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Recht | 29.09.2017

Von Nicolas Katzung

In diesem Artikel:

Strafverfahren gegen Georg Funke wird eingestellt

Quelle: imago, Urheber: Sebastian Widmann
Ex-HRE-Chef Georg Funke muss keine Strafe fürchten.

Quelle: imago, Urheber: Sebastian Widmann

Paukenschlag in München: Das Strafverfahren gegen den ehemaligen Vorstandschef der Hypo Real Estate (HRE) Georg Funke und den damaligen Finanzvorstand Markus Fell wird gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Funke muss 18.000 Euro zahlen, Fell 25.000 Euro. Die Gelder werden gemeinnützigen Vereinen zugutekommen.

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München begründet ihren Beschluss mit den mangelnden Beweisen für eine Schuld der Angeklagten. Beiden wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, die Liquiditätslage der HRE in den Geschäftsberichten für 2007 und das erste Halbjahr 2008 frisiert bzw. die Risiken verschleiert zu haben.

Am Ende lief dem Gericht schlicht die Zeit davon, weil den Richterinnen die Verjährungsfrist von zehn Jahren im Nacken saß. Es sei fraglich, ob die erforderlichen Beweiserhebungen noch vor Ablauf der absoluten Verjährung (März bzw. August 2018) hätten abgeschlossen werden können, zumal bis zum Abschluss des Verfahrens noch zahlreiche Zeugen, auch aus dem Ausland, hätten vernommen werden müssen, teilt das Gericht mit. Obendrein war das bestellte Gutachten des Ulmer Uni-Professors Kai-Uwe Marten noch nicht fertiggestellt.

Der Einstellung des Verfahrens nach § 153a Strafprozessordnung haben alle Prozessbeteiligten zugestimmt. Die festgesetzten Geldauflagen seien geeignet, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, heißt es in der richterlichen Begründung. Mit ein Beweggrund war wohl auch, dass das bereits 2008 eingeleitete Ermittlungsverfahren die beiden Angeklagten "massiv belastet" habe. Zu berücksichtigen ist nach Ansicht des Gerichts dabei "die umfangreiche Berichterstattung in den Medien (...) mit zum Teil massiven persönlichen Angriffen und die damit für beide Angeklagte verbundene Schwierigkeit, beruflich neu Fuß zu fassen".

Funke ist nach eigener Aussage seit seinem Ausscheiden aus der HRE ohne Beschäftigung. Fell ist Geschäftsführer bei einem Bauträger in Nordrhein-Westfalen.

Bis zum 15. Oktober 2017 müssen Funke und Fell die Geldbuße begleichen. Dann ist das Verfahren gegen sie rechtskräftig eingestellt.

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