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Politik | 11.12.2017

Von Monika Hillemacher

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesverfassungsgericht
  • Immobilienart:
    Wohnen

Mietpreisbremse geht vors Bundesverfassungsgericht

Quelle: Fotolia.com, Urheber: bluedesign
Tritt das Bundesverfassungsgericht demnächst auf die (Mietpreis-) Bremse? Berliner Richter legen ihren Kollegen in Karlsruhe den ersten Fall zur Entscheidung vor.

Quelle: Fotolia.com, Urheber: bluedesign

Die Mietpreisbremse wird zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Berliner Richter halten die Bremse nach wie vor für verfassungswidrig und machen wahr, was sich im September bereits andeutete: ab nach Karlsruhe damit.

Schon im Herbst machten die Richter der 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin keinen Hehl aus ihrer Einschätzung: Die Mietpreisbremse (§ 556d BGB) verstößt gegen die im Grundgesetz verankerte Norm der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Anders als damals macht die Kammer diesmal ernst und schaltet das höchste deutsche Gericht ein. Der Beschluss datiert vom 7. Dezember (Az. 67 S 218/17). Allein das Bundesverfassungsgericht habe „die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären“, teilen die Berliner mit.

Ungleichbehandlung als Hebel

Die drei wesentlichen Argumente für Karlsruhe sind unverändert. Erstens: Art. 3 GG gebiete dem Gesetzgeber „wesentlich Gleiches gleich zu behandeln“. Das gewährleiste § 556d BGB jedoch nicht. Vielmehr würden Vermieter z.B. in München und Berlin durch das Heranziehen der ortsüblichen Vergleichsmiete wegen der auseinander klaffenden Mietpreise ungleich behandelt. Zweitens: Vermieter, die bereits zu hohe Mieten kassierten, würden ungerechtfertigt begünstigt. Denn sie dürften bei Neuvermietungen weiter von dem zu hohen Niveau ausgehen.

Drittens bezweifeln die Berliner Richter, ob der Bund das Umsetzen der Mietpreisbremse den Bundesländern überlassen darf und einige diese Option nutzen, andere aber nicht. Mit dieser Regelung verstoße der „Bundesgesetzgeber in verfassungswidriger Weise gegen das am Gesamtstaat zu messende Gleichheitsgebot“.

Auslöser knapp 40 Euro

Im Fall, den die Berliner nach Karlsruhe schicken, geht es um ein Berufungsverfahren. Geklagt hatten Mieter aus Berlin-Wedding. Sie zahlten laut Vertrag eine Monatskaltmiete in Höhe von 474,32 Euro. Kurz nach Einzug monierten sie den Betrag als zu hoch und bekamen in erster Instanz recht. Das Amtsgericht reduzierte die Miete um rund 40 Euro. Das Gericht stützte das Urteil auf die ortsübliche Vergleichsmiete. Die Vermieterin ging in die Berufung, unter anderem mit dem Hinweis, die Mietpreisbremse könne nicht zu ihren Lasten angewandt werden, weil sie gegen das Grundgesetz verstoße.

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