

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