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Politik | 12.01.2018

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Immobilienverband Deutschland (IVD), Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), SPD, CDU/CSU, Deutscher Mieterbund (DMB), ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss
  • Personen:
    Andreas Ibel, Andreas Mattner, Jürgen Michael Schick, Lukas Siebenkotten
  • Immobilienart:
    Wohnen

GroKo-Sondierung: Mietpreisbremse wird überprüft

Quelle: imago, Urheber: Mauersberger
Martin Schulz und Angela Merkel haben es geschafft, sich auf ein gemeinsames Papier zu einigen.

Quelle: imago, Urheber: Mauersberger

Union und SPD haben sich zum Abschluss ihrer Sondierung für eine Große Koalition auf ein 28-seitiges Papier geeinigt. Wesentliche Punkte beim Wohnen: Die Mietpreisbremse wird ab 2020 überprüft, die EnEV 2016 wird nicht verschärft, die Modernisierungsumlage gesenkt. Es gibt steuerliche Anreize für den Wohnungsbau und für Wohnbauland von Landwirten.

Einig sind sich CDU/CSU und die Sozialdemokraten, dass in der Legislaturperiode mindestens "1,5 Mio. zusätzliche Wohnungen (frei finanziert und öffentlich gefördert) gebaut werden" müssen. Zu diesem Zweck sollen Initiativen ergriffen werden, um Bauland zu mobilisieren, finanzielle Anreize auch für den frei finanzierten Neubau zu setzen und das Bilden von Eigentum zu befördern.

Laut dem Sondierungspapier sind steuerliche Anreize für Landwirte vorgesehen, damit diese Flächen für den Wohnungsbau frei geben. Die GroKo will den Kommunen nach verfassungsrechtlicher Prüfung die Möglichkeit geben, das Mobilisieren von Bauland durch steuerliche Maßnahmen zu verbessern. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) soll Grundstücke zu vergünstigten Konditionen abgeben.

Steuerliche Förderung für frei finanzierten Wohnungsbau

Der Bund will sich durch "zweckgebundene Zuweisungen" auch 2020 und 2021 am sozialen Wohnungsbau beteiligen. Bislang ist geregelt, dass ab 2019 die Ländern alleine zuständig sind. Der frei finanzierte Wohnungsbau soll steuerlich gefördert werden - wie genau, lassen Union und SPD offen. Junge Familien sollen beim Bilden von Wohneigentum unterstützt werden, Stichwort Baukindergeld. Die genauen Werkzeuge dafür erläutert das Sondierungspapier noch nicht.

Ziel von Union und SPD ist es zudem, "die finanzielle Überforderung von Mietern durch unverhältnismäßig steigende Mieten zu vermeiden". Deshalb soll unter anderem beim Erhebungsverfahren für Mietspiegelwerte nachgebessert werden, eine Verlängerung des Bindungszeitraums - die SPD hatte sich mal acht bis zehn Jahre gewünscht - "wird überprüft".

Weiterhin wird "die Mietpreisbremse zum Ende des vorgesehenen Geltungszeitraums auf Wirksamkeit und insbesondere unter Berücksichtigung der Erkennntnisse aus der Rechtsprechung evaluiert". Die im Juni 2015 beschlossene Mietpreisbremse, die eine Mieterhöhung um maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete regelt, war zunächst für fünf Jahre, also bis Juni 2020, beschlossen worden. Von einer Verschärfung, wie sie sich die SPD einmal gewünscht hatte, ist nun nicht mehr die Rede. Die umstrittene Bremse wird - wie berichtet - voraussichtlich noch in diesem Jahr vom Bundesverfassungsgericht überprüft.

Verbände weitgehend zufrieden

Damit "Kostenauftrieb für die Mietpreise vermieden wird", soll es keine weitere Verschärfung der gegenwärtig gültigen EnEV 2016 geben. Für die gewünschten weiteren CO2-Einsparungen stehen Lösungen auf "Quartiers- und Siedlungsebene" im Blickpunkt. Weiterhin wollen Union und SPD die Modernisierungsumlage von gegenwärtig 11% "mit Blick auf die gesunkenen Zinsen absenken und an den Zinsverlauf anpassen". Angepasst an die Kostenentwicklung wird das Wohngeld.

In einem ersten Statement zeigt sich der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) grundsätzlich zufrieden mit den Sondierungsergebnissen. "Eine kritische Betrachtung der Mietpreisbremse ist der richtige Weg", sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner. IVD-Präsident Jürgen Michael Schick hat aus den Ankündigungen ein Budget von rund 4 Mrd. Euro errechnet, mit dem je zur Hälfte der soziale Wohnungsbau und das Wohneigentum gefördert werden sollen. "Wir begrüßen das ausdrücklich", sagt Schick. Schade sei nur, dass sich die Sondierer in letzter Sekunde gegen einen Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer entschieden haben.

Andreas Ibel, Präsident des BFW, findet, "die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung". Doch seien die "Immobilienbranche, aber auch die Mieter, Eigentümer und Wohnraumsuchenden in Deutschland schon zu lange mit leeren Versprechen abgespeist worden". Er glaube den Parteien erst wieder, wenn sie auch mal konkrete Taten folgen lassen. Ziemlich ähnlich sieht das der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. Die grobe Richtung bei der Neubauförderung stimme, auch wenn viel zu vieles noch nebulös geblieben sei. Der Mieterbund befürchtet allerdings, dass SPD und Union die Mietpreisbremse "still und leise auslaufen lassen wollen".

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