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Politik | 18.12.2017

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), Bundesrat
  • Immobilienart:
    Wohnen

Bundesrat will Preistreiberei bei Bima-Grundstücken stoppen

Der Bundesrat will „Preistreiberei durch Bieterverfahren beim Verkauf von Wohnungen aus dem Besitz des Bundes verhindern". Die Länderkammer hat zu diesem Zweck einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik eingebracht. Dadurch soll es möglich werden, von dem in der Bundeshaushaltsordnung und in dem Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) enthaltenen Grundsatz der Wirtschaftlichkeitsbindung abzuweichen. Dies soll aber nur dann geschehen, wenn bundeseigene Liegenschaften von Kommunen oder deren Gesellschaften erworben werden und diese dem sozialen Wohnungsbau oder dem studentischen Wohnen dienen.

Die Bima verfüge über ein Portfolio von Grundstücken mit einer Gesamtfläche von 480.000 ha sowie 37.000 Wohnungen. Mit diesem Bestand könne der Bund dazu beitragen, "Marktverzerrungen entgegenzuwirken", sagt der Bundesrat. Nach einem Wegfall der Wirtschaftlichkeitsbindung müssten sich Kommunen und deren Gesellschaften bei Verkäufen nicht mehr dem Wettbewerb am oft überhitzten Immobilienmarkt stellen, wo der Preis durch Bieterverfahren nach oben getrieben werde. Künftig solle sich vielmehr die beabsichtigte gemeinwohlorientierte Nutzung eines Grundstücks im Kaufpreis widerspiegeln und der Verkehrswert per Gutachter ermittelt werden.

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