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Recht | 20.09.2017

Von Brigitte Mallmann-Bansa

In diesem Artikel:

Die Mietpreisbremse verstößt gegen die Verfassung

Quelle: Fotolia.com, Urheber: Zerbor
Die Mietpreisbremse landet möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht.

Quelle: Fotolia.com, Urheber: Zerbor

Das Landgericht Berlin sieht in der Mietpreisbremse einen Verstoß gegen die Verfassung. Die Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuchs sei nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vereinbar, meinen die Richter.

Das Urteil in dem Rechtstreit um die Höhe der Miete für eine Wohnung in Berlin-Wedding ist Nebensache. Die Hauptrolle bekam ein 14seitiger Beschluss von Mitte September, den die Richter kurz vor Abschluss des Verfahrens sorgfältig ausformulierten. Darin kommen sie zu dem Ergebnis: "Die Kammer ist davon überzeugt, dass § 556d BGB gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt." Die Norm des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt die seit 2015 geltende Mietpreisbremse, die nach wie vor heftig umstritten ist.

Die Vergleichsmiete taugt nicht als Bezugsgröße

Die Argumentation der Richter: Aus Art. 3 GG sei der Gesetzgeber verpflichtet, "wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln". Deshalb gebe es an gleich zwei Stellen einen Verfassungsbruch. Zum einen sei die ortsübliche Vergleichsmiete eine ungeeignete Bezugsgröße. Und zum anderem sei nicht gerechtfertigt, Vermietungen auszunehmen, die schon vor der Neuvermietung über der festgelegten Obergrenze lagen.

Michael Eggert aus der Dresdner Kanzlei Kiermeier Haselier Grosse erläutert: "Das Landgericht sagt, durch die Bezugnahme auf die örtliche Vergleichsmiete werden z.B. Vermieter in München und Berlin wegen der weit auseinanderliegenden Mietpreise ungleich behandelt. Die Ungleichbehandlung lasse sich nicht mit dem Zweck der Mietpreisbremse, nämlich die Verdrängung von sozial Schwächeren und die Gentrifizierung zu stoppen, sachlich rechtfertigen." Der zweite Punkt der Richter lässt sich so zusammenfassen: Es kann nicht sein, dass diejenigen, die ohnehin schon überhöhte Mieten genommen haben, privilegiert werden.

Verfassungskeule im Bundestagswahlkampf

Noch eine weitere Rüge gibt das Landgericht dem Gesetzgeber mit auf dem Weg: Verfassungswidrig könne die Mietpreisbremse auch bereits deshalb sein, weil es fraglich sei, ob eine staatliche Preisregulierung wie die Mietpreisbremse in die jeweilige Verantwortung der Bundesländer hätte gelegt werden dürfen.

Publik gemacht wurde das Papier durch eine Mitteilung des Präsidenten des Berliner Kammergerichts. Ein Schelm, wer denkt, der Zeitpunkt für die Veröffentlichung des Hinweisbeschlusses sei mit Absicht gewählt. "Das Umfeld, in welchem sich diese Meldung verbreitet, ist ganz ganz bemerkenswert", meint Eggert. Der Rechtsanwalt findet klare Worte: "Eigentlich ist das eine Nichtmeldung: Das Landgericht hat überlegt, dem Bundesverfassungsgericht eine Frage vorzulegen. Im Normalfall hätte kein Mensch davon erfahren." Doch bezahlbare Mieten und die Mietpreisbremse sind Streitthemen zwischen den Parteien im Bundestagswahlkampf. "Hier wurde bewusst ein rechtspolitisches Signal gesandt", glaubt Eggert.

Mietpreisbremse wird vors Verfassungsgericht kommen

Der Jurist erwartet, dass der Hinweisbeschluss doch noch seinen Weg nach Karlsruhe finden wird: "Den Beschluss wird das Landgericht als Mietberufungskammer bei der nächstbesten Gelegenheit wieder aus der Schublade ziehen." Den Verbänden und Interessensvertretern der Immobilienbranche, die selbst nur begrenzte Möglichkeiten für den Weg nach Karlsruhe haben, wird das nur recht sein.

Es hagelte bereits viel Kritik auf die Mietpreisbremse hernieder. Die Argumente aus Berlin sind neu. In Eggerts Worten: "Die Verfassungskeule wird elegant geschwungen und trifft auf einen empfindlichen Punkt."

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