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Recht | 31.08.2017

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Munich
  • Organisationen:
    Land Bayern, Stadt München, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
  • Immobilienart:
    Wohnen

München setzt Haft für Zweckentfremder durch

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze
Die Stadt München geht massiv gegen Zweckentfremdung vor. Beliebt sind die illegalen Hotel-Wohnungen vor allem bei Medizin- und Luxustouristen, die etwa auf der Luxusmeile Maximilianstraße einkaufen gehen.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

Die Landeshauptstadt München hat der Zweckentfremdung von Wohnraum den Kampf angesagt. Nun hat die Stadt einen Haftbefehl gegen einen illegalen Vermieter beantragt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte nun, dass die von der Stadt München erwirkte sogenannte Ersatzzwangshaft rechtmäßig ist. Erstmals könnte damit ein Vermieter, der wiederholt gegen das Verbot der Zweckentfremdung verstößt, hinter Gittern landen.

Seit Jahren vermietet Mohammed R. seine Wohnung an ständig wechselnde Untermieter, vorwiegend reiche Medizintouristen. Bei Übernachtungspreisen von 200 Euro bis 300 Euro pro Nacht ist diese Art von Hotelbetrieb lukrativ. Die Stadt versucht schon länger gegen diese Praxis vorzugehen.

Die bisher verhängten Bußgelder schreckten R. allerdings nicht ab. Daraufhin hatte das Sozialreferat beim Verwaltungsgericht einen Haftbefehl beantragt. Doch kurz bevor die sogenannte Ersatzzwangshaft von einer Woche durchgesetzt werden konnte, legte der Anwalt Rs Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BVG) in Ansbach ein. Das Gericht wies die Beschwerde nun ab. Mohammed R. hat nun noch die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Zweckfremd genutzte Wohnung kann nicht geräumt werden

Bei dem Vermieter hätten sich alle anderen Mittel als wirkungslos erwiesen, erklärt die Stadt. „Als letztmöglicher rechtlicher Schritt blieb nur die Beantragung der Ersatzzwangshaft", so eine Sprecherin. Normalerweise würden Betroffene die Vermietung aufgeben, wenn ein Gericht die illegale Praxis untersage. Immer wieder gebe es aber Personen, die sich davon unbeeindruckt zeigten und auch gerichtliche Entscheidungen ignorieren. Ordnungsgelder hätten auch nicht den gewünschten Effekt, da die Vermieter vor Gericht oftmals plötzlich mittellos seien.

Vor wenigen Wochen beschloss der Bayerische Landtag erst eine Verschärfung des Gesetzes zur Zweckentfremdung. Das maximale Bußgeld beträgt seitdem 500.000 Euro. Aus Sicht der Stadt München und der Mieterverbände fehlt im Gesetz aber die Möglichkeit, eine zweckfremd genutzte Wohnung räumen zu lassen. „Diese wäre als finales Instrument dringend erforderlich, um die Zweckentfremdung vor Ort faktisch zu beenden", fordert das Sozialreferat eine Änderung des Gesetzes.

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