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Politik | 07.02.2018

Von Jutta Ochs und Monika Hillemacher

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    CSU, SPD, CDU/CSU, Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen
  • Personen:
    Horst Seehofer
  • Immobilienart:
    Wohnen

GroKo einigt sich auf dritte Grundsteuer

Quelle: imago, Urheber: Jens Jeske
Es ist vollbracht, kann Bundeskanzlerin Angela Merkel verkünden. Die Wohnimmobilienbranche ist größtenteils zufrieden mit dem Koalitionsprogramm.

Quelle: imago, Urheber: Jens Jeske

Baukindergeld, eine neue Grundsteuer C für baureife, unbebaute Grundstücke, zusätzliche Förderung des Wohnungsbaus, Prüfung der Mietpreisbremse 2018: Das sind die zentralen Punkte des Koalitionsvertrags im Sektor Wohnen, auf den sich Union und SPD jetzt endgültig geeinigt haben. Bauen und Wohnen wird voraussichtlich einem CSU-geführten Innenministerium zugeschlagen.

Noch bis zum Schluss ging es zwischen Union und SPD auch bei den Themen, die Wohnen und Bauen betreffen, hoch her. Punkte wurden hinein- und auch wieder hinausgehoben bis zur endgültigen Version am heutigen Mittag. Und es gab einige Konkretisierungen. So will die künftige Große Koalition eine Grundsteuer C einführen, damit auf unbebauten Grundstücken schneller gebaut wird.

Grundsteuer C stammt aus den 1960er Jahren

Mit der neuen Steuer bekämen Städte und Gemeinden "die Möglichkeit, die Verfügbarmachung von Grundstücken für Wohnzwecke zu verbessern", heißt es im Koalitionsvertrag. Im Endeffekt soll die Grundsteuer C der Spekulation mit freien Flächen einen Riegel vorschieben. Solche Flächen würden in Zukunft mit höheren Abgaben belegt als bebaute Grundstücke. Das, so die Hoffnung der Koalitionäre, mache es für Baulandeigentümer unattraktiv, auf weiter steigende Grundstückspreise zu warten, statt Projekte zur realisieren. Die Idee der Grundsteuer C ist alt. Bereits Anfang der 1960er Jahre sollte sie helfen, "die stetig steigenden Preise für unbebaute und bebaubare Grundstücke in den Griff zu bekommen". Die Steuer verfehlte ihren Zweck. "Der Markt der Grundstückspekulanten boomte", beschreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten aus dem Jahr 2017 die damalige Lage: Investoren nahmen sie einfach in Kauf. 1964 verschwand die Steuer in der Versenkung - bis die Koalitionäre sie jetzt wieder aus der Mottenkiste holten.

Baukindergeld und Bürgschaften

Noch breiter will die künftige Große Koalition das Bilden von Wohneigentum fördern. Es wird das sogenannte Baukindergeld geben. Familien mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von nicht mehr als 75.000 Euro (zuzüglich eines Kinderfreibetrags von 15.000 Euro je Kind) bekommen beim Ersterwerb eines Eigenheims 1.200 Euro pro Kind und Jahr - und zwar über zehn Jahre hinweg. Zusätzlich soll nun auch ein Bürgschaftsprogramm der KfW eingeführt werden, mit dem ein Anteil des Kaufpreises bzw. der Baukosten selbst genutzten Wohneigentums abgesichert wird. Dadurch könne das beim Erwerb notwendige Eigenkapital gesenkt werden. Die Bürgschaft soll für 20 Jahre gelten.

Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer wird geprüft

Weiterhin wird die Koalition einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken für Familien prüfen. Auch noch zum Thema Grunderwerbsteuer: Es soll eine "effektive und rechtssichere Regelung" gefunden werden, um "missbräuchliche Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer mittels Share-Deals zu beenden". Die gewonnenen Mehreinnahmen sollen von den Ländern zur Senkung der Steuersätze verwendet werden.

Wohngipfel 2018 mit Immoverbänden

Ziel der Großen Koalition ist es, innerhalb von vier Jahren 1,5 Mio. Euro zusätzliche Wohnungen zu schaffen. Dafür will sie in die steuerliche Förderung von Wohnungsbau (AfA, energetische Gebäudesanierung, Förderung Eigentum für Familien) 2 Mrd. Euro investieren. Weitere 2 Mrd. in den sozialen Wohnungsbau für die Jahre 2020 und 2021, bis 2019 sind bereits 1,5 Mrd. Euro jährlich festgeschrieben. Weiterhin soll es einen "Wohngipfel 2018" mit Ländern, Kommunen, Vertretern der Bau- und Immobilienwirtschaft, der Mieter- und Vermieterverbände und der Gewerkschaften geben. Dort sollen Eckpunkte eines Gesetzespakets Wohnraumoffensive vereinbart werden. Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen wird fortgesetzt. Eine Enquête-Kommission für eine "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik" wird eingesetzt.

Mietpreisbremse wird noch 2018 "bewertet"

Beim Thema Mieten hat sich die Koalition vorgenommen, die Modernisierungsumlage von 11% auf 8% zu senken, zudem soll es dabei eine Kappungsgrenze geben. Diese beträgt 3 Euro/qm innerhalb von sechs Jahren. Um "mehr Transparenz" bei der Mietpreisbremse zu erwirken, soll der Vermieter zur Auskunft über die Vormiete verpflichtet werden. Weiterhin heißt es nun: "Die Mietpreisbremse wird frühzeitig bis Ende 2018 auf Geeignetheit und Wirksamkeit bewertet. Dabei werden die praktische Bedeutung und die Erkenntnisse aus der Rechtsprechung berücksichtigt."

Seehofer könnte Wohnungsbauminister werden

Nach dem bisherigen Kenntnisstand wird es kein eigenes Wohn- und Bauministerium geben, wie sich dies die Wohnimmobilienverbände dringend gewünscht hatten. Die Ressorts werden voraussichtlich dem Innenministerium zugeschlagen, das nach dem bisherigen Stand der noch amtierende bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) übernehmen soll. Seehofer war in den 1990er Jahren schon mal Bundesgesundheitsminister. In den Nullerjahren leitete er ein paar Jahre das Bundeslandwirtschaftsministerium.

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