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Politik | 14.12.2017

Von Martina Vetter

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Land Berlin
  • Personen:
    Katrin Lompscher
  • Immobilienart:
    Wohnen

Berliner Senat novelliert Gesetz zur Zweckentfremdung

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber:  Martina Vetter
Künftig dürfen Privatwohnungen in Berlin zeitlich begrenzt an Feriengäste vermietet werden.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Martina Vetter

Beim im Mai 2014 in Kraft getretenen Gesetz zur Zweckentfremdung von Wohnraum hat der Berliner Senat nachgebessert. Die neue Fassung soll etwaige Gesetzeslücken schließen und Unklarheiten beseitigen, wie es aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen heißt.

Die von Senatorin Katrin Lompscher (Die Linke) vorgeschlagene und vom Senat bereits verabschiedete Gesetzesänderung sieht eine befristete Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnung vor. Bis zu 60 Tage im Jahr sollen Privatwohnungen künftig an Gäste vermietet werden können. "Mit diesen Änderungen reagieren wir auf die Bedürfnisse von Berlinerinnen und Berlinern. Wir wollen niemanden bestrafen, wenn während des Urlaubs die eigene Wohnung für wenige Tage als Ferienwohnung vermietet wird", begründet Lompscher die zeitlich begrenzte Erlaubnis.

Genau um diesen Punkt ist seit dem Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes immer wieder vor Gericht gestritten worden. Nachdem die Gerichte einigen Wohnungseigentümern oder Mietern eine zeitweilige Vermietung erlaubt hatten, hat Lompscher nun nachgebessert.

Wohnungsleerstand wird stärker geahndet

Während viele Wohnungseigentümer oder Mieter, die zweitweise zahlende Gäste bei sich unterbringen wollen, aufatmen können, werden Eigentümer, die eine Wohnung längere Zeit leer stehen lassen, künftig stärker reglementiert. Duldete das Gesetz bei dieser Art von Zweckentfremdung bisher einen Leerstand von bis zu sechs Monaten, wird sich die Zeit mit Inkrafttreten der Novellierung auf drei Monate verkürzen. Zudem wurde als Zwangsmittel eine Treuhänderregelung mit in das Gesetz aufgenommen, um spekulativem Leerstand vorzubeugen. Weigert sich ein Eigentümer eine länger leer stehende Bleibe zu vermieten, kann der eingesetzte Treuhänder über die Wohnung verfügen und deren Vermietbarkeit gegebenenfalls herstellen, damit sie wieder für den Mietmarkt zur Verfügung steht.

Voraussichtlich im Mai 2018 soll das novellierte Zweckentfremdungsverbotsgesetz in Kraft treten. Derzeit liegt es dem Rat der Bürgermeister der Bezirke zur Stellungnahme vor.

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