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Politik | 02.02.2018

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Colliers International
  • Organisationen:
    SPD, CDU, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Bundesministerium der Finanzen
  • Personen:
    Andreas Mattner

Union und SPD knöpfen sich Share-Deals vor

Quelle: imago, Urheber: Jens Jeske
Laut Zeitplan der Koalitionäre in spe werden sich die Parteichefs Horst Seehofer (CSU), Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) (v.l.) am Wochenende zur finalen Gesprächsrunde treffen.

Quelle: imago, Urheber: Jens Jeske

Union und SPD wollen künftig Share-Deals bei Immobilienverkäufen unattraktiv machen. Darauf hat sich die Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern in den Koalitionsverhandlungen geeinigt.

Wörtlich heißt es in dem Einigungspapier der Arbeitsgruppe: „Nach Abschluss der Prüfarbeiten durch Bund und Länder werden wir eine effektive und rechtssichere gesetzliche Regelung umsetzen, um missbräuchliche Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer mittels Share-Deals zu beenden. Die gewonnenen Mehreinnahmen können von den Ländern zur Senkung der Steuersätze verwendet werden. Hierauf werden wir hinwirken.“ Zu Details wird nichts formuliert.

„Branche braucht Share-Deals“

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, warnt vor einer solchen „Verteufelung“ von Share-Deals. Sie seien ein wichtiges Instrument, damit etwa ein Grundstück innerhalb einer Projektentwicklung nicht doppelt mit Grunderwerbsteuerzahlungen belastet wird. Darüber hinaus seien Rett-Blocker wichtig, damit Immobilienumstrukturierungen innerhalb eines Konzerns nicht grunderwerbsteuerpflichtig werden. Dies werde von den Koalitionären gar nicht berücksichtigt, beklagt ZIA-Präsident Andreas Mattner. „Share-Deals sind gesetzlich legitimiert – aus gutem Grund. Eine Trickserei findet nicht statt. Und auch Kommunen und Länder greifen zu dieser Form.“

Beim Share-Deal wird eine Immobilie nicht in Form eines Asset-Deals verkauft. Gehandelt werden lediglich Anteile (englisch: Shares) an einer Gesellschaft, die nicht selten extra dafür gegründet wurde, um ein Bürohaus, ein Hotel oder einen Wohnkomplex zu halten. Erwirbt der Käufer weniger als 95% an einer solchen Objektgesellschaft, fällt grundsätzlich keine Grunderwerbsteuer an. Das Grunderwerbsteuergesetz regelt dieses Privileg. Da aber immer mehr Investoren dieses Modell bei Verkäufen nutzen, gehen dem Fiskus hohe Einnahmen verloren.

Mehrere Reformmodelle in der Diskussion

Dem Vernehmen nach sollen von einer künftigen Bundesregierung mehrere Reformmodelle geprüft werden. In der Debatte ist die Absenkung der steuerauslösenden Grenze von derzeit 95% auf 75% bzw. 50% sowie eine Verlängerung der steuerrelevanten Haltefrist. Damit wäre der Kauf zu reinen Spekulationszwecken erschwert und der schnelle Weiterverkauf von großen Wohneinheiten würde sich weniger lohnen.

Amtliche Erhebungen zur Anzahl der Share-Deals in Deutschland gibt es nicht. Nach Schätzungen von Colliers sind es ein Fünftel der Deals in Deutschland, andere Schätzungen kommen sogar auf 60%. Die Länder verlieren entsprechend Grunderwerbsteuereinnahmen. Allerdings darben sie dennoch nicht. Die Einnahmen der Länder aus der Grunderwerbsteuer sind 2017 auf einen neuen Rekordwert von 13,14 Mrd. Euro geklettert. Das ist laut Bundesfinanzministerium ein Anstieg von fast 6% im Vergleich zum Vorjahr. Innerhalb der vergangenen sechs Jahre haben sich die Einnahmen aus dieser Steuer mehr als verdoppelt.

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