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Politik | 09.11.2017

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:
  • Städte:
    München
  • Organisationen:
    CSU, SPD, Land Bayern, Stadt München
  • Personen:
    Dieter Reiter, Marian Offman
  • Immobilienart:
    Wohnen

München erhöht Bußgeld für Zweckentfremdungen

Quelle: <a href="https://www.pixelio.de" target="_blank">pixelio.de</a>, Urheber: Wolfgang Discherl
Die Stadt München hat das maximale Bußgeld für illegale Vermietungen von 50.000 Euro auf 500.000 Euro angepasst.

Quelle: pixelio.de, Urheber: Wolfgang Discherl

Die Stadt München hat wie angekündigt ihre Zweckentfremdungssatzung den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst. Damit erhöht sich das maximale Bußgeld für illegale Vermietungen von 50.000 Euro auf 500.000 Euro.

Außerdem sieht die Satzung vor, dass die Strafe künftig sofort fällig ist, unabhängig davon, ob der Vermieter gegen die Entscheidung klagt. Verwalter, Vermittler und Dienstanbieter müssen mehr Auskünfte über ihre Mieter erteilen und können mit Bußgeldern belegt werden, wenn sie der Auskunftspflicht nicht nachkommen. Grundlage der Satzung ist das Zweckentfremdungsgesetz das der Bayerische Landtag im Juni verabschiedete.

Die Regierungsfraktionen SPD und CSU im Stadtrat äußern sich zufrieden über die neuen Möglichkeiten. „Vor allem die Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 500.000 Euro wird Vermieter abschrecken, die Wohnungen des schnellen Geldes wegen gesetzeswidrig zu vermieten", hofft Marian Offman, Sprecher der CSU-Fraktion im Sozialausschuss.

Oberbürgermeister Dieter Reiter hätte sich noch schärfere Instrumente erhofft. Insbesondere die Möglichkeit, eine illegal vermietete Wohnung räumen zu lassen, fehlt nach Meinung der Stadt im Gesetz. Die bayerische Staatsregierung will das Gesetz spätestens nach fünf Jahren überprüfen.

Starker Anstieg an illegalen Vermietungen

Das Sozialreferat beobachtet nach eigenen Angaben seit Jahren eine starke Zunahme von Zweckentfremdungen insbesondere durch die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnungen. Bei etwa 1.000 Wohnungen gebe es einen begründeten Anfangsverdacht einer Zweckentfremdung. Weitere 300 Wohneinheiten werden an sogenannte Medizintouristen vermietet, schätzt die Stadt.

In den vergangenen drei Jahren habe die Stadt bereits 800 Zweckentfremdungen beendet und damit rund 55.000 qm Wohnfläche für legale Vermietungen freigemacht. Ab Anfang kommenden Jahres können Münchner Bürger zudem vermutete Zweckentfremdungen auf einer Internetplattform melden.

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